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Ciudadanos will Polizistinnen auszeichnen.
Verdienstkreuz für ihr Vorgehen am Tag des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums?

Tausende von Beamtinnen von Polizei und Guardia Civil sollen ein Verdienstkreuz für ihre »Professionalität« und ihr »gutes Verhalten« im Rahmen des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums erhalten. Dies schlägt die Rechtspartei Ciudadanos (Ciutadans in Katalonien) vor — und darüber wird der spanische Kongress dieser Tage zu befinden haben. Keinen Orden schlägt die Partei für die katalanischen Mossos d’Esquadra vor, die vor allem deeskalierend gewirkt hatten.

Die exzessive Polizeigewalt vom 1. Oktober 2017 war von internationalen Medien und mehreren NGOs, aber auch von UNO und OSZE kritisiert worden, während sich die EU zu keiner Verurteilung durchringen konnte.

Bei den vorgezogenen Neuwahlen vom vergangenen Dezember wurde Ciutadans (Cs) zur stärksten Kraft im katalanischen Parlament.

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Der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein macht sich den Rebellionsvorwurf zueigen.
Gewalt ging jedoch von Staatspolizeien aus

Mit seinem Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls gegen den katalanischen Präsidenten Puigdemont (PDeCAT) wegen Rebellion macht sich der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein — zumindest indirekt — die irrwitzigen Argumente des spanischen Untersuchungsrichters Pablo Llarena zueigen, mit denen eine gewaltsame Erhebung herbeifabuliert wird.

Das klingt in der Medienmitteilung der Generalstaatsanwaltschaft so:

Der Vorwurf der Rebellion beinhaltet im Kern den Vorwurf der Durchführung eines verfassungswidrigen Referendums trotz zu erwartender gewaltsamer Ausschreitungen. Dies findet eine vergleichbare Entsprechung im Deutschen Strafrecht in den §§ 81, 82 Strafgesetzbuch (Hochverrat). Eine wortgleiche Übereinstimmung der deutschen und spanischen Vorschriften ist insoweit gesetzlich nicht gefordert.

Tatsächlich werfen die spanischen Behörden Herrn Puigdemont vor, am 28. September 2017 mit Regierungsmitgliedern Kataloniens als Präsident derautonomen Regierung von Katalonien gelegentlich eines Treffens mit führenden Polizeikräften Kataloniens entschieden zu haben, dass ein Referendum zur Frage der Unabhängigkeit Kataloniens durchgeführt wird, obgleich bereits in den Jahren zuvor vom spanischen Verfassungsgericht wiederholt und grundsätzlich festgestellt worden war, dass ein solches nicht mit der spanischen Verfassung vereinbar sei. Dabei sei seitens der Polizeikräfte darauf hingewiesen worden, dass in Ansehung der gewaltsamen Auseinandersetzungen, die bereits am 20. September 2017 zwischen Bürgern und der Guardia Civil stattgefunden hatten, eine Eskalation der Gewalt für den Tag des Referendums (1. Oktober 2017) zu erwarten sei. Trotzdem habe die autonome Regierung Kataloniens – darunter auch der Verfolgte als deren Präsident – entschieden, das Referendum stattfinden zu lassen, und die Kräfte der autonomen Polizei verpflichtet sicherzustellen, dass die Befürworter des Abspaltungsprozesses an der Wahl teilnehmen können.

Hinweisen von Rechtsexperten in Deutschland wie in Spanien zufolge setzen die Straftatbestände des Hochverrats sowie der Rebellion zwangsläufig eine gewaltsame Erhebung voraus. Falls stimmt, was die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein wiedergibt, kann jedoch höchstens davon ausgegangen werden, dass Puigdemont und seine Regierung Gewalt in Kauf genommen haben.

Zu einer gewaltsamen Erhebung kam es weder durch Puigdemont und den anderen angeklagten Regierungsmitglieder, noch durch die katalanische Bevölkerung. Zu Gewaltexzessen kam es — wie OSZE, UNO, Human Rights Watch oder Amnesty International feststellten — fast ausschließlich durch den Einsatz von Polizei und Guardia Civil. Die direkt von der katalanischen Generalitat abhängige Landespolizei Mossos d’Esquadra ging wesentlich gemäßigter vor und versuchte teilweise sogar, zwischen friedfertigen Bürgerinnen und Staatspolizeien vermittelnd zu agieren.

Urteile über die Vorwürfe von Untersuchungsrichter Pablo Llarena und Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter durch die zuständigen spanischen und schleswig-holsteinischen Gerichte stehen noch aus.

Siehe auch ‹1 ‹2 | 1› 2›

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Die »Rebellion« nimmt Gestalt an.

