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Gesundheit oder Zweisprachigkeit.
Abwicklung eines Grundrechts

Rund ein Viertel der Ärztinnen, die im Südtiroler Gesundheitsbetrieb tätig sind, haben keinen Zweisprachigkeitsnachweis und sind demnach nicht imstande, das Recht auf Muttersprache zu gewährleisten — in einem Kontext, in dem Menschen besonders schwach und verletzlich sind.

Nun erfährt man vom Generaldirektor ebendieses Betriebs, Thomas Schael, dass man nicht etwa versucht, dieses Problem in den Griff zu bekommen — sondern vielmehr, dass beabsichtigt wird, massiv weitere einsprachige Ärztinnen einzustellen. Die Losung lautet, dass »Gesundheit vor Zweisprachigkeit« geht, doch dahinter versteckt sich die Abwicklung eines Grundrechts, das die Existenzgrundlage unserer Autonomie darstellt.

In Wirklichkeit ist »Gesundheit ohne Zweisprachigkeit« in einem Land wie dem unserem kaum menschenwürdig hinzubekommen. Auch in der »Strategy for the National Languages of Finland« wird zum Beispiel ausdrücklich darauf hingewiesen, dass besonders im Sicherheits- und Gesundheitsbereich — als zentrale Bereiche des menschlichen Lebens — auf ausreichende Kenntnis beider Amtssprachen zu achten sei.

In Südtirol ist leider das genaue Gegenteil der Fall:

  • Laut Astat-Sprachbarometer von 2014 wurde den Südtirolerinnen am häufigsten im Gesundheitswesen (26,9%) das Recht auf Gebrauch der Muttersprache verweigert, dicht gefolgt von den Carabinieri (26,2%). An dritter Stelle folgt Polizei (18,2%). Gesundheit und Sicherheit.
  • Die Zweisprachigkeitspflicht gilt oft gerade dort nicht — oder wird dort missachtet — wo es sprichwörtlich »um Leben und Tod« geht: Bei den Packungsbeilagen von Medikamenten, dem Hinweis auf Gifte und sonstige Lebensgefahren sowie bei der Etikettierung von Lebensmitteln, einschließlich Informationen für Allergikerinnen.

Und jetzt werden wir uns wohl auf eine weitere Verschlechterung im öffentlichen, von uns allen finanzierten Gesundheitswesen einstellen müssen. Schon bald könnte es sein, dass wir für ein psychologisches Gespräch (um einen Bereich zu nennen, wo sprachlichen Nuancen eine besonders große Wichtigkeit zukommt) in der eigenen Muttersprache privat bezahlen müssen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Service Public Sprachpfusch Vorzeigeautonomie | Packungsbeilagen Sprachbarometer | | | Finnland-Suomi Südtirol/o | Astat Carabinieri Sabes SVP | Deutsch

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Zweisprachigkeitsverstöße (und Wegweiser).

Wie es heißt, wird an einer neuen Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut gearbeitet, auf deren Grundlage die Zuständigkeit für die Sanktionierung von Zweisprachigkeitsverstößen vom Regierungskommissariat ans Land übergehen würde. Aus autonomiepolitischer Sicht wäre dies eine sehr sinnvolle und zu begrüßende Entwicklung. Es handelt sich dabei um eine Kompetenz, die etwa die Generalitat de Catalunya bereits innehat.

Der A. Adige zitierte gestern Senator Francesco Palermo folgendermaßen:

La norma è giusta: il bilinguismo va rispettato, dagli uffici ai “bugiardini” dei medicinali, un aspetto su cui molto si è discusso in passato. Potrei quindi votare contro? No, certo. Però non vivo sulla luna e metto insieme alcuni segnali, che non mi piacciono. Sento spirare un’aria unilaterale in queste discussioni, come se il bilinguismo venisse rivendicato solo quando manca il tedesco e non quando si modifica radicalmente la segnaletica di montagna. Mettendo insieme i tasselli ne esce un quadro di mancato rispetto di un territorio multilingue.

