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Demütigender Bildungsminister.

Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI) hat das Bildungsministerium in ein meritokratisch-reaktionäres Ministerium für Bildung und Verdienst verwandelt und dem ehemaligen Alleanza-Nazionale- und jetzigen Lega-Mann Giuseppe Valditara überantwortet.

Der hat sich sofort ins Zeug gelegt und gleich in mehreren politisch eingefärbten Briefen an die Schülerinnen gewandt. In einem ging es etwa einseitig um den bösen Kommunismus, als hätte Italien nicht eine totalitäre Ideologie hervorgebracht, der endgültig abzuschwören sich einige Mitglieder seiner Regierung beharrlich weigern.

Diesen Montag gewährte der Minister hingegen bei einem Podiumsgespräch in Mailand aufschlussreiche Einblicke in sein autoritäres Erziehungsverständnis: Über ein gewaltbereites Kind, das für ein ganzes Jahr von seiner Schule ausgeschlossen wurde, sagte er, es müsste zusätzlich zu gemeinnütziger Arbeit gezwungen und so vor seinen Mitschülerinnen gedemütigt werden, denn Demütigungen trügen zur Reifung bei.

Tage später ruderte er nun nur halbherzig zurück, indem er den Tenor seiner empörenden Äußerungen bestätigte und lediglich die Wortwahl bedauerte.

Natürlich verwundert sowas bei diesem ideologischen Hintergrund wenig. Und dennoch ist es erstaunlich, wie offen solche Auffassungen inzwischen selbst von einem Regierungsvertreter vorgetragen werden. Hätte Südtirol primäre Zuständigkeit im Bildungsbereich, würde ich mir weniger Sorgen machen, was für Schäden die faschistoide Gesinnung des Ministers auch hierzulande anrichten könnte.

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Flaggensalut statt Minderheitensprache.

Auf den Vorschlag, die venetische Sprache in den Schulen einzuführen, antwortet Senator Carlo Calenda, Parteisekretär von Azione, auf Instagram so:

Schwärzung von mir

Einem Land, das gerade eine ultrarechte Regierung gewählt hat, diagnostiziert er — der übrigens bis vor wenigen Jahren im sozialdemokratischen PD war und von diesem im Vorfeld der letzten Wahl erneut umworben wurde — mangelnden Sinn für die (nationale) Einheit und zu wenig (republikanischen) Patriotismus. Außerdem hält er die Kenntnis der italienischen Sprache für unzureichend und denkt offenbar, dass dies ausgerechnet durch (aufgezwungene) Monolingualität verbessert werden könnte. Dazu postet er ein Bild des im Faschismus (zu Ehren des berühmten Republikaners Viktor Emanuel II) fertiggestellten Altar des Vaterlandes mit einer riesengroßen Trikolore und fordert, statt der Minderheitensprache Venetisch »Institutionelle Erziehung« und »Flaggensalut« einzuführen.

Das ist auf so vielen Ebenen abwegig und gleichzeitig aufschlussreich, dass ich es einfach nur als weiteres Beispiel für das Versagen der italienischen Mitte- und Linksparteien unkommentiert stehenlassen will.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Verdevale: Interreg-Projekt nur auf Italienisch.
Lugano-Bozen

Im Rahmen von Interreg Italien-Schweiz wurde mit Verdevale (2019-2022) in Lugano und Bozen ein Projekt zum öffentlichen Grün und dessen Aufwertung durchgeführt.

Lugano im Kanton Tessin ist die wichtigste Stadt des italienischen Sprachgebiets in der Schweiz, Bozen die wichtigste Stadt des deutschen Sprachgebiets in Italien.

Millionenfrage: In welcher Sprache wird ein derartiges Projekt dann ausschließlich durchgeführt?

Im Tessin wäre schwer vorstellbar, die eigene Landessprache Italienisch zu vernachlässigen. In Bozen ist es anders herum, dort geht es ohne die staatsweite Mehrheitssprache nicht. Und da in der Landeshauptstadt die Minderheitensprache Deutsch ohnehin immer dreister marginalisiert wird (vgl. 1/ 2/), gibt es Verdevale eben nur auf Italienisch.