Der spanische Generalstaatsanwalt José Manuel Maza hat dem nationalen Gerichtshof (Audiencia Nacional) und dem Höchstgericht (Tribunal Supremo) seine Klageschrift gegen den katalanischen Präsidenten Puigdemont, seine gesamte Regierung und das Parlamentspräsidium zukommen lassen. Wie inzwischen bekannt, lautet der schwerste Anklagepunkt auf Rebellion, worauf bis zu 30 Jahre Freiheitsentzug stehen. Ebenfalls bekannt dürfte inzwischen sein, dass dieser Straftatbestand eine gewaltsame Erhebung voraussetzt.

Doch mit seiner Klageschrift hat Maza die Gewaltsamkeit des katalanischen Prozesses wunderbar konstruiert: Er argumentiert, dass der Unabhängigkeitsprozess von der katalanischen Regierung vorangetrieben wurde und dass das Parlamentspräsidium ihr legislativer, ANC und Òmnium (deren Vorsitzende im Gefängnis sitzen) ihr zivilgesellschaftlicher und die Landespolizei Mossos d’Esquadra ihr bewaffneter Arm gewesen seien. Einer der Dreh- und Angelpunkte der gewaltsamen Erhebung sei der 1. Oktober gewesen, als eine von den Angeklagten angefeuerte Bevölkerung öffentlich gegen die legitime Staatsmacht Widerstand leistete.

Dass es nicht zu größeren Gewaltausbrüchen gekommen sei schreibt der Generalstaatsanwalt — man lese und staune — der spanischen Polizei und der Guardia Civil zu, die deeskalierend eingegriffen bzw. im Anblick der gewaltsamen Tumulte das Feld geräumt hätten. Ist das nicht Neusprech vom Feinsten?

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 | 1›

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Über die Stränge geschlagen.
Quotation

Die Zentralregierung übernimmt nicht nur die Kontrolle über Finanzen und Autonomiepolizei, sondern auch Bildung, Funk und Fernsehen.

Die Bezeichnung “Putsch” des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont kommt der Realität durchaus nahe.

aus »Maßnahmen gegen Katalonien: Über die Stränge geschlagen«, einem Kommentar von Reiner Wandler im Standard. Der deutsche Journalist lebt und arbeitet in Madrid.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Einigung zu Aussetzung der katalanischen Autonomie.

Die Chefs von konservativem PP, Mariano Rajoy, und sozialistischem PSOE, Pedro Sánchez, haben sich angeblich auf den Rahmen des Eingriffs in die katalanische Autonomie laut Verfassungsartikel 155 geeinigt. Nicht die gesamte Selbstverwaltung der abtrünnigen Region soll demnach unter Kuratel gestellt werden, sondern die Finanzen, die Landespolizei (Mossos d’Esquadra), das Datenverarbeitungszentrum der Generalitat und: der öffentlich-rechtliche Rundfunk! Das wird also die zentralstaatliche Antwort auf die wiederholten Verhandlungsgesuche und Dialogangebote aus Barcelona sein.

Medienberichten zufolge soll die teilweise Aussetzung der Autonomie auch dazu dienen, das Land zu baldigen Neuwahlen zu führen — als ob PP und PSOE, die über ihre regionalen Ableger (PPC und PSC) gemeinsam 25 von 135 Abgeordneten zum katalanischen Parlament stellen, dadurch etwas an der breiten Zustimmung der katalanischen Bevölkerung zu einem Selbstbestimmungsreferendum ändern könnten.

Siehe auch ‹1 ‹2 | 1› 2›

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Politische Gefangene in Katalonien?

Jordi Cuixart, Leiter von Òmnium Cultural, und Namensvetter Jordi Sànchez, Vorsitzender der Unabhängigkeitsbewegung ANC, müssen sofort ins Gefängnis. Das hat die Richterin am nationalen Gerichtshof, Carmen Lamela, heute entschieden, indem sie auf die Forderung der Staatsanwaltschaft einging.

Cuixart und Sànchez wird vorgeworfen, am 20. September einen Volksaufstand organisiert zu haben, als sie zu Protesten gegen das Eindringen der Guardia Civil in Gebäude der Generalitat und die Festnahme von hohen katalanischen Funktionärinnen aufriefen. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren.

Der ebenfalls wegen Volksaufstands angeklagte Major Josep Lluís Trapero, Chef der Landespolizei Mossos d’Esquadra, wurde hingegen vorläufig und unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt; anders als von der Staatsanwaltschaft gefordert, muss er (noch) nicht ins Gefängnis, doch sein Pass wurde eingezogen.

Siehe auch 1› 2› 3›

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La risposta di Puigdemont a Rajoy.

Con questa lettera il presidente catalano oggi ha risposto alla precedente missiva del primo ministro spagnolo:

Gentile Presidente Rajoy,

la situazione che viviamo è di tale importanza da esigere risposte e soluzioni politiche all’altezza. La mia lettera vuol contribuire a raggiungere questo tipo di risposte, che sono quelle che ci chiede la maggioranza della società e che ci si aspetta in Europa, dove non non si comprende nessuna maniera di risolvere un conflitto che non passi per il dialogo, il negoziato e l’accordo.

In questo senso, mi ha sorpreso che la Sua missiva del passato 11 ottobre annunciasse la volontà del Suo governo di attivare l’articolo 155 della Costituzione per sospendere l’autogoverno della Catalogna.

