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Die ganz alltägliche Stigmatisierung.
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Dieser Tage hat Amnesty International dazu aufgerufen, einschlägiges EU-Recht zur Nichtdiskriminierung von Roma endlich flächendeckend zur Anwendung zu bringen, denn auf dem Kontinent müssten die Mitglieder der Volksgruppe immer stärker in Angst vor Übergriffen und Anschlägen leben. Vielfach könnten sie sich von den Behörden keinen Schutz erwarten, gegen Täter werde oft nicht ernsthaft ermittelt, mitunter
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Spielwiese für Faschos.
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Erst wenige Tage ist es her, dass Neonazis in einem öffentlichen Lokal der Gemeinde Leifers ein Konzert veranstalten konnten. Der rechte Verwalter leugnete, die linke Bürgermeisterin (ihres Zeichens Vorsitzende des PD) gab’s letztlich zu, doch niemand übernahm Verantwortung. Man werde künftig besser aufpassen, so das Versprechen. Schauen sich die Neonazis eben nach einer anderen Location
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»Sezession ist Sezession.«
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Gastbeitrag für das Onlineportal Telepolis, dort erschienen am 25.03.2014. Die ebenso einfache wie trügerische Gleichung »Sezession ist Sezession« scheint den meisten Kommentaren zugrunde zu liegen, die die Vorgänge der letzten Wochen auf der Krim in einem Atemzug mit Schottland, Katalonien oder Südtirol erwähnen. Keinem Kommentator käme in den Sinn, nach einer ebenso vereinfachenden Maxime (in
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Nazis im öffentlichen Raum
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Laut Antifa Meran findet heute im Veranstaltungszentrum Black Box in Leifers ein Neonazi-Konzert statt. Einige der Akteure des heutigen Abends aus dem Dunstkreis der Blood & Honour-Bewegung sind bereits mit Szenegrößen wie Michael Regener (ehemaliger Sänger von Landser) gemeinsam auf der Bühne gestanden. Als ob es nicht schon schlimm genug wäre, dass derartigen Bands in
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Lega gegen Mancino-Gesetz.
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Die Lega Nord hat dieser Tage auch in Südtirol begonnen, Unterschriften für fünf neue staatsweite Referenda zu sammeln. Zwei davon sprechen Bände über die in Wahrheit wohlbekannte Gesinnung dieser Partei: Zum einen soll Zuwanderern verboten werden, an öffentlichen Stellenausschreibungen teilzunehmen und zum anderen soll das Gesetz 205 von 1993 abgeschafft werden. Besser als Mancino-Gesetz bekannt,
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Freiheitliche mit Ultranationalisten.
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Die Südtiroler Freiheitlichen treten — unterstützt von der BürgerUnion — im Bündnis mit der Lega Nord zur kommenden Europawahl an. Auf europäischer Ebene gehören neben der Lega noch weitere rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien zu dieser Allianz: Die FPÖ, der französische Front National und die Gefolgsleute des Niederländers Geert Wilders unter anderen. Außer der Ausländerinnen- und
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Casarini e il federalismo radicale.
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L’ex leader no global e portavoce dei «disobbedienti» all’epoca del G8 di Genova, Luca Casarini, oggi candidato alle europee per la lista Tsipras, si riconosce nei movimenti indipendentisti, tra cui quello veneto. Lo riferisce Salto appellandosi a un’intervista rilasciata da Casarini alla Nuova Vicenza, nella quale afferma: Sono un europeista radicale e l’Europa non è
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Die EU und die Krimkrise.
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Im Umgang mit der Krimkrise führt uns die EU ein Lehrstück an Doppelzüngigkeit und Opportunismus vor: Die vom Parlament der autonomen Republik beschlossene Loslösung der Halbinsel von der Ukraine werde nicht anerkannt, so europäische Vertreter, da sie gegen die ukrainische Verfassung verstoße. Man hätte argumentieren können, dass die jetzigen Entwicklungen nicht anerkannt würden, weil sie