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Italien: Bildungsminister befördert Duce-Fan.

Erst kürzlich war ein Manager der öffentlichen Softwarefirma 3-I S.p.A., Claudio Anastasio, zurückgetreten, weil er nach seiner Ernennung durch Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI) in einer internen E-Mail aus einer Rede des Diktators Benito Mussolini zitiert hatte.

Bei Marco Ugo Filisetti ist das ganz anders.

Nach seinem altersbedingten Ausscheiden als Vorsitzender des — direkt Rom unterstellten — Regionalen Schulbüros für die Marken, wurde er nun von Bildungsminister Giuseppe Valditara (Lega) als Experte für die Themen Dezentralisierung und Ansehen der Lehrerinnen (!) in sein Haus geholt.

Filisetti liebt es, Briefe zu verfassen, die aus der Zeit zwischen 1922 und 1945 stammen könnten. In den Marken hat er nicht nur gerne den faschistischen Bildungsminister Giovanni Gentile zitiert, sondern — wie Claudio Anastasio — auch schon mal den sogenannten Duce selbst. Besonders anlässlich ihm wichtiger Feiertage wie dem 4. November erinnerte er gerne an die angeblichen Heldentaten der jungen Italienerinnen im Ersten Weltkrieg, deren Aufopferungsbereitschaft auch den heutigen Jugendlichen als Vorbild dienen könne.

Im Gegensatz zu Anastasio tat Filisetti dies aber nicht im internen Schriftverkehr eines staatlichen Unternehmens, sondern ganz öffentlich in Briefen, die an die Schülerinnen der Region gerichtet waren. Obwohl er damit immer wieder weit über die Marken hinausgehende Polemiken verursachte, musste er nie zurücktreten. Im Gegenteil: Von der rechtsrechten Regierung wird er jetzt auch noch befördert, und das in einem sensiblen Bereich wie dem der Bildung.

Dass dies zufällig geschieht, ist kaum anzunehmen. Vielmehr ist damit eine abermalige Verschiebung des Denk- und öffentlich Sagbaren verbunden, und zwar mit offizieller Deckung und Zustimmung der Regierung von Giorgia Meloni.

Während in Südtirol der auch von FdI vorgebrachte Vorwurf im Raum steht, das Schulsystem sei — ohne mehrsprachige Schule — nicht fit für die Zukunft, macht Valditara Nägel mit (Holz-)Köpfen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

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Nationalistisches Selbstverständnis.
Quotation

„Auch wenn sie sich noch so bemühen, sich minderheitenfreundlich zu geben, zeigen die Brüder Italiens immer wieder ihr wahres Gesicht“, meint [Senatorin Julia Unterberger (SVP)]. Mit deren nationalistischen Selbstverständnis sei es nämlich nicht vereinbar, dass die Südtiroler Österreich als ihre Schutzmacht sähen. Ihr Bestreben sei es, „aus uns überzeugte italienische BürgerInnen zu machen, die ihr Schicksal vertrauensvoll in die Hände des italienischen Staates legen“. Gerade wegen politischer Kräfte wie FdI sei die Schutzmachtfunktion alles andere als unzeitgemäß. Dass viele deutschsprachige Südtiroler im Ausland blieben, wie es [LAbg. Marco Galateo (FdI)] anmerke, hänge auch damit zusammen, dass Italien bei der Anerkennung von Studientiteln [sic] und Berufsbefähigungsnachweisen „auf dem Nährboden eines überholten Nationalismus absurde Hürden vorsieht“.

– Quelle: Tageszeitung

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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Polizei soll foltern dürfen.

Als eines der letzten westlichen Länder überhaupt hatte Italien, nach mehrmaliger Rüge durch internationale Menschenrechtsorganisationen, im Jahr 2017 einen — nach Ansicht vieler nach wie vor sehr laschen — neuen Straftatbestand in seine Gesetzgebung aufgenommen, der Folter unter Strafe stellte. Von Anfang an war das radikalen Rechten ein Dorn im Auge, weil das ihrer Meinung nach die Arbeit der Polizei behindern würde. Es drängt sich die Frage auf, was sie darunter verstehen.

Eine wesentliche Errungenschaft des Rechtsstats, insbesondere jenes europäischer Prägung, war und ist die Übertragung des Gewaltmonopols an den Staat, der es gesetzmäßig und verantwortungsvoll ausüben und nicht als Racheinstrument missbrauchen sollte.

Mehrere Vertreterinnen der Regierungspartei FdI, die jetzt im italienischen Abgeordnetenhaus einen Gesetzesvorschlag eingereicht haben, um die entsprechenden Artikel des Strafgesetzbuchs (613.2 und 613.3) wieder abzuschaffen, setzen die Prioritäten offenbar anders. Menschenrechte, auf deren Grundlage Italien zur Sanktionierung der Folter verpflichtet ist, halten sie für weniger wichtig als die Freiheit der Polizei, Gewalt anwenden zu dürfen, ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen.