Zuerst der Hinweis, dass sowohl wir, als auch viele andere, die gegen die Wiedereinführung der flächendeckenden tolomeischen Zweinamigkeit waren, sehr wohl von Anfang an dafür plädiert haben, die Zweisprachigkeit auf den Wanderschildern wiederherzustellen. Dass die Zweisprachigkeit nur dann verlangt würde, wenn die deutsche Sprache fehlt, ist schon deshalb (aber nicht nur deshalb) absoluter Schwachsinn. Die Kampagne auch und gerade des A. Adige war damals etwas vom aggressivsten, was wir in diesem Land erleben mussten. Die Regierung Berlusconi drohte sogar mit dem Einschreiten des Militärs, um die Wegweiser auszutauschen.

Und trotzdem: Auch das Regierungskommissariat verhängte damals keine Strafen und das Landesgericht stellte das Verfahren ein, weil die Schilder keinen Gesetzesverstoß darstellten.

Eine entspannte gesellschaftliche Diskussion über Zweisprachigkeit und Zweinamigkeit auch und gerade auf den Wanderschildern wäre sicherlich angebracht. Aber gerade dem A. Adige gegenüber — der damals den gesellschaftlichen Zusammenhalt für seine Maximalforderungen bewusst zur Disposition gestellt und beschädigt hat — zu behaupten, protestiert werde nur in eine Richtung, ist richtig dreist.

Nicht zuletzt sprechen die verfügbaren Daten, die einschlägigen Bestimmungen (keine Gleichstellung der deutschen Sprache in vielen Bereichen, angefangen beim Konsumentinnenschutz) und auch nicht-repräsentative Beispiele dafür, dass die lingua franca nazionale in Südtirol sicher nicht das Nachsehen hat.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Medien Militär Minderheitenschutz Nationalismus Ortsnamen Plurilinguismo Politik Zuständigkeiten | Packungsbeilagen Zitać | Francesco Palermo | AA | Catalunya | GENCAT PD&Co. SVP | Deutsch Italiano

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Packungsbeilagen: Urzì dafür, SVP dagegen.
Zweisprachigkeit von der Sammelpartei niedergestimmt

Mit einem Beschlussantrag forderte die Süd-Tiroler Freiheit (STF) vom Südtiroler Landtag unter anderem:

  • die Diskriminierung der deutschen Sprache im Bereich der Packungsbeilagen von Medikamenten zu verurteilen;
  • den Landeshauptmann dazu zu verpflichten, für die Umsetzung der geltenden Gesetze zu sorgen, die zweisprachige Packungsbeilagen vorschreiben.

Postfaschist Alessandro Urzì, der sich unter anderem gegen die Gleichstellung der deutschen Sprache bei Produktetikettierungen ausgesprochen hatte, unterstützte den Antrag:

Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) kündigte seine Zustimmung an. Es gehe immerhin um die Gesundheit der Menschen. Die Beipackzettel seien in Fachsprache abgefasst, die in einer anderen Sprache noch schwieriger zu verstehen sei. Für die Pharmafirmen sei es umständlich, allein für Südtirol andere Beipackzettel beizulegen, aber das sei keine Ausrede. Seiner Meinung nach sollten auch die Hinweise auf den Zigarettenpäckchen zweisprachig sein, denn der Tabak bringe auch Deutsche um.

Pressemitteilung des Landtags (Auszug)

Auch Hans Heiss (Grüne) unterstützte den Vorstoß der STF:

Das Recht auf Information und auf Muttersprache sei wesentlich. Es wäre auch besser, wenn die Beipackzettel menschenfreundlicher gestaltet würden. Das Land hätte über den Großeinkäufer Sanitätsbetrieb die Möglichkeit, zweisprachige Beipackzettel einzufordern. Südtirol habe den niedrigsten Medikamentenverbrauch in Italien, aber er nehme zu, und vor allem ältere Menschen seien darauf angewiesen. All das spreche für eine bessere Regelung der Materie.

— Pressemitteilung des Landtags (Auszug)

Die SVP, Sammelpartei der deutschen und ladinischen Minderheiten in Südtirol, sprach sich jedoch gegen den Beschlussantrag aus:

Natürlich müsse jeder den Beipackzettel in seiner Sprache erhalten können, bestätigte LR Richard Theiner. Die Sache sei aber schwierig, da in Italien die Materie völlig anders geregelt sei als bei den deutschsprachigen Nachbarn. Die Landesregierung habe sich sehr um eine Lösung bemüht. Die gefundene Lösung, die auf Wunsch ausgedruckten Beipackzettel – was übrigens auf dem ganzen Staatsgebiet möglich sei -, sei aber noch nicht zufriedenstellend. Der deutsche Beipackzettel müsse unaufgefordert ausgehändigt werden, dies sei für den Apotheker Pflicht.

