Staat vs Land/
⊂ Zentralismus
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Anfechtung des staatlichen Haushaltsvoranschlags.
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Vor zwei Wochen (am 7. Februar) beschloss der Südtiroler Landtag die Anfechtung staatlicher Bestimmungen zur sogenannten »Voluntary disclosure«, weil Rom steuerliche Mehreinnahmen aus Kapitalrückführungen nicht anteilmäßig dem Landeshaushalt zukommen lässt. Am gestrigen Dienstag musste der Landtag zu einer Sondersitzung einberufen werden — um schon wieder gerichtlich gegen den Staat vorzugehen. Diesmal sind Bestimmungen aus dem
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Autonomie im Tarnanzug.
Angst vor römischen Querschüssen–
‘Bewegt euch nicht, lasst alles wie es ist, sonst wird noch jemand auf uns aufmerksam und kippt die »autonomen« Befugnisse’. So oder ähnlich könnte man die Warnung von Manfred Schullian (SVP) in einem Salto-Interview zusammenfassen. Der Parlamentarier und Rechtsanwalt habe im Landwirtschaftsausschuss seiner Partei von einer Reform des Landschaftsschutzes abgeraten, weil damit das Risiko einer
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»Voluntary disclosure«: Bruch des Finanzabkommens.
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Und halt schon wieder ein Konflikt zwischen Staat und Land: Auf Vorschlag der Landesregierung beschloss der Landtag am vergangenen Dienstag die Anfechtung einer staatlichen Verordnung und zweier Gesetze, mit denen die steuerrechtliche Sanierung (Rückführung) von Auslandsvermögen geregelt wird. Die aus den Selbstanzeigen generierten Mehreinnahmen in Millionenhöhe behält der Zentralstaat in vollem Umfang ein, obschon sie
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K33: Landespolizei, Steuerhoheit uvm.
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Wie kann der Begriff “Polizia Locale” am besten übersetzt werden? Dies war eines der Themen der gestrigen K33-Sitzung. Wir beschäftigten uns wieder intensiv mit der Liste der Kompetenzen, die vom Präsidium aus der Vorarbeit der Arbeitsgruppen erstellt wurde. Die Themen waren vielfältig, die Diskussionen dazu auch, insgesamt war es ein spannender und inhaltsreicher Abend. Präsident
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Land widerruft Aspiag-Baugenehmigung.
Krokodilstränen sind unangebracht–
Von einigen ist jetzt ein großer Aufschrei zu vernehmen, weil das Land der Aspiag (Spar) untersagen will, im Industriegebiet von Bozen ein riesiges Einkaufszentrum zu errichten. Ungerecht sei dies, schließlich hätte die Stadtgemeinde bereits eine Baugenehmigung ausgestellt. Man kann zu diesem Einkaufszentrum stehen, wie man will — fest steht jedoch, dass es in einer Demokratie
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SPD-Politiker für Einmischung in Katalonien.
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Bernhard von Grünberg, SPD-Abgeordneter zum nordrhein-westfälischen Landtag, hat den Präsidenten des Bundestags, Norbert Lammert die Präsidentin des Landtags in NRW, Carina Gödecke den bisherigen Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz den deutschen Justizminister Heiko Maas alle Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sowie im Landtag von NRW angeschrieben, um sie über die derzeitige Lage in Katalonien zu informieren und
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K33: Erste Ergebnisse.
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Die Sitzung des Konvents der 33 vom 2. Dezember erzielte, nachdem es zwei Arbeitsgruppensitzungen gegeben hatte, im Plenum erste wichtige Ergebnisse: Es wurde im Konsens vereinbart, dass sämtliche Kompetenzen in exklusive umgewandelt werden sollen. Die Wortwahl ist wichtig, da explizit nicht auf primäre, sekundäre und tertiäre Kompetenzen Bezug genommen wird, sondern einfach alle Kompetenzen gleichrangig exklusiv