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Zum EU-Wahlergebnis.

Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2014 aus -Sicht:

  • Die Südtirolerinnen stehen zu Europa und seinen Errungenschaften (Grenzabbau, Integration, Währung…) und machen den europaskeptischen Schwenk nicht mit, den zum Beispiel die Freiheitlichen vorgegeben haben.
  • Das einzige Südtiroler Mitglied des Europaparlaments wird Herbert Dorfmann (SVP) sein, der in der EVP-Fraktion sitzt und somit den Selbstbestimmungsgegner Juncker unterstützt. Für seine Wahl waren für Dorfmann aufgrund des maßgeschneiderten Wahlgesetzes 50.000 Vorzugsstimmen erforderlich, erreichen konnte er insgesamt rund 94.000.
  • Die Wahlbeteiligung in der Euregio geht insgesamt zurück: In Nord-/Osttirol beteiligten sich 31,2 Prozent (-4,9), in Südtirol 52,3 Prozent (-10,6%) und im Trentino 53,05 Prozent (-4,49) der Wahlberechtigten am Urnengang. Den deutlichsten Einbruch gibt es in Südtirol, während Nord-/Osttirol nicht nur in der Euregio, sondern österreichweit die geringste Beteiligung aufweist.
  • In Südtirol sinkt die Wahlbeteiligung auf dem Land stärker, als in den Städten, was sich auch auf das Wahlergebnis nach Parteien auswirkt.
  • Die SVP sinkt in Südtirol unter 50%, gesamtstaatliche Bündnisse erringen (z.T. mit tatkräftiger Unterstützung Südtiroler Parteien) die Stimmenmehrheit, wobei hierfür das Wahlrecht (Sperrklausel, Größe der Wahlbezirke…) mit ausschlaggebend sein dürfte.
  • Die SVP punktet in Ladinien — länderübergreifend — stark: Sie ist in allen ladinischen Gemeinden erste Kraft, außer in Anpezo (dritte) und Moena (zweite). In den heute zu Belluno gehörenden ladinischen Gemeinden Col und Fodom ist die SVP sogar stärker, als im Südtirol-Schnitt.
  • Im Trentino ist die SVP mit 12,02 Prozent drittstärkste Kraft hinter PD und 5SB.
  • Die PD, die auf gesamtstaatlicher Ebene ein sensationelles Ergebnis einfährt, kann in Südtirol ihren Anteil auf 15,7 Prozent verdoppeln, wozu auch (aber nicht nur) die bereits genannte schwache Wahlbeteiligung auf dem Land beigetragen hat.
  • Sehr stark schneidet in Südtirol auch die Liste Tsipras ab, der sich die Südtiroler Grünen angeschlossen hatten. Mit einem Anteil von 9,9 Prozent wird sie nach SVP und PD drittstärkste Kraft, für Oktavia Brugger reicht es aber trotzdem nicht. Die Unterstützung der Südtiroler Grünen ist für Tsipras ausschlaggebend, um in Italien die 4%-Hürde zu schaffen und drei Mandatarinnen ins Straßburger Parlament zu entsenden.
  • Die Fünf-Sterne-Bewegung (5SB) kann in Südtirol (im Vergleich zur Landtagswahl 2013) ihren Stimmenanteil von rund 2,5 Prozent auf über 8 Prozent mehr als verdreifachen, was mit Sicherheit auch auf die gute Arbeit des Landtagsabgeordneten Paul Köllensperger zurückzuführen ist.
  • Die Allianz mit den belluneser Autonomisten des BARD bringt der SVP zwar auch im Südosten knapp 10.000 wertvolle Stimmen, insgesamt liegt sie in der Provinz Belluno mit 9,6 Prozent jedoch nur auf Platz fünf hinter PD, 5SB, Lega und FI.
  • In Nord-/Osttirol wird die FPÖ hinter ÖVP und Grünen drittstärkste Kraft, fährt hier jedoch nach Vorarlberg österreichweit das zweitschlechteste Ergebnis ein.
  • Die Tiroler Grünen sind in Innsbruck Stadt, Zirl und Telfs stärkste Partei in einem ansonsten fast gänzlich schwarz dominierten Bundesland.