Quando il passato giorno 10 [di ottobre], assecondando la richiesta di numerose personalità e istituzioni internazionali, spagnole e catalane, Le ho sottoposto una sincera offerta di dialogo, non lo ho fatto come una dimostrazione di debolezza, ma come una proposta onesta per trovare una soluzione alla relazione fra lo Stato spagnolo e la Catalogna, che risulta bloccata da molti anni.

Domenica 1 ottobre, in mezzo a una violenta azione di polizia, denunciata dai più prestigiosi organismi internazionali, più di due milioni di catalani hanno conferito al Parlamento catalano il mandato democratico di dichiarare l’indipendenza. Ai risultati di questo referendum vanno aggiunti quelli delle ultime elezioni al Parlamento della Catalogna dove una chiara maggioranza, un 47,7%, ha votato forze indipendentiste, e dove le forze esplicitamente contrarie [all’indipendenza] hanno raggiunto il 39,1%. Bisogna inoltre ricordare che l’80% dei cittadini manifesta la volontà di decidere il futuro politico votando in un referendum concordato. Accettare la realtà è la strada per risolvere i problemi.

La priorità del mio governo è quella di cercare intensamente la via del dialogo. Vogliamo parlare, come succede nelle democrazie consolidate, del problema che pone la maggioranza del popolo catalano, che vuole intraprendere il cammino di un paese indipendente nella cornice europea.

La sospensione del mandato politico scaturito dalle urne l’1 ottobre dimostra la nostra ferma volontà di trovare una soluzione e non lo scontro. È nostra intenzione percorrere il cammino in maniera concordata, tanto nelle tempistiche quanto nella forma. La nostra proposta di dialogo è sincera e onesta. Per tutto ciò, durante i prossimi due mesi, il nostro obiettivo principale è invitarLa al dialogo in modo che tutte quelle istituzioni e personalità internazionali, spagnole e catalane che hanno espresso la loro volontà di aprire un cammino di negoziazioni abiano l’opportunità di esprorarlo. In questo modo constateremo l’impegno di tutte le parti a trovare una soluzione concordata.

Per tutto ciò che ho esposto Le faccio pervenire due richieste:

La prima è quella di fermare la repressione contro il popolo e il governo della Catalogna. Questo stesso lunedì sono citati come imputati davanti al Tribunale nazionale due leader della società civile catalana che dal 2010 in poi hanno promosso le manifestazioni pacifiche di milioni di persone. Inoltre, davanti allo stesso Tribunale nazionale, è convocato anche il maggiore del corpo dei Mossos d’Esquadra, uno dei quadri di polizia con maggior prestigio nell’ambito della polizia europea e che esercita i suoi compiti con grande rigore e garantismo.

Per quanto riguarda la repressione soffriamo, fra le altre cose, la vulnerazione di diritti fondamentali; l’intervento su e il congelamento di conti bancari che impediscono che rispettiamo i nostri obblighi con le persone che più ne hanno bisogno; la censura di internet e mezzi di comunicazione; la violazione del segreto postale; le detenzioni di servitori pubblici; e la brutale violenza di polizia esercitata contro la popolazione civile l’1 di ottobre.

La nostra offerta di dialogo è sincera nonostante tutto ciò che è accaduto, però logicamente è incompatibile con l’attuale clima di crescente repressione e minaccia.

La seconda richiesta è quella di concretizzare, prima possibile, una riunione che ci permetta di esplorare i primi accordi. Non lasciamo che la situazione si deteriori ulteriormente. Con buona volontà, riconoscendo il problema e guardandogli in faccia, sono sicuro che potremo trovare la via della soluzione.

Cordialmente

Carles Puigdemont e Casamajó
Presidente della Generalitat de Catalunya

Barcellona, 16 ottobre 2017

Traduzione:

Vedi anche ‹1 ‹2

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Human Rights Watch rügt Spanien.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Polizeieinsätze vom 1. Oktober näher analysiert, als Guardia Civil, Staatspolizei und Mossos d’Esquadra in Katalonien ein Selbstbestimmungsreferendum hätten verhindern sollen. Zusätzlich zur Sichtung öffentlich verfügbaren Videomaterials begab sich HRW auch vor Ort, wo Expertinnen exemplarisch drei Polizeieinsätze (einen in Girona und zwei in kleineren Ortschaften der Provinzen Girona und Barcelona) untersuchten. Hierzu wurden auch Zeuginnen und direkt Betroffene befragt.

Aufgrund ihrer eigenen Ermittlungen kam die Nichtregierungsorganisation zum Schluss, dass Guardia Civil und Staatspolizei sehr wohl mit exzessiver Gewalt gegen weitestgehend friedliche Menschen vorgegangen sind. Sie widerspricht damit ausdrücklich der spanischen Zentralregierung und empfiehlt ihr zudem, sich von internationalen Fachpersonen beraten zu lassen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 | 1›

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