Categories
BBD

Rom schluckt weitere 80 Millionen.

Das neue römische Sparpaket, heute morgen von der Regierung Monti verabschiedet, sieht noch einmal Kürzungen am Landeshaushalt vor: Insgesamt müssen die autonomen Länder weitere 500 Millionen Euro in den unersättlichen Schlund des Zentralstaates stecken, 80 davon entfallen laut Medienberichten auf Südtirol.

Schön langsam verliert man den Überblick: Zuerst hat der Landeshauptmann im Rahmen des Mailänder Abkommens freiwillig auf (jährlich) 500 Millionen unserer Steuergelder verzichtet — damit sei aber der übrige Landeshaushalt gerettet, wurde damals vollmundig verkündet. Weitere Millionen gingen an Grenzgemeinden der Nachbarregionen.
Wenig später strafte die Regierung Berlusconi unsere Landesregierung Lügen, indem sie kurzerhand weitere 320 Millionen unseres États kürzte. Anfang 2012 war Mario Monti an der Reihe, der kurz nach Amtsantritt weitere 120 Millionen kürzte, zu Verhandlungen war er nicht bereit. Das Land beschloss, gegen diese wiederholte Missachtung des Mailänder Abkommens vor das Verfassungsgericht zu ziehen, wovon man jedoch seitdem nichts mehr gehört hat.

Mit den nun beschlossenen 80 Millionen steigen — wenn mir nicht noch weitere Einsparungen entgangen sind, was im Dickicht der Maßnahmen gut möglich ist — die Einbußen für die Südtiroler Bürger schon auf über 1 Milliarde Euro. Das sind über 20% der uns zustehenden Gelder, keine abstrakte Zahlen, sondern Kindergärten, Schulen, Bahnhöfe, Krankenhäuser, Sozialleistungen und Straßen.

Vom im Mailänder Abkommen festgehaltenen Prinzip, dass weitere Sparmaßnahmen in Form von Übernahme neuer Zuständigkeiten erfolgen sollen, ist ebenfalls keine Spur. Ganz im Gegenteil: Die Befugnisse des Landes wurden in letzter Zeit, parallel zu den Einsparungen, sogar massiv abgebaut.

Nicht zuletzt wurde auch das im Autonomiestatut festgehaltene Prinzip, wonach rund 9/10 der Steuereinnahmen im Lande bleiben, ganz einfach übergangen — Verfassungsrang des Statutes hin oder her. Auf neue Steuern wie Immobiliensteuer (IMU) oder Erhöhung der Treibstoffzuschläge gehen viel höhere Anteile an Rom, als eigentlich zulässig.

Der Landeshauptmann ist jedoch mal wieder zuversichtlich. Wie Südtirol Online berichtet, glaubt er, dass Monti über die soeben beschlossenen 80 Millionen verhandeln werde. Woher er diese Zuversicht, angesichts der bisherigen Vorgehensweise des Professors für Zentralisierung und Ausbeutung, nimmt, weiß wahrscheinlich nur er. Wir alle warten aber ungeduldig auf die Vollautonomie. Wie es aussieht, wird sie nicht mehr lange auf sich warten lassen… kann sich nur noch um Tage handeln, jedenfalls in der Traumwelt der SVP.

Siehe auch: 1/ 2/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

8 replies on “Rom schluckt weitere 80 Millionen.”

Die Angelegenheit wird selbst für den interessierten Bürger immer undurchsichtiger.
Auf der einen Seite immer neue Kürzungen, dann Anfechtungen des Landes vor dem Verfassungsgerichtshof kombiniert mit Beschneidungen der autonomen Zuständigkeiten, unabhängig davon, ob diese nun auf politischer Ebene verhandelt wurden oder rechtlich auf Verfassungsrang stehen. Gekrönt wird das ganze mit Ankündigungen zur Vollautonomie.
Ist unsere Mehrheitspartei überhaupt noch fit unser Land zu führen? Über einen Plan B verfügt sie ja nicht, wie Parteisekretär Achammer anläßlich einer Podiumsdiskussion in Brixen erklärt hat. Südtirol im Blindflug.