  • Das starke Abschneiden der PD ist eine Bestätigung für Matteo Renzis Reformpolitik, aber auch für seinen ultrazentralistischen Kurs. Aus Sicht der Autonomien ist dies kein gutes Omen.
  • In Katalonien werden die Selbstbestimmungsbefürworter ERC, CiU und ICV-Grüne erste, zweite und viertstärkste Kraft. Gemeinsam mit der neuen spanischen, sozialdemokratischen Podemos, die eine Abstimmung über die Unabhängigkeit des Landes befürwortet, erringen sie in Katalonien über 60% der Stimmen. ERC und CiU entsenden je zwei Abgeordnete, ICV-Grüne einen.
  • Auch die katalanische Region València schickt erstmals einen Selbstbestimmungsbefürworter (von Compromí­s) nach Straßburg.
  • Sowohl die linke EH Bildu, als auch die zentristische EAJ/PNV entsenden für das Baskenland einen Unabhängigkeitsbefürworter ins EU-Parlament. EH-Bildu wird seinen Sitz nach der ersten Hälfte der Legislatur zugunsten eines Abgeordneten aus Galicien räumen.
  • Insgesamt entsendet Spanien diesmal neun Unabhängigkeitsbefürworter ins EU-Parlament, in der letzten Legislatur waren es fünf. Dazu kommen die selbstbestimmungsfreundlichen Abgeordneten, wie die fünf von Podemos.
  • In Wales behält Plaid Cymru seinen Europaabgeordneten, die schottische SNP bleibt bei zwei Sitzen (verfehlt den Dritten wegen des starken Abschneidens von UKIP), während die linke Sinn Féin in Nordirland wahrscheinlich einen Abgeordneten entsenden wird.
  • Trotz 21,5% auf Korsika kann der Autonomist François Alfonsi (Partitu di a Nazione Corsa) seinen Sitz im EU-Parlament nicht halten. Er war diesmal kein Wahlbündnis mit den Grünen von Europe Ecologie eingegangen.
  • Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien erringt zwei Sitze im Europaparlament. Auch die ungarische Minderheit in der Slowakei entsendet zwei MEPs.
  • Die Volkspartei der Finnlandschweden behält einen Abgeordneten wie schon in der vorhergehenden Legislatur.
  • Die nur 50.000 Wahlberechtigte zählenden deutschsprachigen Belgierinnen, die — anders als Südtirol! — einen eigenen Wahlkreis mit einer garantierten Abgeordneten haben, wählten einen Vertreter der Christlich-Sozialen nach Straßburg.
  • Die Minderheiten des italienischen Staates entsenden keine einzige Unabhängigkeitsbefürworterin und mit Herbert Dorfmann nur einen einzigen ausdrücklichen Minderheitenvertreter.
  • Auf gesamteuropäischer Ebene bestätigt sich die EVP als stärkste Fraktion, obschon sie von allen Fraktionen die meisten Sitze verliert. Jean-Claude Juncker erhebt somit den Anspruch auf die Kommissionspräsidentschaft.
  • Besorgniserregend für die weitere Entwicklung der Union sind die Erfolge ultranationalistischer, rechtsextremistischer und -populistischer Kräfte in vielen Ländern: Insbesondere in Frankreich (FN), Großbritannien (UKIP) und Dänemark, wo sie zur stärksten Kraft aufsteigen, aber auch das gute Ergebnis der FPÖ in Österreich, der Einzug der AfD und gar der NPD ins EU-Parlament. Die rechtsextremistische Jobbik wird in Ungarn zweitstärkste Kraft.
  • In Italien setzt sich der atypische Populismus von Matteo Renzi durch, der die Rechten in die Schranken weist. Die Lega Nord schneidet besser ab, als von den Umfragen vorhergesagt. Das Verhalten der 5SB in Europa ist noch schwer einschätzbar. Die deutschlandfeindlichen Töne von Beppe Grillo sowie einige seiner Äußerungen (Euro-Austritt, Volkstribunale…) im Wahlkampf sind zumindest kein gutes Omen.

