Wir führen keinen Krieg.

von David Augscheller*

Ich ertrage das Gerede nicht, wonach wir uns in einem Krieg befänden. In den letzten Wochen wird zunehmend die Sprache militarisiert, und zugleich auch unsere Weltsicht und unser Alltag. Trump, Macron, der italienische Zivilschutz spricht davon. Natürlich, wir müssen den Vorgaben der ExpertInnen Genüge tun. Nur so können wir wahrscheinlich diese Pandemie eindämmen. Aber wir führen keinen Krieg. Ein Krieg impliziert einen externen Feind, vor dem wir uns — mit allen Mitteln — verteidigen müssen. Und er hilft, die Aufmerksamkeit von sich zu lenken und die eigene Verantwortung im wortwörtlichen Sinne zu externalisieren. Die Vergangenheit zeigt uns dafür zig Beispiele. Wenn es einen Feind gibt, dann sind wir es selbst. Wir zerstören die Lebensräume von Tieren, industrialisieren die Tierzucht zu Massentierzucht, in der weder Artgerechtigkeit noch Hygiene gewährleistet werden, vergiften unsere Gewässer, haben weitgehend in weiten Teilen der Welt das natürliche Gleichgewicht der Ökosysteme zerstört, wodurch nicht zuletzt Viren auf die Menschen übergehen. Beispiele hatten wir schon: HIV, Ebola, das Zikavirus, heute Corona.

Die massiven Privatisierungswellen des öffentlichen Gesundheitssystems haben ihr übriges getan. In Italien musste die öffentliche Sanität Einschnitte von beinahe 40 Milliarden Euro im Zeitraum 2010 – 2020 hinnehmen. Die Einsparungen betrafen vor allem das Personal und die Infrastrukturen. Heute fehlen Personal und Infrastrukturen. Zugleich nahmen die Ausgaben für Militär stetig zu. Alleine in den letzten drei Legislaturen um 26%. Trotz allem stemmt das öffentliche Gesundheitssystem Italiens diese Notsituation, gelangt aber zunehmend an die Grenze der Belastbarkeit.

Nein, wir führen keinen Krieg. Wir müssen vielmehr unsere Produktions- und Konsumweise radikal ändern. Wir brauchen eine Potenzierung des öffentlichen Gesundheitssystems, eine nachhaltige Wirtschaft, nicht zuletzt eine damit zusammenhängende soziale Gerechtigkeit. All das erfordert eine ökonomische Systemwende, keine militärische. Ich befürchte allerdings, dass die Zeit nach der Pandemie die Zeit vor der Pandemie sein wird. So viel Optimismus vermag ich nicht aufzubringen.

*) David Augscheller (Ökosoziale Linke) ist Gemeinderat in Meran

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Schutzausrüstung über Österreich nach Südtirol?

Zwei Maschinen der Austrian Airlines seien gerade unterwegs nach China, um insgesamt 130 Tonnen Masken und Schutzanzüge nach Österreich zu bringen. Dies berichten die Wiener Presse und der Kurier. Demnach sei die Ausrüstung vor allem für Nord-, Ost- und Südtirol gedacht.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) soll sich mit einem Hilfsgesuch an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gewandt haben, da Italien zurzeit überfordert sei. Es werde nun daran gearbeitet, eine dauerhafte Luftbrücke zwischen Österreich und China einzurichten. Die Ausrüstung werde nach Innsbruck geflogen und von dort aus nach Südtirol transportiert.

Gestern hatte das Tagblatt A. Adige berichtet, dass Rom eine Lieferung von dringend benötigter Schutzausrüstung für Südtirol gestoppt habe, weil Ministerpräsident Conte auf Vorrang für »nationale Bedürfnisse« bestehe.

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Rom stoppt Schutzausrüstung.

Wie die Tageszeitung A. Adige berichtet, soll die römische Regierung die Lieferung von medizinischer Schutzausrüstung (1,5 Millionen Stück), die das Land Südtirol mithilfe heimischer Unternehmerinnen in China erworben hatte, gestoppt haben. Ministerpräsident Giuseppe Conte bestehe auf Vorrang für die »nationalen Bedürfnisse«, so das Blatt. Eine offizielle Bestätigung gibt es hierfür nicht.

