Kleinstaaten-Governance.

Gegenwärtig wird die Diskussion über die Eigenstaatlichkeit für Südtirol so intensiv geführt wie nie zuvor. Eingebremst wird sie lediglich durch unbedachte (und grob destabilisierende) Aktionen wie jenen der Schützen und ihrer italienischen Widersacher — aufzuhalten wird sie dadurch vorerst wohl nicht sein.

Gegner der Unabhängigkeit führen immer wieder Argumente ins Felde, die auf den ersten Blick einer gewissen Logik nicht entbehren. So wird behauptet, Kleinstaaten seien schon aufgrund ihrer Größe anfälliger für Korruption und Defizite in Transparenz und Rechtsstatlichkeit. Allerdings werden für diese Behauptungen nur selten auch Belege geliefert, vielmehr reicht aus, dass sie eben logisch klingen.

Bei einer affinen Recherche bin ich jüngst auf die Homepage der Weltbank, einer international hoch angesehenen Institution der Entwicklungszusammenarbeit gestoßen, die meines Wissens die umfassendste Studie zu zahlreichen typischen »Governance-Indikatoren« durchführt.

Die aktuellsten verfügbaren Ergebnisse, die sich auf den Zeitraum 1996-2004 beziehen, habe ich hier für einige ausgewählte Staaten zusammengefasst: Italien, mehrere europäische Vergleichsländer und zuletzt all jene Kleinstaaten der sog. 1. Welt, für die vollständige Datensätze zur Verfügung standen. Die Schweiz habe ich zu letzteren gezählt, weil Justiz, Legislativ- und Exekutivgewalt sehr stark auf kantonaler Ebene verankert sind.

Governance Indicators.Schlechtester Wert: 0 – Bester Wert: 100;

Legende:

VA = Stabilität der Institutionen, Repräsentativität;
PS = Politische Stabilität;
GE = Bürokratie und Zuverlässigkeit;
RQ = Regulierung und Transparenz;
RL = Rechtsstaatlichkeit;
CC = Korruptionsbekämpfung;

Aus dem Vergleich geht deutlich hervor, dass Kleinstaaten im Durchschnitt nicht schlechter abschneiden als andere, und zwar selbst in heiklen Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Für unser Land legt dies — auch angesichts des vergleichsweise mittelmäßigen Abschneiden Italiens in vielen Kategorien — andere Lösungen nahe, als ein Verzicht auf unsere Eigenständigkeit.

Eine Überlegenheit der Kleinstaaten soll hier nicht suggeriert werden, obschon die Zahlen sogar dafürzusprechen scheinen. Die Studie widerlegt jedoch recht eindeutig, dass kleinere Einheiten schon per se verfilzter und korrupter sind.

Weitere Informationen zum Thema Kleinstaaten habe ich hier gesammelt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Die vollständige Weltbankstudie mit detaillierten methodologischen Hinweisen kann hier heruntergeladen werden.

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Ne zaboravimo Sarajevo.

Werner bittet um Veröffentlichung:

Venerdì 22 febbraio – Freitag 22. Februar | ore 17.00 – 19.00 Uhr
Centro pastorale (Sala piccola) – Pastoralzentrum (kleiner Saal)
Piazza Duomo-Domplatz 6 | Bolzano-Bozen

Jens Woelk
Università di Trento, Accademia Europea Bolzano
Universität Trient, Europäische Akademie Bozen

Bosnia Erzegovina | Bosnien Herzegowina
tra federalismo etnico e stato multinazionale

zwischen ethnischem Föderalismus und multinationalem Staat

Introduce | Einführung
Roberta Medda – Windischer
docente del Master e Senior Researcher
all’Istituto sui Diritti delle Minoranze dell’Accademia Europea di Bolzano

Dozentin des Masterkurses und Senior Researcher
des Insitutes für Minderheitenrecht der Europäischen Akademie Bozen

