Politik/
Politica
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Lässt Bozen jetzt Obdachlose erfrieren?
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Das Bozen von Mittelinks war im Umgang mit obdachlosen Menschen leider kein Vorbild — ganz im Gegenteil. Was sich jedoch derzeit in der Landeshauptstadt abspielt, ist schon nahezu kriminell: Die weit nach Rechts verschobene Mehrheit von Bürgermeister Claudio Corrarati, der auch die SVP angehört, nimmt sehenden Auges in Kauf, dass Menschen ohne Dach über dem…
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Lebensende: Toskanisches Gesetz rechtens.
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Das autonome Südtirol hatte sich dagegen entschieden, eigene Regeln zum sogenannten (selbstbestimmten) Lebensende auszuarbeiten, weil es sich dabei um eine zentralstaatliche Zuständigkeit handle. Den Weg der Toskana, einer Region ohne Sonderautonomie, die ein eigenes Gesetz erlassen hatte, wollte man nicht gehen. Das Verfassungsgericht (VfG) hatte den Gesetzgeber schon vor Jahren dazu aufgefordert, in diesem Bereich…
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Alberta bestimmt selbst.
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In Québec werden die Rufe nach einer erneuten Abstimmung über die Zugehörigkeit zu Kanada wieder lauter, nachdem die frankophone Provinz bereits zweimal — 1980 und 1995 — ein Selbstbestimmungsreferendum abgehalten hat. In der westlichen Provinz Alberta ist man diesbezüglich inzwischen jedoch einen Schritt weiter: Vor wenigen Tagen gab die zuständige Wahlbehörde bekannt, dass sie einen…
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Längen- statt Abfahrverbote.
Vorzeigeautonomie–
Über zehn Meter lange Lastwagen dürfen ab sofort nicht mehr durch Gossensaß fahren, während in Mauls eine Beschränkung auf zwölf Meter gilt. Ausgenommen sind jeweils der Ziel- und Quellverkehr, um der örtlichen Wirtschaft nicht zu schaden. Gleichzeitig wurden die Gewichtsbeschränkungen aufgehoben, da sie schwer kontrollierbar gewesen seien, wie das Landespresseamt (LPA) mitteilt. Um den Durchzugsverkehr…
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Staat-Land: Der Ausgleich, der keiner ist.
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Gestern teilte das Landespresseamt (LPA) mit, die Landesregierung habe ein Abkommen zwischen Staat und Sonderautonomien gutgeheißen, mit dem finanzielle Einbußen ausgeglichen würden, die durch neue staatliche Steuerregelungen entstehen werden. Ändert der Staat die Steuersätze und entstehen dadurch Mindereinnahmen, wird künftig durch das neue Abkommen ein finanzieller Ausgleich sichergestellt. – Pressemitteilung Aufgrund des Einvernehmensprinzips könne der…
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Autonomieentzug und Achselzucken.
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In einem wissenschaftlichen Artikel mit dem Titel Lost autonomy triggers and the rise of secessionism, das in der European Political Science Review bei Cambridge University Press erschienen ist, analysieren Felix Schulte, Matthias Scantamburlo und Maria Ackrén den Zusammenhang zwischen Autonomieverlust und Sezessionismus. Die gewählten, als »typisch« eingestuften Fallbeispiele sind die Färöer und Katalonien. Aus Südtiroler Sicht…