Die »questione veneta«.

Im März hat in unserer Nachbarregion Venetien ein selbstverwaltetes Referendum über die Gründung einer souveränen Republik stattgefunden, an dem sich laut Organisatoren rund zwei Millionen Stimmberechtigte — großteils zustimmend — beteiligten. Trotz massiver Zweifel an Sicherheit und Glaubwürdigkeit des Abstimmungssystems wurde das Ergebnis parteiübergreifend beachtet und ernstgenommen. Repräsentativumfragen seriöser Umfrageinstitute bestätigten den weit verbreiteten Wunsch der Veneter nach mehr Selbstverwaltung oder gar Abspaltung von Italien.

Dies führte nun dazu, dass sich der italienische Innenminister Angelino Alfano zur Angelegenheit zu Wort meldete und von der Existenz einer »questione veneta« sprach. Die Bevölkerung habe mit dem Referendum ein diffuses Unbehagen zum Ausdruck gebracht und die Zentralregierung wolle nun versuchen, es in ihrem Handeln zu berücksichtigen. Beispielhaft nannte Alfano die Möglichkeit, Venetien — im Rahmen der anstehenden Verfassungsreform — eine Form von asymmetrischem und besonders ausgeprägtem Föderalismus zuzugestehen.

Ob die Regierung von Matteo Renzi sich tatsächlich dazu wird durchringen können, gerade im Zuge ihrer derzeitigen Rezentralisierungsbestrebungen ein höheres Maß an Autonomie für Venetien umzusetzen, sei vorerst dahingestellt. Tatsache ist jedoch, dass die Entwicklungen folgendes zeigen:

  • In Venetien hat man es durch zivilgesellschaftliches, von Medien und Politik ernstgenommenes Engagement geschafft, dass sich der Staat positionieren und möglicherweise konkret reagieren muss. In Südtirol wurden ähnliche Bestrebungen bereits im Lande lächerlich gemacht und kleingeredet, wodurch sich der Staat erst gar nicht veranlasst sah, in irgendeiner Form auf das auch hier vorhandene Unbehagen zu reagieren — weder mit Worten, noch mit Taten.
  • Hierzulande wird stets behauptet, separatistische Bestrebungen würden der Autonomie schaden, was jedoch auch im Fall von Venetien widerlegt wurde: Die Forderung nach Unabhängigkeit hat dort zu einem Autonomie-Angebot vonseiten des Staates geführt. Zudem wurde Ministerpräsident Renzi gezeigt, dass er mit seiner Rezentralisierung nicht einfach wird »durchmarschieren« können.

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‘Sonntagsfrage’: Alcune considerazioni.

Il quotidiano sudtirolese Tageszeitung ieri ha pubblicato i risultati di un sondaggio rappresentativo (Sonntagsfrage — ovvero: «che cosa votereste se domenica si celebrassero le elezioni?») per cercare di capire se e come gli elettori sanzionerebbero il comportamento dei politici nel cosiddetto «scandalo pensionistico».

Più che il risultato stesso del sondaggio è interessante come viene recepito dai media, soprattutto se paragonato al comportamento (a dir poco scettico e distanziato) che hanno tenuto nei confronti del sondaggio di Süd-Tiroler Freiheit sulla secessione.

Secondo l’istituto Dr. Gruber & Partner, che ha effettuato la rilevazione, la SVP perderebbe 6,8 punti percentuali (p.p.) rispetto alle ultime elezioni alla Dieta Sudtirolese — ma perderebbero anche i Freiheitlichen (-10,4 p.p)., i Verdi (-4 p.p.), Süd-Tiroler-Freiheit (-3,7 p.p.), il PD (-2,1 p.p.) e BürgerUnion (-1,9 p.p.). Gli unici a guadagnare sarebbero i pentastellati con un’impennata pari a 9 punti.

Tutti questi dati vengono analizzati e commentati, sia da Tageszeitung che da Salto.bz e Corriere, come se fossero «reali» e senza considerare il potenziale errore (la cosiddetta deviazione standard) indicata da Dr. Gruber & Partner nella misura di ben ±3,48 punti. Che cosa significa? — In parole povere vuol dire che fra il valore minimo realistico e quello massimo può sussistere una forbice massima di quasi sette punti percentuali, dovuti alla dimensione del campione (700 intervistati). A questa forbice andrebbero aggiunte altre possibili fonti di errore, come la mancata risposta, le risposte non veritiere o eventuali imprecisioni dovute all’incomprensione della domanda o alla sua formulazione poco chiara e suggestiva.

Tutto ciò, aggiunto al fatto che né Tageszeitung, né Salto sanno distinguere fra percentuale (%) e punti percentuali (p.p.), la dice lunga sulla capacità  (di auto-)critica dei media.

