Unsichere Häfen.

Das Rettungsschiff Alan Kurdi (Sea Eye) näherte sich gerade mit 145 Geretteten der Insel Lampedusa, als vier italienische Ministerinnen gestern Abend in höchster Eile ein Dekret veranschiedeten: Luigi Di Maio (Äußeres, 5SB), Luciana Lamorgese (Inneres, PD), Roberto Speranza (Gesundheit, LeU) und Paola De Micheli (Verkehr, PD) erklärten damit alle Häfen des Landes pauschal als »unsicher« — wegen der Corona-Pandemie. Somit ist in Italien ein weiteres Grundrecht aufgehoben.

Internationales Recht sieht nämlich vor, dass aus Seenot Gerettete in den nächsten sicheren Hafen zu bringen seien. Das neue Dekret verfügt hingegen, dass sie ins Heimatland des Rettungsschiffes gebracht werden müssen. Eine rechtliche Grundlage gibt es dafür auf internationaler Ebene jedoch nicht.

Siehe auch:

Grundrechte Migraziun Politik | Coronavirus | | | Italy | 5SB/M5S PD&Co. | Deutsch

Kein Staat (und keine Vollautonomie).
Quotation 598

Nein, wir Südtiroler ändern ohne Staat weder die Verfassung noch das 118er Dekret, noch ein paar andere Dinge, die uns aktuell das schnelle Krisenmanagement extrem erschweren. […] Wir müssten nämlich ganz einfach zuerst selbst ein Staat sein. Den entsprechenden Krieg zu führen (mit den Schützen?) und ihn zu gewinnen, geht sich derzeit leider zeitlich nicht aus.

aus einer SMS von LH Arno Kompatscher (SVP) an den LAbg. Josef Unterholzner (TK), zitiert von Salto am 2. April 2020

Natürlich liegt uns die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger sehr am Herzen. Leider ist es jedoch so, dass wir in dieser Angelegenheit wenig Ermessensspielraum haben, zumal wir hier sehr an die Vorgaben aus Rom gebunden sind.

aus einer E-Mail von Valentin Widmann, im Auftrag von Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP), zitiert in einem Community-Beitrag auf Salto am 4. April 2020

In der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat das Land Südtirol “kaum Handlungsspielraum”, sagt der Rechtswissenschaftler und Universitätsprofessor Walter Obwexer. Italien habe bereits Ende Jänner wegen Corona den Ausnahmezustand ausgerufen und seit der Verfassungsreform 2001 gehöre die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit zu den ausschließlichen Zuständigkeiten des Staates.

»Südtirol sind weitgehend die Hände gebunden«, Rai Südtirol am 6. April 2020

Man muss auch sehen, dass wir kein Staat sind, und eben in einer gewissen Weise auf Rom schauen müssen.

LH Arno Kompatscher (SVP) auf den Vorwurf, dass Hilfsmaßnahmen des Landes auf sich warten lassen – Zitat von Rai Südtirol, 7. April 2020

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Föderal+Regional Gesundheit Medien Politik Recht Sicherheit Vorzeigeautonomie Zentralismus | Coronavirus Quote | Arno Kompatscher Thomas Widmann | Rai Salto | Italy Südtirol/o | Land Südtirol Schützen SVP Team K. | Deutsch

Indennità Covid? Monolingue.

Relativamente all’attuale stato di emergenza, pochi giorni fa il Consiglio d’Europa aveva chiesto alle amministrazioni pubbliche di rispettare scrupolosamente, sistematicamente il più ampio plurilinguismo possibile — anche al di là degli impegni eventualmente assunti con la ratifica della Carta Europea delle lingue regionali o minoritarie.

In Italia che cosa sta accadendo? L’esatto opposto, ad esempio col portale dell’INPS dedicato alle misure per il Covid-19. Non solo non è presente nessun’altra lingua oltre all’italiano, non essendo presenti né le lingue minoritarie né l’inglese — ma questo avviene addirittura in barba alle proprie leggi, che ad esempio per il Sudtirolo prevedono l’obbligo di bilinguismo.

Stralci dal sito internet dell’INPS (4 aprile 2020).

