Dezentralisierung, Chance in der Krise?

Die Finanzkrise steuert langsam auf ihren Höhepunkt zu, von Politikern und Ökonomen werden täglich neue Lösungsvorschläge vorgestellt, wobei der Durchschnittsbürger schon lange den Durchblick verloren hat und die täglichen Schreckensmeldungen stoisch hinnimmt. Wahrscheinlich ist den wenigsten bewusst, welche Gefahr für Europa droht, denn die schleichende Entmündigung und Verarmung der Bürger nimmt immer größere Ausmaße an. Die bisherigen Maßnahmen waren fast wirkungslos, der große Befreiungsschlag durch die EZB steht noch aus.

Auch Südtirol gerät immer mehr in den Sog der Finanzkrise; obwohl hier die wirtschaftlichen Eckdaten stimmen, droht durch immer neue Sparvorgaben aus Rom auch hier die Wirtschaft abgewürgt zu werden. Es stellt sich die Frage, ob die derzeitige politische und wirtschaftliche Ordnung auch zukunftsfähig ist, denn die exorbitante Verschuldung, die mangelnde Produktivität und das unfähige politische Establishment in Italien drohen auch bisher erfolgreich arbeitende Regionen in einen Abwärtssog zu ziehen. Eine interessante Analyse haben jüngst zwei Ökonomen auf der Internetseite “Ökonomenstimme” veröffentlicht. Sie schlagen eine politische und institutionelle Reform vor, welche auf eine stärkere Dezentralisierung in Europa abzielt.

Es gilt, den Hauptpunkt der Modernen Politischen Ökonomie ernst zu nehmen: Wirtschaftliche Erfolge sind das Ergebnis guter Wirtschafts- und Finanzpolitik, die wiederum ist das Ergebnis der Anreize der relevanten politischen Entscheidungsträger. Diese Anreize werden durch die politischen Institutionen geprägt. Entsprechend ist die Krise Griechenlands das Resultat der griechischen politischen Institutionen. Folglich gilt es, diese Institutionen zu verbessern, um die Anreize der politischen Entscheidungsträger für gute Politik zu stärken.

Illustrativ dafür ist die Schweiz. Sie ist ein wirtschaftlich und gesellschaftlich besonders erfolgreiches Land mit zufriedenen Einwohnern, weil sie besonders gute politische Institutionen hat, insbesondere kleinräumigen Föderalismus und direkte Demokratie. Auch den Deutschen, den US-Amerikanern oder den Skandinaviern geht es dank ihren relativ funktionsfähigen politischen Institutionen gut. In all diesen Fällen spielt Dezentralisierung und der mit ihr einhergehende offene politische Wettbewerb zwischen Gemeinden, Gliedstaaten und unabhängigen Ländern im selben Kultur- und Sprachraum eine entscheidende Rolle.
Auch aus Sicht der modernen Ökonomik schafft Dezentralisierung durch föderalistischen Wettbewerb und echte regionale und lokale Eigenverantwortung Wohlstand und Wachstum. Sie fördert den sparsamen Umgang mit den knappen öffentlichen Mitteln, erhöht die Steuermoral der Bürger, verhindert übermäßiges Staatswachstum und gibt den politischen Entscheidungsträgern Anreize, die Wirtschaft vernünftig zu regulieren. Zudem fördert Dezentralisierung auch eine gute Politik auf zentraler Ebene. Sie entlastet die Zentralregierung, die sich auf ihre wirklichen Aufgaben konzentrieren kann, nämlich die Erstellung nationaler öffentliche Güter. Dezentralisierung begünstigt auch die Entstehung neuer fruchtbarer Institutionen; so wurden in der Schweiz die Schuldenbremse oder der neue finanzkraftorientierte Finanzausgleich zuerst auf kantonaler Ebene entwickelt und erst dann auf Bundesebene übertragen. Schließlich macht Dezentralisierung den politischen Wettbewerb um die nationalen Ämter erst funktionsfähig. In föderalistischen Staaten gibt es viel mehr Politiker mit einem einigermaßen sicht- und kontrollierbaren Leistungsausweis. Deshalb sind dann auch die Wahlkämpfe und der politische Diskurs auf nationaler Ebene viel problemorientierter und weniger von hohlen Versprechungen geprägt.