Due pesi e due misure

Ma non è tutto: Infatti nel caso del sondaggio ‘secessionista’ di Süd-Tiroler Freiheit praticamente tutti i media hanno constatato come i dati non fossero sicuri e verificabili. Ebbene: premesso che esistono tecniche sondaggistiche molto affidabili, anche i sondaggi telefonici (a campione rappresentativo) come quello effettuato da Dr. Gruber & Partner non sono per nulla più «sicuri» di quel che fu il sondaggio (non rappresentativo) di Süd-Tiroler Freiheit. In entrambi i casi è necessaria una buona dose di fiducia (nell’istituto di ricerca e, rispettivamente, nel partito organizzatore del sondaggio), perché in sostanza potrebbero essersi inventati i risultati. Di sana pianta.

Vedi anche: 1/

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‘Referendum’ veneto.
Quotation 126

Senatrice Puppato [PD], il referendum online per l’indipendenza del Veneto è folklore?

No, guai a noi se ci permettiamo di scivolare in questo errore, sarebbe mortale. Ho depositato una interrogazione alla ministra Maria Carmela Lanzetta, che mi ha chiamata subito per capire i sentimenti che sono a monte di questa rilevazione.

Dall’intervista de ‘la Repubblica’ alla senatrice PD Laura Puppato, 23 marzo 2014.

In Sudtirolo media e politici furono invece quasi unanimi nello «scivolare in questo errore», ignorando e/o ridicolizzando la volontà espressa da oltre 56.000 cittadine e cittadini.

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Der große Graben bzw. Schaden.

In Zeiten wie diesen ist man gezwungen, Dinge zu tun, von denen man nie geglaubt hätte, dass man sie tun muss. Zunächst hätte ich nie gedacht, dass ich einmal einen Artikel mit der mir verhassten Phrase “In Zeiten wie diesen” beginnen würde. Das klingt so nach “früher war alles besser, früher war alles gut”. Ich hätte des Weiteren nie geglaubt, dass ich mich auf bemüßigt fühle, die SVP und die Freiheitlichen zu verteidigen. So unpopulär das in Zeiten wie diesen auch erscheinen mag – ich werde es jetzt einfach tun. Nicht, weil sie die armen Unschuldslämmer sind, die sich nicht selbst verteidigen können, sondern weil ein verstörendes Ungleichgewicht entstanden ist. Weil einiges aus den Fugen geraten ist. Weil die Kirche mittlerweile nicht bloß nur nicht mehr im Dorf ist, sondern weit über alle (Hoch-)Häuser.

Seit ein paar Tagen komme ich aus dem Staunen nicht mehr heraus. Sämtliche Medien sind voll von Absurditäten, wogegen sich manche Ergüsse der Bild-Zeitung wie T.S. Eliots “The Waste Land” lesen. Diskussionskultur? Fehlanzeige! Verhältnismäßigkeit? Fehlanzeige! Sachinformation? Fehlanzeige! Auf meine Fragen hab ich nach wie vor keine zufriedenstellende Antwort bekommen. Mehr noch, das eingangs kritisierte Niveau der Diskussion ist noch tiefer gesunken, als man es für möglich hielt.

Verhältnismäßigkeit verloren?
Noch einmal zum Mitschreiben: Ich möchte die Zahlungen an die Politiker nicht bagatellisieren und es ist – übrigens seit Jahrzehnten – Handlungsbedarf gegeben, aber was jetzt passiert steht in überhaupt keinem Verhältnis. Der Einmalbetrag (!!!) von 90 Millionen Euro, um den es hier geht, ist ungefähr so hoch wie jener, den die Südtiroler in diesen ach so schweren Zeiten alle 45 Tage (!!!) jahraus jahrein für Glücksspiel, das in Österreich pikanterweise als “Trottelrente” bezeichnet wird, ausgeben. Die gleiche Summe an Südtiroler Steuergeld versickert derzeit alle 15 Tage (!!!) irgendwo in nicht nachvollziehbaren Kanälen im Zentralstaat.

Fast noch lustiger – um nicht zu sagen trauriger – ist die Tatsache, dass uns die jetzt verabschiedete Regelung trotz der enormen Zahlungen nach derzeitigem dürftigen Wissenstand (man spricht sogar von Einsparungen von mehreren Millionen Euro) ja nicht mehr kostet, als die seit Jahrzehnten bestehende. Und fest steht auch, dass in einigen Jahren jene, die von nun an neu in die 2800-Euro-Regelung fallen, dem Steuerzahler einen Bruchteil von dem kosten, was für Magnago und Co. ausgegeben wurde, der bekanntlich rund € 7000 Rente erhielt.

