Recht/
Recht – Diritto
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Solidarität für Achammer.
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Im Jahr 2010 hatte SVP-Sekretär Philipp Achammer den bevorstehenden Auftritt der faschistischen Band Zetazeroalfa in Bozen kritisiert. In einer Pressemitteilung bezeichnete er die Gruppe um CasaPound-Führer Gianluca Iannone als »faschistisch«, »rassistisch« und »gewaltverherrlichend«. Dafür muss er sich heute aufgrund einer Verleumdungsklage von Iannone vor Gericht verantworten. Als Demokratinnen dürfen wir uns nicht nur einen Freispruch
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Seab: Rechtsbruch mit Verhöhnung.
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Im Mai 2010, also vor fast genau zwei Jahren, hatte ich die Seab angeschrieben, um auf die einsprachigen Parkverbotaufkleber an den Abfallcontainern in Bozen hinzuweisen und eine Änderung herbeizuführen. Valentina Princigalli, die sich nach eigenen Angaben um die Kommunikation und um die Übersetzungen beim Bozner Kommunalbetrieb kümmert, antwortete damals, es sei »[uns] aus Versehen nicht
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Dal prefetto nemmeno una risposta.
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Qualche settimana fa si è verificato l’avvicendamento fra il prefetto Fulvio Testi e il suo successore, Valerio Valenti, in quella che è la carica più pesante, in quanto a competenze e a responsabilità, disponibile in Sudtirolo. Il prefetto — espressione di una concezione centralistica dello stato — si occupa, ad esempio, della pubblica sicurezza, della
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LR Laimer zurückgetreten.
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Gegen Umweltlandesrat Michl Laimer (SVP) wird Anklage erhoben, das hat die Staatswanwaltschaft beschlossen. Aus diesem Grund ist das Regierungsmitglied heute von seinem Amt zurückgetreten. Der Schritt sei kein Schuldbekenntnis, sondern diene dem Schutz seiner Person, seiner Familie und des Amtes. Während juristisch die Unschuldsvermutung gilt, war der Rücktritt aus politischer Sicht längst überfällig. Nicht zuletzt
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Selbstbestimmungsgrundsatz abgelehnt.
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Heute wurde im Landtag über einen Beschlussantrag zur Selbstbestimmung Südtirols abgestimmt, den die Süd-Tiroler Freiheit mit Unterstützung der Freiheitlichen eingebracht hatte. Diesbezüglich gilt es meines Erachtens zwei Aspekte zu unterscheiden und gesondert zu behandeln. Erster Aspekt: Ich finde es unzulässig, wenn sich das Landesparlament vom anstehenden Alpini-Treffen den Abstimmungskalender diktieren lässt. Genauso wie ich es
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Commercio e concorrenza, competenze romane.
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Qualche tempo fa il governo centrale aveva introdotto nuove regole per il commercio, che sostanzialmente prevedono una totale liberalizzazione del settore. Nonostante l’autonomia, la relativa legge si sarebbe dovuta applicare anche in Sudtirolo, provocando il caos anche dal punto di vista urbanistico. Ed è proprio sfruttando le proprie prerogative in materia di urbanistica che l’esecutivo