— Pressemitteilung des Landtags (Auszug)

Weil »die Sache« in Italien »schwierig« ist, wurde der Beschlussantrag schlussendlich mit 12 Ja- zu 16 Neinstimmen abgelehnt. Nicht vom italienischen Parlament, sondern vom Südtiroler Landtag. Und nicht von Postfaschisten oder Autonomiefeinden, sondern von den sogenannten Autonomiepatrioten der SVP.

Wir halten fest: Was in der Schweiz, in Finnland, ja selbst in der Ukraine möglich ist, ist in der angeblichen Vorzeigeautonomie »schwierig«. Und schwierig ist das neue »unmöglich«.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Comparatio Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Recht Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie | Packungsbeilagen | Alessandro Urzì Hans Heiss Richard Theiner | | Finnland-Suomi Svizra Ukraine | PDL&Co. STF SVP Vërc | Deutsch

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Autorinnen und Gastbeiträge

Zweisprachigkeit: Nachbessern oder umsetzen?
Autonomiereform (9/10)

von Thomas Benedikter

Zuerst die gute Nachricht: Die reale Beherrschung der zweiten Landessprache hat von 2004 bis 2014, wie das Sprachbarometer 2014 des Astat berichtet, deutlich zugenommen. Knapp 70% der Deutschsprachigen können in der Zweitsprache Italienisch schriftliche Texte verstehen und verfassen. 75% können sich fließend auf Italienisch unterhalten. Bei den Italienischsprachigen fühlen sich knapp 40% imstande, fließend Deutsch zu sprechen. Über die Hälfte der Italienischsprachigen können einer Konversation auf Deutsch folgen. In beiden größeren Sprachgruppen haben die Zweitsprachkenntnisse gegenüber 2004 zugenommen, so die Astat-Forscher. Es ist als ein außerordentlicher Erfolg der Autonomie und der Regelungen zur Gleichberechtigung der Sprachen zu werten, dass 40% der Angehörige der Mehrheitsbevölkerung die Sprache einer Minderheit gut oder sehr gut beherrschen.

Zweisprachigkeit im öffentlichen Dienst immer noch unvollständig

Doch ist bei der Gleichstellung der Sprachen in Südtirol noch nicht alles eitel Sonnenschein. Art. 99 des Statuts schreibt die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache als Amtssprache in Südtirol fest, auch bei Gericht und Polizei. Die »deutschsprachigen Bürger haben das Recht, im Verkehr mit den Gerichtsämtern und mit den Organen und Ämtern der öffentlichen Verwaltung, die ihren Sitz in der Provinz haben oder regionale Zuständigkeiten besitzen (…) ihre Sprache zu gebrauchen« (Art. 100 Autonomiestatut). Zwar wird die Zweisprachigkeit im öffentlichen Dienst in Südtirol seit 28 Jahren auf der rechtlichen Ebene besser umgesetzt (Durchführungsbestimmung vom 15.7.1988, Nr. 574), doch heißt dies nicht, dass in der Praxis nicht immer noch Mängel auftreten, meist zu Lasten der Deutschsprachigen und Ladiner. Simon Constantini hat schon 2013 auf aufgelistet, wo Südtirol in der Sprachengleichstellung zurückhinkt.

Bei einer nicht repräsentativen Umfrage von POLITiS im Jänner 2014 gaben 81% der deutschsprachigen TeilnehmerInnen und 73% aller TeilnehmerInnen an, dass die Zweisprachigkeitspflicht nicht ausreichend gewahrt wird. Vor allem fünf Bereiche des öffentlichen Dienstes scheinen noch erhebliche Probleme bei der Umsetzung der Zweisprachigkeit zu haben: die Polizei, die Finanzämter (Agenturen für Einnahmen), das INPS (NISF) und die Postämter. Als unzureichend zweisprachig im Umgang mit der Bürgerschaft werden oft auch genannt: das Landesgericht, das Krankenhaus Bozen, einige Dienste der Gemeinde Bozen, Trenitalia und andere Nahverkehrskonzessionäre, Telecom und alle Telefonanbieter.