Con un intervento sull’attualità in Kosovo di
Mit einem Beitrag über die Situation in Kosovo von
Emanuele Giordana
autore, giornalista, direttore agenzia “Lettera 22”
Schriftsteller, Journalist, Direktor der Agentur ”Lettera 22”

Jens Woelk è ricercatore di diritto pubblico comparato nella Facoltà di Giurisprudenza dell’Università di Trento e Senior Researcher dell’Istituto per lo Studio del Federalismo e del Regionalismo dell’Accademia Europea di Bolzano. Con Francesco Palermo ha di recente pubblicato il libro “Diritto costituzionale comparato dei gruppi e delle minoranze”, CEDAM Padova, 2008 | Jens Woelk ist Forscher des öffentlichen Rechts an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität von Trient und Senior Researcher des Insitutes für Minderheitenrecht der EURAC. Zusammen mit Francesco Palermo hat Woelk vor kurzem das Buch “Diritto costituzionale comparato dei gruppi e delle minoranze”, (CEDAM Padova, 2008) veröffentlicht.

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Countdown für Kosovo.

Kosovo.Ab morgen soll es in Europa einen neuen souveränen Staat geben. Wie schon im Fall von Montenegro gibt es nur wenige Parallelen zu Südtirol.

Was mir nicht unrelevant scheint: Die Unabhängigkeit des Kosovo soll teilweise gegen das Völkerrecht 1/ 2/ durchgesetzt werden, weil der politische Wille (und die »Notwendigkeit«) vorhanden ist. Rund 100 Staaten wollen das Land angeblich sofort anerkennen. Natürlich hat Südtirol als Teil eines EU-Mitgliedlandes eine völlig andere Ausgangsposition. Es zeigt sich aber, dass tiefgehende juristische Analysen über die Umsetzbarkeit der Eigenstaatlichkeitslösung nicht immer zum einzig korrekten Schluss kommen müssen. Mit politischem Willen, Beharrlichkeit und äußerer Unterstützung ist manchmal umsetzbar, was rechtlich aussichtslos scheint.

Siehe auch: 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Korruption & Vetternwirtschaft.

Es ist ein Thema, dessen nähere Analyse bereits Ehrengast Wolfgang bei unserer neulichen Zusammenkunft angeregt hat. Und zufällig ist es heute — speziell auf die Justiz bezogen — auch bei Markus Lobis auf die Tagesordnung gekommen:

  • Sind Kleinstaaten anfälliger für Filz und Korruption als größere?
  • Welche Vorkehrungen treffen und welche Maßnahmen ergreifen sie, um dies wirksam zu unterbinden?
  • Wie erfolgreich sind sie dabei? Ergo: Wie verfilzt sind Kleinstaaten tatsächlich?

Ich glaube schon, dass Vetternwirtschaft und Korruption in kleinen administrativen Einheiten grundsätzlich bessere Lebensbedingungen vorfinden, weil »jeder jeden kennt« und auch von jedem abhängig ist.

Allerdings bin ich auch davon überzeugt, dass Kleinstaaten wie Liechtenstein, Luxemburg oder Monaco dieses Problem erkannt haben und versuchen, ihm effektiv entgegenzuwirken. Meinem subjektiven Empfinden nach ziemlich erfolgreich. Auch die Schweiz, die aus immerhin 26 weitgehend unabhängigen Kantonen (eigene Justiz, eigene Polizei…) besteht, ist nicht gerade für Korruption bekannt.

Im Gegensatz dazu könnte man die Unabhängigkeit der Justiz in Südtirol desöfteren anzweifeln; jedenfalls scheint die Zugehörigkeit zu einem größeren Staat – dessen Rechtskultur manchmal zu Wünschen übrig lässt – keine Garantie für eine funktionierende, unparteiische Überwachung zu sein. Zudem werden Versetzungen von Justizpersonal in Italien oft als Strafmaßnahme für zu eifrige Ermittler eingesetzt.

Soweit die Eindrücke, über die ich hier gerne öffentlich diskutieren möchte. Zusätzlich werde ich mich gründlich mit der Thematik auseinandersetzen, denn es wäre unseriös und töricht, reale Gefahren der Eigenstaatlichkeits-Lösung einfach auszublenden.