Beim ominösen “Dildoskandal” der Freiheitlichen geht es gar um 65 Euro. Natürlich, jeder missbräuchlich verwendete Steuereuro gehört beanstandet. Wobei in diesem Fall noch kein rechtswidriges Verhalten festgestellt wurde, sondern lediglich eine Vermutung im Raum steht. Und ich unterstelle jetzt einfach auch mal, dass wenn statt des Sexspielzeugs ein Blumenstrauß verschenkt worden wäre, kein Hahn danach gekräht hätte. Selbst bei “Beraterhonoraren” und “Repräsentationsspesen” in Höhe mehrerer Tausend Euro war es in den vergangenen Jahren ja komischerweise immer recht ruhig.

Moralische Überlegenheit?
Der Organisator der Demonstration vor dem Landhaus, Hansjörg Kofler, meinte laut stol.it in Richtung Ulli Mair: “Die größte Schande ist es, wenn ein Politiker den Bürger angreift.” Leider wird nicht zitiert, was Mair gesagt hat. Aber es ist schwer vorstellbar, dass es beleidigender und verleumderischer war, als das, was auf einigen der Plakate stand, mit denen sie sich konfrontiert sah. Alle Politiker werden pauschal als Räuber dargestellt, man drohte ihnen sogar körperliche Gewalt an und bewarf sie – ebenfalls laut Medienberichten – mit Papierkugeln und dergleichen. In einer solchen Situation seinem Gegenüber jenes Verhalten vorzuwerfen, das man selbst in weitaus schwerwiegenderem Maße an den Tag legt und sich dabei offensichtlich auch noch in moralischer Überlegenheit zu glauben, ist bizarr. Zudem wurde im Gegensatz zu anderen Skandalen beim “Dildo- und Pensionsskandal” noch nicht einmal eine Gesetzwidrigkeit festgestellt.

Spiel mit dem Feuer?
Wenn man, so wie das seit Jahren versucht, sachlich und auf demokratischem Wege über Zukunftsszenarien für Südtirol diskutieren möchte, wird einem nicht selten ein “Spiel mit dem Feuer” vorgeworfen. Wenngleich ich den Weg und das Ziel von STF und Schützen nicht teile, so muss man dennoch anerkennen, dass sie es geschafft haben, über 60.000 Menschen zur Teilnahme an ihrer Umfrage zu bewegen bzw. mehrere Tausend Leute bei Demonstrationen auf die Straße zu bringen. 5000 Schützen haben bereits auf dem Magnago-Platz protestiert. All das ging unaufgeregt und friedlich vonstatten. Dennoch wurden die Aktionen und somit die Willensbekundung zehntausender Menschen von den Medien weitestgehend ignoriert. Nun “unterschreiben” 18.000 Leute eine Avaaz-Petition und rund 600 Bürger am Landhausplatz artikulieren sich in bisweilen niveauloser und unangebrachter Weise und die Medien sind voll davon. Von wegen “Spiel mit dem Feuer”. Das Feuer wird sogar noch geschürt. Selten wurde eine Aktion so massiv medial begleitet wie diese. Und selten wurde der Demokratie sowie der Informations- und Diskussionskultur in Südtirol so geschadet, wie jetzt.

Beweis für den Verfall?
Das einzige, was die derzeitige Situation beweist, ist, dass die Bevölkerung sensibler geworden ist, was Missstände betrifft. Anders lässt es sich nicht erklären, dass eine Regelung, die nicht teurer ist als die seit Jahrzehnten bekannte und bestehende, für derartiges Aufsehen sorgt.

Der “Dildo- und Pensionsskandal” ist aber bei Gott kein Beweis dafür, dass Südtirol und die gesamte Autonomie gescheitert sind, die Korruption ein unlösbares Problem darstellt und die Qualität der Verwaltung hierzulande sich mittlerweile von jener Siziliens nicht mehr unterscheidet – wie einige Kommentatoren suggerieren. Dagegen spricht nicht nur jede statistische Erhebung in diesem Bereich, sondern auch die Tatsache, dass es die perfekte Verwaltung nicht gibt. “Südtirol ist Italien” schreibt beispielsweise Gerhard Mumelter auf salto.bz in Anlehnung an den STF-Spruch. Abgesehen davon, dass man Italien nicht als Schimpfwort gebrauchen sollte, indem man impliziert, dass man nun ebenso tief gesunken sei, könnte man auch genauso gut schreiben “Österreich ist Italien” (Buwog-Affäre um Karl-Heinz Grasser) oder “Deutschland ist Italien” (CDU-Spendenaffäre).

Wir haben uns unsere Politiker speziell in der Vergangenheit einiges kosten lassen. Aber wir haben auch einiges dafür bekommen – und zwar nicht bloß Skandale. Südtirol wurde – und das zeigt beinahe jeder Vergleich – nicht schlechter verwaltet als andere Regionen. Im Gegenteil, das Land steht verhältnismäßig gut da. Und das ist auch ein Verdienst der Politik. Von einem Haufen Taugenichtse und Nichtstuern, die sich nur bereichern, wie es jetzt den Anschein hat, kann keine Rede sein.

Exkurs: Ein Plädoyer für die Politik oder Mach’s dir doch selbst!
Seit jeher reißen Politiker einen Spagat, den ich nicht machen möchte. Dabei ist Politiker einer der wenige Berufe, für die es keine Zugangsvoraussetzung braucht. Jeder kann Politiker werden (und es besser machen). Es müsste also jedermanns Traumberuf sein: man muss nix können und bekommt noch dazu hervorragend bezahlt. Dafür darf man sich lediglich vorhalten lassen, dass man sich bei jeder Gelegenheit – speziell auch an den Wochenenden, die andere im Kreise der Familie verbringen – anlässlich von Feiern und Eröffnungen den Wanst voll schlägt. Lässt man sich hingegen nicht blicken und spendet man beim obligatorischen Begrüßungsschnapserl nicht gleich ein Scheinchen in grün, gilt man als bürgerfern, abgehoben und knausrig. Überspitzt formuliert wünschen wir uns Politiker, die möglichst wenig verdienen und dennoch sehr großzügig sind. Politiker, die sich nicht in den Mittelpunkt drängen aber bei jeder Konservenbüchseneröffnung präsent sind. Ob wir die je bekommen – sprich wählen – werden?

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Call for Selfdetermination.

[Testo in lingua italiana]

Die STF-Umfrage zur Selbstbestimmung, die wir aufgrund ihrer Einseitigkeit kritisiert hatten (bevor wir uns gezwungen sahen, sie vor ungerechten Angriffen zu verteidigen), hat uns zweierlei gezeigt:

  • Eine erhebliche Zahl von Südtirolerinnen wünscht, sich in einer freien und demokratischen Abstimmung über die staatliche Zugehörigkeit des Landes äußern zu dürfen;
  • Parteien und etablierte Medien schaffen eine Mauer des Schweigens, hinter der die Meinung ebendieser Bürgerinnen versteckt werden soll.

Dieses Verhalten hindert uns an einer demokratischen und ergebnisoffenen Diskussion über die Zukunft Südtirols, weshalb zum Schluss gelangt ist, dass endlich Fakten geschaffen werden müssen, die nicht mehr ignoriert werden können.

Unser Vorschlag und unsere Initiative:

Als zivilgesellschaftlicher Akteur planen wir die Einleitung eines Prozesses, der zur Durchführung einer offiziellen und legalen Volksabstimmung führen soll. Mit diesem Instrument soll die Meinung der Bevölkerung eingeholt werden, ohne jedoch direkt mit der Verfassung in Konflikt zu geraten. Dies könnte unserer Ansicht nach durch die Art der Fragestellung sichergestellt werden — dann nämlich, wenn sie die Einheit des Staates nicht unmittelbar tangiert.

Der Abstimmungstext sollte also, falls er angenommen wird, die Landesregierung (direkt oder indirekt) dazu verpflichten, alles im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Mögliche zu unternehmen, um die Loslösung Südtirols von Italien und die Schaffung eines souveränen Staates in der EU zu erreichen. Da wir damit per definition nicht gegen die rechtlichen Zuständigkeiten verstoßen, sondern als Stimmbürgerinnen einen Auftrag zu Verhandlungen erteilen, würde nicht gegen die Verfassung verstoßen.

Im Gegenteil: Eine derartige Vorgehensweise wäre vom Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt, wie internationale Akteure (etwa Amnesty International) bestätigt haben. Sollte sich darin die Mehrheit der Abstimmenden für eine Änderung des Status Quo aussprechen, müssten gegebenenfalls in einem zweiten Schritt die politischen und legalen Voraussetzungen geschaffen werden, um dies zu ermöglichen — frei nach dem Motto: »Die Legalität muss sich dem Willen der Bürgerinnen anpassen und nicht umgekehrt«.

Zur Umsetzung dieses Zieles bedarf es unserer Meinung nach der Zusammenarbeit möglichst vieler zivilgesellschaftlicher Akteure: Demokratisch gesinnte Einzelpersonen, Vereine und Verbände, die wir hiermit dazu aufrufen, mit uns in Kontakt zu treten und gemeinsam an der Einleitung der Volksabstimmung zu arbeiten. Benötigt werden desweiteren Freiwillige, die unter anderem als Fachleute ihre Expertise einbringen und zum Gelingen des Vorhabens beitragen können, sowie Förderer und Spender, die die Initiative durch ihre Zuwendungen tatkräftig unterstützen und insbesondere eine breite Aufklärungs- und Diskussionsarbeit ermöglichen.

Äußerst wichtige und delikate Phasen des einzuleitenden Prozesses werden die gemeinsame Ausarbeitung eines gesetzeskonformen Abstimmungstextes (in einer Art »Crowdsourcing«), aber auch die Schaffung eines repräsentativen Promotorenkomitees mit Mitgliedern aus unterschiedlichen Gesellschaftsschichten, aller Sprachgruppen und möglichst vielfältiger politischer (jedoch nicht parteipolitischer) Herkunft sein. Die erforderliche Unterschriftensammlung zur Einberufung einer Volksabstimmung wird eine amtliche Zertifizierung der breiten gesellschaftlichen Forderung nach Selbstbestimmung sein, die — anders als eine selbstverwaltete Umfrage — nur schwer ignoriert oder in Frage gestellt werden kann. Möglichst viele Unterschriften über die strikt erforderliche Anzahl von 13.000 hinaus werden die Notwendigkeit einer Abstimmung auch dann untermauern, falls zum Beispiel der Staat und seine Organe (durch rechtliche Spitzfindigkeiten o.ä.) einen Weg finden, die tatsächliche Durchführung zu verhindern oder zumindest zu verzögern. In Berufung auf das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung könnte man dann — von einer möglichst breiten Unterschriftenzahl legitimiert — auch internationale Instanzen anrufen.

Von eminenter Wichtigkeit wird es auch sein, den Unterzeichnern klar zu machen, dass sie sich mit ihrer Unterschrift nicht automatisch (öffentlich) als Unterstützer der Unabhängigkeit unseres Landes outen, sondern lediglich als Demokraten, die eine Abstimmung wünschen, bei der auch das »Nein« (also die Beibehaltung des Status Quo) eine durchaus legitime Wahl sein wird.

Zusammengefasst: Wenn Parteien und Medien eine offene Debatte zu einem gesellschaftlich relevanten Thema unterdrücken möchten, müssen wir als Zivilgesellschaft mit legalen, demokratischen (und selbstverständlich gewaltlosen) Mitteln Widerstand leisten und darauf aufmerksam machen, dass wir dies nicht zulassen werden. Es bleibt uns also nichts anderes übrig, als vorzupreschen und konkrete Schritte einzuleiten, um uns somit die nötigen Freiräume zu verschaffen. Im Laufe des Prozesses wird es unerlässlich sein, offen und partizipativ ein Staats- und Gesellschaftsmodell zu erörtern, das wir uns im Falle einer Loslösung von Italien wünschen — doch genau diese Diskussion ist offenbar auf breiter Ebene unmöglich, solange die Angelegenheit nicht auf die Tagesordnung gelangt.

Während der nächsten Wochen wollen wir mit so vielen (der Unabhängigkeit zu- und abgeneigten) Akteuren im Lande sprechen, wie uns möglich sein wird. Wir bitten euch jedoch auch, (proaktiv) mit uns in Kontakt zu treten: cfs@brennerbasisdemokratie.eu

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Ⓘ Call for Selfdetermination.

Il sondaggio sull’autodeterminazione realizzato da STF, che avevamo criticato per la mancanza di concertazione (prima di vederci costretti a difenderlo da attacchi indiscriminati), ci ha dimostrato due fatti:

  • Un numero non indifferente di cittadine e cittadini sudtirolesi desidera di potersi esprimere in merito all’appartenenza statale del Sudtirolo attraverso una consultazione libera e democratica;
  • I partiti e i media dominanti creano un muro del silenzio dietro al quale occultare questa stessa rivendicazione.

Questo atteggiamento rende impossibile una discussione ampia, democratica e libera da pregiudiziali sul futuro del Sudtirolo. è giunta alla conclusione che sia dunque necessario procedere a fatti difficili da ignorare.

La nostra proposta e la nostra iniziativa:

Come rappresentanti della società  civile inizieremo un processo per giungere alla celebrazione di una consultazione popolare ufficiale e legale. Con l’ausilio di questo strumento sonderemo l’effettiva opinione della popolazione, cercando di non entrare direttamente in conflitto con la costituzione. A tal fine il quesito dovrebbe venire formulato in modo da non tangere immediatamente l’unità  dello stato.