Siehe auch: 1/

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Europawahl-Entscheidungshilfe.

Wie schon so oft gibt es auch (und gerade!) bei dieser Wahl aus -Sicht keine Wahlempfehlung, sondern — zusätzlich zum Memorandum — eine kleine Hilfe, sich für das geringere Übel zu entscheiden. Hier sind die vier Südtiroler Kandidatinnen, alphabetisch gereiht und mit der Angabe von Gründen, die aus unserer Perspektive für und wider ihre Wahl sprechen:

  • Herbert Dorfmann (SVP):
    + eine Stimme für Südtirol in der wichtigen EVP-Fraktion
    + ein Vertreter der Euregio (und darüber hinaus)
    + für die Beibehaltung der Einheitswährung
    eine Stimme für: »die Selbstbestimmung ist unrealistisch«
    eine Stimme für TTIP und TAFTA
    maßgeschneidertes Wahlrecht ohne 4%-Sperrklausel
    eine Stimme für Jean-Claude Juncker und das »Weiter so«
  • Johann Gruber (IdV/SdW):
    + für ein solidarisches Europa
    + gegen TTIP und TAFTA
    eine Stimme für einen erklärten Gegner der -Idee
    antideutsche Stimmungsmache
  • Pius Leitner (Lega/F):
    + setzt sich für ein Europa der Regionen ein
    + gegen TTIP und TAFTA
    + befürwortet das Selbstbestimmungsrecht, aber
    stärkt die Lega und das Bündnis der Ultranationalisten
    eine Stimme gegen die europäische Idee und gegen den Euro
    abstruser Vorschlag der Aufteilung in Nord- und Süd-Euro
    Ausländerfeindlichkeit und exklusivistisches Modell

Die Gewichtung der Punkte ist den Wählerinnen überlassen.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Memorandum zur Europawahl.

von Stephan Lausch*

Ein EUROPA der solidarisch subsidiär organisierten Gemeinschaft von autonomen Regionen selbstbestimmter und selbstverantwortlicher Bürgerinnen und Bürger.

Selbstbestimmt und selbstverantwortlich leben zu können, gehört zu den höchsten Werten menschlichen Lebens. Das Bekenntnis zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der Schwächeren gründet darauf. Wir wollen diese Werte als Grundlagen für das Zusammenleben in Europa auf allen Ebenen verwirklicht sehen. Somit ist jede Herrschaftsform zu überwinden, in der Entscheidungen nicht auf einem Konsens der Bürgerinnen und Bürger beruhen und in der diese nicht alle Möglichkeit haben, sich über Anzustrebendes und Abzulehnendes frei zu verständigen.

Diese Werte finden wir in den Nationalstaaten weder eingelöst noch ernsthaft verfolgt. Die Nationalstaaten sind nicht zu diesem Zweck entstanden. Sie sind Gebilde angestrebter Macht und haben historisch ausgedient. EUROPA hingegen ist die Hoffung auf eine freie und pluralistische Gemeinschaft von Menschen, die sich das Zusammenleben in Anerkennung aller Verschiedenheiten und über alle ausschließenden und konkurrierenden Nationalitäten hinweg zum Ziel gesetzt haben.

EUROPA ist als Europäische Union noch an die Machtpolitik der Nationalstaaten und deren politischen Eliten gekettet. In ihr verfolgen diese unkontrolliert und, mangels einer wirklich demokratischen Ordnung, frei vom Zwang sich legitimieren zu müssen, die Interessen der Banken und Konzerne und derer, die sich in ihnen maßlos bereichern, die Verfügungsgewalt über ganze Völker ausüben, sich das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu Diensten machen und das Leben von Millionen Menschen in ganz Europa entwürdigen. Es darf also nicht wundern, wenn Menschen die Befreiung aus diesem Zustand der Fremdbe-stimmung, der politischen Entmündigung und der wirtschaftlichen Dienstbarmachung, in kleineren, überschau- und kontrollierbaren territorialen Einheiten suchen. Zu unkontrollierten Sezessionsbestrebungen werden diese erst damit, dass jene Kräfte, die die nationalstaatlichen Institutionen besetzen, keine Selbstbestimmung zulassen. Die Nationen zeigen sich darin als politische und wirtschaftliche Machtblöcke, die auch mit Gewalt ihre Stärke verteidigen, die sich an der Bevölkerungszahl, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem nutzbaren Territorium misst.

