Zuständigkeiten/
Zuständigkeiten – Competenze
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Facharztbettelei in Wien.
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Die TAZ berichtet heute sowohl online, als auch in der Printausgabe, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) versprochen, sich für die »Wiederanerkennung« der Facharztausbildung einzusetzen. Seit 2013 erkennt Italien die Facharztausbildung in Südtirol nach österreichischem Modell nicht mehr an — was früher ging, geht schon seit einem halben Jahrzehnt nicht…
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Rom ficht Großraubwildgesetz an.
Nur wo geklagt wird, wird gerichtet–
Die neue italienische Regierung ist noch keine 40 Tage im Amt und hat nun schon erstmals die Anfechtung eines Südtiroler Landesgesetzes angekündigt, nämlich jenes über die »Vorsorge und Entnahmemaßnahmen bei Großraubwild – Umsetzung von Artikel 16 der Richtlinie 92/43/EWG«. Die auch als Wolfsgesetz bekannte Norm wurde erst am 6. Juli mit 25 zu drei Stimmen…
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Rücksicht für Rom.
Quotation–
Die Autonomie und einzelne Gesetze, die aufgrund unserer Autonomie erlassen wurden, haben sicherlich nicht den Wert, der immer hochgehalten wird. Diese Bestimmungen haben eine[n] weit geringeren Wert. Ich glaube, unsere Politiker haben nicht mehr diesen kämpferischen Geist, Autonomiebestimmungen bis aufs Letzte zu verteidigen. Ich sehe eher eine Rücksichtnahme gegenüber Rom. Heinrich Erhard, ehemaliger Direktor des…
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Die Flat-Tax-Gefahr und die Steuerhoheit.
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Sollte die sozial ungerechte, weil von unten nach oben umverteilende Flat Tax* wirklich kommen, könnte das für Südtirol dramatische Folgen haben. Kaum jemand wird verneinen, dass eine drastische Vereinfachung des italienischen Steuersystems und auch — allerdings gezielte und sozial gerechte — Entlastungen dringend nötig sind. Da in Vergangenheit versäumt wurde, dem Land eine nennenswerte Steuerautonomie…
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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz.
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Der Bayerische Landtag hat am Dienstag das neue sogenannte Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet, welches die Befugnisse der Landespolizei auf besorgniserregende Weise ausweitet. Gegen das novellierte PAG und die damit einhergehende Einschränkung von Grundrechten formiert sich Widerstand: Eine breite und bunte Bewegung hat während der letzten Tage und Wochen in Kundgebungen sichtbar gemacht, was auch Repräsentativumfragen bestätigen:…
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Arbeit: Digitalisierung führt zu Zentralismus.
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Arnold Sorg hat für die Dolomiten ein Gespräch mit Stefan Luther, dem geschäftsführenden Direktor der Landesabteilung Arbeit, geführt. Durch das Interview erfährt man, wie auch in diesem sensiblen Bereich die Autonomie — durch den sogenannten Jobs Act von SVP-Freund Matteo Renzi (PD) — ausgehöhlt wurde und während der kommenden Jahre weiterhin ausgehölt zu werden droht.…
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1. Mai: LH verhöhnt Arbeitslose.
Wettbewerbsfähigkeit ist alles–
Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat zum heutigen 1. Mai eine Pressemitteilung veröffentlicht, die nachdenklich stimmt. Denn neben der Verbreitung von Eigenlob fällt dem Südtiroler Regierungschef am Tag der Arbeit nichts besseres ein, als ausschließlich den Blickpunkt der Wirtschaft einzunehmen. Wahlkampf und Eigenlob in Ehren — doch ist es wirklich nötig, die angebliche Vollbeschäftigung mit einer…