Recht/
Recht – Diritto
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Ulteriori 120.
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Pochi giorni fa il parlamento sudtirolese ha deciso di ricorrere contro i tagli operati dal governo Berlusconi nei confronti del nostro bilancio autonomo. Secondo la maggioranza dei consiglieri le misure lederebbero lo statuto del 1972 e il recente accordo di Milano stipulato con lo stesso governo Berlusconi. Ma già si aggiunge un’altra brutta notizia sullo stesso…
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VwG-Urteil ermöglicht Obstruktion.
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Das Bozner Verwaltungsgericht (VwG) hat angeblich die Interpretation der Landtagsgeschäftsordnung aufgehoben, mit der die Obstruktion eingedämmt und das Landesparlament in die Lage versetzt werden sollte, Gesetze zu beschließen, die als »heiße Eisen« gelten — zum Beispiel das Wahlgesetz oder die seit Jahrzehnten aufgeschobene Ortsnamenregelung. Der Entscheid des VwGs (der bis zu einem endgültigen Urteil aufrecht…
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AVS-Wegweiser nicht illegal.
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Im Sommer 2009 hatten der CAI und die Tageszeitung A. Adige eine aggressive Kampagne gegen den Alpenverein Südtirol (AVS) gestartet, welcher bei der Anbringung neuer Wegweiser weitgehend auf italienische Ortsbezeichnungen, aber auch auf Zusatzinformationen in italienischer Sprache verzichtet hatte. Binnen kürzester Zeit hatten sich der Präfekt, die Staatsanwaltschaft und die italienische Zentralregierung eingeschaltet, welche zeitweise…
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Der Proporz (& die Grünen).
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Die Grünen rufen mittlerweile offen zum Boykott der Sprachgruppenerhebung im Zuge der Volkszählung auf. Begründet wird dies mit der Ablehnung des Proporzes und dem Fehlen von “Sprachkategorien” die der sprachlichen Vielfalt Südtirols gerecht werden. Die von den Grünen angesprochenen Themen sind eng mit der weiteren Entwicklung Südtirols verknüpft. Nicht zufällig beinhaltet das Manifest als zentrale…
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Einkaufstour in Rom?
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Landesrat Thomas Widmann hat vorgeschlagen, Südtirol solle sich den Ausbau der Autonomie (→Teilautonomie) beim Zentralstaat einfach erkaufen — ein Vorschlag, der grundsätzlich zu begrüßen ist, weil er mit der Übernahme neuer, gewichtiger Zuständigkeiten in die richtige Richtung geht, und weil er den Südtiroler Beitrag zum italienischen Schuldenabbau zumindest mit einem konkreten Ziel verbindet. Die Sanierung…
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Mars-Autonomie.
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Spätestens seit dem Paketabschluss hat sich die SVP einen Ruf als pragmatische Verwalterpartei erarbeitet, der ihr einerseits Ansehen, andererseits aber auch zusehends den Mief einer visionslosen, zuvörderst auf den Erhalt von Macht und Privilegien bedachten Partei verleiht. Dies hat im Laufe der letzten Jahre zu steigendem gesellschaftlichen Druck, aber auch zum Erstarken von Parteien geführt,…
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Proporz unproportional.
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Im Zuge der diesjährigen Volkszählung wird die Größe der Sprachgruppen erstmals anonym ermittelt. Zu diesem Zweck wurde die statistische Erhebung von der individuellen Erklärung entkoppelt, welche der Inanspruchnahme von Rechten dient, welche mit dem Proporz geregelt werden. Diese Entkoppelung ist nur vordergründig ein Erfolg derjenigen, die den Proporz seit seiner Einführung als eine Art »Segregation«…