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Das SNP-Desaster.
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Das Vereinigte Königreich hat gewählt und die nach rechts gerückte Labour-Partei hat ihr bestes Ergebnis seit 200 Jahren eingefahren. Das blieb auch in Schottland nicht folgenlos, wo die Unabhängigkeitspartei SNP deutlich Federn lassen musste: Während sie bei der letzten Unterhauswahl 48 von damals noch insgesamt 59 schottischen Sitzen gewann, schaffte sie es diesmal nur noch
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Rechtsaußen — mit Überzeugung.
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Am Dienstag saßen sich bei Rai Südtirol die Meraner Vizebürgermeisterin Katharina Zeller (SVP) und die Jugendsprecherin der STF, Melanie Mair, in der dritten Folge des gelungenen Bullshit-Formats gegenüber. Im Vorfeld sollten sich die beiden Gesprächspartnerinnen vorstellen und anschließend selbst auf der Links-Rechts-Achse positionieren. So sah das dann aus: Standbild Bullshit (im Bild: Katharina Zeller) Während
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Serena Bortone suspendiert.
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In Hinblick auf den diesjährigen Befreiungstag am 25. April hätte der Schriftsteller und Journalist Antonio Scurati auf Einladung von Serena Bortone in der RAI-Sendung Chesarà… einen milde antifaschistischen Monolog halten sollen. Von der Führung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde dies jedoch hintertrieben und verhindert. Anschließend wurde gegen die Moderatorin, die den Fall publik gemacht und den
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Wird Toni Comín wieder der Zutritt zum EU-Parlament verweigert?
Demokratieschädigende Vorgehensweise–
Der Katalane Toni Comín, langjähriger Weggefährte von Carles Puigdemont (beide Junts), wurde im Juni erneut ins Europaparlament gewählt. Doch auf der offiziellen Liste der spanischen Wahlbehörde, die dem Präsidium des EU-Parlaments übermittelt wurde, scheint er nicht auf — obwohl das spanische Amtsblatt BOE seine Wahl zuvor bestätigt hatte. Damit wiederholt sich die Geschichte von 2019,
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Sternstunde der Wahldemokratie.
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Der Obmann dessen, was von den Südtiroler Freiheitlichen (F) nach der Landtagswahl (mit der Gehung von Parteiobfrau Sabine Zoderer) und der Regierungsbildung (mit dem Abgang von L.-Abg. Andreas Leiter Reber) übriggeblieben ist, zeigt sich vom Wahlergebnis in Frankreich sehr — und von den Reaktionen darauf deutlich weniger — begeistert. Dass das Rassemblement National im ersten
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L’autodeterminazione giustifica la società democratica.
Quotation–
[Il diritto all’autodeterminazione] sta alla base della Carta delle Nazioni Unite — articolo 1 della Carta — e questo diritto è stato sviluppato in seno all’ONU nel processo di decolonizzazione. E naturalmente la decolonizzazione è stata in qualche modo percepita dagli stati europei come un processo rivolto contro di loro. Questa è la ragione perché
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Autoritäre Verfassungsreform: SVP gegen Südtirol.
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Gestern hat der italienische Senat in erster Lesung der autoritären Verfassungsreform der Regierung Meloni zugestimmt, mit der die Rolle der Premierministerin gestärkt und die der Staatspräsidentin und des Parlaments geschwächt wird. Das institutionelle Gleichgewicht wird also ungeniert auf die starke Frau oder den starken Mann zugeschnitten. Doch auch innerhalb des Parlaments wird die Rolle der
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UN-Berichterstatter befürwortet Amnestie und Selbstbestimmung.
Quotation–
Die kastilischsprachige Tageszeitung La Vanguardia aus Barcelona berichtete am Samstag unter anderem über die Positionierung des neuen Sonderberichterstatters für Minderheiten der UNO, Nicolas Levrat, zur Amnestie für die Verfolgten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und zum Recht auf Selbstbestimmung: Der UNO-Sonderberichterstatter für Minderheiten, Nicolas Levrat, hat die Rechtmäßigkeit des Amnestiegesetzes verteidigt und die Infragestellung der Norm durch