Erste Recherchen im Internet scheinen meine Thesen aber wenigstens teilweise zu bestätigen. In den einschlägigen Erhebungen (2007) von Transparency International sind keine auffälligen Relationen zwischen der Größe eines Landes und seinem Korruptionsindex ersichtlich¹.

1) Im Justizbereich vergibt die NRO u. a. folgende Punktezahlen (Auszug; 1=nicht korrupt – 5=extrem korrupt): Dänemark 2.0, Schweiz 2.2, Deutschland 2.5, Österreich 2.6, Island 2.8, Luxemburg 3.0 und Italien 3.1. Italien ist damit nach Griechenland und Portugal das westeuropäische Land mit der korruptesten Justiz. Die Zugehörigkeit zu diesem Land ist also wohl eher keine Garantie für Überparteilichkeit.

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Verstecktes Potenzial.

Wie berichtet, unternehmen Schottland und Katalonien Schritte, um früher oder später mit eigenen Teams bei Olympischen Spielen anzutreten. Dagegen gibt es in Südtirol weder offiziell noch inoffiziell konkrete Bestrebungen in diese Richtung, von unserem bescheidenen Vorstoß einmal abgesehen.

Die Tageszeitung »Dolomiten« hat vor wenigen Tagen eine Auftstellung der Südtiroler AnwärterInnen auf eine Teilnahme bei Beijing/Peking 2008 veröffentlicht. Es könnten viele sein. Dies habe ich zum Anlass genommen, erstmals einen zahlenmäßigen Vergleich zwischen Vertretern Südtirols und einiger offiziell teilnehmenden Länder bei den letzten Ausgaben der Olympischen Spiele anzustellen.

Indirekt soll — aus Neugier — auch der Frage nachgegangen werden, ob Südtirol wirklich »zu klein« ist (oder — besonders für Sommerspiele — zu wenige Athleten aufbieten kann), um eigenständig an olympischen Spielen teilzunehmen, wie manchmal behauptet. Eigentlich eine Frage von geringem Belang, denn es gibt kein Land, das für eine Olympia-Teilnahme »zu schwach« wäre.

Herangezogen wurden die Zahlen teilnehmender AthletInnen einiger Staaten bei den letzten Sommer- (Athen 2004) und Winterspielen (Turin 2006) – und mit der Anzahl damals vertretener SüdtirolerInnen verglichen.

Dabei wurde noch gar nicht berücksichtigt, dass in manchen Sportarten die Qualifikation von AthletInnen anderer (italienischer) Regionen verhindert hat, dass SüdtirolerInnen überhaupt antreten konnten. Man kann also davon ausgehen, dass ein unabhängiges Südtirol im Zweifelsfall mehr SportlerInnen entsandt hätte.

Olympische Sommerspiele Athen 2004:

Athen 2004.

Olympische Winterspiele Turin 2006:

Turin 2006.Die Zahlen auf den Diagrammbalken beziffern die Anzahl der AthletInnen.

Vergleicht man den Medaillenspiegel von Turin 2006, so hätte es für Südtirol zum 17. Platz (bei 80 gemeldeten Nationen) gereicht — vor Japan, Finnland und der Slowakei. Und dies bei einem als unterdurchschnittlich betrachteten Gesamtergebnis unserer Athleten im Piemont.

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Times gibt uns eine Chance.

Die Onlineversion der renommierten britischen Tageszeitung »Times« schreibt in einem Artikel vom 2. Juni 2006 über die mögliche regionale Entwicklung Europas: Seit dem Mauerfall 1989 seien auf der Landkarte des alten Kontinents bereits 18 neue Staaten erschienen, davon sind außer Westdeutschland nur Staaten des ehemaligen Ostblocks betroffen:

Timesonline 2006.
© Times Online

Für die nächste Zukunft sieht Times jedoch eine starke Regionalisierung Gesamteuropas vorher, deren Vorhut in Westeuropa jene Landstriche sein könnten, die bereits die meiste Erfahrung mit Autonomie und Selbstverwaltung gesammelt haben, darunter Südtirol:

Timesonline 2020.
© Times Online
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Freiheitsgewinn.