Dunque, non solo l’amministrazione non sta rispettando un plurilinguismo più ampio di quello abituale, ma addirittura si sta muovendo al di sotto di quel poco che normalmente fa.

Chi non parla o almeno capisce l’italiano, si «attacca al tram» — il che in questo caso potrebbe significare anche la perdita di un sostegno economico cui ha diritto.

Vedi anche:

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Covid: Schätzung des Erfassungsgrads.

Schon kurz nach Beginn der Coronakrise haben viele begonnen, sich Fragen zur Zuverlässigkeit der Statistiken zu stellen. Wird ausreichend und sinnvoll getestet? Ist wirklich in manchen Ländern die Sterberate viel geringer, als in anderen? Oder sieht es nur so aus, weil weniger Infektionsfälle erfasst werden? Erfolgt die Zuordnung der Todesfälle zur Krankheit je nach Land unterschiedlich?

Den Versuch einer Datenbereinigung haben Forscherinnen am Centre for Mathematical Modelling of Infectious Diseases (CMMID) der London School of Hygiene & Tropical Medicine gewagt. Sie haben dazu unter anderem Daten des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) verwertet.

Die geläufige Division von Todesfällen durch Infektionsfälle zum selben Zeitpunkt, wie sie unter anderem auch das Robert-Koch-Institut (RKI) zur Ermittlung des Anteils an Verstorbenen durchführt (und wie ich sie in meinen Daten zu Vergleichbarkeitszwecken ebenfalls veröffentliche), ist selbstredend unbefriedigend.

In ihrer Studie stellen die Autorinnen zur Schätzung des Erfassungsanteils bei symptomatischen Fällen eine Relation zwischen aktuellen Todesfällen und 13 Tage früher erfassten symptomatischen Fällen her. Zudem werden die Ausgangsdaten korrigiert und eine mittlere Sterberate von 1,38% zugrunde gelegt, wie sie aus einer großen Studie zu Covid-19 in China hervorgeht.

Mit dieser — im Vergleich zur üblichen Vorgehensweise — »umgekehrten« Methodik kommt die Studie auf folgende Erfassungsanteile:

Grafik zum Vergrößern anklicken.

So wurden in Italien diesem Modell zufolge nur rund 4,6%-5,9% der symptomatischen Fälle erfasst, in China 28%-38%, in Österreich 38%-95% und in Deutschland 51%-84% und in Norwegen 63%-100%.

In Italien könnte es also eine derzeit weit überschätzte Sterberate geben, da die Dunkelziffer der nicht erfassten Erkrankten viel höher wäre, als in den meisten anderen Ländern.

Quellen, Daten, methodologische und einschränkende Hinweise, Aktualisierungen etc. hier abrufbar. Die Studie wurde noch nicht der Peer Review unterzogen.

Siehe auch:

Quelle: Russell, Hellewell, Abbott et. al. – CMMID nCov working group, 2020 – Using a delay-adjusted case fatality ration to estimate under-reporting.

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Bessone für verpflichtenden Militärdienst.

Lega-Chef und Ex-Innenminister Matteo Salvini hat angesichts der aktuellen Pandemie vorgeschlagen, die allgemeine Wehrpflicht wiedereinzuführen. Landesrat Bessone (ebenfalls Lega) unterstützt diese Idee. Daran sollten wir uns erinnern.

Kann sein, dass es sich um nichts mehr als populistischen Missbrauch der gegenwärtigen Krise zu Wahlkampfszwecken handelt. Das wäre schlimm genug. Da aber die Lega die Wiedereinführung des Militärdiensts schon seit längerem fordert, sei hier noch Folgendes ausgeführt: Was diesen Herrschaften im vorliegenden Fall vorschwebt, ist die zwangsweise Eingliederung junger Menschen in eine streng hierarchisch aufgebaute, nationalistische, alle Unterschiede ausblendende bewaffnete Organisation, um sie zu einem Hungerlohn per Befehl dazu verdonnern zu können, gesundheitsgefährdende zivile Aufgaben wahrzunehmen, für die sie nicht ausgebildet sind. Bei etwaiger Weigerung wären sie zudem der militärischen Gerichtsbarkeit unterstellt. Auch Minderheitenrechte haben beim Militär natürlich keinen Platz.