Quindi il testo, se approvato, dovrebbe impegnare (più o meno direttamente) il governo sudtirolese ad adoperarsi, nel rispetto delle proprie competenze, per l’indipendenza del Sudtirolo e la fondazione di uno stato sovrano in seno all’UE. In quanto le cittadine e i cittadini assegnerebbero al loro governo «solo» il compito di negoziare, la costituzione non verrebbe lesa.

Al contrario: Un tale modus operandi sarebbe coperto dai diritti umani (libertà  di espressione) come confermato ad esempio da Amnesty International. Solo in caso che gli elettori esprimessero la loro volontà  di secedere si dovrebbe, eventualmente, cercare di procedere nel senso più opportuno — perché «la legalità  deve adeguarsi alla volontà  popolare e non viceversa».

A nostro avviso questa iniziativa rende necessaria la collaborazione del numero più elevato possibile di rappresentanti della società  civile: persone singole dalla spiccata sensibilità  democratica, associazioni e sodalizi ai quali fin da subito va il nostro invito di contattarci per collaborare. Inoltre saranno necessari collaboratori volontari ed esperti che possano contribuire alla riuscita dell’iniziativa, oltre a patrocinatori e donatori che ci aiutino imprimis a portare avanti un lavoto di informazione e discussione.

L’elaborazione di un quesito conforme alla normativa (attraverso un lavoro di «crowdsourcing») ma anche la formazione di un comitato promotore comprendente cittadin@ di tutte le estrazioni sociali, rappresentanti tutti i gruppi linguistici e le sensibilità  politiche (ma non partitiche) più diverse saranno fasi molto importanti e delicate del processo. Lo stesso raccoglimento delle firme necessarie all’indizione di una consultazione potrà  rappresentare la certificazione ufficiale di un’ampia rivendicazione difficile da ignorare o da mettere in dubbio. In tal senso un numero il più elevato possibile oltre quello strettamente necessario di 13.000 firme sottolineerà  la necessità  di consultare la popolazione anche qualora, ad esempio, lo stato e i suoi organi trovassero il modo di bloccare o di dilazionare la consultazione. Appellandoci al diritto di libera espressione potremo allora pensare anche di ricorrere a istanze internazionali.

Ad ogni modo sarà  necessario rendere chiaramente percepibile che i firmatari della proposta non si dichiarano automaticamente (e pubblicamente) favorevoli all’indipendenza, ma certificano la loro adesione democratica ad un processo di libera espressione, durante il quale anche il «no» (ossia la permanenza dello status attuale) sarà  una scelta legittima e perfettamente rispettabile.

Concludendo: Se partiti e media non consentono un dibattito aperto su un tema di grande rilevanza, come membri della società  civile sentiamo il dovere di opporci in maniera democratica, legale (ed ovviamente pacifica) per chiarire che non saremo disposti ad accettarlo. Non ci rimane dunque altra via che intraprendere passi molto concreti per riservarci gli spazi necessari al confronto. Nel corso del processo sarà  indispensabile discutere di un modello statale e sociale da realizzare in caso di indipendenza — ma proprio questa discussione sembra impossibile su larga scala finché la questione non sarà  all’ordine del giorno.

Durante le prossime settimane contatteremo e parleremo col maggior numero possibile di rappresentanti della società  civile (favorevoli e contrari all’indipendenza), ma vi chiediamo anche di essere voi a contattarci attivamente: cfs@brennerbasisdemokratie.eu

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Was die Medien wollen.

Unterschriftenkampagnen mögen zwar konkret nicht unmittelbar etwas erreichen, doch sie schaffen eine kritische Öffentlichkeit und es tut gut, auf diese Weise seinen Protest loszuwerden.

Besser als Christine Helfer auf Salto hätte man es kaum zum Ausdruck bringen können — dabei hatten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ihres Artikels gerade einmal 3.500 Bürgerinnen die Petition gegen überhöhte Politikergehälter und Pensionsansprüche unterschrieben. Von »Unterschriften« kann bei Avaaz-Petitionen freilich nur bedingt die Rede sein, nicht nur, weil sie rechtlich bedeutungslos sind, sondern auch, weil das Portal über so gut wie gar keine sicherheitstechnischen Vorkehrungen verfügt, die einen Missbrauch verhindern könnten.

Auch die großen Südtiroler Print- und Onlinemedien berichteten begeistert von der Petition, die inzwischen (über zwei Wochen nach ihrer Veröffentlichung am 19. Februar) rund 17.100 Unterstützer zählt. Wenn den Medien ein Thema also in den Kram passt — um nicht zu sagen: wenn es von ihnen gesteuert wird — dann sind nicht nur Sicherheitsbedenken plötzlich kein Thema mehr. Auch vergleichsweise geringe Teilnehmerzahlen werden völlig anders beurteilt, als in ähnlich gelagerten Fällen.