Griechenland stellt für die Autoren das Gegenteil dar, denn es ist zusammen mit Portugal das am stärksten zentralisierte Land der Eurozone. Die Ergebnisse sprechen für sich, vor allem mangelt es an einem direkten Rückkopplungsmechanismus zwischen Ausgaben und Einnahmen, denn wenn das Geld aus Athen, Rom, Lissabon kommt, ist quasi jede Ausgabe eine gute Ausgabe.

Das lokale Steueraufkommen hat praktisch nichts mit den Einnahmen der lokalen Körperschaften zu tun, weil zuerst alles Geld nach Athen fließt. Deshalb sind weder die Lokalpolitiker noch die Bürger an effizienter Mittelverwendung, hoher Standortattraktivität und Steuerehrlichkeit interessiert. Vielmehr betätigen sich die Politiker verständlicherweise vor allem als Beutejäger in Athen, um sich einen möglichst großen Teil des zu verteilenden Kuchens zu sichern. Aber niemand hat Anreize, sich ernsthaft dafür einzusetzen, den Kuchen durch gute Politik für die Zukunft zu vergrößern. Da die Transfers aus Athen in die Regionen unabhängig vom lokalen Steueraufkommen fließen, gibt es keinen sozialen Druck, die Steuern gesetzeskonform zu bezahlen. Wer Steuern bezahlt, schadet seinen Nachbarn. Denn dann fließt das Geld nach Athen, statt in den lokalen Wirtschaftskreislauf.

Als Lösung bietet sich die Dezentralisierung an, Voraussetzung ist die Existenz regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, denen mehr Kompetenzen aber auch Verantwortung übertragen werden muss. Ein Finanzausgleich, der Effizienz belohnt, nicht bestraft und vor allem nicht die Schulden der Gebietskörperschaften übernimmt, kann ein weiteres Instrument für den Erfolg regionaler Politik und Verantwortung sein. Die Autoren betonen, dass Griechenland bereits gute Erfahrungen mit der Dezentralisierung gemacht hat: Das antike Griechenland war total dezentralisiert.

Was bedeutet das für Südtirol?

Die jüngste Entwicklung mit den von Rom diktierten Einsparungen und Kompetenzbeschneidungen sind für die wirtschaftliche Entwicklung in Südtirol eine große Gefahr, die bisher kaum in Mitleidenschaft gezogene Konjunktur würde durch zentralistische Sparvorgaben abgewürgt, mit all den negativen Konsequenzen wie zunehmende (!) Verschuldung, Arbeitslosigkeit usw.
Südtirol hat bewiesen, dass es im Vergleich zu Sizilien sehr wohl zu Eigenverantwortung und finanzpolitischer Stabilität fähig ist. Die von manchen Seiten geforderte “Solidarität” mit dem Zentralstaat ist zu 100% konträr zu den gemachten Erfahrungen und belohnt all jene, die eine weitere schleichende Entdemokratisierung Europas vorantreiben wollen. Eine Dezentralisierung ist somit ein wichtiger Baustein für eine Reform der EU, wenn wir eine demokratischere, erfolgreichere und bürgernähere Zukunft wünschen!

Föderal+Regional Medien Politik Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Zitać | | Il Fatto Quotidiano | Südtirol/o Svizra | EU | Deutsch

Sonntagsautonomie.
Quotation 59

Interessant an den letzten Wochen ist die abrupte Verschiebung der Eigenwahrnehmung. Südtirol erkennt auf einmal, dass seine Autonomie eine Sonntagsautonomie ist. Im grauen Alltag der Schuldenkrise gibt es für Italien Wichtigeres als die Frage, ob ein paar Bergler selber über ihre Angelegenheiten entscheiden wollen.
In den letzten Wochen ist eine Art subkutaner Loslösungsprozess in Gang gekommen. Südtirol und Südtirols Politiker erkennen, dass es mit dem heutigen Italien nicht mehr weitergeht. Noch sagt es von den Machtträgern keiner so richtig laut, aber viele spüren unter der Haut, dass Rom nicht mehr der Partner der Zukunft ist.

