Recht/
Recht – Diritto
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Selbstbestimmungsgrundsatz abgelehnt.
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Heute wurde im Landtag über einen Beschlussantrag zur Selbstbestimmung Südtirols abgestimmt, den die Süd-Tiroler Freiheit mit Unterstützung der Freiheitlichen eingebracht hatte. Diesbezüglich gilt es meines Erachtens zwei Aspekte zu unterscheiden und gesondert zu behandeln. Erster Aspekt: Ich finde es unzulässig, wenn sich das Landesparlament vom anstehenden Alpini-Treffen den Abstimmungskalender diktieren lässt. Genauso wie ich es…
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Commercio e concorrenza, competenze romane.
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Qualche tempo fa il governo centrale aveva introdotto nuove regole per il commercio, che sostanzialmente prevedono una totale liberalizzazione del settore. Nonostante l’autonomia, la relativa legge si sarebbe dovuta applicare anche in Sudtirolo, provocando il caos anche dal punto di vista urbanistico. Ed è proprio sfruttando le proprie prerogative in materia di urbanistica che l’esecutivo…
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Innere EU-Erweiterung.
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Was in Südtirol viele für unmöglich halten, wird in Europa eifrig studiert und diskutiert: die interne Erweiterung, also die Aufnahme neuer Mitglieder, die durch Loslösung von bestehenden Mitgliedsstaaten entstehen, in die Union. Am 9. Mai stellt etwa das Centre Maurits Coppieters in Brüssel eine Studie vor, die unter der Leitung des katalanischen Professors für Verfassungsrecht…
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Landesgericht verhöhnt Deutschsprachige.
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Bereits vor geraumer Zeit hatte ich angeprangert, dass sich in Südtirol die Justiz — die eigentlich der Missachtung von Gesetzen Einhalt gebieten müsste — über Pflichten wie jener zur Zweisprachigkeit hinwegsetzt. Dass sich seitdem nichts geändert hat, beweist die Webpräsenz des Landesgerichts eindrücklich: Die katastrophale deutschsprachige Version der Seite ist faktisch unbrauchbar. Zu allem Überfluss…
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Toponomastikkommission (III): BBD.
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Ich habe dann weiterrecherchiert. Ich bin nicht zu dieser schwierigen Lösung gekommen, und da muss ich der Cäcilia Recht geben. Es ist eigentlich eine gesellschaftspolitische Lösung, das ist die wissenschaftliche Lösung, die mir besonders gut gefällt, weil sie so durchgängig angewandt werden kann. Einen zweiten Vorschlag habe ich in einem interessanten Blog gefunden, der sich…
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Ricettazione, il CAI dice no.
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Al CAI non lo ammetterebbero mai — i montanari son modesti — ma se la sezione di Bolzano qualche giorno fa ha rifiutato di vendere il Schlernhaus (o di permutarlo con altri due rifugi) è perché sanno che non si vende ciò che è stato sottratto a qualcun altro. Il prestigioso rifugio, costruito nel 1883…
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Verfassung: Kommentar².
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Kürzlich haben die Freiheitlichen ihren Verfassungsvorschlag für ein unabhängiges Südtirol unterbreitet, der auf bereits thematisiert wurde. Am vergangenen Donnerstag ist in den Dolomiten — unter dem Titel »Freistaat wäre ein Schuss ins Knie« — ein Artikel erschienen, der Karl Zellers (SVP) Kritik an einzelnen Punkten des Entwurfes zusammenfasst. Ein Kommentar zum Kommentar: Freiheitliche: Der Freistaat…