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Teures Zollschiff.

Die italienische Tageszeitung Fatto Quotidiano berichtet von einem Skandal, der aus Ermittlungen der Brixner Finanzpolizei entstanden sein soll.

Der Chef des italienischen Zolls, Marcello Minenna, hat demnach eine in diesem Zusammenhang vom Bozner Landesgericht festgesetzte deutsche 18-Meter-Jacht im Wert von rund 400.000€ für sage und schreibe 200.000€ zum Zollschiff umbauen lassen — obwohl der Zoll gar kein Schiff benötigt, weil er keine Aufgaben hat, für die eines gebraucht werden könnte.

Schlimmer noch: Die Santa Rita getaufte Sunseeker 61 Predator ist zum Zeitpunkt des Umbaus noch gar nicht in Staatsbesitz. So beschließen die Bozner Richterinnen im Juni 2021 — für Minenna unerwartet —, das Schiff der Eigentümerin zurückzugeben. Obwohl die Zollbehörde die erneute Festsetzung erreichen kann, kommt diesmal das in derselben Sache aktive Gericht von Nocera Inferiore dem Südtiroler Gericht zuvor und beschließt, die Jacht nicht dem Zoll, sondern der Finanzpolizei zu übergeben.

Seitdem kämpft der — der 5SB nahestehende — Zollchef angeblich dafür, das Schiff zurückzubekommen. Laut Fatto soll Minenna dem Generalkommandeur der Finanzpolizei sogar einen vierseitigen Brief geschickt haben, um ihn zur Rückgabe seines Lieblingsspielzeugs zu bewegen.

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Schulführer von Bergamo.

Der Gründer und Direktor des Istituto aeronautico Antonio Locatelli von Bergamo — eine Oberschule, die ihre Schüler auf Berufe in der Luftfahrt vorbereiten will — hatte am Montag (25. Oktober) gerade eine kurze Ansprache zu seinem eigenen 66. Geburtstag gehalten, als ihn seine Schüler mit wiederholten Duce-Rufen anfeuerten. Seine Reaktion: keineswegs ablehnend, sondern eine zum römischen Gruß erhobene Hand, auf die einige Jugendliche wiederum mit einem Faschistengruß geantwortet haben sollen. Nachdem ein Handyvideo von dem Vorfall in die Medien gelangt war, ließ der Gefeierte über seinen Anwalt wissen, dass lateinisch Dux eben Führer bedeute, was er für seine Schüler auch sei. Der erhobene Arm soll keiner gewesen sein — jedenfalls kein faschistischer.

Im Jahr 2017 hatte der Schulgründer und ehemalige FI-Gemeinderat — der seine Schule nach einem faschistischen Piloten und Kriegsverbrecher benannt hatte — einen gerichtlichen Vergleich wegen Demütigung eines Schülers abgeschlossen, dem er Cola und Rasierschaum auf den Kopf geleert haben soll. Durch die damit zusammenhängende Berichterstattung sollen weitere Misshandlungen bekannt geworden sein. Ein richtiger Dux.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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G-20 im faschistischen EUR.

Auf einem Nebenschauplatz des soeben mit mäßigem Erfolg zu Ende gegangenen G20-Gipfels von Rom landete der Hauptschauplatz selbst, das Stadtviertel EUR, im medialen Kreuzfeuer: Die Washington Post hatte in einem alles andere als apodiktischen Beitrag auf die Wahl des von Mussolini errichteten monumentalen Quartiers als Kulisse für eine wichtige internationale Veranstaltung hingewiesen. Postwendend hyperventilierten italienische Medien (von Secolo d’Italia bis Corriere della Sera) — die in der recht harmlosen Darstellung eine Form von Cancel Culture sehen wollten.

Schließlich hatte die Post unter anderem auch auf den Hintergrund des zunächst harmlos erscheinenden Mussolinizitats auf dem Palazzo della Civiltà Italiana (oder Colosseo Quadrato) oder auf ein Relief hingewiesen, das einen umjubelten Mussolini zu Ross als Kulminationspunkt der römischen Zivilisation darstellt.

