Recht/
Recht – Diritto
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Die digitale Grenze.
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In der EU gibt es heute keine Grenzen mehr, schon gar nicht in der digitalen Welt. Schon klar, das kann man durch einen Proxy — de facto illegal und für viele zu umständlich — umgehen. Siehe auch: 01 || 02 03 Grenze/ Recht/ Tech&Com/ Verbraucherinnen/ · Geoblocking/ · · · Südtirol-o/ · EU/ · Deutsch/…
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Lia di Comuns Ladins macht Druck.
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Vor nunmehr fünf Jahren haben sich die Bürger der ladinischen Gemeinden Fodom, Col und Cortina/Anpezo in einer demokratischen Abstimmung großmehrheitlich für die Loslösung von der Region Venetien und den Zusammenschluss mit den anderen Ladinern in der Region Trentino-Südtirol ausgesprochen. Seitdem ist der italienische Staat säumig: Der verfassungsmäßig vorgesehene Vorgang des Übergangs wurde nicht weiterverfolgt. Dramatisch…
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»Los von Rom« wegen der Finanzen?
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ff-Herausgeber Zimmermann sieht die Stimmung im Land kippen hin zum allgemeinen “Los von Rom”, sieht die SVP langsam einschwenken auf den Abschied von der “Sonntagsautonomie”. Tatsächlich greift Monti ohne vorgeschriebenes Einvernehmen in Autonomierechte ein und ordnet die Interessen der autonomen Regionen dem nationalen Finanznotstand unter. Die Aufregung ist groß, nicht nur weil Südtirols Einnahmen schrumpfen,…
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Holzeisen: Südtirolfrage existiert nicht.
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Die grünennahe Rechtsanwältin Renate Holzeisen hat sich dem Rai Sender Bozen gegenüber zur derzeitigen Beschneidung des Autonomiestatuts geäußert. Ihre Vorwürfe richten sich leider einmal mehr ausschließlich gegen die Südtiroler Politik — auch Frau Holzeisen nimmt das Vorgehen Roms als gottgegeben hin. Im einzelnen behauptet die Juristin: Es habe keinen Sinn, den Internationalen Gerichtshof wegen der…
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La pulizia etnica secondo Rispoli.
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Secondo quanto riferisce il quotidiano A. Adige, il procuratore Guido Rispoli starebbe per archiviare le indagini avviate nei confronti di otto funzionari provinciali in relazione alla questione dei cartelli di montagna. Pur sottolineando che non c’è stato dolo intenzionale di danno, il procuratore ha confermato che è stata in atto «una sorta di “pulizia etnica”…
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Mehrere Kandidaten für Autonomie-Reifeprüfung.
Eine Antwort an Francesco Palermo–
EURAC-Experte Francesco Palermo regt in der ff eine neue Diskussion über die Sprachgruppenerklärung an, die nach wie vor einem kleinen Teil der Südtiroler Gesellschaft nicht gerecht wird. Den Proporz selbst stellt Palermo nicht in Frage, vielmehr läuft sein Vorschlag in ultima ratio auf die Schaffung einer vierten Gruppe hinaus, die als solche beim Proporz berücksichtigt…
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Vertragsbrüche.
Quotation–
In Sachen Selbstbestimmung betonte Durnwalder, dass das Recht darauf jedem Volk zustehe. “Sie jetzt aber zu verlangen, wäre nicht im Sinne der Autonomie”, so der Landeshauptmann. Vielmehr werde man sie dann einfordern, wenn der Staat die Vertragsbedingungen breche, auf denen der Schutz der Minderheiten in Südtirol fußt. “Und es besteht derzeit nicht der geringste Zweifel…
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G8 von Genua: Reportage am Jahrestag.
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Anlässlich des elften Jahrestags der damaligen Übergriffe veröffentliche ich — auf Haralds Vorschlag — die WDR-Reportage über den G8-Gipfel in Genua. Erst kürzlich wurden, nach über einem Jahrzehnt, hohe Polizeivertreter rechtswirksam verurteilt. Siehe auch: 01 02 03 Faschismen/ Medien/ Polizei/ Recht/ Repression/ · · · WDR/ · Italy/ · · Deutsch/ Einen Fehler gefunden? Teilen…