Die Aufgabe des Militärs wäre in Krisen wie der derzeitigen, mit martialischem Aktionismus Löcher in der Versorgungssicherheit zu stopfen, die sich durch eine völlig verfehlte Politik aufgetan haben. Die seit Jahrzehnten von der Lega mitregierte Lombardei ist ein Paradebeispiel für die Verscherbelung des öffentlichen Gesundheitsdienstes an Private.

Siehe auch:

Gesundheit Militär Minderheitenschutz Nationalismus Politik Recht | Coronavirus | Massimo Bessone Matteo Salvini | | Italy Lombardia Südtirol/o | Lega | Deutsch

Corona: Europarat fordert Mehrsprachigkeit.

Im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie ruft der Europarat die Staaten, Regionen und Gemeinden dazu auf, Informationen, Anweisungen, Richtlinien und Empfehlungen systematisch auch in anderen Sprachen als der offiziellen Staatssprache zu veröffentlichen. Damit seien auch die traditionellen regionalen und Minderheitensprachen gemeint. Die Kommunikation in diesen Sprachen sei »für das Wohl ihrer SprecherInnen von äußerster Wichtigkeit«, wie es in einer entsprechenden Aussendung heißt.

Die zuständigen Behörden dürften nicht vergessen, dass nationale Minderheiten integraler Bestandteil ihrer Gesellschaften sind. Damit die ergriffenen Maßnahmen gegen das Virus volle Wirksamkeit entfalten können, müssten sie für die gesamte Bevölkerung verfügbar und einfach zugänglich gemacht werden.

Für jene Staaten, die die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ratifiziert haben, sei dies eine bindende Verpflichtung. Darüberhinaus gelte diese Empfehlung jedoch auch für alle anderen Mitgliedsstaaten des Europarats.

Dort wo die Schulen auf Fernunterricht umgestellt haben, sei dies auch in den Minderheitensprachen zu gewährleisten. Andernfalls sei dies nicht nur ein Verstoß gegen die Charta, sondern eine Diskriminierung.

Der italienische Zivilschutz, der in dieser Krise hinsichtlich der Information eine maßgebliche Rolle spielt, stellt seine Erkenntnisse und Maßnahmen nur in der Staatssprache Italienisch und auf Englisch zur Verfügung. Keine einzige der anerkannten Minderheitensprachen wird berücksichtigt.

In Österreich stellt zwar der öffentliche Rundfunk (ORF) relevante Informationen in wichtigen Migrationssprachen zur Verfügung, die teilweise (Kroatisch, Ungarisch) auch zu den regionalen Minderheitensprachen gehören. Andere Sprachen der anerkannten Minderheiten (Slowenisch, Tschechisch, Romani) sind jedoch nicht berücksichtigt.

Erst vor wenigen Tagen wurde die spezielle Covid-Infoseite des Landes Südtirol auch in die Landessprache Ladinisch übersetzt.

Siehe auch:

Discriminaziun Gesundheit Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Plurilinguismo Service Public | Coronavirus Good News | | ORF | Europa Italy Ladinia Österreich Südtirol/o | Europarat | Deutsch

Tre pazienti verso il Vorarlberg.

Dopo il Tirolo del Nord (Innsbruck) e dell’Est (Lienz), che hanno già preso in carico cinque pazienti delle terapie intensive dal Sudtirolo, anche il Vorarlberg ha fatto un’offerta analoga. Secondo quanto riferisce il quotidiano Dolomiten nella sua edizione di ieri, 27 marzo, se e quando ce ne fosse bisogno altri tre pazienti Covid potranno dunque venir trasferiti in riva al Lago di Costanza. L’accordo sarebbe nato da un contatto diretto tra il Landeshauptmann sudtirolese Arno Kompatscher (SVP) e il suo omologo del Vorarlberg, Markus Wallner (ÖVP).

Nel frattempo, vari Länder della Germania si sono detti disponbili ad accogliere nelle loro strutture ospedaliere una cinquantina di pazienti italiani.

Vedi anche:

Gesundheit Politik Solidarieté | Coronavirus Good News | Arno Kompatscher | Dolo | Deutschland Italy Österreich Südtirol/o | ÖVP SVP | Italiano