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Puigdemont auf Sardinien festgenommen.
Repression

Der ehemalige katalanische Präsident und jetzige EU-Abgeordnete Carles Puigdemont (JxC) wurde gestern von der italienischen Polizei auf Sardinien verhaftet, kurz nachdem er am Flughafen von L’Alguer (Alghero) angekommen war. Er hätte in der katalanischen Stadt der Insel an einer Kulturveranstaltung teilnehmen sollen — geplant waren außerdem ein Treffen mit dem Bürgermeister und eines mit dem sardischen Präsidenten.

Erst kürzlich hatte der EuGH klargestellt, dass die Haftbefehle gegen Puigdemont, der von Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums von 2017 gesucht wird, aufgehoben seien. Seitdem war der ehemalige Präsident unbehelligt in mehrere EU-Länder gereist.

In Italien aber ticken die Uhren wieder einmal anders. Puigdemont verbrachte die Nacht im Gefängnis, voraussichtlich heute wird er einer Richterin zur Haftprüfung vorgeführt. Sein Verteidiger, Menschenrechtsanwalt Gonzalo Boye, bezeichnete das Vorgehen der italienischen Behörden als illegal und besorgniserregend.

Nachtrag vom 24.09.2021: Puigdemont konnte das Gefängnis inzwischen wieder verlassen, muss aber am 4. Oktober vor Gericht erscheinen. Entgegen ersten Verlautbarungen muss er in der Zwischenzeit nicht auf Sardinien bleiben, sondern darf sich in der gesamten EU frei bewegen.
Bei seiner Haftentlassung waren der sardische Präsident und der Regionalratspräsident anwesend, die ihm so ihre Unterstützung zeigen wollten.

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Legaler Wahlbetrug.

Die italienische politische Kultur ist wieder um eine Facette reicher: Fake-Kandidaturen, Köderlisten und Parteiwechsel waren gestern. Die Zukunft gehört dem Spitznamen.

Der rechte Kunstkritiker und Selbstdarsteller (sowie Präsident des MART von Rovereto) Vittorio Sgarbi tritt zur anstehenden Gemeindewahl in Rom mit der eigenen Liste Rinascimento Sgarbi Michetti Sindaco Cambiamo Roma an, die zusammen mit Lega, FdI, FI und anderen den Bürgermeisterkandidaten Enrico Michetti unterstützt.

In jedem Bezirk wurde dabei je zwei Kandidatinnen der Spitzname Sgarbi bzw. Michetti verpasst, zum Beispiel im 8. Bezirk:

  • Ettore de Vito detto Sgarbi
  • Giampiero Leonardi detto Michetti

Der betrügerische Zweck ist durchsichtig: Viele Wählerinnen wissen nicht, dass Vittorio Sgarbi und Enrico Michetti in ihrem Municipio gar nicht antreten. Schreiben sie »Sgarbi« oder »Michetti« auf den Wahlzettel, werden nun die Vorzugsstimmen automatisch den in jedem Bezirk ad hoc Sgarbi und Michetti getauften Kandidatinnen auf Sgarbis Liste angerechnet.

In Italien werden Kandidaturen leider nicht streng überprüft und bei offensichtlicher Täuschungsabsicht von den Wahlen ausgeschlossen, wie dies in anderen Ländern geschieht.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Paritätische Geheimkommissionen.

Die Zwölferkommission hat neulich die Durchführungsbestimmung über die autonome Regelung der Ladenöffnungszeiten vertagt, weil sich im Vorfeld eine Ablehnung abgezeichnet hatte. Unter anderem hatte auch der vom Landtag in die Kommission entsandte Carlo Vettori (FI) seine Gegnerschaft signalisiert. Diese Tatsache nahm der freiheitliche Landtagsabgeordnete Andreas Leiter-Reber zum Anlass, bei der Landesregierung im Rahmen der heutigen Fragestunde Informationen zu den paritätischen Kommissionen einzuholen.

Laut LH Arno Kompatscher (SVP) seien diese staatlich, Transparenz gibt es keine: Weder die Landesregierung noch die Öffentlichkeit hätten Zugang zu den Sitzungsprotokollen. Zumindest ersteres ist angesichts der angeblich paritätischen Natur dieser Organe, die zwischen Staat und Land bzw. Region zu vermitteln haben, äußerst bemerkenswert. Die Mitglieder seien außerdem nicht an die Vorgaben der entsendenden Organe gebunden, so der Landeshauptmann.

So kann es passieren, dass Vettori als vom Landtag ernannter Vertreter gegen die vom Landtag fast einstimmig befürwortete Übertragung der Zuständigkeit für die Ladenöffnungszeiten stimmt — ohne dass er dem Landesparlament zumindest referieren müsste.

Demokratie sieht anders aus.

Siehe auch: 1/ 2/

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Lega mit CPI in Rom — es wird nicht besser.
Neofaschismus

Auf den Listen der Lega zur anstehenden Kommunalwahl in der italienischen Hauptstadt stehen die Namen dreier bekannter CPI-Mitglieder: Alessandro Calvo, Simone Montagna und Alessandro Aguzzetti — wovon letzterer für die neofaschistische Bewegung bereits im Rathaus von Ostia saß.

Seit CPI beschlossen hat, nicht mehr selbst zu politischen Wahlen anzutreten, strömen ihre Mitglieder wieder in die Listen anderer Parteien aus. Fündig werden sie vor allem bei FdI und Lega, die bei der Wahl zur Nachfolge von Bürgermeisterin Virginia Raggi (5SB) gemeinsam den rechten Kandidaten Enrico Michetti unterstützen.

Vor wenigen Tagen erst musste Wirtschaftsstaatssekretär Claudio Durigon (Lega) zurücktreten, weil er die Rückbenennung des heutigen Falcone- und Borsellinoparks in seiner Heimatstadt Latina zu Ehren von Arnaldo Mussolini gefordert hatte. Doch die Verstrickungen mit dem Neofaschismus sind, wie die römischen Kandidatinnenlisten ein weiteres Mal beweisen, bei der Lega geradezu endemisch.

Dass eine Partei, die so ungeniert Kontakte zu jenen pflegt, die Südtirol von der Landkarte löschen und die sprachlichen Minderheiten brutal assimilieren woll(t)en, in unserer Landesregierung sitzt, ist unerträglich.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Raubkunst in Südtirol.
Villa Freischütz – Postkolonialismus

Das 2019 eröffnete Hausmuseum Villa Freischütz in Meran zeigt seit letztem Samstag und noch bis 6. November eine Sonderausstellung mit dem Titel Der äthiopische Mantel. Im Rahmen des Euregio-Museumsjahrs widmet sich das Haus damit einer der aktuellsten Fragen am Schnittpunkt zwischen Kultur und Kolonialismus: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit soll es sich bei dem Artefakt, um das sich die Ausstellung dreht, nämlich um Raubkunst handeln. Das edle Kleidungsstück, das in Afrika auch ein Symbol von Macht und Prestige darstellt, wurde wohl vom italienischen General Enea Navarini nach Meran gebracht.

Der in Cesena geborene Navarini hatte schon im Ersten Italienisch-Libyschen Krieg sowie im Ersten Weltkrieg gedient. Im Abessinienkrieg, einem völkerrechtlich geächteten Aggressionskrieg, kämpfte er unter dem berüchtigten Statthalter Rodolfo Graziani für das faschistische Italien.

Der sogenannten Sozialrepublik und somit dem Faschismus hielt er bis zuletzt die Treue.

Im Jahr 1925 heiratete Navarini Luisa Fromm i Hilliger, deren Vater die Villa Freischütz 1921 erworben hatte. Dort residierte der General denn auch von 1938 bis zu seinem Tod 1977.

Die beiden Kuratorinnen der Ausstellung, die Berlinerin Ariane Karbe und der Südtiroler Historiker Hannes Obermair, wollen mit der Ausstellung eine öffentliche Debatte über den Umgang mit dem Mantel — und mit Raubkunst allgemein — anstoßen. Insbesondere, aber nicht nur von den Ausstellungsbesucherinnen erhoffen sie sich Hinweise und Meinungen zu dem Thema.

Laut TAZ-Interview vom 3. September könnte es in Südtirol weitere ähnlich problematische Objekte geben. Obermair vermutet sie zum Beispiel im Meraner Stadtmuseum, in den Messner Mountain Museen oder in der Brixner Hofburg.

Im Fall des in der Villa Freischütz ausgestellten Mantels gebe es zwar noch keine offiziellen Restitutionsansprüche aus Äthiopien, entsprechende Kontakte seien aber bereits hergestellt worden.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Eine vielgepriesene, aber unvollständige Autonomie.

Beim dichten politischen Weihrauch am Tag der Autonomie fällt die überfällige Reform des Statuts unter den Tisch. Warum geht an dieser Baustelle nichts weiter?

von Thomas Benedikter

Der Tag der Autonomie am 5. September ist ein Tag des Feierns. Man beglückwünscht sich gegenseitig und unter dem Weihrauch geht unter, dass Südtirol von 1946 bis 1972 auf eine echte Landesautonomie warten musste, dann nochmals bis 1992, bis diese Autonomie voll anwendbar war, dass seit der Verfassungsreform von 2001 Einiges rückgängig gemacht worden ist und seit 2013 Reformbemühungen stecken geblieben sind. Reformforderungen an diesem Tag anzusprechen, würde die Feierstimmung stören.