Inzwischen würden auch die Tests knapp, die nun nur noch für wenige Tage reichten, berichtet das Athesia-Blatt in Berufung auf Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer weiter.

Von den Regierungen der Regionen Lombardei und Sizilien war die Zentralregierung während der letzten Tage scharf kritisiert worden, weil sie ihnen in großen Mengen faktisch unbrauchbare Atemschutzmasken zur Verfügung gestellt hatte.

Schon seit Tagen weisen Gewerkschaften und Kammern von Ärztinnen und Pflegerinnen auf den Mangel von Schutzausrüstung in Südtirol hin.

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Gesundheit Gewerkschaften Politik Staat vs Land Zentralismus | Coronavirus | Florian Zerzer Giuseppe Conte | AA | Italy Lombardia Sicilia Südtirol/o | Land Südtirol Sabes | Deutsch

Mehrsprachigkeit in Krisenzeiten.

Der kanadische Sprachgarant (Commissioner of Official Languages) hat sich gestern wegen der derzeitigen Krisenlage mit einer offiziellen Erklärung und einem Aufruf zu Wort gemeldet:

Mit der Covid-19-Pandemie erleben wir gerade eine außerordentliche Zeit. Wie die Mehrheit der Kanadier bin ich über die Situation zutiefst besorgt und möchte die unglaublichen Anstrengungen unterstreichen, die gemacht wurden, um die Gesundheit und die Sicherheit aller Kanadier sicherzustellen.

In diesem Kontext erwartet sich die Bevölkerung, Erklärungen, relevante Anweisungen und Informationen im Interesse der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit zu erhalten, und dies jederzeit in beiden offiziellen Sprachen.

Darüberhinaus müssen die Kanadier im ganzen Land, ungeachtet ihrer offiziellen Sprache und speziell im derzeitigen Kontext, in der Lage sein, die an sie gerichteten Mitteilungen aller Bundesinstitutionen zu verstehen.

Wir haben Beschwerden über die Kommunikation der Bundesregierung während der Pandemie erhalten. Die Tatsachen, die uns zur Kenntnis gebracht wurden, werden gerade von uns untersucht. Außerdem sind wir den Erfordernissen entsprechend mit einigen Bundesinstitutionen in Verbindung.

Jenseits des Amtssprachengesetzes handelt es sich [hierbei] um eine Frage des Respekts und der Sicherheit für alle Kanadier.

Übersetzung:

Es wäre schön, wenn es — gerade in einer Ausnahmesituation wie dieser, die viele Menschen extrem verunsichert — auch in Italien Ansätze des Respekts für die sprachliche Vielfalt des Staates gäbe. Dem ist leider nicht so.

Deutschsprachige Südtirolinnen haben immerhin das »Glück«, dass wenigstens die Landesbehörden zur Zweisprachigkeit angehalten sind. Viele relevante Informationen sind aber dennoch nur in der Staatssprache verfügbar.

Ladinerinnen haben — wie Sardinnen, Friaulerinnen, Sloweninnen u.v.m. — nicht einmal diesen Vorteil.

Wenn die mehrsprachige Routine schon in normalen Lagen fehlt, so kommt sie während einer Krise umso mehr unter die Räder. Genau dann, wenn die Menschen am verletzlichsten sind.

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Die Schönwetterverfassung.

In einem Interview mit dem Tagblatt Trentino bemängelt der Südtiroler Verfassungsrechtler Francesco Palermo, dass die italienische Rechtsordnung keine klaren Bestimmungen für Notsituationen kenne. Im Ausnahmefall — sowohl bei terroristischer Gefahr, als auch bei einem gesundheitlichen Notstand wie dem jetzigen (Stichwort Coronavirus) — führe dies zu einer unkontrollierten Außerkraftsetzung von Grundrechten.

