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1. Oktober 2017: Polizeigewalt vor der UNO.

Bald zwei Jahre nach dem 1. Oktober 2017 will der Verein Democràcia i Justícia per Catalunya zwei Sammelklagen bei vier unabhängigen Berichterstatterinnen der Vereinten Nationen (UNO) vorbringen. Dies berichtet das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb. Es gehe vorerst um rund 50 Opfer der brutalen Polizeiübergriffe beim damaligen Unabhängigkeitsreferendum, deren Fälle auch vor katalanischen Gerichten verhandelt werden. Wie Democràcia i Justícia bekanntgab, hatte die UNO selbst die Einreichung detaillierter Sammelklagen empfohlen.

Nach ihrer Hinterlegung werde der spanische Staat von der UNO um eine Gegendarstellung gebeten. Anschließend würden die Berichterstatterinnen die Fälle einzeln begutachten und am Ende einen Abschlussbericht veröffentlichen.

Obschon es sich bei den Berichten selbstverständlich um keine Urteile handle, habe sie das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) in seiner Rechtsprechung schon als Teil des internationalen Rechts eingestuft. Ähnlich sehe es auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), weshalb sie von großer Bedeutung sein könnten. Ziel der Klagen sei es, sich von den Berichterstatterinnen bescheinigen zu lassen, dass die Polizei am 1. Oktober 2017 keineswegs mit gewalttätigen Gegnerinnen konfrontiert war, sondern auf harmlose Wählerinnen und friedliche Kundgebungsteilnehmerinnen losgegangen ist.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Forcadell und Jordis schalten Straßburg ein.
Menschenrechtsgericht erstmals mit politischer Causa befasst

Am Dienstag letzter Woche (26. Februar) gab die Verteidigung der ehemaligen katalanischen Parlamentspräsidentin Carme Forcadell (JxS) bekannt, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die lange und ihrer Meinung nach unbegründete Untersuchungshaft ihrer Mandantin vorgehen zu wollen. Ihre Situation als eingesperrte ehemalige Parlamentsvorsitzende sei einmalig in Europa, die ungewöhnlich lange U-Haft verletze ihre Grundrechte.

Nur zwei Tage später, am 28. Februar, wies das spanische Verfassungsgericht nach mehrmonatiger Wartezeit die Klage von Jordi Cuixart (Òmnium Cultural) und Jordi Sànchez (ANC) gegen ihre U-Haft ab — und machte somit auch für die beiden zivilgesellschaftlichen Anführer den Weg zum EGMR frei. Voraussetzung für einen Rekurs vor dem Straßburger Gericht ist die Ausschöpfung aller innerstaatlichen Berufungsmöglichkeiten.

Die Verteidigung der beiden Jordis hatte bereits im Vorfeld angekündigt, im Falle der nunmehr eingetretenen Abweisung ihrer Rekurse den Weg zum Menschenrechtsgericht beschreiten zu wollen.

Medien wiesen darauf hin, dass das Verfassungsgericht bei Rekursen der Regierung von Mariano Rajoy (PP) gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung meist binnen weniger Stunden zusammengetreten war, während sie sich diesemal — im Fall von Sànchez und Cuixart, aber auch der Anfechtungen von katalanischen Politikerinnen — ganz besonders lange Zeit gelassen habe. Und zwar so lange, dass die beiden Rekurrierenden, sobald der EGMR entschieden haben wird, voraussichtlich nicht mehr in Untersuchungshaft sitzen, sondern möglicherweise bereits rechtskräftig verurteilt sind.

Dieses Timing könnte sich aber trotzdem noch als trügerisch erweisen, falls sich der laufende Prozess am Tribunal Supremo deutlich verzögert — und im Augenblick sieht aufgrund der langatmigen Zeugenbefragungen alles danach aus. Ursprünglich war ein Urteilsspruch noch vor den Europawahlen am 26. Mai angepeilt worden.

Zu unterstreichen ist natürlich, dass sich die Rekurse von Forcadell, Sànchez und Cuixart vor dem EGMR wie bereits erwähnt ausschließlich auf die ungewöhnlich lange Untersuchungshaft beziehen. Bevor die Möglichkeit besteht, Straßburg auch inhaltlich mit den von Spanien erhobenen Vorwürfen zu befassen, muss auch diesbezüglich der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft sein.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Demokratieindex 2018: Italien stürzt ab.

Auch dieses Jahr hat The Economist Intelligence Unit (EIU) ihren weltweiten Demokratieindex veröffentlicht. Insgesamt 20 der wie im Vorjahr 167 untersuchten Staaten schaffen es diesmal in die Kategorie der vollen Demokratien — einer mehr, als 2017. Es handelt sich, der Reihe nach, um: Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Dänemark, Kanada und Irland, Finnland, Australien, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Uruguay, Österreich, Mauritius, Malta, Spanien und Costa Rica.

