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  • Fraccaros zentralistischer ›Föderalismus‹.

    Im gemeinsamen Salto-Interview mit Manfred Schullian (SVP) — der erst neulich dem A. Adige bestätigt hatte, dass die Sammelpartei nicht die Abschaffung des Regierungskommissariats will — hat der Trentiner 5SB-Abgeordnete Riccardo Fraccaro unter Beweis gestellt, wie wenig offenbar hinter der angeblich pro-föderalistischen Grundhaltung seiner Bewegung steckt: Sowohl der Forderung nach Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich…

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  • SVP will Präfektur nicht abschaffen.

    Obschon sich der Südtiroler Landtag 2014 mit einer Mehrheit von 90% (27 von 30 abstimmenden Abgeordneten) für die Abschaffung des Bozner Regierungskommissariats ausgesprochen hatte, will die Volkspartei diese Forderung nicht umsetzen. Schwarz auf weiß steht dies im Wahlprogramm von SVP und PATT, das ich im Internet nur in der italienischen Sprachfassung finden konnte: Die beiden…

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  • Autonomiefreundliche PD-Regierungen?
    Ein Faktencheck von 2013 bis 2018

    Die gemeinsame Kandidatin von SVP und PD im Südtiroler Unterland, Maria Elena Boschi, hat jüngst nicht nur geleugnet, sich 2014 für die Abschaffung der Sonderautonomien ausgesprochen zu haben, sondern auch behauptet, die vom PD geführten italienischen Regierungen (Letta – Renzi – Gentiloni) der letzen Jahre seien besonders autonomiefreundlich gewesen. Eine Auffassung, die auch von der…

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  • Autonomer Strafvollzug gefordert.

    Ohne Gegenstimme wurde neulich vom Regionalrat ein Beschlussantrag der Südtiroler Grünen angenommen, demzufolge Südtirol-Trentino die Zuständigkeit für Gerichtswesen und Strafvollzug übertragen werden sollte. Derzeit sind die Haftanstalten in den beiden Ländern einer einschlägigen staatlichen Verwaltungsbehörde mit Sitz in Padua unterstellt, die für das gesamte nordöstliche Staatsgebiet — also neben Südtirol-Trentino auch Venetien und Friaul-Julien —…

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  • ff mit Leseschwäche und Verständnisproblemen.

    In seinem manchmal freiwillig und manchmal unfreiwillig humorig gestalteten “Brief an unsere Leser” kritisiert das Wochenmagazin ff – wie auch bereits zuvor – einen Vorstoß des STF-Landtagsabgeordneten Bernhard Zimmerhofer. Das Problem ist nur, dass die ff es in dieser Glosse fertig bringt, in einem an kritikwürdigen Passagen nicht gerade armen Pressetext – Zimmerhofer möchte nämlich…

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  • Öffnungszeiten — im ›hohlen‹ Haus.

    In jüngerer Zeit durften wir uns wieder einmal anhören, wie großartig die Südtiroler Autonomie denn sei. Georg Mair hatte gar die Chuzpe, in einem ff-Leitartikel von politischem Asyl für den katalanischen Präsidenten in Südtirol zu phantasieren, damit dieser von uns lerne, dass man nicht unabhängig sein müsse, um selbstbestimmt zu sein. Inzwischen hat der Südtiroler…

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  • Der Regional Authority Index.

    Der niederländische Wissenschafter Arjan H. Schakel befasst sich seit Jahren mit der akribischen Erforschung und dem systematischen internationalen Vergleich von regionaler Selbstverwaltung. Sein einschlägiger Regional Authority Index (RAI), der aktuell das Ausmaß an regionaler Autonomie von 1950 bis 2010 in 81 Staaten berücksichtigt, beruht auf der Erfassung und Wertung von zehn Faktoren, die in einen…

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  • Föderalistischer Wind in Venetien und Lombardei.

    Am gestrigen Sonntag wurde in den beiden an Südtirol grenzenden Regionen Lombardei und Venetien abgestimmt, ob man sich vom Zentralstaat (gemäß Verfassungsartikel 116) neue Zuständigkeiten soll übertragen lassen. Zu den Ergebnissen: Besonders erfolgreich war die Abstimmung in Venetien, wo sich 57,2% der Stimmberechtigten zu den Urnen begab und somit das Beteiligungsquorum von 50% überschritten wurde.…

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