Landes- und Gemeindedienste, also Lokalkörperschaften mit Ausnahme der Gemeinde Bozen werden kaum genannt. Das Astat-Sprachbarometer hat eine deutliche Verschlechterung der Wahrung des Rechts zum Gebrauch der Muttersprache im öffentlichen Dienst festgestellt. So wird etwa bei Ausschreibungen für Polizeistellen in Südtirol die Zweisprachigkeit nicht ausreichend honoriert. Wettbewerbsteilnehmer mit passendem Zweisprachigkeitsnachweis sind diskriminiert worden, was auch vom Bozner Verwaltungsgericht attestiert worden ist.

Unzureichend durchgeführt wird auch die Pflicht der Apotheken, den Medikamenten Packungsbeilagen in beiden Sprachen bzw. in der Sprache der Kunden beizulegen. Die zweisprachigen Packungsbeilagen sind der einzige Bereich, in dem die Zweisprachigkeit in Südtirol auch auf die private Wirtschaft ausgedehnt worden ist. 2014 ist erhoben worden, dass die Pharmafirmen für die Missachtung dieser Vorschrift seit rund 25 Jahren insgesamt Strafen für 210.000 Euro begleichen mussten, jährlich also 8.400 Euro und zwar für alle Pharmafirmen zusammen. 24 betroffene Pharmafirmen haben also eine durchschnittliche Strafe von 350 Euro pro Jahr bezahlt. Ein Bußgeld, das für diese Konzerne keine ernstzunehmende Belastung darstellt.

Lebensmitteletikettierung

Keinen Fortschritt gibt es bei der Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache bei der Produktbeschriftung in anderen wichtigen Bereichen, vor allem bei den Lebensmitteln. Da nur ein geringer Teil der in Südtirol vermarkteten Lebensmittel aus dem Land stammt und zweisprachig etikettiert wird, ist der überwiegende Teil einsprachig Italienisch. Die EU-Konsumentenschutzrichtlinie vom Dezember 2014 schreibt eine Mindestgröße vor, was dazu führt, dass deutsche Etiketten oft überklebt werden. »Die Südtiroler, aber auch die europäische Mehrsprachigkeit insgesamt wird somit aufgrund der nationalen staatlichen Einsprachigkeit unterdrückt,« schrieb 2015. Laut EU-Verordnung muss der Konsument verständliche Informationen auf Lebensmitteln vorfinden. Eine allgemeine Pflicht, sämtliche Produkte zweisprachig zu etikettieren, sei aber aus praktischen Gründen nicht möglich, sagte Herbert Dorfmann zu . Eigene Etiketten nur für Südtirol seien für die Großunternehmen nicht zu schaffen. Doch beweisen viele in der Schweiz tätige Unternehmen das Gegenteil, die ihre Produkte neben Deutsch auch auf Französisch und Italienisch etikettieren.

Eine Nachbesserung zur Sprachengleichstellung bringt die letzte Durchführungsbestimmung (GvD vom 4. November 2015, Nr. 186), die die Verwendung der deutschen Sprache vor Gericht nach Wahl der betroffenen Personen erlaubt, unabhängig davon, ob sie Staatsbürger, EU-Bürger oder Nicht-EU-Bürger sind.

Deutschtests für Zuwanderer diskriminierend?

Seit 2010 haben Zuwanderer zwecks Erlangung der dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung in Italien einen Sprachtest zu absolvieren. In Südtirol spricht die Mehrheit der Bevölkerung Deutsch, das zusammen mit dem Ladinischen auch Amtssprache ist. Zuwanderer dürfen allerdings keinen Deutsch- oder Ladinischtest ablegen, um die Berechtigung für einen Daueraufenthalt in Südtirol zu erlangen. Ein Vorstoß der Landesregierung, in dieser Hinsicht die Gleichstellung von Deutsch und Italienisch zu gewährleisten, wurde von der Zentralregierung entschieden zurückgewiesen. Lediglich ein freiwilliger Deutschtest als zusätzliche Leistung von Zuwanderern wurde in Aussicht gestellt. Damit werden nicht nur Zuwanderer z.B. aus Osteuropa, die besser Deutsch als Italienisch verstehen und sich gezielt in Südtirol angesiedelt haben, diskriminiert. Es wird auch den Migrantinnen allgemein eine Sprachenhierarchie vermittelt, die es in Südtirol so nicht gibt. Sowohl im öffentlichen Leben wie in der Wirtschaft ist Deutsch in Südtirol genauso wichtig wie Italienisch, für die soziale Integration von Migranten in den meisten Gemeinden außerhalb der Städte sogar wichtiger. So kann ein einsprachig italienisch sozialisierter Zuwanderer zwar problemlos den Test beim Regierungskommissariat bestehen, aber Gefahr laufen, die Bedeutung des Deutschen für seine Integration und beruflichen Aufstieg zu unterschätzen.