Serbien und Montenegro.

Nach jener von Tschechien und Slowakei erleben wir heute möglicherweise eine neue friedliche Trennung in Europa: Jene Montenegros (621.000 Einwohnerinnen) von Serbien, im letzten Überrest der ehemaligen jugoslawischen Konföderation. Über die Unabhängigkeit befinden in Ausübung der Menschenrechte und in bester demokratischer Tradition allein die Bürgerinnen Montenegros. Damit könnte auf unserem Kontinent erneut ein Staat mit weniger als einer Million Einwohnerinnen entstehen — wenig mehr Menschen, als in Südtirol leben.

Ungeachtet des Wahlausgangs tragen die Montenegrinerinnen den Sieg davon: Ihre Zukunft wird so sein, wie sie frei beschließen!

Keine Angst vor Demokratie!

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Zahlen. Spielchen.

Ein häufig vorgebrachter Einwand, warum man von auswärtigen Konzernen in Südtirol nicht den Gebrauch der deutschen und ladinischen Sprache verlangen könne ist, dass unser Land klein und die Südtirolerinnen zu wenige seien. Selige Vorzeigeautonomie. Obschon es stimmt, dass wir nicht zahlreich sind, hält nämlich das Argument einem internationalen Vergleich nicht stand: Es gibt zahlreiche Beispiele von Minderheiten und souveränen Staaten mit geringerer Einwohnerinnenzahl, wo wesentlich fortschrittlichere Lösungen gefunden wurden als hierzulande.

Bevölkerungstabelle.

B=Belgien | FIN=Finnland | GR=Kanton Graubünden | ST=Südtirol | TI=Kanton Tessin
Quelle: Wikipedia.

Bereits auf dargelegte Beispiele und solche die in nächster Zukunft folgen werden, zeigen: Für die Schaffung eines tatsächlich mehrsprachigen Landes sind nicht Zahlen ausschlaggebend, sondern vielmehr folgende Kategorien:

  • Respekt und politischer Wille.
  • Gesetzliche Maßnahmen.
  • Druck durch Bürgerinnen und Verbraucher.

Gerade letzteres Instrument steht jeder und jedem Einzelnen zur Verfügung und sollte verstärkt zur Anwendung kommen, denn ein selbstbewusstes ist auch ein demokratisches und liberales Südtirol — das allen Einwohnerinnen volle Rechte zuerkennt und damit reif ist, seine Zukunft in die Hand zu nehmen. wird fortan verstärkt zur Druckausübung (Lobbyarbeit) anregen und somit die Mündigkeit der BürgerInnen fördern!

Ähnliches gilt für die Unabhängigkeit. Stets wird behauptet, Südtirol sei zu klein, um als unabhängiger Staat überlebensfähig zu sein. Obschon die Größe gerade im Rahmen der Europäischen Union geradezu irrelevant ist, wäre Südtirol ohnehin weder im Dreibund mit seinen natürlichen Partnern Nord-, Ost- und Welschtirol (als »Euregio«) noch im Alleingang ein Zwerg unter den Kleinstaaten:

Bevölkerungstabelle2.
Einwohnerzahlen ausgewählter Kleinstaaten.

 

Quelle: Wikipedia.

 

Allein im europäischen Kontext gibt es zahlreiche kleinere Länder, die fast immer aus der Not eine Tugend gemacht haben, international ausgerichtet sind und wirtschaftlich prosperieren. Zugegebenermaßen nicht immer nur mit astreinen Methoden. Als — jetzt schon — laut Eurostat achtreichstes Gebiet der Union müsste sich diesbezüglich auch unser Land keine großen Sorgen machen, im Gegenteil: Vermutlich würde mehr Selbstbewusstsein auch neue ökonomische Kräfte entfesseln.

Siehe auch: 1/

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