Es ist an der Zeit EUROPA so zu gestalten, dass es Einheit und Identität für eine Vielgestaltigkeit wird und die Sicherheit gibt, die aus praktizierter Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger entsteht. Als geistige Wesen sind wir Menschen die denkbar komplexeste Ausformung von Materie und sind damit die Front der Evolution. Wir dürfen uns also nicht scheuen und brauchen nicht Angst zu haben vor Verschieden- und Fremdartigkeit in einer komplexen Realität. Sie sind der Reichtum, an dem wir wachsen können, wenn wir selbst einen sicheren Stand haben, wenn wir selbstbestimmt und für uns selbst verantwortlich leben können. Das wird unvergleichlich besser in kleineren territorialen Einheiten geschehen können, als in den Nationalstaaten und hätte damit zu beginnen, dass Bürgerinnen und Bürger selbst festlegen, wie sie mit demokratischen Instrumenten ihre Lebensbedingungen in ihrem unmittelbaren Lebensbereich selbst bestimmen können.

EUROPA ist zu denken als der Zusammenschluss einer wachsenden Zahl von vollständig autonomen Regionen mit solidarisch subsidiär organisierter Struktur. Im Unterschied zu den Nationalstaaten wäre Europa damit eine gewünschte, eine gewollte und angestrebte Einheit, die Verschiedenheit garantiert. Geeint wird diese Vielgestaltigkeit in einer Verfassung der Menschen- und Bürgerrechte, der politischen und persönlichen Freiheiten, der sozialen Rechte und Pflichten, der Selbstverantwortung und Selbstorganisation, einer Verfassung, die Demokratie als die Möglichkeit der Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in allen für sie wichtigen Fragen, verpflichtend vorgibt.

EUROPA hat in seiner geografischen Mitte ein Land, das seine Verschiedenheiten der Sprache, Religion und Kultur anerkennt und wertschätzt in vollkommen autonomen, mit eigener Verfassung ausgestatteten Kantonen, die aus freiem Willen Teil einer Konföderation sind. In ihnen üben die Bürgerinnen und Bürger ein Höchstmaß an Selbstbestimmung und wissen sich, anders als in den umgebenden Nationalstaaten, tatsächlich souverän. Die Helvetische Eidgenossenschaft soll als weltweit einzigartiges politisches Kunstwerk der freien Gemeinschaft und fortdauernder Abstimmung von Verschiedenheiten aufeinander ein lebendiges Beispiel für das anzustrebende EUROPA sein. Wir wünschen uns EUROPA als eine einzige große, solidarisch subsidiär organisierte Föderation von Regionen, die der geeignete Rahmen und die Grundlage sind, auf der Bürgerinnen und Bürger sich demokratisch selbst bestimmen können und somit selbst verantwortlich sind für die Bedingungen, unter denen sie leben wollen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

*) Das Memorandum wurde von Stephan Lausch verfasst auf der Grundlage der Debatte über »Sezession oder Europa?« am 17. Mai 2014 im Batzenhäusl in Bozen, an der teilgenommen haben: Christine Baumgartner, Gregor Beikircher, Thomas Benedikter, Karl Berger, Simon Constantini, Erwin Demichiel, Gertrud Dissertori, Marlene Filippi, Teresa Fortini, Dagmar Gnieser, Christina Herz, Klaus Griesser, Paul Köllensperger, Benno Kusstatscher, Sepp Kusstatscher, Bernd Karner, Stephan Lausch, Michele Lonardi, Ivo Passler, Andreas Pöder, Roberto Pompermaier, Erika Rinner, Christian Troger, Thomas und Anita Vaglietti, Claudio Vedovelli, Otto von Aufschnaiter, Alma Zanfrà , Bernhard Zimmerhofer.

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Un boato a ritmo di ska?

