Recht/
Recht – Diritto
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Scotland, EU & Democracy.
Quotation–
What The Scottish Independence Referendum Means To Europeans […] In any case, we should follow and sympathize with what is taking place in Scotland, because it concerns us all. Getting the government you have voted for, finding new ways to exert self-determination in the face of increasing depletion of democracy, rethinking the concept of community
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Eine Utopie auf dem Weg der Umsetzung.
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Die äußerst einflussreiche Berliner »Stiftung Wissenschaft und Politik – Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit« (SWP), die unmittelbar den deutschen Bundestag und die deutsche Bundesregierung berät, hat einen sehr präzisen Bericht zu den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen veröffentlicht. Darin kommt der Autor, Kai-Olaf Lang, unter anderem zum Schluss, dass der Schlüssel zu einer »konstruktiven Lösung« der
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Land schenkt Wohnungen ans Militär.
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Der Deal ist bekannt: Das Land Südtirol baut Wohnungen für Angehörige der italienischen Armee und bekommt im Gegenzug ausrangierte Militärareale, zum Teil in bester Lage, auf denen dann neue Wohnquartiere oder Gewerbegebiete entstehen können. Die Frage, die damit einher geht, war von Anfang an, ob dieser Preis nicht zu hoch sei — schließlich fließen hunderte
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Erkenntnisse aus Gibraltar.
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Dass Spanien und Großbritannien sehr unterschiedliche Ansichten vertreten, wenn es um die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes geht, wissen wir aus ihrem Umgang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien und Schottland. Während Madrid den Bevölkerungswillen verfassungsmäßigen Prinzipien (nationale Einheit) unterordnet und den katalanischen Prozess behindert, wo es nur kann, hat Westminster ausdrücklich auf die Möglichkeit verzichtet, den Schotten
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Von Abkommen zu Abkommen.
PACTA SUNT FRANGENDA–
Mailänder Abkommen, Durnwalder-Fitto-Abkommen, Bondi-Brief, SVP-PD-Abkommen — während der letzten Jahre wurden zwischen Staat und Land (bzw. einem staatlichen Akteur und einem auf Landesebene) lauter Vereinbarungen getroffen, deren gemeinsamer Nenner es war und ist, dass sie von staatlicher Seite nicht eingehalten wurden. Darüberhinaus wurde auch das Autonomiestatut, der grundlegende Vertrag, der die Sonderrolle Südtirols im italienischen
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Costituzione più bella del mondo.
Quotation–
[C]’è chi continua a ripetere la litania, giuridicamente irritante, della costituzione più bella del mondo. Sen. Francesco Palermo, «Il parlamento ingessato dalla politica», A.Adige Cëla enghe: 01 Medien/ Politik/ Recht/ · Quotation/ · Francesco Palermo/ · AA/ · · · Italiano/ Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
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Autonomie: Aufbäumen der Region.
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Noch bevor die Arbeiten zum sogenannten dritten Autonomiestatut beginnen, bahnt sich in der »stählernen Allianz« zwischen SVP und PD der erste Konflikt an. Die beiden Senatoren Karl Zeller (SVP) und Francesco Palermo haben einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mittels dessen während der kommenden Legislaturperiode ein Südtiroler Autonomiekonvent eingesetzt werden soll, dessen Aufgabe es dann wäre, einen Entwurf
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›Consell‹ legt erstes Gutachten vor.
Es berät die katalanische Regierung bei der Umsetzung des Unabhängigkeitsreferendums–
Wie wir berichteten, hatte die katalanische Regierung vor einigen Monaten den Consell Assessor per a la Transició Nacional ins Leben gerufen, ein hochkarätig besetztes Organ, das der Mannschaft um Präsident Artur Mas beratend zur Seite stehen soll, wenn es um die Planung, Umsetzung und Begleitung des Selbstbestimmungsprozesses geht. Heute übergab der Consell der katalanischen Regierung fristgerecht