Das sagt sehr viel — Beunruhigendes — darüber aus, wie die italienische Regierung die Rolle des Staates und der Exekutive versteht.

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HGV gegen Transparenz und Autonomie.

Laut einem Bericht der TAZ sollen sowohl Rom als auch Brüssel einer in Südtirol geplanten verpflichtenden Herkunftsangabe von Lebensmitteln in der Gastronomie zugestimmt haben. Bislang bestehende Unsicherheiten wären somit ausgeräumt.

Doch das reicht dem HGV offenbar nicht. Im unerschütterlichen Bestreben, ein entsprechendes Landesgesetz abzuwenden, spannt er jetzt auch noch den staatsweiten Verband der Lokalbetreiberinnen (FIPE) ein, der angeblich — wie der HGV selbst — zum Schluss kommt, dass eine derartige Vorschrift nur von EU-Mitgliedsstaaten und nicht von »Regionen oder Provinzen« erlassen werden dürfe. Der Hoteliers- und Gastwirteverband und seine italienischen Freunde arbeiten also nicht mit inhaltlichen Argumenten, sondern stellen der Südtirolautonomie — in Vorwegnahme von Urteilen, die womöglich gar nie gefällt werden — die Zuständigkeit in Abrede, ein eigenes Gesetz zu erlassen, sogar wenn dies mit Zustimmung der EU und des Staates geschieht.

Dem EuGHGV ist offenkundig jedes argumentative Mittel recht, nur um eine unliebsame Regelung zu verhindern — selbst wenn sie von einer Mehrheit im Landtag gewollt wäre. Das ist undemokratisch und autonomiefeindlich.

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Isabella Rauti bei Truppenübung in Südtirol.

Letzte Woche gingen die Übungen der italienischen Gebirgstruppen zu Ende, die mit internationaler Beteiligung erheblichenteils in Südtirol stattgefunden hatten. Ob in diesem Rahmen — wie in der Vergangenheit üblich — auch beim faschistischen Beinhaus offizielle Zeremonien abgehalten wurden, entzieht sich meiner Kenntnis.

Mit Sicherheit gab es andere nationalistische Veranstaltungen, wie den angekündigten Skilauf mit Trikolore-Fackeln.

Querbalken von mir

Außerdem kam die Faschistin Isabella Rauti (FdI), ihres Zeichens Verteidigungsstaatssekretärin, nach Südtirol, um unter anderem in Tarnjacke gekleidet in Innichen die Front bewaffneter Alpini abzuschreiten. Sie übernahm zudem die Auszeichnung jener Alpini, die sich während der Truppenübung besonders hervorgetan hatten.

Querbalken von mir

Die Tochter des RSI-Kämpfers und späteren Gründers der faschistischen Terrororganisation Ordine Nuovo, Pino Rauti, hatte Ende letzten Jahres mit einem Tweet zum 76. Gründungstag des neofaschistischen MSI für Entsetzen gesorgt.

In Südtirol darf sie sich als Repräsentantin des italienischen Staates ungestört entfalten.

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Schulkinder… zum Tode bereit.

Am »Tag der italienischen Einheit, der Verfassung, der Hymne und der Flagge« (17. März) wurden in Leifers wieder einmal mehrere hunderte Schulkinder — in Anwesenheit von Regierungskommissär, Polizeichef, Schullandesrat und LH-Vize Giuliano Vettorato (Lega), Bürgermeisterinnen (Bianchi, Leifers; Mongillo, Branzoll) und Vizebürgermeisterinnen (Parise, Pfatten; Cortella, Salurn) in Trikoloreschleife und Militär — dazu missbraucht, zur Flaggenzeremonie die blutrünstige und österreichfeindliche italienische Nationalhymne zu singen (vgl. ‹1 ‹2). Was per se schon Brechreiz erregend ist, ist es in einem Land wie Südtirol noch unendlich mehr. Einen ausdrücklich kolonialistischen Geschmack erhielt die Veranstaltung ferner dadurch, dass auch Schülerinnen der deutschsprachigen Mittelschule J. K. Franzelin ihre Bereitschaft zum Tode für Italien (siam pronti alla morte!) beschwören mussten.

Zu allem Überfluss wurde ihnen anschließend vom rechten Leiferer Bürgermeister Christian Bianchi noch eine Nationalflagge überreicht (‹1).

