Recht/
Recht – Diritto
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Wir unterstützen echte Bürgerbeteiligung.
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Erst kürzlich hatte die Volkspartei das eigene Gesetz zur »Bürgerbeteiligung« durch den Landtag gepeitscht — gegen den geschlossenen Widerstand der Opposition und ohne den eigenen Koalitionspartner. Es muss gar nicht erwähnt werden, dass das Gesetz in vielen Fällen eher zur Verhinderung, denn zur Ermöglichung von Partizipation ersonnen worden zu sein scheint; allein die Tatsache, dass…
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Getrennte Welten.
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“D”: Auf beiden Seiten Tirols wird gerne die Europaregion Tirol bemüht. Bilden Nord-, Süd- und Osttirol eine Einheit? Deflorian: Nein, man hat den Eindruck, dass es zwei völlig getrennte Welten sind, von den persönlichen Kontakten abgesehen. Da spürt man natürlich keine Barrieren. Was mir negativ auffällt ist, dass zwar beide Landesteile Teil der EU sind,…
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SVP-PD: Abkommen gebrochen.
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Obschon Pierluigi Bersani nicht Ministerpräsident wurde, versicherte die SVP, dass der PD das gemeinsame Wahlabkommen einhalten würde, auch unter Enrico Letta. Die Sammelpartei, die Unabhängigkeitsbefürwortern gerne mangelnden Realitätssinn vorwirft, wurde jetzt aber einmal mehr auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt — denn wie schon das Mailänder Abkommen zwischen Staat und Land, der Bondi-Brief und das…
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La creatività che sfida lo stato nazionale.
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Foto: Catalunya Informació. Nuova risposta irriverente all’imposizione del vessillo statale in Catalogna, dove per decenni i comuni avevano disapplicato, più o meno sistematicamente, la legge sulle bandiere. Solo col recente avvento del Partido Popular al governo di Madrid i delegati del potere centrale, simili ai prefetti italiani (ma meno potenti), hanno iniziato a richiamare i…
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Science Café — ein Fazit.
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Gestern (26.06.) hat an der »Eurac« das Science Café zum Thema Wirtschaftskrise und Separatismus stattgefunden. +++ NACHGEREICHT: DIE AUFZEICHNUNG DER VERANSTALTUNG. +++ http://www.brennerbasisdemokratie.eu/wp-content/uploads/2013/07/science_cafe_26062013.mp3 Obschon bereits die Themenstellung eine (womöglich auf »egoistische Tendenzen« gemünzte) Verknüpfung zwischen Wirtschaft und Unabhängigkeit hätte suggerieren können; teilweise (v.a. von Moderator Alberto Faustini und Wirtschaftshistoriker Andrea Bonoldi) Argumente des klassischen…
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Carta delle lingue, critiche all’Italia.
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Nel corso del convegno «Regional languages in the policies of the European union and its member States» (le lingue regionali nelle politiche dell’Unione Europea e degli Stati membri) sono state espresse forti critiche nei confronti dell’Italia per non aver mai ratificato la Carta europea delle lingue regionali o minoritarie. Lo riferisce Agjenzie Regjonâl pe Lenghe…
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Ein Männerproblem?
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In den vergangenen Tagen wurde sehr viel Porzellan zerschlagen und noch mehr Unfug gesagt und geschrieben. Mittlerweile stehen sich vielerorts zwei einbetonierte Fronten gegenüber, die Zahlen und Fakten – sofern sie überhaupt über solche verfügen – zu ihren Gunsten verdrehen oder aus Unwissen missinterpretieren, die für sachliche Einwände blind geworden sind und die jede Äußerung…
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»Wille der Bürger ist anzuerkennen.«
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Erst kürzlich hatte sich Amnesty International über ihre örtliche Präsidentin positiv zu einer Volksbefragung über den institutionellen Status Kataloniens geäußert. Das Recht, den Bürgerwillen auf demokratischem Weg zu ermitteln, werde vom Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Bei einer von Diplocat in der französischen Hauptstadt organisierten Tagung äußerte sich Guillaume Tusseau, Professor für öffentliches Recht am…