Radikale Ideen hatten immer nur dann eine Chance, wenn sie von gemäßigten Politikern übernommen wurden. Das Projekt eines selbstständigen Staates Israel wurde zuerst auch nur von Extremisten vertreten. Machbar wurde es erst, als sich die maßvollen Kreise die Idee zu eigen machten. Genauso war es in der Slowakei, im Kosovo und im Südsudan. Solange hier nur die nationalistische Rechte die völlige Unabhängigkeit forderte, war die Sache chancenlos. Erst als gemäßigte Parteien die Idee übernahmen, wurde die Staatengründung realistisch.

Aus dem Leitartikel von Kurt W. Zimmermann (Verantwortlicher Direktor) in der dieswöchigen ff.

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Holzeisen: Südtirolfrage existiert nicht.

Die grünennahe Rechtsanwältin Renate Holzeisen hat sich dem Rai Sender Bozen gegenüber zur derzeitigen Beschneidung des Autonomiestatuts geäußert. Ihre Vorwürfe richten sich leider einmal mehr ausschließlich gegen die Südtiroler Politik — auch Frau Holzeisen nimmt das Vorgehen Roms als gottgegeben hin. Im einzelnen behauptet die Juristin:

Es habe keinen Sinn, den Internationalen Gerichtshof wegen der Autonomieverletzungen anzurufen, da die internationalen Sparvorgaben auch für Südtirol bindend seien. Das stimmt so nicht, denn es steht nirgendwo ausdrücklich geschrieben, dass Italien in Südtirol zu sparen habe. Soll dies trotzdem geschehen, und gegen diesen Grundsatz wehrt sich ja niemand, legitimiert dies aber noch lange nicht die Verletzung geltenden Rechts. Südtirol muss sich gegen Vertragsbruch wehren.

Südtirol habe finanziell von Italien profitiert und habe deshalb eine moralische bzw. politische Verpflichtung, sich an den Sparmaßnahmen zu beteiligen. Wie bereits angedeutet, impliziert die Beteiligung Südtirols an der italienischen Haushaltssanierung jedoch nicht, dass Vertragsbrüche geduldet werden müssen. Ob Südtirol tatsächlich (wirtschaftlich) von Italien profitiert hat, ist unklar, da nie ein vollständiger Kassensturz gemacht wurde. Vergleichen wir unsere Situation mit jener Nordtirols, zeigt sich, dass wir wohl auch ohne Zugehörigkeit zu Italien einen großen Wohlstand hätten — der dann übrigens nicht unmittelbar durch die Haushaltssituation Italiens gefährdet wäre.
Ferner beruht die finanzielle Ausstattung unserer Autonomie nicht auf reinem Wohlwollen, für das wir uns jetzt dankbar zu zeigen hätten, sondern auf klaren Vereinbarungen, die überhaupt erst dazu geführt haben, dass Südtirol bei Italien geblieben ist. Genau diese Tatsache wurde ja umgekehrt immer betont, um eine Loslösung Südtirols zu verhindern, solange sich Italien an die Abmachungen hielt.

Die Südtiroler Vertreter in Rom hätten sich während der letzten Jahre — als sie im Parlament das Zünglein an der Waage waren — zwischen Prostitution und Erpressung bewegt und deshalb völlig verlernt, professionell zu verhandeln. Das müssten sie jetzt wieder lernen, anstatt rechtliche Maßnahmen anzudrohen. Es ist zwar richtig, dass verabsäumt wurde, Errungenschaften und neue Zuständigkeiten rechtlich einwandfrei abzusichern*. Genauso richtig ist jedoch, dass Minderheiten allein aufgrund ihrer zahlenmäßigen Schwäche einen gewissen Opportunismus an den Tag legen müssen, wenn sie etwas in ihrem Sinne erreichen wollen. Das ist fast überall so, und dazu gehört auch die vielgescholtene Blockfreiheit. Im Übrigen zeigt sich Regierungschef Monti allen Sonderautonomien, aber auch normalen Regionen und Gemeinden gegenüber nicht gesprächs- und verhandlungsbereit. Ja, er nimmt ihre verbrieften Rechte nicht einmal ernst. Hier der Volkspartei Versagen und mangelnden Verhandlungswillen vorzuwerfen ist müßig und geradezu lächerlich.

