Autonomie/
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Feudalherrschaft.
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Seit einiger Zeit haben die Landesregierung und insbesondere der Landeshauptmann einen neuen, vordemokratischen Regierungsstil übernommen, der den Landtag als Ort demokratischer Entscheidungen (einschließlich seiner Kontrollfunktion) drastisch abwertet. Stattdessen wird der Staat als einzig würdiger Ansprechpartner anerkannt. Begonnen hat diese unheilvolle Entwicklung mit einem Geheimabkommen zur Energie, das dem Landtag bis heute nicht in vollem Umfang…
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MediaWorld & Co.
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Heute wurde in Bozen der MediaWorld eröffnet. Obschon man sich vordergründig offensichtlich um etwas Zweisprachigkeit (Fassade) bemüht hat, zeigt sich erneut, was die Abwesenheit einer seriösen gesetzlichen Grundlage und einer effizienten Sprachpolitik (wie sie etwa in Katalonien existieren*) bedeutet: Bücher, DVDs, Computertastaturen, Betriebssysteme, Programme aber auch zahlreiche Zusatzinformationen, Handysysteme oder Bedienungsanleitungen sind fast ausschließlich in…
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SVP zum Fascho-Konzert.
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In einer Presseaussendung reagiert die SVP — ziemlich hilflos — mit »Unverständnis« auf die Genehmigung des rechtsextremistischen Konzerts in Bozen. Eine langjährige Regierungspartei darf in einem solchen Fall jedoch nicht reagieren, sie muss agieren. Sie muss sich fragen, aus welchem Grund die Landesregierung nicht mitentscheiden darf, ob dieses skandalöse Konzert (wenige Meter vom ehemaligen Durchgangslager…
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Staatliche Kampagnen.
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Sehr geehrter Herr Regierungskommissär, im Rahmen von Sensibilisierungskampagnen führen staatliche Stellen (Ministerien, Ämter, Agenturen…) immer wieder Werbe- und Plakataktionen durch, die leider auch in Südtirol oft einsprachig italienisch sind. Die Fotos im Anhang, welche ich am Bahnhof Bozen gemacht habe, zeigen etwa eine Regierungskampagne zur Gewalt gegen Frauen und eine soeben angelaufene Sensibilisierungskampagne des Gesundheitsministeriums…
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Eklat im Schilderstreit.
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Nachdem sich der Landeshauptmann geweigert hat, ein Abkommen mit Minister Raffaele Fitto zu unterschreiben, das faktisch ein Tolomeisierungs-Diktat gewesen wäre, greift nun die Zentralregierung im Schilderstreit zu drastischen Mitteln. Sie beruft sich auf Art. 120 der Verfassung und gibt dem Land Südtirol 60 Tage Zeit, 36.000 Schilder zu ersetzen, die es gar nicht aufgestellt hat.…
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Gleichberechtigung? Nicht zumutbar.
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Herr Roland Lang hat mir einen sehr aufschlussreichen Briefwechsel zwischen ihm und »unserem« Europaabgeordneten Herbert Dorfmann zukommen lassen, in dem es um die Gleichberechtigung der deutschen und der italienischen Sprache in der Produktetikettierung geht. hat schon mehrmals bemängelt, dass Sprachrechte als Teil des Konsumentenschutzes hierzulande — auch im Vergleich zu anderen Regionen (Katalonien, Tessin…) —…
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Großer ›Wanderweg‹.
Autobahn–
Weil ein privater Verein wie der AVS auf großteils privaten Wanderwegen nicht zweisprachig und — vor allem! — zweinamig beschildert hat, haben sich mit großem Trara zuerst der Präfekt, dann die Staatsanwaltschaft und zuletzt noch die italienische Regierung eingeschaltet. Währenddessen kümmert es anscheinend niemanden, dass die Zweisprachigkeit auf der wichtigsten Verkehrsader Südtirols teils grob vernachlässigt…
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Steuerhoheit — schon geplatzt?
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Wenige Monate nach Abschluss eines Abkömmchens, das von Medien und Politik als Steuerhoheit (oder erster Schritt dorthin) gefeiert wurde, droht diese Blase auch schon zu platzen. Denn angeblich respektiert das jetzt aufgelegte Sparpaket der Zentralregierung den Inhalt des sogenannten Mailänder Abkommens nicht. Dadurch wird deutlich, wer am längeren Hebel sitzt: Das Abkommen zwischen Staat und…