Giorgia Meloni/
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Italien: Bildungsminister befördert Duce-Fan.
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Erst kürzlich war ein Manager der öffentlichen Softwarefirma 3-I S.p.A., Claudio Anastasio, zurückgetreten, weil er nach seiner Ernennung durch Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI) in einer internen E-Mail aus einer Rede des Diktators Benito Mussolini zitiert hatte. Bei Marco Ugo Filisetti ist das ganz anders. Nach seinem altersbedingten Ausscheiden als Vorsitzender des — direkt Rom unterstellten
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Von Meloni ernannter Manager zitiert Mussolini.
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Der von Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI) erst vor wenigen Monaten ernannte Manager der öffentlichen Softwarefirma 3-I S.p.A., Claudio Anastasio, ist bereits zurückgetreten. In einer Mail an den Verwaltungsrat hatte er zuvor wortwörtlich aus der Rede von Diktator Benito Mussolini zitiert, mit der er 1925 die politische Verantwortung für den Mord an Giacomo Matteotti übernommen hatte:
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Tragödie im Mittelmeer — und Kriminalisierung.
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Vor der italienischen Küste starben heute Morgen wieder dutzende Migrantinnen beim Untergang eines Bootes, von mindestens 60 ist die Rede, darunter mehrere Kinder. Wenige Tage zuvor hatte die italienische Rechte im Parlament weitere Verschärfungen für Seenotretterinnen beschlossen, die schon seit Jahren in ihrer Arbeit behindert werden. Anlässlich der Tragödie hielt der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella
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Bildungsminister gegen Antifaschismus.
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Am vergangenen Samstag war es in Florenz zu einem als squadristisch bezeichneten Angriff von rechtsradikalen Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf zwei linksgerichtete Schülerinnen gekommen. Obwohl der Vorfall auf Staatsebene medial und politisch breit thematisiert wurde, entzog sich die neofaschistische Regierung um Giorgia Meloni (FdI) bislang einer verurteilenden Stellungnahme. Stattdessen wurde bekannt, dass Vertreterinnen von Azione
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EU-Kommission gegen Italien.
Whistleblowing–
Einmal mehr sieht sich die EU-Kommission gezwungen, Italien vor den EuGH zu zerren. Diesmal ist der Grund, dass das Land die Vorgaben zum Schutz von Whistleblowerinnen in der öffentlichen Verwaltung nicht umgesetzt hat. Die entsprechenden Maßnahmen waren 2019 vorgegeben worden und hätten bis Ende 2021 in staatliches Recht umgewandelt werden müssen. Die Regierungen von Giuseppe
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Berlusconi hetzt gegen die Ukraine.
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Wenn er Regierungschef gewesen wäre, hätte er niemals mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, diktierte FI-Chef Silvio Berlusconi Journalistinnen heute ins Mikrofon. Einleuchtende Begründung: Dessen Land werde zerstört, seine Soldatinnen und Zivilistinnen massenweise getötet. Dass das auf den brutalen Angriffskrieg zurückzuführen ist, den sein persönlicher Freund Wladimir Putin vor nahezu einem Jahr entfesselt hat,
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Komplexität als Schutz vor dem Verfassungsgericht.
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Die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) will Südtirol angeblich die in Vergangenheit vom Verfassungsgericht beschnittenen autonomen Zuständigkeiten zurückgeben. LH Arno Kompatscher und Landesrat Philipp Achammer (beide SVP) haben sich zu diesem Zweck mit der Neofaschistin kürzlich auf die Einrichtung eines Arbeitstisches mit Vertreterinnen von Staat und Land geeinigt. Wie Rai Südtirol berichtet, fordert der Verfassungsrechtler
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Urzì will U-Ausschuss mit Bombenjahren befassen.
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Die Geschichte der Terrorjahre in den 1970ern und 1980ern politisch neu zu schreiben, das ist ein lang gehegter Wunsch der italienischen Rechten. Es kann daher kaum verwundern, dass die neofaschistischen Brüder von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit dem Ansinnen vorpreschen, zu diesem heiklen Thema einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten. Doch auch der in Bozen ansässige und in