Die Landesregierung bringe die Schutzmacht Österreich mit ihrem Selbstmitleid in Verlegenheit. Diese werde irgendwann nicht mehr umhin kommen zu erklären, dass die Südtirolfrage nicht mehr existiert. Wir lernen also: Gegenüber wirtschaftlichen Sachzwängen hören kulturelle und gesellschaftliche Probleme auf, zu bestehen. Nicht nur das, auch die gesamte Rechtsordnung wird außer Kraft gesetzt.

Eine grobe Verletzung des Autonomiestatuts könne sie ohnehin nicht erkennen, so Holzeisen abschließend.

*) was jedoch nicht vor einer Regierung schützen würde, die offene Vetragsverletzungen nicht scheut.

Medien Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | Mario Monti Renate Holzeisen | Rai | Italy Österreich Südtirol/o | SVP Vërc | Deutsch

Von Leitartikeln.

Leitartikel haben die Funktion eine Meinung oder einen Standpunkt zu erläutern. Gerade in Krisenzeiten zeichnet sich ein Leitartikel häufig durch seine kämpferischen und spannungsgeladenen Worte und Formulierungen aus — so zumindest laut Wikipedia.

Der Leitartikel der ff vom 26. Juli 2012 zeichnet sich neben schwergewichtigen Formulierungen vor allem durch eine wenig mit Fakten unterfütterte These aus. Der Leitartikel beginnt mit einem starken Zitat, das angeblich von Michail Gorbatschow stammen soll: “Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte”. Dass dieser häufig zitierte Satz in dieser Art und Weise öffentlich von Gorbatschow nie gesagt wurde, macht Leitartikler Dall’Ò nichts aus. Eine gediegene Recherche kostet Zeit, anscheinend zu viel Zeit für (diesen) ff-Leitartikel.

Der Aufhänger des Artikels ist das System der Konzessionsvergabe im Bereich der Wasserkraft. Das Land Südtirol spielt hier über die landeseigene SEL AG und die direkte Vergabe der Konzessionen bekanntlich Schiedsrichter und Spieler gleichzeitig, eine häufig kritisierte und rechtlich problematische Vorgangsweise. Dall’Ò nimmt den Fall SEL zum Anlass, das Land Südtirol als Krake zu bezeichnen:

Das Land Südtirol nahm sich alles, was es kriegen konnte – und wurde im Verlauf weniger Jahre zu einer Art Krake, die ihre Tentakel auf alle Bereiche der Gesellschaft ausbreitete. […] Es gibt in Südtirol wenig, das (noch) nicht von der Krake Land gefressen worden ist. Unglaublich, was es anscheinend so alles braucht, um den Schutz einer Minderheit zu gewährleisten: Fahrsicherheitszentrum, Flugplatz, Südtirol Marketinggesellschaft, Therme Meran, Sel AG und und und.

Kernpunkt seiner These ist, dass es versäumt wurde, das “glorreiche Autonomiestatut” den Erfordernissen einer Gesellschaft anzupassen, die heute eine ganz andere ist als damals, Anno 1972. Was diese neuen Erfordernisse sein könnten, darüber schweigt sich der Autor des Leitartikels aus, um den Leitartikel mit der Aussage zu krönen

Regierungschef Mario Monti mag im Umgang mit der Südtirolautonomie ungehobelt vorgehen. Aber er zeigt mit seinen Maßnahmen plötzlich auf, dass die Landes AG historisch überholt ist.