Finnland, Deutschland und Malta konnten sich im Vergleich zum Vorjahr verbessern, während Österreich eine Verschlechterung verzeichnet.

Italien wird wie im Vorjahr zu den unvollständigen Demokratien gezählt, stürzt aber von Rang 21 um 12 Stellen auf Rang 33. Das ist die schlechteste Entwicklung unter allen europäischen Ländern.

Hierzu wird im Bericht festgehalten, dass die »Anti-Establishment-Regierung« von Lega und 5SB die bürgerlichen Freiheiten gefährde. Die Unterstützung für »starke Männer«, die sich über politische Institutionen hinwegsetzen, habe zugenommen. Die neue Regierung umfasse die rechtsradikale, zuwanderungsfeindliche Lega, deren Chef Matteo Salvini sich als Innenminister einer ausländerfeindlichen Rhetorik bediene. Er habe Umsiedlungen von Roma vorangetrieben, die im Widerspruch zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stehen, im September habe die UN-Hochkommissärin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zudem angekündigt, UN-Teams nach Italien schicken zu wollen, um die besorgniserregende Anzahl von Angriffen auf Asylsuchende zu untersuchen.

Desweiteren wird die Weigerung kritisiert, aus Seenot gerettete Migrantinnen aufzunehmen und dem Migrationspakt beizutreten.

Das sogenannte Sicherheitsdekret wird ausdrücklich als eine Maßnahme erwähnt, mit der zur vorgeblichen Gefahrenabwehr bürgerliche Freiheiten eingeschränkt werden. Unter anderem stehe der subsidiäre Schutzstatus für rund 100.000 Menschen auf der Kippe.

Weltweit stellt die EIU eine Stagnation fest, erstmals in drei Jahren sei keine allgemeine Verschlechterung zu bemerken.

Mit Island, Luxemburg und Malta gehören wiederum drei europäische Kleinstaaten mit weniger als einer Million Einwohnerinnen zur Spitzengruppe.

Siehe auch: 1/

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Il ministro che coprì la tortura.
Censurato sei volte dalla corte di Strasburgo

Dopo il sorprendente successo della sfiducia a Mariano Rajoy (PP), in pochi giorni il nuovo primo ministro Pedro Sánchez (PSOE) ha formato il suo governo, il più femminile d’Europa. 11 donne e 7 uomini. Vanno comunque segnalate varie note stonate, fra cui, oltre al catalano Josep Borrell* agli esteri, svetta la figura di Fernando Grande-Marlaska agli interni.

Giudice di origini basche in quota PP, impegnato contro l’ETA, è stato spesso al centro di polemiche e scandali.

  • Fautore dell’allontanamento dalla loro terra e quindi dalle loro famiglie degli incarcerati appartenenti alla banda armata basca (la contestatissima «dottrina Parot»), nel 2006 condusse una polemica operazione di polizia che fece saltare il processo di pace iniziato fra ETA e governo Zapatero (PSOE).
  • Nel corso delle indagini sul cosiddetto caso Gürtel, che ha evidenziato la sistematica corruzione all’interno del PP — e il cui esito sta alla base della sfiducia a Mariano Rajoy — si oppose alla ricusazione di due magistrati vicini al PP, in evidente conflitto di interesse.
  • Soprattutto però su nove casi in cui la Spagna dal 2004 a oggi è stata condannata dalla Corte Europea dei Diritti dell’Uomo (CEDU) di Strasburgo per aver omesso di indagare casi di tortura, ben sei volte il giudice responsabile si chiamava Grande-Marlaska.

Vedi anche: 1/ 2/

*) di cui forse ci occuperemo in un’altra occasione

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STF condannata a 9.000 euro di multa.

In base al famigerato Codice Rocco il tribunale di Bolzano ha condannato Süd-Tiroler Freiheit (STF) a multe di 9.000 euro complessivi — ovvero 3.000 euro ciascuno per Eva Klotz, Sven Knoll e Werner Thaler — per il manifesto con la scopa che spazza via il tricolore.

Le prime indagini risalgono addirittura al 2010 e sfociarono in una prima condanna, analoga a quella attuale, poi in un’assoluzione in appello, a sua volta annullata con un pronunciamento della Corte Suprema di Cassazione.

Poche settimane fa la Corte europea dei diritti dell’uomo (CEDU) aveva condannato la Spagna a restituire 2.700 euro di multa a due giovani attivisti politici che avevano bruciato una foto del monarca, oltre a riconoscere loro un risarcimento di 9.000 euro.