Dabei standen und stehen die städtebauliche und auch architektonische Qualität sowie die Existenzberechtigung des Stadtviertels — das ich übrigens selbst kürzlich besichtigen und durchaus bewundern durfte — gar nicht in Frage. Wennschon geht es einerseits um die nicht oder nur mangelhaft erfolgte Aufarbeitung, um die fehlende Beschäftigung mit einigen wenigen (aber bedeutungsvollen) Details sowie eben um die Angemessenheit, in einem solchen Umfeld eine wichtige internationale Veranstaltung zu organisieren. Doch all dies geht in Italien, jedenfalls medial und politisch, regelmäßig in einer unreflektiert verabsolutierten Selbstverteidigung unter. In Südtirol kennen wir das.

Dass das EUR spätestens seit der Ära von Silvio Berlusconi und der damit einhergehenden Aufwertung des Faschismus wieder gerne auch von den etablierten Rechten als Kulisse politisch missbraucht wird, ist jedoch nicht ein Zufall.

Siehe auch: 1/

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Pestizidprozess und Grundrechte.

Wie Christoph Franceschini auf Salto darlegt, verkommt das Gerichtsverfahren gegen den inzwischen in den Bundestag gewählten Karl Bär (Grüne) vollends zur Farce. Der letzte verbliebene Kläger muss im Jänner sogar von der Polizei vorgeführt werden.

Bär fordert nun von der EU, eine Richtlinie zu erlassen, die einen Justizmissbrauch wie diesen künftig unterbindet, da er die Meinungsfreiheit gefährde. Dessen Anwalt Nicola Canestrini wird von Franceschini mit den Worten zitiert, dass Italien das perfekte Pflaster für gegenstandslose Klagen sei, die nur geführt würden, um unangenehme Kritiker mundtot zu machen.

»Nur wegen ein paar Südtiroler Bauern« stehe nun das italienische Justizsystem und dessen Vereinbarkeit mit internationalen Rechtsgrundsätzen im Fokus, so Franceschini.

Wäre es aber nicht das Beste, was (uns) passieren könnte, wenn dieser unsägliche Prozess wenigstens dazu beitragen könnte, die italienische Justiz etwas fairer und grundrechtverträglicher zu machen? Solange sie sich für solch gefährliche Farcen hergibt, immer jemand versuchen, dies zu missbrauchen, um andere einzuschüchtern.

Siehe auch: 1/ | 2/ 3/

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Finanzielle Einigung mit dem Staat.

Erst kürzlich hatte Verfassungsexperte Roberto Toniatti die Folgen des Finanzabkommens von 2014 auf die aktuelle Lage kritisiert: während der Staat dazu übergegangen sei, massiv Geld auszugeben, müssten Südtirol und das Trentino nach wie vor hohe Beträge nach Rom überweisen, die eigentlich als Beitrag zur Schuldentilgung gedacht wären.

Nur wenige Tage später verkünden LH Arno Kompatscher (SVP) und sein Trentiner Amtskollege Maurizio Fugatti (Lega) nun einen Durchbruch.

Demnach wird der Beitrag der Länder von bislang 905 Mio. um 20% auf 713 Mio. im Jahr gesenkt. Die Zentralregierung habe zudem eine Beteiligung an den Glücksspieleinnahmen (jährlicher Anteil derzeit rund 14 Mio.) anerkannt und werde Südtirol diesbezüglich für die Vergangenheit 100 Mio. als Einmalzahlung überweisen. Nicht zuletzt will der Staat die von der Regierung Monti zurückbehaltenen Raten zurückzahlen.

Ich will das Verhandlungsgeschick des Landeshauptmanns gar nicht anzweifeln oder kleinreden — es hätte sicher auch schlimmer kommen können.

