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Keine sezessionistische Mehrheit in Katalonien.
Parlamentswahl 12M–
Am vergangenen Sonntag (12. Mai) wurde in Katalonien ein neues Parlament gewählt. Während Euskadi kurz zuvor am 21. April separatistischen Kräften eine große Mehrheit von 72% der Sitze verschafft hatte, war in Katalonien das Gegenteil der Fall: Erstmals seit 2010 — aber nicht seit 1980 — erreichten die Parteien, die sich für eine Loslösung von
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Nationalstaatliche EU-Wahlprogramme.
Grüne + Team K–
Als ich gestern auf eine Liste mit italienischen Parteien gestoßen war, die im EU-Wahlkampf gegen die militärische Unterstützung der Ukraine plädieren, wollte ich die Behauptung in Bezug auf Grüne und Linke selbst überprüfen. In einer deutschsprachigen Fassung konnte ich das Wahlprogramm jedoch — wie bereits erwähnt — nicht finden, genausowenig in irgendeiner anderen anerkannten Minderheitensprache.
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Katalonien: Nicht ganz so historische Niederlage.
Faktencheck–
In Bezug auf die gestrigen Wahlen zum katalanischen Parlament, bei denen separatistische Parteien gemeinsam 61 von 135 Sitzen errungen und somit die absolute Mehrheit verfehlt haben, schreibt Rai Südtirol heute wortgleich mit anderen Medien: Rai Südtirol (Ausschnitt) Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Katalonien haben die Separatisten am Sonntag eine historische Pleite erlitten. Erstmals seit 1980
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Schrödingers Landesrat.
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Die rote Linie der SVP ist wieder um eine Facette reicher. Die Katze in Schrödingers berühmtem Gedankenexperiment ist gleichzeitig tot und lebendig. Erst wenn man die Kiste öffnet, in der sie sich befindet, springt die Katze in den Zustand lebendig oder tot. Ähnlich verhält es sich beim Landtagsabgeordneten und Landesrat Marco Galateo (FdI): Er ist
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Rote Linie (in Katalonien).
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Während in Südtirol symbolische rote Linien gegen einen einzelnen rechtsextremen Landtagsabgeordneten der Opposition gezogen werden, haben heute früh im Vorfeld der Neuwahlen zum katalanischen Parlament fast alle demokratischen Parteien schriftlich erklärt, dass sie mit rechtsradikalen und rechtsextremen Kräften keine Koalition bilden werden. Auf Einladung der Plattform Unitat contra el feixisme i el racisme (Einheit gegen
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Die SVP macht eine STF.
Rote Linie–
Aufgrund der schockierenden Rede, die Jürgen Wirth Anderlan kürzlich bei der FPÖ in Wien gehalten hat, rufen mehrere Landtagsfraktionen für morgen Dienstag um 14.20 Uhr zu einer Kundgebung am Silvius-Magnago-Platz auf, bei der symbolisch eine rote Linie gegen Rechtsextremismus gezogen werden soll. Das ist zu begrüßen. Neben der Unterschrift von Brigitte Foppa (Grüne) trägt die