Es fällt auch unter den Tisch, dass der Pariser Vertrag eher ein Diktat Roms als ein Kompromiss zwischen Italien und Österreich, zwischen Degasperi und Gruber war. Bei Friedensverträgen wird selten das Volk gefragt, doch in Paris ist 1946 nicht nur das Volk, sondern auch die politische Elite Südtirols komplett übergangen worden. Mehr noch: wie Rolf Steininger in den Dolomiten vom 31. August darlegt, ist das Abkommen weder vom Nationalrat in Wien ratifiziert (was selbst Völkerrechtler im Außenamt für notwendig gehalten hatten), noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. So ist der Pariser Vertrag nur durch eine Resolution des Nationalratsausschusses für Auswärtiges angenommen worden, der es als Zwischenlösung betrachtete. Auch zur Abgrenzung des Autonomiegebiets (Degasperis geschickter Schachzug zur Einbindung des Trentino), noch zum 2. Statut ist die Bevölkerung Südtirols jemals befragt worden. Wenige Autonomielösungen weltweit beruhen auf zwischenstaatliche Verträgen. Insofern ist der Pariser Vertrag zweifellos ein Glücksfall, doch gibt diese Absenz breiter demokratischer Legitimation auch zu denken.

Wie geht es nun weiter mit der Autonomie? Wird es bei der alljährlichen Preisung des „Modells Südtirol“ bleiben oder wird eine Weiterentwicklung konkret auf die Agenda gesetzt? „Credo che la faticosa esemplarità rappresentata dal sistema altoatesino sia una certezza anche per il futuro,” sagt Romano Prodi im SaltoInterview: er lobt die Autonomie als realtà consolidata, sagt nichts zu ihren Lücken, zu den Rückschritten seit der Verfassungsreform 2001 noch zu blockierten Autonomieverhandlungen anderswo in Italien (auch weil von Salto dazu nicht befragt). Nur als „konsolidierte Realität“ gelten zu dürfen, wird vielen Südtirolern etwas wenig scheinen.

Dass eine Autonomiereform eigentlich fällig ist, aber auch wie diese ausgestaltet sein könnte, das zeigen nicht nur die Ergebnisse des Autonomiekonvents von 2016/17, sondern auch ein Verfassungsentwurf der SVP. Dieser ist 2013 erstmals von Zeller, Berger und Brugger und 2018 von neuem in Rom eingebracht worden und würde mehr als die Hälfte der Statutsartikel abändern. Allein, er ist nie zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen geschweige denn der politischen Debatte in Südtirol gemacht worden. „Wir müssen den Mut haben, das zu fordern, was wir wollen,“ sagt denn Luis Durnwalder zur Autonomiereform in einem Interview mit mir (T.B., Autonomie weltweit, LIT Verlag 2021, 99-105)… „Ein Schmusekurs bringt in diesem Fall nichts. Es braucht jedenfalls die Unterstützung der Bevölkerung. Wenn von unten kein Druck kommt, dann haben es auch die politischen Vertreter schwerer, das am Verhandlungstisch geltend zu machen.“ Mit dem Autonomiekonvent wurde etwas Druck aufgebaut, die politische Phantasie und Bedarfslage der Bürger und Bürgerinnen dieses Landes artikuliert. Doch die Ergebnisse des Konvents sind seit vier Jahren tief in der Schublade gelandet.

Warum geht dann bei der Autonomiereform nichts weiter? Auf dem Hintergrund anderer politischer Prioritäten zwischen Pandemie, Recovery Plan und Klimaschutz haben solche Themen derzeit eine schlechte Konjunktur. Auch die Autonomiebestrebungen der großen Regionen mit Normalstatut des Nordens sind blockiert, und der Autonomieausbau aller Regionen mit Sonderstaut anscheinend ganz in den Wartestand auf unbestimmte Zeit versetzt worden. Andererseits werden weder Rom noch Trient ein Reformvorhaben anpacken, wenn Südtirol den Status quo nur preist und die Reform nicht anmahnt. Auf Südtiroler Seite spielen freilich auch finanzielle Abhängigkeiten eine größere Rolle. Weder ist die Konzessionsverlängerung für die A22 schon in trockenen Tüchern, noch steht das Nachfolgeabkommen des 2022 auslaufenden Finanzabkommens zwischen der Region, den autonomen Provinzen und Rom. Eine sichere und stabile Finanzierung und der reibungslose Finanzfluss sind für ein autonomes Land ganz wichtig, aber auch zweischneidig. Zum einen hat der italienische Staat bei der heutigen Regelung immer auch ein gewisses Drohpotenzial in der Hand. Zum anderen kann das autonome Land finanziell und in der Folge politisch abhängig werden. Beides ist für die politische Eigenständigkeit gefährlich.