Ortsnamengebung

Ein Kapitel für sich wäre die Reform der Toponomastik. Das Land hat diesbezüglich laut Statut immerhin primäre Gesetzgebungsbefugnis, mit der Verpflichtung zur Zweisprachigkeit im Gebiet der Provinz Bozen (Art. 8 I Z 2 Autonomiestatut). Das einschlägige, von SVP und PD verabschiedete Landesgesetz vom 25.9.2012 ist jedoch von der Regierung vor dem Verfassungsgericht blockiert worden. Auch auf ist immer betont worden, dass Zweisprachigkeit nicht mit der Verpflichtung zur Zweinamigkeit gleichzusetzen sei. Das könnte durchaus im Wortlaut des Statuts so festgeschrieben werden, um dem Verfassungsgericht die Aufgabe zu erleichtern.

Fazit: Die Gleichstellung der Sprachen der drei anerkannten Sprachgruppen in Südtirol ist im Statut relativ gut abgesichert, aber in der Umsetzung gibt es durchaus noch einiges zu tun.

Serie: I II III IV V VI VII VIII IX X

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Ukraine: Medikamente zweisprachig.

Im Frühling dieses Jahres war unser ehemaliger Landeshauptmann, Luis Durnwalder, in die russisch-ukrainischen Regionen Lugansk und Donezk gereist, wo mit Waffengewalt für eine Abspaltung von der Ukraine gekämpft wird. Als eine Art »Botschafter der Autonomie« war es Durnwalders selbst auferlegter Auftrag, in Begleitung zweifelhafter Persönlichkeiten das Südtirolmodell vorzustellen und den Menschen als dritten Weg zwischen Beibehaltung des Status Quo und Sezession schmackhaft zu machen. Als die Gastgeber erfuhren, welch wichtige Elemente einer Autonomie (Sicherheit, Außenpolitik etc.) unserem Land fehlen, hätten sie jedoch wenig Interesse für eine Übernahme unseres Modells gezeigt, wie der Alt-Landeshauptmann nach seiner Rückkehr gestehen musste.

Am Rande sei erwähnt, dass Durnwalder inzwischen von der Ukraine ein Einreiseverbot erteilt wurde, weil er auf Einladung der »Donezker Volksrepublik« über Russland in die abtrünnigen Gebiete gereist war.

Wenn Südtiroler PolitikerInnen aber mit etwas mehr Demut in andere Länder reisen würden, könnten sie manchmal sogar etwas Nützliches dazulernen. Dazu müssten sie vom hohen Ross der »Vorzeigeautonomie« herabsteigen und merken, dass auch hierzulande einiges im Argen liegt. Gewalt ist zur Verfolgung politischer Ziele selbstredend Tabu, Herr Durnwalder hätte aber in der Ukraine (zum Beispiel) auffallen können, dass dort etwas umgesetzt ist, worum seine Partei und unsere »Modellautonomie« seit Jahrzehnten (!) vergeblich kämpfen: Medikamente und Packungsbeilagen sind, zumindest großteils, zweisprachig auf Ukrainisch und Russisch beschriftet — und das schon lange, bevor die Separatisten auf den Plan traten.

Nicht nur hochzivilisierte Länder wie die Schweiz und Finnland zeigen, dass Mehrsprachigkeit gerade in sensiblen Bereichen selbstverständlich funktionieren kann, sondern selbst die Ukraine, die auf weniger wirtschaftlichen Fortschritt und Wohlstand, aber auch auf eine weniger lang andauernde demokratische Erfahrung verweisen kann.

Vicks: Ukrainisch-Russisch.