Come da noi riferito, la candidata verde alla presidenza della Commissione Europea, Ska Keller, si è più volte detta favorevole sia a riconoscere il diritto democratico all’autodeterminazione della Scozia e della Catalogna, sia a favorirne la permanenza nell’Unione Europea in caso d’indipendenza.

I Verdi sudtirolesi nell’ambito delle prossime elezioni europee hanno deciso di aderire al progetto della Lista Tsipras e quindi non fanno riferimento a Ska Keller. Dal punto di vista di si poneva dunque la questione se potesse risultare utile sostenere i Verdi italiani dando un possibile (benché improbabile, considerata la soglia del 4%) contributo all’affermazione della lista verde europea.

Prima di esprimerci in tal senso abbiamo interpellato Marco Boato, storico esponente dei Verdi, trentino e numero due della lista European Greens nella nostra circoscrizione, chiedendogli se ciò che Ska Keller riconosceva alla Scozia e alla Catalogna i Verdi italiani lo concederebbero anche al Sudtirolo o, ad esempio, al Veneto. Ecco la sua risposta:

Sono personalmente contrario all’autodeterminazione. Non dobbiamo creare nuove frontiere, ma superare quelle esistenti, nel quadro di un’Europa federale, degli Stati, delle regioni e dei popoli. Questa è stata la lezione di Alexander Langer, che non avrebbe voluto la disgregazione della ex-Yugoslavia e che si è sempre impegnato non per la separazione, ma per la convivenza tra diversi gruppi etnici e linguistici. L’art. 5 della Costituzione italiana afferma sia l’unità  che la valorizzazione dell’autonomia. L’art. 6 tutela le minoranze linguistiche. L’art. 116 garantisce la specialità  autonomistica del Trentino-Alto Adige/Südtirol e garantisce le Province autonome di Bolzano e di Trento. La strada da percorrere è quella di un’autonomia ancora più forte ed estesa, non quella di un separatismo fuori dalla storia.

A fronte di questa posizione non può consigliare di votare i Verdi italiani.

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Selbstbestimmung und mehr Europa.

Die Süddeutsche Zeitung hat am 08.05.2014 im Rahmen eines Europaschwerpunktes, dessen Leitartikel in verschiedenen großen europäischen Tageszeitungen erschienen ist, ein Porträt von verschiedenen EU-Abgeordneten wiedergegeben, unter anderem von Ramon Tremosa aus Katalonien von Convergència Democràtica de Catalunya (Demokratische Konvergenz Kataloniens, Teil von CiU).

Europa steckt in der Tasche des Bürgers: der Euro, das Mobiltelefon, dessen Tarife dank des Einsatzes des Europäischen Parlamentes sinken, das Flugticket, das vorher unerschwinglich war. Meine Mission ist es, positiv zu erklären, dass das bisschen Europa, das wir haben, uns viel gegeben hat. Das Schönste ist, bei der Gesetzgebung deine Spuren zu hinterlassen. Und auch der Kontakt zur lokalen Bevölkerung, weil du auch in Brüssel nicht aufhörst, dein Gebiet zu repräsentieren. Ich bin stolz darauf, einer der aktivsten Abgeordneten mit fast 1100 Anfragen zu sein. […]

In Europa verteidige ich die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Ich rede zwanglos mit hohen Funktionären der Kommission, arbeite mit Think tanks, halte Vorträge und beantworte Fragen. Ich erkenne viel Interesse von den Kollegen der Euroabgeordneten anderer Länder. Von den zwei großen spanischen Parteien (Die konservative Volkspartei PP und die Sozialisten der PSOE) dagegen hat mich kein einziger gefragt, was in Katalonien los ist. In den kommenden Monaten werde ich diesem Prozess weiterhin viele Stunden widmen. Ich fahre im sechsten Gang.

