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Die spanische Post ist mehrsprachig.

Spanien ist ein mehrsprachiges Land, in dem neben Kastilisch (aka Spanisch) auf regionaler Ebene auch Baskisch, Galicisch und Katalanisch (einschließlich der Variante Valencianisch) amtlich sind. Auch die spanische Post nutzt diese Sprachen, was zum Beispiel an ihrem mehrsprachigen Internetauftritt ablesbar ist.

Bildschirmausschnitt: Webseite der spanischen Post auf Baskisch

Die Webseite ist in sämtlichen Regionalsprachen, zudem auf Kastilisch und Englisch abrufbar.

In Italien, wo Minderheitensprachen (wie Sardisch, Friaulisch, Deutsch oder Ladinisch) ebenfalls in mehreren Regionen offiziellen Status genießen, ist der Internetauftritt der Post: einsprachig.

Bildschirmausschnitt: Webseite der italienischen Post

Wiewohl ich mich daran zu erinnern glaubte, dass neben der italienischen wenigstens auch eine englische Sprachversion existiert, scheint auch das nicht mehr der Fall zu sein. Wer in Italien diesen Dienst von außerordentlichem öffentlichen Interesse online in Anspruch nehmen will, muss zwangsläufig die italienische Sprache verstehen.

Die von Artikel 6 der italienischen Verfassung und mehreren Autonomiestatuten angeblich geschützten Minderheitensprachen genießen diesbezüglich keinerlei Rechte.

Das Land Südtirol muss sogar dafür bezahlen, dass demnächst — falls die italienische Post Lust hat, sich an diese Vereinbarung zu halten — eine zweisprachige Beschwerdeseite im Netz eingerichtet wird. Von einem einigermaßen mehrsprachigen Webauftritt mit postalischen Dienstleistungen ist gar nicht die Rede.

Mir wäre hingegen nicht bekannt, dass das Baskenland, Galicien oder Katalonien dafür aufkommen müssen, dass ihre jeweiligen Landessprachen irgendwo berücksichtigt werden, wo es gesetzlich vorgeschrieben ist. Das wäre ja auch völlig skurril.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Italien umgeht EU-Einwegplastikverbot.

Am 14. Jänner ist in Italien das gesetzesvertretende Dekret 196/2021 in Kraft getreten, mit dem eigentlich die EU-Richtlinie zum Verbot von Einwegplastik hätte (verspätet) umgesetzt werden sollen. Allerdings sind in Italien biologisch abbaubares und kompostierbares Plastik vom Verbot ausgenommen, was eindeutig gegen die Vorgaben aus Brüssel verstößt.

EU-Kommissar Thierry Breton hatte bereits im Dezember darauf hingewiesen, dass das von der Regierung Draghi vorgelegte Dekret nicht mit der einschlägigen Richtlinie 904/2019 kompatibel ist, nachgebessert wurde bislang dennoch nicht.

Nun droht Rom ein Vertragsverletzungsverfahren. Vor allem jedoch ist die Norm nicht dazu geeignet, die riesige Plastikflut, die gerade in Italien ein besonders großes Ausmaß angenommen hat, einzudämmen.

Dies umso mehr, als die römische Regierung auch das Inkrafttreten der geplanten Plastiksteuer zum wiederholten Mal verschoben hat.

Siehe auch: 1/ 2/

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Berlusconi ohne SVP.

Die Sammelpartei hat doch noch irgendwo eine Schmerzgrenze: Nach der Koalition mit der rechtsradikalen Lega und dem Wahlbündnis mit Mussolinifan Antonio Tajani (FI) bei der EU-Wahl 2019 hat die SVP gestern beschlossen, die Kandidatur von Silvio Berlusconi für das Amt des italienischen Staatspräsidenten nicht zu unterstützen. Angaben des Landeshauptmanns zufolge soll die Entscheidung einstimmig gefällt worden sein. Demnach werden der gestern vom Regionalrat ernannte Wahlmann Sepp Noggler sowie die Parlamentsabgeordneten der SVP in Kammer und Senat voraussichtlich anderen Kandidatinnen den Vorzug geben — wiewohl dies bei einer geheimen Wahl schwer überprüfbar sein wird.

Einem Bericht von Rai Südtirol zufolge könnten dem ehemaligen Cavaliere bei 1009 Wahlleuten nur rund 60 Stimmen auf einen sicheren Wahlsieg fehlen.

Von der Unterstützung der EVP für Berlusconi ließ sich die SVP — obschon laut Herbert Dorfmann (MdEP) »logisch« und »konsequent« — glücklicherweise nicht beeinflussen. Ihre wenigen Stimmen könnten bei der Wahl ausschlaggebend sein.

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Anything goes!
Europäische Volkspartei unterstützt Berlusconis Kandidatur zum Staatspräsidenten

Als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei unterstütze ich Berlusconi für die Präsidentschaft der Republik, weil er gezeigt hat, dass er das Bewusstsein hat, um das Amt zu bekleiden.