Der ehemalige Senator (SVP/PD) gibt zu bedenken, dass die italienische daher von manchen als eine reine »Schönwetterverfassung« bezeichnet werde. In Notsituationen könne und müsse sie, in Ermangelung einschlägiger Prozeduren, selbst in Teilen außer Kraft gesetzt werden — genauso wie die Landesautonomie. Das sei eine in Vergangenheit vom Verfassungsgericht legitimierte Logik, auf deren Grundlage Diktaturen gedeihen könnten.

Im Gegensatz zur italienischen Verfassung beinhalte zum Beispiel das deutsche Grundgesetz klare Vorschriften für den rechtlichen Umgang mit Notlagen.

Sobald die gegenwärtige Krise überstanden ist, so Palermo, sollte man sich darüber Gedanken machen.

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Zu wenige Corona-Tests?

Die TAZ missbraucht die Coronavirusepidemie für billigste Polemik. Unter dem Titel Die Wenig-Tester wird die Behauptung aufgestellt, Südtirol sei

mit Aosta jene Provinz in Italien, die die wenigsten Corona-Tests durchgeführt hat: Bis Freitag waren es 36!

Und:

Bei so wenigen Tests können keine Aussagen darüber gemacht werden, wie viele Menschen in Südtirol tatsächlich infiziert sind.

Ob in Südtirol zu wenige oder zu viele Tests gemacht wurden, kann und will ich an dieser Stelle nicht beurteilen.

Aber:

  1. Es gibt gar keine Daten darüber, wie viel in anderen Provinzen getestet wurde. Jedenfalls legt sie die TAZ nicht vor. Südtirol wird stattdessen mit Regionen verglichen, die wiederum mehrere Provinzen umfassen. So wurden etwa in Kalabrien bis Freitag 99 Abstriche gemacht. Doch Kalabrien umfasst 5 Provinzen. Das heißt, in jeder Provinz der süditalienischen Region wurden im Durchschnitt (!) 20 Tests durchgeführt.
  2. Wenn überhaupt ein eigentlich sinnloser Vergleich über die Anzahl der Abstriche gemacht werden soll, müsste man ihn wenigstens in Relation zur Bevölkerungsanzahl — und nicht zu Regionen (Provinzen, Gemeinden…) — setzen, da jede Gebietseinheit unterschiedlich viele Einwohnerinnen hat.
  3. Doch eigentlich geht es in einer derartigen Krise darum, Leitlinien zu definieren, wer getestet werden soll. In Deutschland etwa werden derzeit nur Personen getestet, die Covid19-Symptome aufweisen und während der letzten 14 Tage (a) mit einem bestätigten Coronavirusfall in Kontakt oder (b) in einem Risikogebiet waren. Andere Personen zu testen, nur um in irgendeiner Statistik gut dazustehen, hätte einfach keinen Sinn.

Anfangs hatte die Region Venetien beispielsweise begonnen, ohne klare Leitlinien Tests im räumlichen Umfeld der betroffenen Ortschaft Vo’ durchzuführen, was als nicht zielführende Ressourcenverschwendung eingestuft wurde.

Seriöse Berichterstattung müsste sich mit der Güte der Leitlinien sowie mit deren Einhaltung (oder Nichteinhaltung) befassen. Die reine Anzahl an durchgeführten Abstrichen hat kaum Aussagekraft.

Zur obigen Aussage der TAZ, dass aufgrund der geringen Testanzahl nicht gesagt werden kann, wie viele Menschen in Südtirol tatsächlich infiziert sind, ist festzustellen, dass weltweit wohl nirgends auch nur annähernd genaue Aussagen gemacht werden können, wie viele Menschen tatsächlich infiziert sind. Dazu müsste man die Bevölkerung nahezu flächendeckend einer Untersuchung unterziehen, doch das ist derzeit weder logistisch machbar, noch finanziell sinnvoll.

Hinweis: Der vorliegende Artikel befasst sich nicht damit, ob in Südtirol — in Relation zur tatsächlichen Notwendigkeit — genügend Abstriche gemacht werden. Es ist jedoch nicht sinnvoll, die Anzahl der in unterschiedlichen und auch unterschiedlich großen Regionen (oder Provinzen, Gemeinden…) durchgeführten Tests miteinander zu vergleichen, ohne die jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen.

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