Aus dem kurzen Porträt des Katalanen Tremosa lassen sich mehrere Dinge herauslesen:

  1. Tremosa gestaltet den europäischen Prozess aktiv und positiv mit. Dass Regionen mit Unabhängigkeitswunsch gegen die europäische Integration arbeiten, lässt sich daraus nicht ableiten, eher das Gegenteil. Ein Widerspruch zwischen Selbstbestimmung und europäischer Integration wird unter anderem bei uns in Südtirol von den Mainstream-Medien konstruiert.
  2. Es sind Menschen wie Tremosa, die in Brüssel auf europäischer Ebene durch mühsame und kontinuierliche Lobbyarbeit etwas in Bewegung gesetzt haben. Ohne diesen Einsatz hätten sich die Spitzenkandidaten der europäischen Parteienbündnisse nie mit dem Thema Selbstbestimmung auseinandersetzen müssen und sich dazu geäußert. Zwei Parteienbündnisse haben auch schon Unterstützung zum Prozess der Selbstbestimmung zugesagt. Die Liberalen, denen auch die Partei Tremosas angehört und die Grünen mit Ska Keller.
  3. Südtirol spielt in diesem spannenden und zukunftsweisenden Prozess bisher überhaupt keine Rolle. Wir wissen nicht ob Herbert Dorfmann, der derzeit einzige Südtiroler EU-Abgeordnete, mit Politikern wie Tremosa über den katalanischen Unabhängigkeits-Prozess diskutiert. Wäre schade und traurig, wenn die SVP in Brüssel sich ähnlich verhält, wie die spanische PP oder PSOE.

Am 8. Mai 2014, just am selben Tag, als in der Süddeutschen Zeitung der oben zitierte Europaschwerpunkt erschienen ist, hat sich im Tagblatt der Südtiroler Arnold Sorg im üblichen »Vorausgeschickt« unter dem Titel »Warum Europa keine neuen Grenzen braucht« zum Thema Europawahlen geäußert.

Die Zukunft kann aber nur in einem vereinten, freien Europa liegen – mit entsprechendem Schutz für Minderheiten und regionale Eigenheiten. Wer die Abkehr von einem gemeinsamen Europa fordert, ist nicht nur auf billigen Stimmenfang aus, sondern auch in höchstem Maße unverantwortlich. Wer heutzutage Grenzverschiebungen, Freistaaten und die Wiedereinführung nationaler Währungen propagiert, blickt nicht vorwärts, sondern zurück. Und wer zurückblickt, müsste wissen, was übertriebener Nationalismus anrichten kann.

Zustimmung mit dem letzten Satz und mit der Sinnlosigkeit in der Wiedereinführung von nationalen Währungen, ansonsten scheint Vorausgeschickt-Autor Sorg recht salopp mit den Begriffen umzugehen.

  1. Stichwort vereintes Europa: Die beiden großen europäischen Parteienbündnisse (Europäische Volkspartei und Europäische Sozialdemokraten) sehen in einer weiteren Vertiefung des heutigen Clubs der Nationalstaaten mit noch durchlässigeren und weniger sichtbareren nationalstaatlichen Grenzen den weiteren Weg abgesteckt.
    Es gibt aber auch andere Modelle, die wesentlich nachhaltiger zu mehr Europa und weniger Nationalstaat führen. Unabhängige, souveräne Regionen sind der Schlüssel für die Überwindung der Nationalstaaten und einer wirklichen europäischen Integration. Wichtige Voraussetzung: Diese neuen, unabhängigen Regionen dürfen sich nicht national im Sinne der ethnischen Zugehörigkeit, sondern territorial im Sinne eines inklusivistischen Ansatzes definieren. (Jeder der in Südtirol lebt ist unabhängig von seiner Sprache, Religion und Hautfarbe Südtiroler.)
  2. Stichwort freies Europa: Bekennt sich ein freies Europa zum kollektiven Selbstbestimmungsrecht von Regionen als erweitertes Prinzip des individuellen Selbstbestimmungsrechtes? Wenn Nein, es wäre wahrlich kein freies Europa.
  3. Stichwort Schutz für Minderheiten und regionale Eigenheiten: Schutz ist immer dann notwendig, wenn es eine Titularnation gibt. Auch die Südtirol-Autonomie lebt bzw. krankt an dieser Dialektik. Dort die Titularnation, vor der die Minderheiten geschützt werden müssen. Dies ist kein Zustand der Ausgeglichenheit und gleichberechtigten Partner.
    Ziel muss eine Gesellschaft sein, die per se nicht mehr von Minderheit und Mehrheit spricht. Schutz ist als Übergangslösung notwendig, um ein falsches System (den Nationalstaat) zu korrigieren. Ziel muss ein System sein, das keine Korrektur im heutigen Sinne notwendig macht, also eine wirkliche Überwindung des Nationalstaates und nicht die andauernde Korrektur nationalstaatlicher Systemfehler.
  4. Stichwort Grenzverschiebungen und Freistaat: Auf der einen Seite spricht Herr Sorg von übertriebenem Nationalismus und auf der anderen Seite mag er nicht erkennen, dass unabhängige, souveräne Regionen innerhalb der EU der Schlüssel zur tatsächlichen Überwindung des Nationalstaates sind. Eine Schlüsselrolle spielen dabei die Bruchstellen an den Rändern der Nationalstaaten, wo die heutigen nationalstaatlichen Grenzen noch nie Sinn machten.
    Neue, unabhängige, souveräne Regionen machen Europa pluralistischer. Derzeit sorgen vier bis fünf große europäische Nationalstaaten in Europa für das gute oder schlechte Wetter. Diese sind groß genug um international eine bestimmte Rolle zu spielen, deshalb verweigern sie sich auch einer wirklichen Integration, aber zu klein um international wirklich ernst genommen zu werden.

Schade, dass die größte Zeitung einer Region, die an einer der klassischen Bruchstellen zwischen den Nationalstaaten liegt, derzeit keinen konstruktiveren Beitrag zu einer der spannendsten Diskussionen der EU liefert.

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Selbstbestimmung Thema bei #TellEurope.

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Wahl standen sich gestern die Spitzenkandidaten der europäischen Parteienbündnisse in einer TV-Debatte (#TellEurope) gegenüber und konnten so die Bürgerinnen von der Güte ihrer Argumente und Absichten überzeugen. Und erstmals soll auch die Anführerin der stärksten Fraktion zur EU-Kommissionspräsidentin ernannt werden.

Nicht wegen Südtirol, wo es nach wie vor heißt, ähnliche Entwicklungen seien partout unvorstellbar, sondern dank der Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland und Katalonien, wurde in der Diskussion auch die Frage nach dem Umgang mit der Selbstbestimmung in der EU gestellt und von allen Teilnehmern beantwortet.

Die konservativsten, phantasielosesten Antworten kamen von den Spitzenkandidaten der beiden größten Fraktionen im EU-Parlament, während die drei kleineren Parteien für einen weit offeneren Umgang mit dieser Frage plädierten.

So bestätigte Jean-Claude Juncker (Kandidat der EVP und somit auch der SVP) seine Position, wonach den Verfassungen der Nationalstaaten absolute Priorität einzuräumen sei. Die EU solle sich in diese Angelegenheiten gar nicht einmischen. Demzufolge ist klar, dass für ihn in Katalonien keine Abstimmung über die Loslösung von Spanien stattfinden darf, solange Madrid nicht aus freien Stücken seine Verfassung ändert — was nicht zu erwarten ist.
Sehr ähnlich argumentierte Martin Schulz, der für die Sozialisten und Demokraten (hierzulande vom PD vertreten) den Posten des Kommissionspräsidenten anstrebt: Die EU sei keine Föderation, sondern eine Union souveräner Staaten (ergo ein Club der Nationalstaaten) — weshalb es keinen einheitlichen europäischen Umgang mit Unabhängigkeitsbestrebungen geben werde. Jeder Staat bestimme hier ganz alleine und in Übereinstimmung mit seiner nationalen Verfassung.