Mit diesen Worten würdigte der vormalige EVP-Spitzenkandidat auf die Kommissionspräsidentschaft, Manfred Weber (CSU), in einem Corriere-Interview den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten.

Für das Südtiroler EVP-Mitglied im Europaparlament, Herbert Dorfmann (SVP), sind Webers Aussagen laut RAI Südtirol nur “logisch und konsequent”, denn immerhin sei Silvio Berlusconi Mitglied der EVP.

Das ist eine neuerliche, unglaubliche moralische und politische Bankrotterklärung in einer an moralischen und politischen Bankrotterklärungen nicht gerade armen Zeit.

Das offenbar alleinige Kriterium ist für Dorfmann also, dass Berlusconi Mitglied der EVP ist, denn alles andere kann es doch wohl nicht sein, was Berlusconi in irgendeiner Weise zum Staatspräsidenten, also dem Hüter der Verfassung, qualifizieren könnte.

Berlusconi aka Bunga-Bunga

  • ist ein vierfach verurteilter Straftäter (Steuerbetrug und illegale Schwarzgeldzahlungen, rechtswidrige Beihilfen, unlauterer Wettbewerb, Bruch des Amtsgeheimnisses).
  • ist anderen Verurteilungen (Meineid, Bilanzfälschung, Schmiergeldzahlungen, Bestechung) nur entgangen, weil er entweder Nutznießer einer Amnestie wurde oder weil die Straftaten verjährt sind. Wobei letzteres vielfach nur möglich war, weil es in Italien die absurde Regelung gibt, dass die Prozessdauer zur Verjährungsfrist gezählt wird und Berlusconis Anwälte die Verfahren in die Länge zogen. Zudem hat Berlusconi als Ministerpräsident für maßgeschneiderte Gesetze gesorgt, die Straftaten aufhoben, für die er beschuldigt wurde.
  • war Mitglied der vom Faschisten Licio Gelli geleiteten Geheimorganisation und Freimaurerloge “Propaganda Due” (P2), die einen Staatsstreich mit terroristischen Mitteln plante, und mögliche Beziehungen zur sizilianischen Mafia sind nach wie vor ungeklärt.
  • brüstete sich öffentlich damit, den – zumindest in der italienischen Politik geltenden – antifaschistischen Grundkonsens aufgekündigt und die Faschisten legitimiert und in die Regierung geholt zu haben. Seine jetzige Kandidatur zum Staatspräsidenten wird konsequenterweise dann auch von den neofaschistischen FdI und der rechtsradikalen Lega unterstützt.
  • war als Regierungschef und Mediaset-Boss in massive Interessenskonflikte involviert, wodurch auch die Pressefreiheit in Italien nachweislich Schaden genommen hat.
  • wurde der Förderung der Prostitution Minderjähriger und der sexuellen Beziehungen zu Minderjährigen beschuldigt und entging in einem umstrittenen Richterspruch einer Verurteilung nur deshalb, weil nicht sicher nachgewiesen werden konnte, dass Berlusconi das Alter der involvierten Person(en) gekannt hat (WTF?). Dass es auf Berlusconis Anwesen zu Prostitution gekommen ist, gilt hingegen als gesichert.
  • zelebriert generell ein frauenverachtendes Rollenbild (Stichwort: Veline).
  • fiel unzählige Male durch rassistische (Stichwort: Obama abbronzato), sexistische und schlichtweg alberne Aussagen und Gesten auf, die an sich schon untragbar wären und mit der “Würde des Amtes” erst recht nicht vereinbar sind.*

Dorfmanns “logisch und konsequent”-Aussage kann folglich nur auf zweierlei Art interpretiert werden:

  • Entweder er und die EVP haben kein Problem damit, dass jemand mit einem Leumund wie der “Cavaliere” ihr Mitglied bzw. sogar noch unterstützenswert ist
  • oder Dorfmann verkündigt umgehend seinen Rückzug aus der EVP, weil wenn es “logisch und konsequent” ist, dass die Europäische Volkspartei Straftäter, Faschistenfreunde und Sexisten unterstützt, dann ist dort für anständige Menschen kein Platz mehr.

Jedenfalls kann man davon ausgehen, dass es unter rund 60 Millionen italienischen Staatsbürgerinnen jemanden gibt, der auch bzw. gerade für christlich-konservativ geprägte Menschen ein geeigneteres Profil für das Amt des Staatspräsidenten hat.

*kein Anspruch auf Vollständigkeit

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Frattini ist Staatsratsvorsitzender.

Während sich die italienischen Rechtsparteien (Lega, FdI und FI) auf Silvio Berlusconi als ihren Kandidaten für den Posten des Staatspräsidenten einigten, wurde der ehemalige Minister und Vertrauensmann des Medientycoons, Franco Frattini, einstimmig zum Kanditaten als Staatsratsvorsitzender gewählt — und auf Mario Draghis Geheiß von Staatspräsident Sergio Mattarella ernannt.