Wenn man etwas kritischer über den Tellerrand schaut, bemerkt man schnell, wie wenig »vorzeige« unsere Autonomie doch in vielen Fällen ist. Eine tatsächliche Gleichstellung der Sprachen und die absolute Zwei- bzw. Mehrsprachigkeit gerade in sensiblen Bereichen wie jenem der Medikamente sollten zu den Mindeststandards moderner Minderheitenschutzbestimmungen gehören. In Südtirol hat sich die ach so mächtige Volkspartei jedoch damit abspeisen lassen, dass Apotheken deutschsprachige Packungsbeilagen nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch ausdrucken können.

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Mehrsprachige Normalität.

Ich war kürzlich wieder in der Schweiz und habe bei dieser Gelegenheit in Zürich an einer beliebigen, kleinen Tankstelle einige Fotos für geschossen. Es handelt sich um ein äußerst banales Beispiel, doch die Auswirkungen dessen, was wir einen »mehrsprachigen Quellcode« nennen, zeigen sich gerade in ihrer Banalität und Alltäglichkeit am deutlichsten.

Dass die Schweiz ein von Grund auf mehrsprachiger und vielfältiger Staat ist, wirkt sich — wie die Bilder zeigen — auch auf einsprachige Städte und Gebiete wie Zürich wohltuend pluralisierend aus. Alle SchweizerInnen, ob sie nun in mehrsprachigen Kantonen leben oder nicht, kommen jeden Tag mit den anderen Landessprachen in Kontakt, was

  • unmittelbar eine positive Kontamination darstellt und
  • mittelbar Verständnis, Bewusstsein und Freiraum für andere Sprachen und Kulturen schafft.

Bilder zum Vergrößern anklicken.

In den angrenzenden Ländern geschieht das genaue Gegenteil. Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich definieren sich »national«: Eine Sprache (und Kultur) wird zur Norm erhoben, etwaige andere Sprachen nur noch als Normabweichung wahrgenommen und (mal besser, mal schlechter) als solche behandelt. Während das Schweizer Selbstverständnis (wie soeben dargelegt) selbst auf monolinguale Regionen pluralisierend wirkt, ruft die »nationalstaatliche Logik« der umliegenden Staaten — auch in mehrsprachigen Landesteilen (wie Südtirol) — eine nach unten nivellierende Homogenisierung und Uniformierung hervor. Ebenfalls banale Beispiele wie Tankstellen, Produktetiketten, Packungsbeilagen, öffentliche Dienste und vieles mehr führen uns das hierzulande täglich vor.

Auch und vor allem um einen institutionellen Rahmen zu schaffen, der unsere mehrsprachige Realität unterstützt und fördert — anstatt sie zu behindern — setzen wir von uns für die Unabhängigkeit vom Nationalstaat ein.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Comparatio Kohäsion+Inklusion Plurilinguismo | Packungsbeilagen Produktetikettierung | | | Svizra | | Deutsch

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Packungsbeilagen: Gesetz als Placebo.

Seit Jahren beschäftigen wir uns in Südtirol immerfort mit denselben Problemen, zu denen unter anderem die mangelnde Zwei- und Mehrsprachigkeit, die Ortsnamen, die Einschränkung unserer Zuständigkeiten, die Polizei, der miserable Postdienst oder die Packungsbeilagen von Medikamenten gehören. Dies ist ein konkreter, praktischer Beweis dafür, dass es sehr einfache Dinge gibt, die wir mit unserer Autonomie nicht zu regeln und zu lösen imstande sind.

Nun hat der neue Obmann der Freiheitlichen, Walter Blaas, mittels Landtagsanfrage Interessantes zutage gefördert, was die zweisprachigen Packungsbeilagen von Medikamenten betrifft. Schon öfter hatten wir uns gewundert, wie es möglich ist, dass eine klare gesetzliche Vorschrift von den Pharmakonzernen einfach ignoriert werden kann, während die Mehrsprachigkeit etwa in der Schweiz und in Finnland problemlos funktioniert.

Nun wissen wir es: Die zuständige Landesrätin Martha Stocker (SVP) hat Herrn Blaas geantwortet, dass die mangelnde Befolgung des einschlägigen Gesetzes insgesamt mit rund 210.000 Euro an Strafen geahndet wurde.