Der Landeshauptmann ist jedoch mal wieder zuversichtlich

Das ist nicht mal mehr Zweckoptimismus, das ist nur mehr Schönfärberei, die die Hilfslosigkeit der SVP erahnen läßt. Not kennt eben kein Gebot. Wir können uns auf was gefasst machen für die Zukunft….
Wie Kommentator niwo richtig bemerkt, hat die SVP keinen Plan B für den Fall, daß die Vollautonomie abgelehnt wird. Und die aktuelle Situation zeigt, daß der Staat jetzt schon die Autonomie kaum mehr respektiert. Daß wir bei den Krankenhäusern (vorerst) Glück gehabt haben, liegt mehr am Zufall, als an der Stärke der Autonomie -oder gar der SVP. Als Angehöriger der jüngeren Generation mache ich mir immer größere Sorgen um unser aller Zukunft :-(

E’ un discorso abbastanza interessante questo dei numeri. Da quelli che presenti nell’articolo la situazione dovrebbe essere grossomodo questa:

Tagli: 500+320+120+80= 1.020 Mio EUR = ca. 20% delle entrate che ci spettano (secondo il tuo articolo) che sarebbero quindi 5.100 Mio EUR. Rimanente: 4080 Mio EUR.
Quindi il saldo totale delle imposte versate allo Stato dovrebbe essere, secondo statuto 10/9 di questa cifra. cioè circa 5.666 Mio EUR.
Alla fine ciò che stiamo percependo in provincia attualmente si aggira sul 72% delle imposte versate totali: il 18% in meno di quel che prevede lo statuto…

Sono sempre molto scettico su questi calcoli fatti «alla buona», anche perché ci sono molti fattori di cui è difficilissimo tenere conto. Spero che a tempo debito Thomas Benedikter ci faccia un riassunto della situazione complessiva. Ad ogni modo, quel che (a mio avviso) si può certamente dire è che a fronte di entrate erariali indubbiamente maggiori (a causa degli aumenti delle tasse) corrisponde un bilancio provinciale drasticamente ridimensionato… e questo non può che rappresentare una palese violazione sia dello statuto di autonomia che dell’accordo di Milano.

… und die SVP macht dem WAHLvolk glauben, dass sie die Lage im Griff hätte! Ich fürchte die “Nibelungentreue” zu Rom (Wikipedia: Nibelungentreue ist ein Schlagwort, das eine Form bedingungsloser, emotionaler und potenziell verhängnisvoller Treue …) wird sich schneller als solche erweisen als wir ahnen!

Natürlich gibt es auch in Deutschland, in den Niederlanden, überall, Beispiele für eine unfähige Verwaltung, eine lahme Justiz und eine nur am eigenen Machterhalt interessierte politische Kaste. Aber die sind offenkundig nicht systemrelevant. Sie stören, sie kosten viel Geld, aber sie zerstören nicht das Fundament der staatlichen Gemeinschaft.

Anders in vielen Regionen Südeuropas: Arbeitnehmer, Handwerker, mittelständische Unternehmer müssen den oft unsinnigen Attacken eines inkompetenten Staatsapparates häufig mehr Zeit widmen als ihren Geschäften.

Spiegel Online vom 30.7.12

Beispielhat für die Missstände im Süden beschreibt der Artikel die Region Sizilien. Nachdem von vielen Seiten Südtirol als Negativbeispiel dargestellt wird, muss man die obige Aussage auch auf Südtirol ummünzen: Auch hier wurde das Geld nicht immer optimal ausgegeben, zumindest aber stehen wir nicht vor der Pleite. Man kann von nationaler Einheit und Solidarität schwadronieren wieviel man will, zuallererst muss Selbstverantwortung ausgeübt werden, dies kann nur duch eine weitestgehende Unabhängigkeit in allen Bereichen erlangt werden, dann wird sicherlich auch die Solidarität greifen.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *