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  • Il Governo austriaco «rivuole» l’autonomia sudtirolese.

    Ancora una volta il Sudtirolo compare in un programma di governo austriaco, questa volta tra l’ÖVP del Cancelliere Sebastian Kurz, riconfermato alle urne, e i Verdi — un accordo che lo stesso Kurz ha voluto sintetizzare con la spaventosa equiparazione tra clima e confini, entrambi da proteggere. Anche il confine che divide il Tirolo? Nel…

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  • Südtirol, nicht so große Rechte.
    Quotation

    Die Rechte des Südtiroler Landtags und der Südtiroler Landesregierung sind nicht so groß, wie die einer deutschen Landesregierung, aber sind viel größer, als die einer österreichischen Landesregierung. Andreas Khol (ÖVP), in Südtirol: 100 Jahre nach der Teilung, Ö1 Journal Panorama am 23. Dezember 2019 Immerhin scheint auch dem ehemaligen Vorsitzenden des Südtirol-Unterausschusses im österreichischen Nationalrat…

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  • Kammern: Sprachgleichstellung angefochten.

    In ihrer gestrigen Sitzung hat die römische Regierung die Anfechtung des sogenannten Europagesetzes beschlossen — genauer gesagt jenes Abschnitts, der sich mit der Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache zur Einschreibung in die Berufskammern befasst. Als Begründung wird angegeben, dass die Maßnahme Artikel 99 des Autonomiestatuts und Artikel 117 der Verfassung widerspreche. In der…

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  • Gesundheit: Verlängerung der befristeten Verträge zurückgenommen.
    Lose-Lose-Situation?

    Südtirol ist schnell und zuverlässig — im Kuschen und Zurückrudern: Neulich war schon die (zuvor gelöschte) napoleonisch-faschistisch aufoktroyierte Landesbezeichnung wieder ins Europagesetz aufgenommen worden. Vertreterinnen von Mehrheit und Opposition zeigten sich mit demonstrativem Musikhören und angeblichem Blumengießen besonders stark und herausfordernd — allerdings nicht gegenüber dem Zentralstaat. Und nun hat die Landesregierung kurz nach Einführung…

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  • SVP will Arbeitslosengeld beim NISF lassen.

    Mit Beschlussantrag (159/19) hatten die Grünen gefordert, das Land solle vom Staat die Leistungen bei Arbeitslosigkeit übernehmen, um gemeinsam mit dem Sozialen Mindesteinkommen, dem Bürgergeld sowie den Zivilinvaliden- und Sozialrenten eine Verwaltung »aus einer Hand« für Menschen in Notsituationen anbieten zu können. Die rechtliche Voraussetzung für die gewünschte Übernahme sei (mit DFB – GvD 28/2013)…

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  • Notaufnahme: Zehn Euro als Lösung.

    Mit einer Verteuerung um 10,- Euro will Landesrat Thomas Widmann (SVP) nun das Problem der überlasteten Notaufnahmen in den Griff bekommen: Ein sogenanntes Ticket in Höhe von 25,- (statt wie bisher 15,-) Euro soll künftig bezahlen, wer den Notdienst der Krankenhäuser auf unangemessene Weise in Anspruch nimmt. Eigentlich hatte Widmann ja eine Kostenbeteiligung in Höhe…

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  • Québec Solidaire si concentra sull’indipendenza.

    I 600 militanti di Québec Solidaire (QS), riuniti per il 14° congresso annuale del partito, hanno elevato a priorità assoluta l’indipendenza del Québec, definendo anche i passi da seguire per il raggiungimento dell’importante traguardo. Secondo quanto deliberato nel finesettimana appena trascorso, la formazione di sinistra propone di preparare il terreno per l’indipendenza con dei gesti…

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  • Der gestrichene Inflationsausgleich.

    In Südtirol gehen dieser Tage die Wogen hoch, weil die Landesregierung bei den Verhandlungen zum Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag (BÜKV) einen spektakulären Rückzieher gemacht hat. Da die Zentralregierung wieder einmal eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht angekündigt hatte, wurde kurzfristig auf eine bereits vereinbarte lokale Inflationsanpassung der Gehälter verzichtet. Das Konzept der Lohnkäfige (gabbie salariali) — an die…

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