Dass die “ungehobelte Vorgangsweise” in Wirklichheit einen klaren Rechtsbruch darstellt, scheint Dall’Ò ebenso wenig zu interessieren, wie eine argumentative Unterfütterung seiner pauschalen Behauptungen. Dazu einige Feststellungen:

  1. Die gesamte Konstellation der Konzessionsvergabe im Bereich der Wasserkraft ist mehr als unglücklich. Schiedsrichter und Spieler gleichzeitig zu spielen geht in der Tat nicht und das Konstrukt Sel AG ist wohl eine der größten Niederlagen für den LH Durnwalder, auch wenn zuletzt Laimer seinen Stuhl räumen musste. Nichtsdestotrotz ist das Ziel, soviel wie möglich der Wertschöpfung aus der Wasserkraft dem Lande Südtirol zugute kommen zu lassen, nachdem römische Konzerne jahrzehntelang mehr oder weniger zum Nulltarif das Land plünderten, nicht nur als Wiedergutmachung zu verstehen, sondern auch volkswirtschaftlich von imminenter Bedeutung. Monti dürfte beides wenig interessieren. Aber über neoliberale Weltanschauungen, wem das Wasser gehört und dass der Energiebereich ein besonders sensibler Bereich ist, könnte man nächtelang diskutieren.
  2. Flughafen Bozen, Fahrsicherheitszentrum, Therme Meran und Sel AG — klassische Fehlentscheidungen und Beispiele einer unfähigen Verwaltung. Bei der von Dall’Ò angeführten SMG sieht die Sache schon anders aus. Volkswirtschaftlich ist der Tourismus ein Rückgrat der Südtiroler Wirtschaft. Eine professionelle Vermarktung gehört dazu. Über neue Finanzierungsmöglichkeiten wird gerade diskutiert.
    Doch kommen wir zu den im Leitartikel angeführten, kostenintensiven Fehlentscheidungen des Landes Südtirols. Diese müssen thematisiert werden und in Zukunft vermieden werden. Aber diese Fehlentscheidungen gibt es auch in anderen Regionen und Ländern und im Gegensatz zu Sizilien, zu Griechenland und zu dem Staat, der uns nun anscheinend mit seinen Hau-Ruck-Methoden vor der “Krake Land” rettet, sind diese Fehlentscheidungen nicht systemrelevant (vgl. Spiegel Online vom 30.07.2012).
  3. Die sogenannten Reformen von Mario Monti sind vielfach wenig durchdacht und vor allem in der Umsetzung entpuppen sie sich häufig als Stückwerk, das weder Rechtssicherheit noch ein klares Ziel erreicht. Der Gemeindenverband weiß heute noch nicht, wie die zweite IMU-Rate aussehen wird. Gut möglich, dass diese weit höher ausfällt, als ursprünglich angekündigt. Wenn es aus allen Löchern pfeift sind alle Mittel recht, mittelalterliche Raubrittermethoden eingeschlossen.
    Die teils neoliberalen Maßnahmen entwickeln dann eine Melange mit gefährlicher Sprengkraft, wenn die hohe Steuerbelastung auf der Gegenseite keine funktionierenden, staatlichen Dienstleistungen aufzuweisen hat. Südtirol, das über einen ausgeglichenen Landeshaushalt verfügt und derzeit zu denselben Maßnahmen gezwungen wird, wie das überschuldete Italien, dürfte in den nächsten Jahren aufgrund Stabilitätspakt und sonstiger Vorgaben einige funktionierende und sinnvolle Dienste nicht mehr anbieten können. Ein ökonomischer Umgang mit öffentlichen Ressourcen ist immer angesagt, aber mittlerweile wird dem Land Südtirol eine neue, neoliberal beeinflusste Ideologie aufgezwungen. Es gibt durchaus Kreise, die damit sympathisieren und deshalb auf das Land Südtirol eindreschen und an den Hau-Ruck-Maßnahmen von Mario Monti Gefallen finden.
    Über viele öffentliche Leistungen kann diskutiert werden. Wenn die Eckpfeiler der Südtiroler Gesellschaft, ohne eigenes Verschulden, angegriffen werden, wird es aber kritisch. Ein gut funktionierendes und durchlässiges Schulsystem, ein für alle BürgerInnen finanzierbares Gesundheitswesen und ein öffentliches Verkehrsnetz sind Beispiele für vorzeigbare und notwendige öffentliche Dienstleistungen.
  4. Dall’Ò dürfte in seiner Abhandlung entgangen sein, dass das Land Südtirol, trotz einiger haarsträubender Fehlentscheidungen über einen ausgeglichenen Landeshaushalt verfügt und die meisten Bereiche weit besser verwaltet als der Staat.
    Zudem dürfte Dall’Ò entgangen sein, dass das Land Südtirol in sehr vielen Bereichen über keinerlei Einfluss verfügt. Es wird zwar letzthin häufig so getan, als ob Südtirol über eine weitgehende Selbstverwaltung verfügt. Dies ist falsch. Südtirol verfügt unter anderem nicht über die Steuerhoheit, hat keine Landespolizei, kein eigenes Gerichtswesen oder keine Möglichkeit, die wesentlichen Eckpunkte der Wirtschaftsordnung oder Arbeitsgesetzgebung selbst festzulegen. Die von Mario Monti beschlossenen Reformen zeigen, dass die Dialektik “Staat-Land” nicht funktioniert. Nicht mehr zentralstaatlicher Einfluss ist die Lösung des Problems, sondern eine wirkliche, weitgehende Selbstverwaltung. Ein System der weitgehenden Selbstverwaltung reagiert auch weit weniger tolerant gegenüber Fehlentscheidungen und Geldverschwendung der Verwaltung.
    In diesem Sinne kann ja jeder selbst den im Leitartikel falsch zitierten Satz “Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte” interpretieren und daraus für Südtirol wirklich zukunftsweisende Schlüsse ziehen.
Medien Politik Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Medienkritik | Luis Durnwalder Mario Monti Norbert Dall'Ò | Der Spiegel ff | Südtirol/o | | Deutsch