Frattini, Intimfreund von Michaela Biancofiore, war um nationalistische Einmischungen in Südtirol nie verlegen (1/ 2/). Gemeinsam mit Enrico La Loggia und Gianfranco Fini hatte er sogar angekündigt, wesentliche Grundpfeiler der Südtirolautonomie abschaffen zu wollen. Nun also sitzt er der rechtlichen Beratungsgremium der Regierung vor, das gleichzeitig die letzte Instanz der Verwaltungsgerichtbarkeit ist — auch für Verfahren aus Südtirol.

Zudem gilt Frattini laut Zeit

als Urheber des »Lex Berlusconi«, das den Premier von allen Interessenkonflikten freispricht, und der größten politischen Säuberungswelle unter der Beamtenschaft, die es seit dem Faschismus gegeben hat.

Verlinkung von mir

Solche Politiker sitzen nach wie vor an wichtigen Schalthebeln und beeinflussen das Land maßgeblich — sogar in Positionen, die Überparteilichkeit voraussetzen würden.

Siehe auch: 1/ 2/ · 3/

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Strom: Südtiroler Regulierungsbehörde?

Der Generaldirektor des Südtiroler Energieverbands (SEV), Rudi Rienzner, plädiert für eine eigenständige Südtiroler Regulierungsbehörde im Stromsektor. Dies berichtete Rai Südtirol vor rund einer Woche.

Südtirol produziere mehr als doppelt so viel klimafreundlichen Strom, wie es verbraucht. Der sei bislang aber an das staatsweite System gekoppelt. Es solle jedoch die Möglichkeit geschaffen werden, die Energie direkt vor Ort zu verkaufen.

Die EU sehe zwar grundsätzlich vor, dass es in jedem Land nur eine Regulierungsbehörde gibt. Laut Rai Südtirol ruft Rienzner jedoch zu mehr Mut auf.

Der Dachverband der kleinen und mittleren Energiebetriebe SEV ging 2012 aus dem Zusammenschluss von Raiffeisen-Energieverband und Südtiroler Biomasseverband hervor.

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Was wurde aus Raffaele Fitto?

Der ehemalige Präsident der Region Apulien und italienische Regionenminister, der früher in der DC (1988-94), im PPI (1994-95), der CDU (1995-98), CDL (1998-2001), FI (2013-15), CoR (2015-17) und DI (2017-19) war, ist 2019 in die neofaschistische FdI eingetreten. Für die Partei von Giorgia Meloni ist Raffaele Fitto Mitglied des EU-Parlaments und derzeit Co-Vorsitzender der Europäischen Konservativen und Reformer.

Weniger als zehn Jahre vor dessen Eintritt in eine rechtsradikale bis extremistische Partei hatte Südtirol — konkret LH Luis Durnwalder (SVP) — mit Fitto über die Lösung der Ortsnamenfrage zu verhandeln. Unsere zentralstaatlichen Verhandlungspartner stehen regelmäßig dem heimischen Rechtsaußen Alessandro Urzì ideologisch näher als gemäßigten demokratischen Positionen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ · 6/

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Vereinsregister wandert nach Rom.

Schon wieder verliert die Südtirolautonomie eine Zuständigkeit, womit auch in einem weiteren Bereich die Mehrsprachigkeit flöten geht.

Mit Dekret 117/2017 wurde in Rom eine umfassende Reform und Neuregelung der Vereinstätigkeit (sog. Dritter Sektor) beschlossen, die ein einheitliches, staatsweites Register (RUNTS für Registro Unico Nazionale del Terzo Settore) umfasst, das nun eingerichtet wurde. Somit werden Südtiroler Vereine fortan nicht mehr auf Landes-, sondern auf Staatsebene erfasst.

So sieht die angeblich deutschsprachige Version des Webregisters aus:

Bildschirmausschnitt von RUNTS

Banal-nationalistisch grünweißrot — ferner Kopf, Titel und Cookieinfo einsprachig Italienisch. Deutschsprachige Inhalte sind, wie in solchen Fällen üblich, fehlerhaft oder ganz abwesend.

Bildschirmausschnitt von RUNTS

Gut zu wissen jedenfalls, dass »veröffentlicht auf der Gazzettino Ufficiale das Kommunikat mit dem Abgangsdatum des RUNTS«. Daran werde ich »gedenken«.

Dass die Zweisprachigkeit in Südtirol sprichwörtlich keine Sau mehr interessiert, wissen wir, seit unsere jüngste Pressemitteilung zum Thema weitgehend ignoriert wurde. Doch mit der Reform kommt auf die Vereine auch eine zusätzliche Bürokratisierung zu, bestehende Steuererleichterungen werden eingeschränkt oder ganz abgeschafft, sodass im Land die Befürchtung besteht, dass viele Vereine ihre Tätigkeit aufgeben könnten.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ · 7/ 8/

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