Sage und schreibe 210.000 Euro! Berücksichtigen wir, dass die Zweisprachigkeitsverpflichtung in diesem Bereich seit rund 25 Jahren gilt, ergibt sich eine durchschnittliche Strafhöhe von jährlich 8.400 Euro — und das für alle Pharmakonzerne zusammen. In der Beantwortung der Landtagsanfrage werden 24 mit Bußgeldern belegte Unternehmen genannt, was auf einen durchschnittlichen Strafwert von 350 Euro pro Jahr und Hersteller schließen lässt.

Wer die Umsätze dieser Riesen kennt, weiß, dass es sich hierbei sprichwörtlich um Peanuts handelt, die ein solches Unternehmen nie und nimmer dazu überzeugen werden, sich an irgendeine Vorschrift zu halten. Selbst Verkehrsstrafen sind mitunter deutlich höher. Allein die Logistik für die Umsetzung der verpflichtenden Zweisprachigkeit ist mit Sicherheit teurer als diese Strafen, weshalb die Bußgelder für die Konzerne nicht nur keine ernstzunehmende Belastung, sondern wohl sogar noch eine Einsparung bedeuten.

Wir lassen uns also seit einem Vierteljahrhundert an der Nase herumführen, während das Fehlen der lingua nazionale effizient und mit drakonischen Strafen geahndet wird — auch da, wo die Sinnhaftigkeit infrage gestellt werden darf.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Die SVP und die Fassadensprache.

Deutsch und Italienisch seien in Südtirol gleichgestellte Sprachen, steht im Autonomiestatut (Art. 99), welches im Fall zweinamiger Wanderschilder penibel eingehalten wird. Über die Wanderschilder hinaus wird das Ganze freilich »etwas weniger ernst« genommen. Vor einigen Jahren hatte ich Deutsch in Südtirol eine Fassadensprache genannt, eine Sandkastensprache für ein paar autoctoni del nord, die aber keinen »Tiefgang« habe. Seitdem hat sich dies nicht nur auf eklatante Weise bestätigt, interessant ist auch der Umgang der SVP mit diesem für sie wohl sekundären Merkmal unserer (Achtung, keine Ironie!) Vorzeigeautonomie:

  • Als ich im Jahr 2009 den LH anschrieb, um mich zu erkundigen, warum etwa die Staatspolizei und die Finanzwache auf ihren Uniformen — und zweitere auch auf ihren Fahrzeugen — keine zweisprachigen Aufschriften führten, bekam ich prompt die Antwort, dass dadurch mein Recht auf Muttersprache nicht verletzt werde.
    Wäre spannend, zu sehen, was passiert, wenn die Gemeindepolizeien ihre Fahrzeuge nur auf Deutsch beschriften würden.
  • Auch im Konsumentenschutz ist die deutsche Sprache nicht gleichgestellt. Im Grunde ist es in Südtirol völlig wurscht, ob etwa Produkte auch auf Deutsch etikettiert sind. Hauptsache, die italienische Etikettierung ist da. Fehlt sie, muss manuell nachetikettiert werden, anderenfalls drohen saftige Strafen. Das nennt das Autonomiestatut »Gleichstellung«.
    Seit es gibt, versuche ich, mich für eine Änderung dieser Situation einzusetzen. Die zuständige Landesrätin Kasslatter Mur sieht aber wohl keinen Handlungsbedarf. Europaparlamentarier Herbert Dorfmann nannte die Forderung nach Zweisprachigkeit auf diesem Gebiet (wie es sie in vielen EU-Ländern bereits gibt) sogar im Widerspruch zum europäischen Geist. Ist der Verzicht auf die eigene Sprache europäischer Geist?
  • Neulich geht die geballte Staatsmacht sogar gegen Gesellschaftsspiele (Monopoly!) in deutscher Sprache vor, die keine italienische Spielanleitung haben. In einem mehrheitlich deutschsprachigen Land, wo Deutsch gleichgestellt ist, ist das eine sehr sinnvolle Vorgehensweise. Gemeldet hat diese Hexenjagd nicht irgendwer, sondern die Handelskammer in Bozen — mit der Bitte an den Landtag, gesetzgeberisch tätig zu werden. Die SVP sah sich dadurch bislang veranlasst… nichts zu tun und sich weiterhin vor allem um Parteiinterna zu kümmern.
  • Auf dem Gebiet der Medikamente gäbe es sogar einschlägige Gesetze, die den Pharmakonzernen zweisprachige Packungsbeilagen vorschreiben. Sie wurden jedoch nie zur Einhaltung gebracht. Stattdessen preist auch die SVP die großartige Errungenschaft, dass Apotheken Übersetzungen der Gebrauchsinformationen auf Nachfrage ausdrucken. Auch das ist keine Gleichberechtigung, wie es sie etwa in Finnland und der Schweiz gibt. Ausdrucken kann ein Apotheker in Berlin vielleicht sogar eine türkische Packungsbeilage.
  • Im Bereich der Gesetzgebung ist Deutsch ebenfalls eine reine Fassadensprache. Anders als in der Schweiz, wo jede der drei Sprachfassungen eines Bundesgesetzes zur Interpretation herangezogen werden kann, sind in Südtirol sogar auf Deutsch ersonnene, geschriebene und verabschiedete Landesgesetze nur in ihrem italienischen Wortlaut bindend. Damit kann mitunter einer Übersetzerin im Landtag — die die Vorlagen vom Deutschen ins Italienische überträgt — mehr interpretatorischer Spielraum zukommen, als der Gesetzgeberin selbst. Ein internationaler Sonderfall. Die SVP hat dem Vernehmen nach nie etwas an dieser Ungleichbehandlung der Sprachen auszusetzen gehabt.
  • Bei der Integration von Zugewanderten, einem der sensibelsten Bereiche für die künftige Entwicklung und Ausrichtung unserer Gesellschaft, hat der Staat die ausschließliche Durchführung von Italienischtests — auch in Südtirol — durchgesetzt. Deutsch existiert in dieser Hinsicht gar nicht. Schlussendlich musste das die SVP schlucken, doch sie rühmt den völlig unzureichenden Umstand, dass die neuen Südtiroler (vielleicht besser: die neuen Italiener?) durch freiwillige Deutschkurse ein paar Zusatzpunkte auf ihrem Integrationskonto ergattern können. Wie sehr die SVP dieses Thema unterschätzt, zeigt die Tatsache, dass es im »bahnbrechenden« Abkommen mit dem PD nicht einmal enthalten ist.
  • Jüngst hat das Kassationsgericht sogar entschieden, dass Prozesse in deutscher Sprache nur Autochtonen zustehen. Die Gerichtsbarkeit ist in Südtirol für Ausländerinnen, selbst wenn aus der EU kommend, ausschließlich italienisch. Es ist kein Unterschied, ob eine Österreicherin in Palermo oder in Bozen klagt. Zwar bellte Karl Zeller dagegen — doch auch dieses Thema ist nicht im Koalitionsabkommen mit dem PD enthalten.
  • All dies vorausgeschickt, scheint es nur konsequent, wie LH Durnwalder jetzt auf eine Anfrage von Sven Knoll geantwortet hat: Dieser erkundigte sich im Landtag, wie es sein könne, dass die Polizei den Bürgern ganz offen empfehle, ihre Anzeigen auf Italienisch zu machen, da sonst nur in Südtirol nach dem gestohlenen Gegenstand oder dem vermissten Angehörigen gesucht werde, und nicht auf Staatsebene (bzw. international). Durnwalders Reaktion: Ist doch normal, Südtirol sei schließlich an Italien angegliedert worden und nicht umgekehrt. Ein Gedicht. Das dürfen wir uns also unter der im Statut verkündeten Gleichstellung vorstellen.

Wer hier keinen Handlungsbedarf sieht, darf sich nicht wundern, dass die Mehrsprachigkeit unserer Gesellschaft von vielen nicht als Nutzen, sondern als stetige Entwicklung in Richtung vorherrschender lingua franca, der Nationalsprache, empfunden wird. Das ist auch der Grund, warum wir eine Abschaffung der letzten, wenngleich anachronistischen Schutzmechanismen innerhalb des heutigen, nationalstaatlichen Rahmens — wie sie etwa manche Grüne fordern, aber wie sie eben auch die SVP tatenlos duldet — als kulturellen Selbstmord einstufen müssen.

Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt mittelfristig nicht im Einklang mit, sondern auf Kosten der Mehrsprachigkeit verfolgt, vertritt eine durchaus legitime Position. Er/sie soll den WählerInnen jedoch reinen Wein einschenken und nicht Engagement für kulturelle Vielfalt vortäuschen.

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