Brixen hat eine Alpinistraße.

Auch der Zeitpunkt passt… wie die Faust aufs Auge: Während Rom unsere Autonomie Stück für Stück zerlegt und einmottet, beschließt eine SVP-regierte Stadt in Südtirol, dem Heer dieses Staates eine Straße zu widmen. Demnächst soll dann auch noch Staatspräsident Napolitano den höchsten Verdienstorden des Landes bekommen, als Dankeschön für die Autonomie (und vielleicht für seine Aussage, auch wir Südtiroler seien Italiener).

Brixen hat weder eine Schützen-, noch eine Kaiserjägerstraße, obwohl beide wohl im positiveren Sinne prägend für die Stadt und — meines Wissens — auch nicht in Kriegsverbrechen verstrickt waren. Und ich bleibe der Meinung, dass wir im 21. Jahrhundert auch keine Neubenennungen nach Militäreinheiten benötigen, zu Ehren von Schützen und Kaiserjägern genausowenig, wie zu Ehren der Alpini und der Tridentina.

Offensichtlich ist die Alpinistraße ein Zugeständnis an den Koalitionspartner PD, der sich ja eigentlich als linke und zudem sprachgruppenübergreifende Kraft verkauft. Wenn es wirklich darum ging, den italienischen Bürgern auch mittels Straßennamen zu mehr Sichtbarkeit zu verhelfen — wäre nicht die Möglichkeit viel naheliegender gewesen, Straßen nach Persönlichkeiten der italienischen Kultur zu benennen, zumal einer Frau? Wäre es ferner nicht angebracht, verstärkt italienischsprachige Südtiroler und Trentiner zu berücksichtigen? Und schließlich: Wäre das nicht eine wirklich sprachgruppenübergreifende, versöhnliche Geste gewesen? Nach meiner Auffassung hätte eine Autonomiepartei darauf bestehen müssen, anstatt die Alpinistraße mit fadenscheinigen Argumenten als Kompromiss zu verkaufen — gefordert sei ja schließlich eine Tridentinastraße gewesen, wobei sich mir der Unterschied nicht erschließt.

