Politik/
Politica
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Peaceful revolution.
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Those who make peaceful revolution impossible will make violent revolution inevitable. ― John F. Kennedy, 13 March 1962 Regelmäßig ist die Warnung (oder Drohung) zu vernehmen, dass der Wunsch nach Eigenstaatlichkeit zu Gewalt oder gar Krieg führen würde. Die beständige Verweigerung demokratisch völlig legitimer Optionen — einschließlich des Versuchs ihrer Umsetzung auf friedlichem Weg —…
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Wie wählen Angehörige von Polizei und Militär?
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Von einer Forschungsgruppe um den Professor für Politikwissenschaften Jean-Yves Dormagen vorangetrieben, analysiert das Cluster17-Projekt das Wahl- und das Enthaltungsverhalten in Frankreich nach sozialen Gruppen und Berufen. Für ein gewisses Aufsehen hat dabei kürzlich die Analyse der Präferenzen von Polizei und Militär gesorgt, da bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen nahezu zwei Drittel der Angehörigen dieser Berufsgruppe die…
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Die nächste Regierungskrise.
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Die italienische Politik ist jenes wenig erbauliche Schauspiel, das sich uns in der kurzen Zeit zwischen einer Regierungskrise und der nächsten bietet. Wie heißt es so schön? »Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.« Doch wieder werden sich mit Sicherheit Millionen, so…
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Graziani-Ehrenmal, Verurteilung kassiert.
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Im Jahr 2012 wurde für den faschistischen Kriegsverbrecher Rodolfo Graziani in Affile (Latium), wo er begraben liegt, mit öffentlichen Geldern ein Mausoleum errichtet, das sich seitdem zur Pilgerstätte für Nostalgiker- und Neofaschistinnen entwickelt hat. Graziani (»der Schlächter«) war unter anderem in koloniale Eroberungs- und Vernichtungskriege in Libyen und Äthiopien verwickelt, wurde Vizekönig von Äthiopien und…
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Sezessionistische Aufkleber: Präfekt redet Urzì nach dem Mund.
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Ende Mai hatte der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì (FdI) die Landesregierung zu den Aufklebern befragt, mit denen sich — vorgeblich — italienische Südtirolerinnen vom »Kulturverbrechen« der Fälschung tausender Ortsnamen durch das faschistische Italien und »vom Nationalismus und Imperialismus unserer Vorfahren« distanzierten. Schon der Brixner Gemeinderat Antonio Bova, der ebenfalls der neofaschistischen Partei von Giorgia Meloni angehört,…
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Terry Reintke: Rejoining the EU is much easier.
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I think that what is true for the whole of the UK would also be true for Scotland: if Scotland was to decide to become an independent country on a legal pathway, then I think because Scotland had previously applied — like the UK — the full acquis of the European Union, it would be…
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UN nehmen zu Sprachdiskriminierung in Frankreich Stellung.
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Im April des letzten Jahres hatte die französische Nationalversammlung mit großer Mehrheit ein neues, relativ starkes Minderheitenschutzgesetz beschlossen, das jedoch von Abgeordneten der Republique en Marche von Präsident Emmanuel Macron vor den Verfassungsrat gebracht wurde. Der nahm die Gelegenheit zum Anlass, sich grundsätzlich gegen die Immersion in einer Minderheitensprache an öffentlichen und gleichgestellten Schulen sowie…