So kennt die eigens erstellte Webseite nur eine Sprachversion:

Das zieht sich von A bis Z durch:

Selbst die Unterlagen, die sich spezifisch auf Bozen beziehen, sind durchwegs einsprachig:

Und die zum Download bereitgestellten Unterlagen, die ausdrücklich für kleine und mittelständische Unternehmen und öffentliche Verwaltungen gedacht sind?

Nun ja, auch die gibt es leider nur auf Italienisch. In der mittelinks-grün-interethnisch regierten Südtiroler Landeshauptstadt scheint das niemandem aufgefallen zu sein. Oder zumindest hat es niemanden gestört — einschließlich der SVP.

In der Schweiz ist sprachliche Vielfalt möglich, denn jede Region darf die eigene(n) Sprache(n) auch unabhängig von der staatsweiten Mehrheitssprache leben. Hierzulande gilt das augenscheinlich nicht. Wenn auf eine Sprache verzichtet wird, und das ist ziemlich oft der Fall, dann gerade auf die Minderheitensprache. Zugunsten einer immer stärkeren nationalen Homogenisierung.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ | 6/

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MSPI: EuG deckt Untätigkeit der Kommission.

Dass sich das Gericht der Europäischen Union (EuG) in einem Urteil kürzlich hinter die EU-Kommission von Ursula von der Leyen und ihre Vernachlässigung von Minderheitenschutzmaßnahmen stellte, ist für das angeblich in Vielfalt geeinte Europa wahrlich keine gute Nachricht.

Über eine Million Unterschriften waren vor wenigen Jahren für die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) gesammelt worden, eine Leistung, die umso höher zu bewerten ist, als sie in erheblichem Maße von den Minderheiten selbst erbracht wurde. Dennoch verharrte die Kommission daraufhin weitgehend in Untätigkeit, weshalb die FUEN den Rechtsweg beschritt.

Das Urteil

Erstaunlich ist nicht nur, dass der bestehende Minderheitenschutz in der EU laut Einschätzung des EuG bereits ausreicht, um die Ziele der Initiative zu erreichen, sondern insbesondere auch, dass das Gericht sich zur Begründung maßgeblich auf die Europäische Charta der Minderheiten- oder Regionalsprachen stützte. Die jedoch wurde nicht von der EU, sondern vom Europarat beschlossen und kommt in mehreren wichtigen EU-Mitgliedsstaaten gar nicht zur Anwendung. So große und an Minderheiten reiche Länder wie Frankreich und Italien etwa haben die Charta zwar unterzeichnet, aber niemals ratifiziert und in staatliches Recht übertragen, womit sie dort keine Rechtswirksamkeit entfaltet.

Wenn also das Ziel der MSPI war, den Minderheitenschutz in der gesamten EU zu verbessern, zu einem Schwerpunkt der gemeinsamen Politik zu machen und verbindliche Mindeststandards festzulegen, wurde es klar verfehlt. Zahlreichen Minderheiten wird der geforderte Schutz weiterhin verweigert, da sie gar nicht in den Genuss der Maßnahmen kommen, die das EuG für sein Urteil herangezogen hat.

Dabei hatte das EU-Parlament 2020 großmehrheitlich die Umsetzung der MSPI gefordert und bei dieser Gelegenheit festgestellt, dass

die meisten nationalen und sprachlichen Minderheiten mit einer immer schneller werdenden Entwicklung zur Assimilation und zum Verlust ihrer Sprache konfrontiert sind.

Die Vielfalt, die die EU einigermaßen ernstnimmt, ist offenbar jedoch noch immer vor allem die der nationalen Mehrheiten, die sich zur Europäischen Union zusammengeschlossen haben.

Und da die postnationale Verheißung der EU nicht in Erfüllung geht, bleibt die mittelfristige Alternative für viele Minderheiten weiterhin Assimilierung oder Eigenstaatlichkeit.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Antrag für Autonomie und gegen Faschismus.