Guy Verhofstadt von den Liberalen und Demokraten (ALDE) sprach sich hingegen dafür aus, dass die EU eine positive Rolle im Dialog zwischen Spanien und Katalonien einnehmen möge. Er kritisierte die negative Einflussnahme des scheidenden Kommissionspräsidenten Barroso und machte darauf aufmerksam, dass es wichtig sei, auf die Bevölkerung zu hören. Es sei unvorstellbar, eine EU aufzubauen, in der die Stimme der Bürgerinnen bei solch wichtigen Themen nicht zähle.
Für die europäischen Linken (und somit für die Südtiroler Grünen) sagte Spitzenkandidat Alexis Tsipras in etwas sperriger, überholt anmutender Ausdrucksweise, sein Parteienbündnis stehe für die Selbstbestimmung der Völker ein. Er warnte vor Konflikten zwischen Völkern und vor Grenzverschiebungen, sprach aber auch davon, dass er sich eine starke Autonomie für Katalonien in einer föderalen Union vorstellen könne.
Am weitaus eindeutigsten positionierte sich Ska Keller (Europäische Grüne) zugunsten eines modernen, demokratischen Selbstbestimmungsrechts: Die Selbstbestimmung der Menschen sei für sie sehr wichtig, weshalb die Bürgerinnen in Schottland und Katalonien auch das Recht haben sollten, über ihre Zukunft zu befinden. Falls sie zur Kommissionspräsidentin ernannt würde, würde sie ein unabhängiges Schottland oder Katalonien in der Union willkommen heißen.

Zumindest eines ist nach dieser Diskussion klar: Eine einheitliche, definierte Haltung der EU zu diesem Thema gibt es nicht. Vielmehr ist der Umgang mit Selbstbestimmung Teil einer politischen Debatte, die ergebnisoffen geführt werden kann — natürlich nur, wenn man sich daran beteiligt. Und derzeit spielt Südtirol diesbezüglich keine Rolle.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ 10/

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Freiheitliche mit Ultranationalisten.

Die Südtiroler Freiheitlichen treten — unterstützt von der BürgerUnion — im Bündnis mit der Lega Nord zur kommenden Europawahl an. Auf europäischer Ebene gehören neben der Lega noch weitere rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien zu dieser Allianz: Die FPÖ, der französische Front National und die Gefolgsleute des Niederländers Geert Wilders unter anderen.

Außer der Ausländerinnen- und Minderheitenfeindlichkeit eint all diese Akteure die Forderung nach weniger Europa und stärkeren Nationalstaaten. Genau dies würde einer Regionalisierung des Kontinents, der Selbstbestimmung für Südtirol und selbst der Stärkung unserer Europaregion zuwiderlaufen und schaden. Selten wie an diesem Beispiel zeigt sich deutlich, dass rechte/nationalistische Ideologie und Selbstbestimmung kaum glaubwürdig unter einen Hut zu bringen sind.

Wer bei der Europawahl die Blauen wählt, weiß, welche Positionen dadurch im Europaparlament gestärkt werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Europäische Grüne für Selbstbestimmung.

Die Spitzenkandidatin der gesamteuropäischen Grünen, Ska Keller, bekannte sich heute in Barcelona zum Selbstbestimmungsrecht. Im Laufe einer Pressekonferenz, die die katalanischen Grünen (ICV) zum Auftakt der Europawahlkampagne organisiert hatten, sagte Keller, sie würde eine Abstimmung über den Verbleib des Landes bei Spanien unterstützen — sowohl im Falle ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin, als auch als einfache EU-Parlamentarierin:

In Katalonien wünscht die Bevölkerung die Abhaltung einer Abstimmung. Ich denke, dass die demokratische Vernunft uns gebietet, sie zu ermöglichen. […] Es wäre gut, wenn die spanische Regierung mit Katalonien einen Dialog [über die Selbstbestimmung] beginnen würde.

ICV-Spitzenkandidat Ernest Urtasun forderte auch andere katalanische Parteien auf, ihre europäischen Fraktionen zur Unterstützung des Vorhabens zu bewegen. Er erinnerte daran, dass ICV auch schon die gesamtspanische Linke Izquierda Unida (IU) überzeugen konnte, das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen mitzutragen.

Der bisherige EU-Abgeordnete der katalanischen Grünen, Raül Romeva, fügte hinzu, dass »das Engagement für die Ausübung eines demokratischen Rechts untrennbar mit der grünen Familie verknüpft ist.«

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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