Wer aber glaubt, die Forderungen seien jetzt wenigstens erfüllt, hat sich geirrt. Schon vor Tagen hat der Militärverein ANA mitgeteilt, er sei mit der Benennung nicht zufrieden. Er fordert jetzt eben noch zusätzlich eine Brigata-Tridentina-Straße. Und: Dass gerade ein Teil der Vittorio-Veneto-Straße in Alpinistraße umbenannt wird, sei ein Affront. Schließlich ist Vittorio Veneto der symbolische Ort des »Siegs« über die Österreicher; soviel zur Versöhnung und zum friedlichen Miteinander.

Dass auch noch »Linke«, Grüne und Arbeitnehmer für diese Benennung gestimmt haben, bleibt völlig unverständlich.

Militär Ortsnamen Politik | | Giorgio Napolitano | | Südtirol/o | Alpini PD&Co. SVP Vërc | Deutsch

Stablum e gli Alpini.

Il quotidiano A. Adige (edizione di ieri) riferisce di un battibecco fra Hartmuth Staffler (STF) e Dario Stablum (Insieme), entrambi consiglieri comunali a Brixen. La diatriba nasce attorno alla probabile intitolazione di una via cittadina agli Alpini, concessa dalla SVP agli interetnici (si fa per dire) del PD, ma rifiutata dall’Associazione Nazionale degli Alpini. Infatti, secondo gli ex militari, a) non sarebbe ammissibile cambiare il nome a un tratto di via Vittorio Veneto (la via della vittoria brissinese) e b) la strada dovrà venire intitolata alla Brigata Tridentina. Il PD, inginocchiandosi alla volontà degli Alpini, ha già fatto sapere che l’intitolazione di una via agli Alpini non impedisce la futura intitolazione di un’ulteriore via alla Tridentina. In questo contesto si inserisce l’accusa di Stablum, secondo cui Staffler avrebbe definito gli Alpini conquistatori del Tirolo. Staffler, a sua volta, nega, affermando che gli Alpini, in Tirolo, non avrebbero mai conquistato alcunché.

Secca la risposta di Stablum, secondo l’A. Adige:

Sono affermazioni folli che si commentano da sole.

Orbene, visto che siamo in tempi di materiale didattico comune e di storia condivisa, sarebbe interessante sapere come mai le affermazioni di Staffler sarebbero folli. Nelle scuole pubbliche della città, ai tempi in cui Stablum era vicesindaco, si insegnava che gli Alpini avessero sì occupato parte del Tirolo, ma solo dopo l’armistizio del 3 novembre 1918.

Vedi anche:

Medien Militär Ortsnamen Politik | Zitać | | AA | Südtirol/o | Alpini PD&Co. STF SVP | Italiano

Energie: Die Vollautonomie kommt.

Laut Landespresseamt gefährdet das italienische Wachstumspaket, welches dem italienischen Parlament zur Behandlung vorliegt, die bisherige Zuständigkeit Südtirols im Energiesektor und speziell bei der Vergabe von Stromkonzessionen. Wird das Paket verabschiedet, wäre die Landeszuständigkeit in diesem Bereich, für die Südtiroler Politiker jahrzehntelang gekämpft hatten, wenige Jahre nach ihrer Übernahme schon wieder weg.

Mit diesem Ansinnen setzt sich einmal mehr die Zentralisierungswut fort, welche von Regierung und Parlament — also Technikern und Politikern — in Rom inzwischen gemeinsam vorangetrieben wird. Da die Zuständigkeit in diesem Bereich nicht im Autonomiestatut enthalten ist, sondern nachträglich übernommen wurde, ist der Erfolg bei einer allfälligen Anfechtung vor dem Verfassungsgericht äußerst fraglich.

