Mario Monti/
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Energie: Die Vollautonomie kommt.
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Laut Landespresseamt gefährdet das italienische Wachstumspaket, das dem italienischen Parlament zur Behandlung vorliegt, die bisherige Zuständigkeit Südtirols im Energiesektor und speziell bei der Vergabe von Stromkonzessionen. Wird das Paket verabschiedet, wäre die Landeszuständigkeit in diesem Bereich, für die Südtiroler Politikerinnen jahrzehntelang gekämpft hatten, wenige Jahre nach ihrer Übernahme schon wieder weg. Mit diesem Ansinnen setzt…
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Le cifre del saccheggio.
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Ieri il Landeshauptmann ha reso pubbliche le dimensioni complessive di quei tagli che, per il solo 2012, Monti ha imposto al Sudtirolo: in un solo anno, su 5,1 miliardi di bilancio provinciale, sono stati decurtati 800 milioni, ai quali vanno aggiunti i 500 milioni di rinunce già previsti dall’accordo di Milano. Di quest’ultimo ormai valgono…
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Ernst der Lage.
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Unter dem vielsagenden Titel »(Th)einer gegen alle« zitiert die Sonntagszeitung Zett SVP-Obmann Theiner in ihrer heutigen Ausgabe mit folgenden Worten: Es ist ein Wahnsinn, was da geschieht. Die Regierung ist zwar nicht ethnopolitisch motiviert wie in den 1950er Jahren, aber das Kabinett Monti beweist genauso null Sensibilität für uns als Minderheit. […] In der Bevölkerung sei…
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Das Letzte.
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Florian Kronbichler hat zu den kontinuierlichen Angriffen aus Rom seine eigenen Ansichten, die er in seiner Glosse Das Letzte, (TAZ vom 06. Juli 2012) kundtut: Untergang ankündigen – Geschütze auffahren – Entwarnung geben – den Sieg reklamieren. Einmal ist es die IMU oder sonst so ein autonomes Fürzchen, gestern waren es unsere kleinen Spitäler: Werden…
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Abbau von Krankenbetten.
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Die während der letzten Tage angedrohte Schließung zweier Südtiroler Krankenhäuser (Innichen und Sterzing — Schlanders wäre zunächst nicht von der Maßnahme betroffen gewesen) durch die Regierung in Rom ist vorerst abgewendet. Das verdanken wir nicht unserer (inzwischen kannibalisierten) Autonomie, sondern der Tatsache, dass sich der Gesundheitsminister noch einmal gegen Regierungschef Monti durchsetzen konnte. Das heißt…
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Rom schluckt weitere 80 Millionen.
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Das neue römische Sparpaket, heute morgen von der Regierung Monti verabschiedet, sieht noch einmal Kürzungen am Landeshaushalt vor: Insgesamt müssen die autonomen Länder weitere 500 Millionen Euro in den unersättlichen Schlund des Zentralstaates stecken, 80 davon entfallen laut Medienberichten auf Südtirol. Schön langsam verliert man den Überblick: Zuerst hat der Landeshauptmann im Rahmen des Mailänder…
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Parlament soll nationale Einheit sichern.
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Die staatliche Zentralisierungswut scheint kein Ende nehmen zu wollen: Die Parlamentsmehrheit aus PD, PDL und UDC, die Regierungschef Mario Monti unterstützt, hat jetzt in die Verfassungsreform, mit der unter anderem das Parlament verkleinert werden soll, einen Passus eingefügt, der einer Wiedereinführung des 2001 aus dem italienischen Grundgesetz gestrichenen nationalen Interesses gleichkommt. Wird die Reform verabschiedet,…
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ISEE statt EEVE.
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Kaum hat die Zentralregierung in Rom die Anfechtung der Südtiroler Handelsordnung eingeleitet, droht auch schon die nächste Maßnahme der Zentralisierungswut zum Opfer zu fallen: die Einheitliche Erhebung von Einkommen und Vermögen (EEVE), auf deren Grundlage das Land öffentliche Zuschüsse im sozialen Sektor vergibt. Sie wurde gemeinsam mit den Sozialpartnern in mühevoller Arbeit entwickelt und ist…