Dennoch verstehe ich nicht, welchen Sinn eine Senkung der Beiträge zur Abtragung der Staatsschulden um 20% haben soll, wenn von einer Abtragung derzeit ohnehin keine Rede sein kann. Die 713 Mio. müssen Südtirol und das Trentino nach Rom schicken, obwohl dort gerade Steuern gesenkt und Gelder in großen Mengen verteilt werden. Wäre in diesem Zeitraum nicht eine vollständige Aussetzung der Zahlungen logisch gewesen, wie sie der Landeshauptmann meines Wissens ja unlängst verlangt hatte?

Die Beteiligung an den Glücksspieleinnahmen will ich nicht bewerten, da mir dazu die Gesamtzahlen fehlen. Eigentlich sollte das Land die Statistiken im Sinne der Transparenz offenlegen.

Laut Punkt 19 des Finanzabkommens hätte der Staat aber die von der Regierung Monti zurückbehaltenen Beträge schon seit 2019 in Raten zu 20 Mio. zurückzahlen sollen. Da es wohl frühestens 2022 dazu kommen wird, ist der Staat um drei Jahre in Verzug. Es mag also ein Erfolg sein, dass die aktuelle Regierung endlich handelt, doch während Südtirol und das Trentino ihren Verpflichtungen aus dem Pakt nachgekommen sind, war der Staat eben wieder einmal säumig.

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Sinner ist Italiener, kein Südtiroler.

Auch Fanpage, das italienische Onlineportal, das kürzlich die Verstrickungen von FdI und Lega mit dem Neofaschismus aufgedeckt hat, schlägt nationalistische Töne an, sobald es um einen aus Südtirol stammenden Sportler geht.

Tennisprofi Jannik Sinner spielt derzeit beim ATP500-Turnier in Wien, nachdem er kürzlich jenes in Antwerpen für sich entschieden hatte. Dass der aus Sexten stammende Spieler in der österreichischen Hauptstadt vom Platzsprecher als Südtiroler bezeichnet wurde und seine Sitzbank — anders als die anderer italienischer Spieler — mit einem Anfeuerungsspruch in deutscher Sprache versehrn ist, findet Fanpage unangemessen.

Obschon die Organisatoren des Wiener Turniers wissen, dass Sinner Italiener ist, halten sie ihn offenbar für einen Südtiroler Spieler und [für] deutscher Muttersprache.

— Fanpage

Übersetzung von mir. Original: »Evidentemente gli organizzatori del torneo di Vienna, pur sapendo che Sinner è italiano, lo considerano un giocatore sudtirolese e di madre lingua tedesca.«

Da versucht das Portal, einen Widerspruch zwischen italienischer Staatsbürgerschaft und Südtirol bzw. der deutschen Muttersprache zu konstruieren — was ja schließlich auch in vielen Köpfen so verankert ist: Italien → Italiener → italienisch(e Sprache). Nationalstaatliche Logik par excellence, aus der wir nicht herauskommen, als steckten wir in einem ewigen Treibsand. Und die wiederum Erwartungen und selbst erfüllende Prophezeihungen generiert, die alle in dieselbe Kerbe schlagen.

Doch wenn es für jeden Tennisspieler so wäre, müsste man für Berrettini, der am Freitag im Viertelfinale gegen Alcaraz spielt, einen Anfeuerungsspruch in Römisch [auf die Sitzbank] schreiben.

— Fanpage

Übersetzung von mir. Original: »Ma se fosse così per ogni tennista allora bisognerebbe scrivere un incitamento in romano a Berrettini, che venerdì giocherà i quarti contro Alcaraz.«

Wenn Südtiroler Sportlerinnen international erfolgreich sind, werden sie regelmäßig auf ihre nationale Gesinnung getestet. Skiprofi Dominik Paris wurde schon dafür kritisiert, dass er einem europäischen Sportsender ein Interview in seiner Muttersprache Deutsch gegeben hat. Und Sinner hat erst gar nichts selbst dazu beigetragen, um in dieses Schlamassel zu geraten.

Der Nationalismus ist ein verbissener Hund, der immer und immer wieder zubeißt — und gegen dessen Urinstinkt kein Kraut gewachsen ist.