Heute stand im Südtiroler Landtag folgender Begehrensantrag (Nr. 49/22) der STF zu Schutz und Ausbau der Autonomie und zur neofaschistischen Regierung in Rom zur Abstimmung:

  1. Der Südtiroler Landtag verurteilt entschieden (neo)faschistische, nationalsozialistische, extremistische, rassistische und diskriminierenden Haltungen, Äußerungen und Handlungen, insbesondere von politischen Verantwortungsträgern und Regierungsvertretern.
  2. Der Südtiroler Landtag unterstreicht die Unantastbarkeit der ethnischen Autonomie zum Schutze der österreichischen Minderheit deutscher und ladinischer Muttersprache im italienischen Staatsgebiet.
  3. Der Südtiroler Landtag bekräftigt die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol und deren politische Bedeutung für Südtirol, die keinesfalls mit der Streitbeilegung 1992 beendet wurde.
  4. Der Südtiroler Landtag fordert die neue italienische Regierung auf, die Südtirol-Autonomie zu achten, die in der Regierungserklärung zugesicherte Wiederherstellung der Autonomiekompetenzen umzusetzen sowie den weiteren Ausbau der Autonomie – so wie er auch von der Südtiroler Bevölkerung im Rahmen des Autonomie-Konvents gewünscht wurde – aktiv und konstruktiv zu begleiten.
  5. Der Südtiroler Landtag spricht sich gegen die Einführung eines gesetzlichen Feiertages am 4. November aus und schlägt hinsichtlich einer eventuellen Änderung des Gesetzes Nr. 54 vom 8. März 1977 die Wiedereinführung des 19. März (Josefitag) als Feiertag vor, oder, alternativ, die Einführung eines gesamteuropäischen gesetzlich gebotenen Feiertages, das [sic] für Frieden und die Überwindung von Grenzen in Europa steht.

Während die (hier nicht angeführten) Prämissen abgelehnt wurden, wurden die Punkte 1 bis 5 in gesonderter Abstimmung mehrheitlich1Punkt 1 mit 26 zu 5 Stimmen, Punkt 2 mit 21 zu 4 Stimmen, Punkt 3 mit 26 zu 4 Stimmen, Punkt 4 mit 26 zu 4 Stimmen und Punkt 5 mit 20 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheißen. Aus Punkt 4 wurde dabei der Passus zum Konvent und aus Punkt 5 der Passus zum alternativen Feiertag gestrichen.

Interessant ist unter anderem, dass der PD-Vertreter Sandro Repetto laut offizieller Pressemitteilung des Landtags nur der Wiedereinführung des Josefitags zustimmen wollte.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

  • 1
    Punkt 1 mit 26 zu 5 Stimmen, Punkt 2 mit 21 zu 4 Stimmen, Punkt 3 mit 26 zu 4 Stimmen, Punkt 4 mit 26 zu 4 Stimmen und Punkt 5 mit 20 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen
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Kennzeichen: Rechtsunsicherheit.

Ein Freund von mir hat in Bayern einen Gebrauchtwagen gekauft und lässt ihn nun in Südtirol zu. Er hat das Fahrzeug selbst beim Autohaus abgeholt und mit einem deutschen Zollkennzeichen (das mit dem roten Rand und Datumsfeld) hierhergebracht.

Da er mir davon erzählt hat, dass er hier mit dem deutschen, auf ihn lautenden Kennzeichen so lange fahren wird, bis das Südtiroler Nummernschild da ist, habe ich ihm empfohlen, sich sicherheitshalber noch einmal bei der Agentur zu informieren, die die Zulassung hierzulande für ihn abwickelt.

Die Auskunft war dabei landestypisch: Genau wisse man es nicht, denn man habe sich sowohl bei der italienischen Straßenpolizei als auch bei den Carabinieri informiert und zwei völlig gegensätzliche Informationen erhalten. Während die Polizei der Agentur gesagt habe, dass mit dem Kennzeichen »problemlos« gefahren werden dürfe, insbesondere wenn nachweisbar ist, dass die sogenannte »Nationalisierung« bereits eingeleitet wurde, hätten die Carabinieri gesagt, das dürfe man auf keinen Fall.