Genauso wie die Kompetenzen im Energiesektor, steht etwa jene der Straßenverwaltung auf tönernen Füßen. Es handelt sich um Aufgaben, die das Land im Rahmen der sogenannten (und hochgepriesenen) »dynamischen Autonomie« übernommen hatte und deren mangelnde rechtliche Absicherung auch hier bei bereits kritisiert wurde.

Es stimmt jedenfalls nicht, dass die dynamische Autonomie tot ist. Die Dynamik hat sich lediglich umgekehrt: Wir sind auf dem besten Weg, Rom die »Vollautonomie« zu gewähren. In Südtirol bleiben, wenn sich der derzeitige Trend fortsetzt, nur noch einige Kernkompetenzen des Minderheitenschutzes, während alles andere in Rom entschieden wird.

Ecologia Politik Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | | LPA | Südtirol/o | PD&Co. PDL&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Unabhängigkeit — überflüssig?

In Südtirol wird über einen Freistaat oder den Anschluss an Österreich diskutiert. Was halten Sie von so einer Diskussion?
Ich habe es in meinem ganzen Leben für eine unglaubliche Bereicherung gehalten, in zwei Kulturen aufzuwachsen und zwei Sprachen zu können. Dies vorausgeschickt halte ich die Debatte für überflüssig. Ich bin mir nicht sicher, ob es um einen Anschluss an Österreich geht. Ich frage meine Südtiroler Bekannten auch immer, ob sie sich bewusst seien, dass, wenn sie Österreich beiträten, sie Nettozahler im österreichischen Finanzausgleich wären. Auch in Österreich gibt es einen Finanzausgleich und Südtirol wäre eines der reichsten Bundesländer. In Wahrheit würden wir das Problem umdrehen: Die italienische Gruppe würde zur Minderheit, ich weiß nicht, was das bringen soll. Man will eine Herauslösung aus Italien, aus welchen Gründen? Was will man noch mehr, als man ohnehin durch das Autonomiestatut bekommen hat? Will man aus Italien heraus, um wie die Lega vom Süden wegzukommen? Dann ist es keine Minderheitenthematik mehr, sondern eine von Reich gegen Arm. Die Frage ist: Wollen wir in diesem Europa zusammenwachsen, und was heißt das?

Was heißt das?
Wir haben in Europa eine Form des Sozialstaates ausgebildet, die es nirgendwo sonst gibt. Wenn wir dieses Gemeinwohl bewahren wollen, geht es darum, die Integration der vielen unterschiedlichen Gemeinschaften in Europa zu betreiben, und da ist die Frage, ob Südtirol zu Italien oder Österreich gehört, irrelevant. Als ich klein war, hatte ich immer den Eindruck, Südtirol orientiert sich nach Deutschland, nicht nach Österreich. Österreich war als Nicht-EU-Mitglied überhaupt nicht interessant, außer für Frau Klotz und ihre Anhänger. Das Gros der Südtiroler blickte, ökonomisch gesehen, nach Italien oder Deutschland.
Wenn wir die Europäische Perspektive einnehmen, sind wir in einer anderen Welt, dann ist das nicht mehr relevant.
Also nochmal: Kulturen, die nicht mit andern in einem Austausch stehen, vertrocknen. Es sei denn, jemandem wird unrecht getan, dann würde auch ich auf die Barrikaden gehen. Aber das geschieht den Südtirolern nicht.

Sonja Puntscher Riekmann aus Margreid, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Salzburg, im dieswöchigen ff-Interview.

Ernüchternd, dass auch einer Frau Professor zum Thema Unabhängigkeit nichts anderes einfällt, als

  • es pauschal mit Lega, Egoismus oder Umkehrung der Mehrheit-Minderheitensituation gleichzusetzen;
  • es zu Mehrsprachigkeit und Kulturaustausch in Widerspruch zu setzen — geradezu, als ob der Nationalstaat die Vielfalt förderte;
  • so zu tun, als hätten wir durch die Autonomie alles bekommen und müssten uns in alle Ewigkeit in Dankbarkeit ergießen (»was wollt ihr mehr?«).
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