Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Solidarität mit Salto.
Für Meinungs- und Pressefreiheit in Südtirol–
Wir geben diesen wichtigen Appell als Zeichen der Unterstützung mit freundlicher Genehmigung des Autors in vollem Umfang wieder. von Hans Heiss Presse- und Medienfreiheit sind ein hohes Gut. Als Grundsäulen von Verfassung und Demokratie bilden sie eine Basis für eine offene Gesellschaft. In Südtirol hatten es Freiheit und Vielfalt von Presse und Medien lange nicht…
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Bernie Sanders für schottische Selbstbestimmung.
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Der US-amerikanische Linke Bernie Sanders (Demokraten) wurde am Sonntag von Sophy Ridge für den britischen Sender Sky News interviewt und dabei auch nach seiner »instinktiven« Meinung zur »Verfassungsangelegenheit« der schottischen Unabhängigkeit befragt. Der 81-jährige Sozialist (Eigendefinition) schickte zwar voraus, dass er kein Experte für die Politik des Vereinigten Königreiches sei und bat mit einem Augenzwinkern,…
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Seenot: Italien verordnet Sterbenlassen.
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Stellen Sie sich vor, sie seien mit einem Boot im Mittelmeer gekentert. Sie treiben seit Stunden auf hoher See, es ist bitterkalt und Sie wissen, dass Sie nicht mehr lange durchhalten werden. Sie können Ihr Glück kaum fassen, als Sie in nicht allzu weiter Ferne ein Rettungsboot erblicken. Mit letzter Kraft bäumen Sie sich auf,…
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Gericht verweigert Seenotretterinnen grundlegende Sprachrechte.
Sizilien–
In langwierigen Prozessen gegen zivile Seenotretterinnen und NROs will Italien angeblich Recht sprechen, um sie und andere von der Lebensrettung abzuhalten. Allerdings ist das Land chronisch unfähig, den Angeklagten selbst ihre Grundrechte zuzusichern. So musste Iuventa-Kapitän D. B. von Jugend Rettet e. V. kürzlich schon zum dritten Mal nach Sizilien fliegen, wo ihn bei Gericht…
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Separatismus von Meinungsfreiheit gedeckt.
Europarat–
Am 6. Oktober hat der Europarat ein wichtiges Dokument veröffentlicht, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Politik behandelt und die einschlägigen Positionen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der Parlamentarischen Versammlung, der Venedig-Kommission und des Kommissärs für Menschenrechte zusammengefasst werden. Ausdrücklich wird darin auch mehrmals auf das Recht eingegangen, die staatliche Unabhängigkeit…
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Das furchtbare Schweigen.
Quotation–
Und ich sehe hier leider keine offiziellen Stellvertreter jenes Staates, der doch Gründe dafür hätte, hier mit uns am 1. Oktober am Ratshausplatz zu stehen. War der Marsch auf Bozen doch die Präambel zur Machtübergreifung (sic) Mussolinis in Italien, die Eingangstür für zwei Jahrzehnte verheerender Tyrannei des Faschismus und des Nationalsozialismus in ganz Europa. Heute…