In konstitutiv mehrsprachigen Staaten wie der Schweiz oder Belgien wäre es unvorstellbar, dass etwa Sportlerinnen aus den frankophonen Landesteilen dafür gemobbt würden, dass sie ein Interview auf Französisch geben, »obwohl sie ja keine Französinnen sind!«. Doch mononationale Staaten tolerieren keine Abweichung und Diversität — und leider scheint es diesbezüglich in Italien eine besonders ablehnende Haltung zu geben.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Zanlos.

Im italienischen Senat konnten sich gestern — mit entscheidender Hilfe von Heckenschützen aus den Reihen von Mittelinks — die Rechten (FdI, FI und Lega) durchsetzen: In geheimer Abstimmung verhinderten sie den Übergang des Hauses zur Artikeldebatte bezüglich des sogenannten Zan-Entwurfs, mit dem endlich auch in Italien homo- und transphobische Diskriminierungen unter Strafe gestellt worden wären.

Die Abgeordnetenkammer hatte den Entwurf schon vor rund einem Jahr genehmigt. Übereinstimmenden Einschätzungen zufolge ist es nun aber äußerst unwahrscheinlich, dass es noch zur Verabschiedung der Vorlage kommt, zumindest in der laufenden Legislaturperiode.

Damit bleibt Italien auf absehbare Zeit eines von wenigen EU-Ländern ohne Gesetz gegen transhomophobe Diskriminierung. Das ist nicht nur ein abstrakter Makel im internationalen Ländervergleich, sondern bestimmt vor allem die tägliche Lebenswirklichkeit vieler Menschen — auch in Südtirol. Ihnen wird weiterhin ein wichtiges Mittel fehlen, um sich gegen Übergriffe und Benachteiligungen jeder Art zu wehren, und das ist bitter.

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Suspendierungen: Spitäler extrem unter Druck.
Quotation 674

Im TAZInterview schlägt Ärztegewerkschafter Ivano Simioni (BSK/VSK) Alarm, weil durch die Suspendierungen als Folge der Impfpflicht Krankenhäuser und Seniorenheime unter enormen Druck geraten. Auch bei der häuslichen Pflege komme es zu Engpässen, weil viele Pflegekräfte keinen Grünen Pass hätten.

Die Frage ist, ob die Schäden, die jetzt entstehen, weil man eine neue Corona-Welle verhindern will, am Ende nicht größer sind als die Folgeschäden der Pandemie. Ich schicke voraus, dass ich ein Impfbefürworter bin und froh wäre, wenn sich alle Personen impfen ließen. Es heißt zwar immer, die medizinischen Dringlichkeiten würden gemacht, Tatsache aber ist, dass viele geplante Sachen nicht mehr gemacht werden können. Die Betreuung der Menschen wird immer mehr in Frage gestellt. Und wir haben bereits im Verlauf dieser Pandemie gesehen, dass Menschen mit chronischen oder auch mit akuten Krankheiten nicht die Betreuung gesucht haben, was sich in vielen Fällen fatal ausgewirkt.

— Ivano Simioni

Die Situation sei paradox, denn man hätte derzeit dieselben Probleme wie während der Hochzeit der Pandemie, obschon die Infektionszahlen derzeit relativ gut und der Druck auf die Krankenhäuser gering seien. Die geimpften Bediensteten zahlten drauf, weil sie einem großen Arbeitsdruck ausgesetzt sind.

Es gibt Realitäten wie Dänemark, wo es einen Impfschutz von 80 Prozent gibt und die Maßnahmen gelockert werden konnten. In Italien ist man einen anderen Weg gegangen, dort hat man die Maßnahmen verschärft, um Impfunwillige zu überzeugen. Aber viel Druck erzeugt Gegendruck. Und man hat gesehen, dass es Leute gibt, sich lieber suspendieren lassen, um nicht ihr Gesicht zu verlieren.

– Ivano Simioni

Das Kind wurde offenbar mit dem Bade ausgeschüttet.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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