Da seit Salvinis tollem Dekret, das der EuGH bereits als vertragswidrig eingestuft hat, bei Zuwiderhandlung möglicherweise sogar die Beschlagnahme des Fahrzeugs droht, lässt mein Freund sein Auto — auf das er privat und beruflich dringend angewiesen wäre und für das er mit dem Zollkennzeichen auch KfZ-Steuer und Versicherung bezahlt hat — nun lieber stehen. Und zwar drei Wochen lang, denn so lange dauert laut der Autoagentur ungefähr das Zulassungsverfahren.

Hier geht es aber weniger um Autos und um die Mobilität eines Einzelnen als um die miserable Rechtssicherheit in diesem Staat, an die wir uns zwar weitgehend gewöhnt haben, die aber aus Bürgerinnen Untertaninnen und Bittstellerinnen macht.

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Mattarellas unkritischer 4. November.

Zum gestrigen Tag der nationalen Einheit und der Streitkräfte (eine doch sonderbare Kombination), den die neofaschistische Regierungsmehrheit zum vollwertigen Staatsfeiertag erheben möchte, begab sich der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella wie gewohnt zunächst zum Altar des Vaterlandes, dem Ort der religiösen Überhöhung der Nation.

Anschließend reiste er nach Bari, wo er mit dem rechtsradikalen Verteidigungsminister Guido Crosetto (FdI) den Feierlichkeiten am Überseefriedhof beiwohnte und eine Rede hielt, in der er den Ersten Weltkrieg einmal mehr als wichtigen Beitrag zur Vollendung der nationalen Einheit verherrlichte. Über die Annexion fremdnationaler Gebiete im Norden und Osten, die noch lange unter brutalen Assimilierungsversuchen leiden sollten, verlor er natürlich kein Wort. Ebenso bedauerte er das Leid italienischer Soldaten und ihrer Angehörigen im Krieg, ohne auch nur einmal das unendliche Leid zu erwähnen, das sie über andere gebracht haben.

Dabei liegen am Überseefriedhof von Bari 75.000 Soldaten begraben, die vor allem in kolonialistischen Eroberungskriegen, gefallen waren. Unter ihnen befinden sich Individuen wie der Carabiniere Vincenzo Cujuli, der als besonders fanatischer und sadistischer Kommandant des faschistischen Konzentrationslagers Rab in Kroatien in die Geschichte eingegangen ist.

Gerade in Zeiten wie diesen wäre ein kritischer und differenzierter Umgang mit der eigenen Geschichte besonders wichtig.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Hauptsache kein Rave in Predappio.

Nahezu zeitgleich fanden in der Emilia-Romagna vor wenigen Tagen zwei Veranstaltungen mit je mehreren tausend Teilnehmenden statt: eine illegale Raveparty in der Nähe von Modena und die huldigende Gedenkfeier für den faschistischen Diktator Benito Mussolini in seinem Heimatort Predappio zum Hundertjährigen seiner Machtergreifung, im Beisein seiner Urenkelin, mit römischen Grüßen und faschistischen Gesängen.

Nur eine der beiden Veranstaltungen ließ die neue, rechtsrechte italienische Regierung unverzüglich räumen. Dieselbe, die sie auch dazu veranlasste, per Notverordnung eine sofortige Änderung des Strafrechts vorzunehmen, die drakonische Maßnahmen wie Beschlagnahme von Gegenständen und Fahrzeugen, extrem hohe Geldstrafen, mehrjährige Freiheitsstrafen für die Organisierenden und zudem die Möglichkeit von Abhörungen einführt. Vertreterinnen der Regierung behaupten, dass Italien damit nur mit den meisten anderen europäischen Staaten gleichzieht, was von einigen Medien bereits als Lüge enttarnt wurde.

Mit anderen europäischen Staaten gleichziehen: das wäre eigentlich ein gutes Stichwort für den Umgang mit Veranstaltungen wie jene in Predappio. Die von Giorgia Meloni (FdI) wäre aber keine neofaschistische Regierung, wenn sie sich stattdessen nicht einseitig auf den Rave eingeschossen hätte. Mussolini war für sie ja ein großer Staatsmann, der auch viel Gutes gemacht hat.

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