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Durchimpfung… auf Dritte-Welt-Niveau.

Gestern war ein Interview mit dem ANAAO-Hardliner und nunmehrigen Präsidenten der Südtiroler Ärztinnenkammer Claudio Volanti in der TAZ, in dessen Rahmen der strikte Impfpflichtbefürworter seine Auffassung ausbreiten durfte, dass die Durchimpfungsraten in Südtirol — nicht nur die gegen Covid-19 — auf Dritte-Welt-Niveau seien. Die überhebliche Verachtung, die seinen Worten innewohnt, ist meiner Meinung nach inakzeptabel.

Umgekehrt hat Italien ja bekanntermaßen einen übertrieben hohen Medikamentenkonsum, insbesondere auch bei Antibiotika, was zu hochproblematischen Resistenzen führt. Bei den damit in Verbindung stehenden Todesfällen ist Italien in Europa ganz vorn.

Das ist dann wohl die Kehrseite derselben Medaille — also eines (zu?) hohen Vertrauens in Medikamente — und beruht vermutlich auch auf kulturellen Unterschieden.

Mir als Laien, obschon frecher Sezessionist, würde deshalb nicht einfallen, Italien mit der sogenannten Dritten Welt in Verbindung zu bringen, wobei ja schon der Begriff absurd (und inzwischen weitgehend geächtet) ist.

Umso mehr sollte es sich dem Vorsitzenden der Ärztinnenkammer verbieten, den Menschen, denen seine Zunft zu dienen hat, derart abschätzig zu begegnen. Immer wieder klingt bei diesen Leuten aber durch, dass sie die Südtirolerinnen auch weiterhin Lingua, Legibus, Artibus aus ihrer Barbarei führen wollen.

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TAZ: Vandalismus statt Journalismus.
Coronamaßnahmen

Die Tageszeitung (TAZ) hat ein Interview mit Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP) geführt und ihn dabei auch gefragt, wie er zur (unsäglichen) Forderung steht, Ungeimpfte möchten die Kosten für eine Behandlung in der Intensivstation (angeblich rund 1.500 € pro Tag) selbst übernehmen. Die Region Latium möchte ja eine derartige Regelung einführen.

Obwohl der Landesrat etwas ganz anderes geantwortet hat, knallte die TAZ gestern folgendes (Falsch-)Zitat groß als Hauptmeldung auf die Titelseite:

“Ungeimpfte sollten das Spital selbst bezahlen” / Sanitätslandesrat Thomas Widmann erhöht mit einer — rechtlich schwer umsetzbaren — Forderung den Druck auf Impfskeptiker.

– TAZ vom 2. September 2021

Der Faktencheck folgt im Zeitungsinneren postwendend: Die Schlagzeile ist erstunken und erlogen, was in dieser unübersichtlichen Zeit mit ständig ändernden Vorgaben und großen Spannungen in der Bevölkerung besonders verantwortungslos ist.

Die tatsächliche Antwort des Landesrats auf die Frage der Tageszeitung, ob Ungeimpfte die 1.500 € pro Tag selbst berappen müssen sollten:

Ich weiß, dass breite Teile der Bevölkerung, vor allem bei den Geimpften, das richtig finden. Das ist zwar provokant, aber nachvollziehbar. Man selbst impft sich, ist aber gefährdet durch all jene, die nicht geimpft sind. Die Ungeimpften gefährden das Gesundheitssystem. Es könnte wieder — zum Schaden der gesamten Gesellschaft — zu einem Kollaps kommen, was nicht fair ist. Andererseits ist der Vorschlag unrealistisch. Wir haben ein staatliches Versorgungssystem, das klar sagt, dass jeder Bürger ein Recht auf essentielle Dienste hat. Eine Intensivstation ist ein essentieller Dienst.

– TAZ vom 2. September 2021

Dass die Aussage ziemlich genau so gefallen ist, lässt sich unschwer nachprüfen, da die Tageszeitung selbst sogar das Video des Interviews auf ihrer Homepage veröffentlicht hat. Wie sie dann darauf kommt, dem Landesrat die Forderung in den Mund zu legen, dass Ungeimpfte »das Spital selbst bezahlen« sollten, ist mir völlig unerklärlich.

Im weiteren Tagesverlauf veröffentlichte dann auch noch die STF eine Pressemitteilung, in der sie den (nicht gemachten) Vorschlag des Landesrats als menschenverachtend bezeichnete. So geht es, wenn man sich auf ein solches Medium verlässt — oder nur Überschriften liest.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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