Wir erinnern uns: 56.395 Südtirolerinnen hatten erst kürzlich in einer selbstverwalteten Befragung zum Ausdruck gebracht, dass sie eine amtliche Abstimmung über die staatliche Zugehörigkeit wünschen. Unisono argumentierten die etablierten Medien, dass sich 85% der Wahlberechtigten gar nicht an der Materie interessiert hätten — wenn sie nicht gar pauschal als Selbstbestimmungsgegner gewertet wurden. Nirgends war jedoch zu lesen, dass sich (bislang) nur 4,2% der Südtirolerinnen an der Avaaz-Petition beteiligt haben — obschon:

  • der Aufwand und vor allem die Hemmschwelle geringer sind, als bei der SB-Befragung;
  • die Teilnahme weder auf Südtirolerinnen, noch auf die Wahlberechtigten (ab 18 Jahren) beschränkt ist;
  • die SB-Befragung von Medien und Parteien torpediert und kritisiert worden war, während die jetzige Avaaz-Petition von der Politik ignoriert (und erduldet), von den Medien aber deutlich gepusht wurde und wird.

Wenige Wochen nach Beendigung der selbstverwalteten Befragung zum politischen Status unseres Landes präsentieren uns also die Medien selbst den Beweis für ihre durch und durch ideologische Berichterstattung. Anders als durch Ideologie lässt sich die diametral entgegengesetzte Rezeption und Bewertung des Bürger-Engagements rational nicht erklären:  Und dieser Machtmissbrauch, diese Willkür in der Beurteilung von Fakten wirft einen sehr sehr dunklen Schatten auf die gesamte etablierte Medienlandschaft unseres Landes.

Einfache und völlig logische Erkenntnisse wie die eingangs zitierte Feststellung Christine Helfers waren zum Thema Selbstbestimmung leider weit und breit nicht zu lesen. Während sich 17.100 Bürgerinnen (wie es richtig ist) der geballten Aufmerksamkeit sicher sind, werden 56.395 andere nach wie vor totgeschwiegen.

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Das Leben ist lebensgefährlich.

Es ist nun schon ein paar Wochen her, dass Alexandra Aschbacher unter dem Titel »Spiel mit dem Feuer« im Wochenmagazin ff einen Leitartikel zur STF-Umfrage verfasst hat. Ebenso lange befinde ich mich in einem Zwiespalt: Bin ich zu blöd, um die verborgene feine Klinge dieses Kommentars zu erkennen oder hat Aschbacher grundlegende Zusammenhänge nicht einmal ansatzweise verstanden?

Aschbacher schreibt:

Etwa 85 Prozent der Südtiroler haben weder Ja noch Nein gesagt, sie haben schlicht und einfach nicht mitgemacht.

Auch auf die Gefahr hin, dass wir uns wiederholen: Diese Aktion war eine, von einer – damals – nicht einmal 5-Prozent-Partei initiierte, selbst verwaltete Umfrage, die keinerlei rechtliche Konsequenz hatte und die von allen anderen Parteien und sämtlichen Medien ignoriert bis diskreditiert wurde. Wobei das Beteiligungsargument generell ein schwaches ist. Auch SVP und PD wurden bei den vergangenen Wahlen von insgesamt nur 37,53 Prozent der wahlberechtigten Südtirolerinnen und Südtiroler gewählt. Es regiert also eine »Minderheit« über eine Mehrheit. Niemand käme jedoch auf die Idee, der regierenden Koalition ihre demokratische Legitimation abzusprechen.

Es wäre zu kurz gegriffen, die Selbstbestimmungs-Euphorie (sic!) von Klotz & Co. als Hirngespinst einiger weniger Verrückten (sic!) abzutun.

Es haben sich 56.395 Menschen in Südtirol (bei einer Privatumfrage wohlgemerkt) dafür ausgesprochen, dass die Südtirolerinnen und Südtiroler selbst über die Zukunft dieses Landes befinden sollten. Ob das nun wenige oder viele sind, ist Interpretationssache. Zehntausende Menschen in unserem Land aber pauschal als “verrückt” abzustempeln ist ein starkes Stück. Und warum die Forderung nach einem basisdemokratischen Akt in einer Demokratie überhaupt »verrückt« sein sollte, muss mir Aschbacher bei Gelegenheit mal erklären.