Geschichtsverdrehung

Bianchi hatte zuvor in einer hanebüchenen Rede unter anderem behauptet, das italienische Reich sei den »noch von Österreich beherrschten italienischen Gebieten« (vgl.‹1) ein Leuchtturm und bezüglich Demokratie ein Vorbild gewesen. An einem Tag, an dem Italien Einheit und Vaterland feiere, müsse natürlich der Ukraine gedacht werden, der — so der Leiferer Bürgermeister — ein Eindringling seit über einem Jahr Land, Freiheit, Heimat »und all das was wir heute feiern« streitig mache. Als wäre Italien für Südtirol nicht genau dieser Eindringling gewesen und als würde diese ultranationalistische Veranstaltung jenen unseligen Geist nicht wachhalten.

Einen Wahnsinn finde ich auch, wie sehr sich während der letzten Tage über die politische Instrumentalisierung von Kindern echauffiert wurde und wie nahtlos und nonchalant man dann zum Beispiel als Schullandesrat dazu übergehen kann, einer so abartigen Vereinnahmung von Kindern beizuwohnen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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Von Meloni ernannter Manager zitiert Mussolini.

Der von Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI) erst vor wenigen Monaten ernannte Manager der öffentlichen Softwarefirma 3-I S.p.A., Claudio Anastasio, ist bereits zurückgetreten. In einer Mail an den Verwaltungsrat hatte er zuvor wortwörtlich aus der Rede von Diktator Benito Mussolini zitiert, mit der er 1925 die politische Verantwortung für den Mord an Giacomo Matteotti übernommen hatte:

[…] Nun gut, ich erkläre hier in Ihrem Angesicht und vor der gesamten italienischen Regierung, dass ich (ich allein!) für 3-I die (politische! moralische! historische!) Verantwortung für alles, was geschehen ist, übernehme. Wenn mehr oder minder verhunzte Sätze ausreichen, um einen Mann zu hängen, dann her mit dem Galgen und her mit dem Strick! Wenn 3-I meine Schuld war, dann bin ich dafür verantwortlich, weil ich dieses historische, politische und moralische Klima in meiner Rolle angeheizt habe. […] Meine Herren, Sie haben sich etwas vorgemacht! Sie dachten, die 3-I sei am Ende, weil ich sie gezügelt habe […] Wenn ich ein Hundertstel der Energie, die ich in die Zügelung von 3-I gesteckt habe, in ihre Entfesselung stecken würde, oh, dann würdet ihr sehen… wie schön für Italien. Doch das wird gar nicht nötig sein, denn die Regierung ist stark genug, um meine aufwieglerische Tätigkeit endgültig ganz zu beenden.

Übersetzung von mir

Die Rede des Faschistenführers wird als entscheidender Schritt in seiner politischen Laufbahn und auf dem Weg zur Radikalisierung und Festigung der Diktatur angesehen.

Das unglaubliche Verhalten des Managers war zuerst von der Tageszeitung la Repubblica öffentlich gemacht worden. Obschon es von Mehrheitsvertreterinnen bagatellisiert wurde, war der Druck von Medien und Opposition schlussendlich dennoch groß genug, um Anastasio zum Rücktritt zu bewegen.

Als Präsident der Mussolini Internet (!) hatte Anastasio 1997 eine Webseite zu Ehren von Vittorio Mussolini veröffentlicht, der »letzten historischen Persönlichkeit der zwanzigjährigen Faschismuszeit«. Man hätte also wissen können, wie der Mensch tickt — und vermutlich hat man es auch gewusst.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 | 1›

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FdI und Gemeindebedienstete markieren die Grenze.

Vor zehn Tagen gab der rechtsradikale Landtagsabgeordnete Marco Galateo (FdI) stolz auf Facebook bekannt, dass sein Parteikollege und Gemeinderat von Brenner, Giuseppe Sabatelli, mit Hilfe zweier Gemeindeangestellter an der Grenze zu Nordtirol eine Trikolore aufgehängt habe.

Facebookeintrag, Querbalken von mir

Dabei stellt sich mir die Frage, auf welcher Grundlage ausgerechnet Bedienstete einer (von der SVP regierten) Südtiroler Gemeinde neofaschistische Politikerinnen bei politischen Aktionen zur Markierung der Unrechtsgrenze unterstützen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fallen. Sie begeben sich damit nahezu auf das Niveau von CasaPound, deren Mitglieder solch fragwürdige Initiativen schon mehrmals ergriffen haben.

Offenbar halten es nicht einmal die zentralstaatlichen Behörden für notwendig, die italienische Nationalflagge, die von Unbekannten als Zeichen zivilen Widerstands immer wieder entfernt wird, sofort zu ersetzen. Doch »zum Glück« gibt es engagierte Südtiroler Beamte.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 | 1›

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