Recht/
Recht – Diritto
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Ban Ki-moon: ›Volkswillen respektieren.‹
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Als erster UN-Generalsekretär besuchte Ban Ki-moon am gestrigen Dienstag das Fürstentum Andorra, von wo aus er unter anderem einen Aufruf an Nord- und Südkorea richtete, ihre Auseinandersetzung im Dialog zu lösen. Anlass für die Reise war das zwanzigjährige Jubiläum der UN-Mitgliedschaft Andorras. Nach seiner Ansprache, die er teilweise in der katalanischen Amtssprache des Landes hielt,…
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Sicherungen durchgebrannt?
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An die kleinen Unterschiede zwischen Nord und Süd gewöhnt man sich recht schnell. Und vieles funktioniert ohnehin ähnlich bis gleich. Es gibt jedoch zwei Dinge in Südtirol, an die ich mich wohl niemals gewöhnen werde und die mir in beharrlicher Regelmäßigkeit die Zornesröte ins Gesicht treiben. Zum einem passiert dies, wenn ich wieder einmal mitten…
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Handelsordnung ausgehebelt.
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Das römische Verfassungsgericht hat am 11. März beschlossen, zwei Kernpunkte der Südtiroler Handelsordnung außer Kraft zu setzen: Sowohl die Einschränkung der Ladenöffnungszeiten, als auch die restriktive Regelung des Detailhandels in Gewerbegebieten seien verfassungswidrig, da das Wettbewerbsrecht in die Zuständigkeit des Zentralstaates falle. Der (nicht) zuständige Landesrat Thomas Widmann (SVP) spricht von einer Fehlentscheidung und legt…
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Der PSC pusht die Selbstbestimmung.
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Am 23. Jänner noch hatten die katalanischen Sozialisten (PSC) gegen die Souveränitätserklärung gestimmt, die vom Parlament in Barcelona mit 85 Ja- und 41 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedet wurde. Die Erklärung stellt fest, dass die Katalanen das Recht haben, frei und demokratisch über ihre Zukunft zu entscheiden. Einen Monat später, am 26. Februar, hatte der…
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Souramont: Südtirol am Zug.
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Nachdem der Regionalrat Venetiens dem Abtrennungswunsch mehrerer Gemeinden — darunter die ladinischen Ortschaften von Souramont — zugestimmt und die Angelegenheit ans römische Parlament weitergeleitet hat, ist nun die Region Trentino-Südtirol am Zug. Sie ist aufgerufen, zu den Bestrebungen der insgesamt 14 venetischen Gemeinden, die sich unserer Region anschließen möchten, eine amtliche Stellungnahme abzugeben. Siro Bigontina,…
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Korruption im nationalen Interesse?
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Die investigative italienische Tageszeitung il Fatto Quotidiano schreibt in ihrer heutigen Ausgabe, der italienische Staatspräsident und sein Entourage hätten auf Robert Schülmers, Staatsanwalt des Rechnungshofes, Druck ausgeübt, um dessen Ermittlungen gegen Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) einzubremsen. Der Autor des Beitrags beruft sich dabei auf einen Emailverkehr zwischen Schülmers, seinem Vorgesetzten, Rechnungshof-Generalstaatsanwalt Salvatore Nottola, und Tommaso…
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Freiheitliche Homophobie.
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Eine Pressemitteilung von Pius Leitner (F) zu diesem Thema — zerstückelt und kommentiert: Es ist erschreckend zu sehen, wie linke Homoaktivisten bereit sind, Kinder für ihren einseitigen, ideologischen Kampf zu missbrauchen. Da versuchen einzelne Aktivisten, aus dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall der Adoptionswünsche eines lesbischen Pärchens politisches Kapital zu schlagen.…