Man sollte sich allerdings davor hüten, das Selbstbestimmungsreferendum zum politischen Heilsbringer zu stilisieren. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, es ist auch ein Spiel mit Illusionen und Hoffnungen. Es birgt die Gefahr, alte Feindbilder und den Konflikt um Nationalismen heraufzubeschwören. Man will den Eindruck vermitteln, dass ein komplexes Problem im Grunde eine einfache Lösung hat. Ganz so einfach ist das aber nicht.

Erstaunlich, wie viele Allgemeinplätze, vermeintliche Kausalitäten und argumentationsbefreite Feststellungen in so wenigen Zeilen Platz finden. Etwas Neues und Unbekanntes als »Spiel mit dem Feuer« zu bezeichnen, ist banal. Im Grunde ist ein neuer Weg immer ein »Spiel mit dem Feuer«. Niemand kennt nämlich den Ausgang. Niemand kann aber auch wissen, wohin es führt, wenn wir uns nicht auf dieses Spiel einlassen und den jetzigen Weg weitergehen. Gerade in einer Zeit, in der wir die wohl tiefste Systemkrise seit Jahrzehnten durchleben, von einem »Spiel mit dem Feuer« zu sprechen, ist zudem bizarr. Wir sind doch von Brandherden (Finanzkrise & Staatsverschuldung, Aushöhlung der Autonomie, Flüchtlingstragödien, Arm-reich-Schere, Umweltkatastrophen …) umgeben – und weit und breit keine Feuerwehr in Sicht. Warum dann gerade ein neuer Weg, der mit eingefahrenen Mechanismen bricht, ein gefährliches »Spiel mit dem Feuer« sein soll, ist mir schleierhaft. Glaubt Aschbacher tatsächlich, dass ein konsequentes Ignorieren und Als-verrückt-Abtun des Wunsches innerhalb der Bevölkerung, sich gewaltfrei und in demokratischer Art und Weise zu äußern, nicht die Gefahr birgt, Konflikte heraufzubeschwören? Könnte ein von den Bewohnern eines Territoriums getragenes und dezidiert mehrsprachiges Staatsgebilde nicht ein Weg zur Überwindung von Nationalismen sein? Niemand behauptet, dass durch ein etwaiges Referendum alle unsere Probleme mit einmal verschwinden. Es wäre jedoch ein Schritt in Richtung Eigenverantwortung, Demokratisierung und Regionalisierung. Eine solche Ermächtigung des Souveräns könnte ja auch eine Antwort auf Industrielobbyismus, Turbokapitalismus und Neoliberalismus sein, wie sie nicht mehr nur ausschließlich Grüne und Postwachstumsökonomen seit Jahren fordern. Es ist angesichts der Südtiroler Demographie und der europäischen Vernetzung unwahrscheinlich bis unmöglich, dass ein Selbstbestimmungsreferendum – wie oftmals suggeriert wird – automatisch zu Kleinstaaterei, Isolationismus, Egoismus und Nationalismus führt.

Es sind die zwei großen Separatismusdebatten [Anm. Schottland und Katalonien] in der Europäischen Union (EU) […]. Ihre Kräfte zerren am Konstrukt der Europäischen Union.

In ihrem letzten Satz erklärt Aschbacher, dass die Grundlage der Europäischen Union die Überwindung des Nationalismus sei. Diese Feststellung ist wichtig und richtig. Wie kann es aber dann sein, dass der drohende Zerfall von Nationalstaaten am Konstrukt der Europäischen Union zerrt? Wie kann es sein, dass Territorien, die sich explizit zu diesem Europa bekennen und eine stärkere europäische Integration wünschen, als jene Staaten, von denen sie sich abspalten wollen, eine Gefahr für die Union sind? Wie kann es sein, dass inklusivistische territoriale Bewegungen (Zitat des legendären ehemaligen katalanischen Regierungschefs Jordi Pujol: «Whoever lives and works in Catalonia is a Catalan.»), die die Zugehörigkeit zu ihren Gesellschaften nicht an nationalistischen Kriterien ausrichten, das anti-nationale Projekt EU untergraben? Wenn Kommissionspräsident Barroso laut Aschbacher damit droht, besagte Regionen würden aus der EU fliegen und müssten sich um eine Neuaufnahme bewerben, dann kann das doch nur heißen, dass der Kommissionspräsident die Grundlage der Europäischen Union nicht verstanden hat und sich mehr um den (überflüssigen) Club der Nationalstaaten sorgt. Beängstigende Diagnose.

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Tag+Nacht: Bürgerbeteiligung.

Gegenüberstellung zweier Aufmacher der Südtiroler Tageszeitung. So objektiv ist Berichterstattung — und so unterschiedlich wird die Stimme der Bürgerinnen gewichtet, je nachdem, ob das Ergebnis genehm war oder nicht.

TAZ (kreuzweise)

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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