Recht/
Recht – Diritto
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Einnahmen, verspätete Halbzuständigkeit.
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Am 30. Juni 2014 hätte die sogenannte Einnahmenagentur in die Verantwortung des Landes übergehen sollen, was damals auch entsprechend euphorisch angekündigt wurde. Doch seitdem ist es still geworden um diese Zustängigkeit. Licht ins Dunkel bringt die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) in ihrer dieswöchigen Ausgabe (9/16): Fakt ist, dass laut Absatz 515 des Stabilitätsgesetzes 2014 […] die
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Wieder zwei Konflikte zwischen Staat und Land.
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Schon wieder hat die römische Zentralregierung ein Landesgesetz vor dem Verfassungsgericht angefochten. Dies berichtete das Tagblatt Dolomiten in seiner Ausgabe vom 1. März (S. 9). Konkret hatte das beanstandete Gesetz, die neue Buchhaltungs- und Finanzordnung der Gemeinden und Bezirksgemeinschaften, »Südtirols Rathäusern einige Freiräume bei der Harmonisierung der Haushalte freigeschaufelt«, wie die Zeitung ausführt. Es sei
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Freiheit bewahren.
Quotation–
Es schränkt die Freiheit ein, um die Freiheit zu bewahren. Andreas Voßkuhle, Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, über das Instrument des Parteiverbots, während der heutigen Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens. Cëla enghe: 01 02 Democrazia/ Faschismen/ Feuilleton/ Grundrechte/ Politik/ Recht/ · Quotation/ · · · Deutschland/ · Verfassungsgericht/ · Deutsch/ Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit.
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Verwaltungspersonal am Verwaltungsgericht.
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Gestern hat der Ministerrat in Rom eine neue Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut verabschiedet, »mit der dem Land die Zuständigkeit für das Verwaltungspersonal sowie für organisatorische und verwalterische Belange der Bozner Sektion des Verwaltungsgerichts übertragen werden« (Landespresseamt). Zuständig ist das Land Südtirol desweiteren für die Bezahlung der Betriebskosten und der Gehälter. Die Kernzuständigkeit für das Verwaltungsgericht als
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Dauerkonflikt Land gegen Zoll.
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Die italienische Zollbehörde missachtet und umgeht systematisch geltendes Recht und Südtirols Autonomie. Im Mai 2015 war das Land Südtirol gegen die länderübergreifende Zolldirektion für Südtirol und das Trentino vorgegangen, weil sie Personalentscheidungen gefällt hatte, obschon das Verwaltungsgericht die Zusammenlegung der Landesdirektionen für rechtswidrig befunden hatte. Nun ficht das Land erneut Personalmaßnahmen des Zolls an, weil
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I soldi «italiani» di Eva Klotz.
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L’ex deputata alla dieta sudtirolese Eva Klotz (STF) è entrata nell’occhio del ciclone per avere ottenuto un anticipo di oltre 900.000 Euro in occasione del suo ritiro dalla politica. Alcune considerazioni molto, ma molto semplici: Il Consiglio regionale ha riformato il sistema dei vitalizi. Dato che nel caso dei deputati di lungo corso si trattava
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Partizipieren ist super!
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Ein kurzer Erlebnisaufsatz zum Open Space in Brixen. Die Veranstaltung war mit weit über 200 Teilnehmern recht gut besucht. Wobei im Einzugsgebiet mehrere 10.000 Menschen leben. Also hat im Endeffekt dann doch nur eine verschwindende Minderheit den Weg zum Konvent gefunden. Aber die, die da waren, waren die richtigen (1. Prinzip des Open Space). Demnach
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»Katalanische Strategie« in Québec?
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Das katalanische Modell auf dem Weg in die Eigenstaatlichkeit macht weltweit Schule. Im Jahr 2011 wurde in Québec die progressistische Partei option nationale gegründet, die — zusammen mit anderen wie dem Parti Québécois und Québec Solidaire — für die Eigenstaatlichkeit der kanadischen Provinz eintritt. Am soeben vergangenen 30. Jänner hat der jährliche Parteikongress von option