Secondo la CEDU, infatti, la libertà di espressione non vale solo per le idee o le informazioni

accolte con favore o ritenute inoffensive o indifferenti, ma anche per quelle che urtano, scioccano o inquietano: così esigono il pluralismo, la tolleranza e lo spirito di apertura senza i quali non esiste società democratica.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/

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La Corte di Strasburgo condanna la Spagna.
Limitazione inammissibile della libertà di espressione

La Corte europea dei diritti dell’uomo (CEDU) ha reso pubblica una sentenza nei confronti dello stato spagnolo, che ne condanna senza sconti la limitazione della libertà di manifestazione del pensiero. I fatti oggetto di giudizio risalgono addirittura al 2007, quando due giovani catalani — antimonarchici e indipendentisti — prendono la decisione certamente discutibile di bruciare in pubblico un ritratto, a testa in giù, del re e della sua consorte. Identificati dalla polizia, i ragazzi vengono condannati (nel 2008) a 15 mesi di detenzione per «disprezzo e vilipendio della corona» dalla famigerata Audiencia Nacional, che ravvisa un «delitto d’odio», giudizio confermato (nel 2015) dalla Corte costituzionale, alla quale i due si rivolgono.

Inutile ricordare che la pronuncia della CEDU è di particolare interesse a fronte, soprattutto, dei fatti degli ultimi mesi, nei quali la giustizia spagnola ha cominciato a perseguire sistematicamente rappresentanti politiche, artiste e semplici cittadine per le loro idee antimonarchiche o indipendentiste o più semplicemente per aver chiesto la liberazione delle incarcerate politiche. In molti casi le condanne sono avvenute per supposti «delitti d’odio».

Con una decisione presa all’unanimità, la CEDU impone alla Spagna di restituire ai due giovani attivisti politici la multa di 2.700,- che gli era stata inflitta, oltre a 9.000,- a titolo di risarcimento. Nella sentenza ricorda che

la libertà di espressione costituisce uno dei fondamenti essenziali di una società democratica

che non vale solo per le informazioni e le idee

accolte con favore o ritenute inoffensive o indifferenti, ma anche per quelle che urtano, scioccano o inquietano: così esigono il pluralismo, la tolleranza e lo spirito di apertura senza i quali non esiste società democratica.

Inoltre fa notare che le limitazioni della libertà di espressione sono generalmente possibili, ma quasi sempre inammissibili in ambito politico — a maggior ragione se chi è oggetto di critica riveste una carica pubblica.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/

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Polizei gegen Amnesty und ANPI.

Die italienische Staatspolizei pöbelt — via Twitter — gegen die Menschenrechtsbewegung Amnesty International (AI) und gegen den italienischen Partisaninnenverband (ANPI).

In Anspielung auf Gewaltexzesse in Piacenza und Turin mokiert sich die Polizei über die Anwesenheit von AI-Beobachterinnen bei einer ANPI-Kundgebung in Rom. Dabei hat die italienische Polizei seit langem ein Problem mit übertriebener Gewalt, Rassismus, Eskalationstaktiken und Folter, nicht zuletzt in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Genua, wofür Italien auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde.

Zahlreiche im Zusammenhang mit dem G8 für schuldig befundene Polizistinnen und Führungskräfte wurden wieder in die Polizei integriert oder haben andere wichtige Aufgaben im Staat erhalten. So wurde Gilberto Caldarozzi, der wegen Beweisfälschung zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden war, Ende letzten Jahres von Innenminister Minniti (PD) zum Vizedirektor der Antimafiaeinheit DIA ernannt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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9N: Mas, Ortega und Rigau verurteilt.

Der ehemalige katalanische Präsident Artur Mas, seine Stellvertreterin Joana Ortega und deren Bildungsministerin Irene Rigau wurden für die partizipative Volksbefragung vom 9. November 2014 (9N) erstinstanzlich wegen Ungehorsams verurteilt. Die drei Amtsträgerinnen hatten damals ein vom Verfassungsgericht untersagtes Selbstbestimmungsreferendum mit massiver Unterstützung von Freiwilligen in eine partizipative Befragung umgewandelt und dennoch durchführen lassen.

Wird das Urteil rechtskräftig, werden Mas, Ortega und Rigau für jeweils 24, 21 und 18 Monate von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen.
Die Staatsanwaltschaft hatte nicht nur auf Ungehorsam, sondern auch auf Amtsmissbrauch plädiert, worauf wesentlich höhere Strafen gestanden hätten. Doch obschon das Gericht diesen Forderungen eine Absage erteilte, wollen die drei Politikerinnen dieses Urteil nicht auf sich sitzen lassen und — wie sie umgehend mitteilten — nötigenfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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