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Ich zitiere Hallstein.
Robert Menasse und die erregten oder höhnischen Journalisten und Blogger

Am 27. März 2017 hielt Robert Menasse anlässlich des 60-Jahr-Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge im Europaparlament in Brüssel eine Rede: Kritik der Europäischen Vernunft ( Transkript). Es war eine leidenschaftliche, eine großartige Rede. Ein überzeugendes Plädoyer für Europa und die europäische Demokratie. Eine Philippika gegen Nationalismus und die Visionslosigkeit der gegenwärtigen EU-Politiker. Es war eine Rede, bei der man aus Sicht von wohl so ziemlich jeden Satz dreimal neongelb unterstreichen hätte können.

Einige Auszüge:

Wer sich zurückerinnert an die Unterzeichnung der Römischen Verträge, wer die Leistung der Gründergeneration der EU, ihre Einsichten und Absichten, feierlich würdigt, der formuliert alleine dadurch radikale Kritik am heutigen Zustand der EU. Denn mit der Rückbesinnung auf die Römischen Verträge wird auf peinigende Weise vorgeführt, was die Generation, die heute in europapolitischer Verantwortung steht, vergessen oder nie begriffen hat. Mit anderen Worten: wer die Gründer lobt, unterzieht die Erben einer vernichtenden Kritik.

Ja, das [Anm.: dass die Vision der Gründergeneration der EU verrückte Utopie sei] sagen die Männer und Frauen, die heute politisch verantwortlich sind, die sich alleine schon deshalb für Pragmatiker halten, weil sie ohne Zukunftsvision nur noch die Krisen managen, die sie selbst so pragmatisch produziert haben. Die Gründergeneration hat auf der Basis historischer Erfahrungen weit in die Zukunft vorausgedacht, aber heute wird nur eine schlechte Gegenwart geschichtsvergessen und zukunftsblind zu verlängern versucht. Das ist die ganze Krise.

Die Gründerväter des Vereinten Europas hatten die Erfahrung gemacht, dass Friedensverträge und Bündnisse von Nationalstaaten Kriege nicht verhindern. Daher entwickelten sie die Idee, die Ökonomien der Nationalstaaten so zu verflechten, dass ein System wechselseitiger Abhängigkeiten, schließlich eine Partnerschaft auf der Basis gemeinsamer Interessen entsteht, die nationale Sonderwege, die sich historisch als gemeingefährliche Irrwege erwiesen haben, verunmöglicht.

Die Gründerväter aber hatten vor sechzig Jahren die radikale Einsicht, dass der Nationalismus an der Wurzel besiegt werden muss, das heißt letztlich durch die schrittweise Überwindung der Nationalstaaten. Dieser Gedanke ist sehr wichtig, das ist es, was wir uns heute wieder in Erinnerung rufen müssen: Das „Friedensprojekt EU“ ist im Kern ein Projekt zu Überwindung der Nationalstaaten. Nur „Friedensprojekt“ zu sagen, klingt nett – und für viele bereits langweilig. Aber es ist augenblicklich wieder spannend, und wir verstehen auch sofort wieder die Widersprüche, die wir heute als „Krise“ erleben, wenn wir daran denken: am Anfang stand die konkrete Utopie, die deklarierte Absicht: dauerhafter Friede durch die Überwindung der Nationalstaaten!

Warum wird in Sonntagsreden immer wieder Europa nur beschworen, aber nicht erklärt, warum sollen die „europäischen Werte“ und das „Friedensprojekt Europa“ heute durch Einschränkung der bürgerlichen Rechte, durch Ausnahmezustand und durch Beteiligung an den Kriegen anderer verteidigt werden? Warum machen wir europäische Werte zu einer Phrase, in der Praxis zu einer Karikatur, statt sie zu leben, was hieße, eine nachnationale Verfassung zu entwickeln, die nachnationale Demokratie weiter zu entwickeln, hin zu einer europäischen Republik? Warum hüllen wir uns nach Terroranschlägen in europäischen Städten in unserer Betroffenheit ausgerechnet in Nationalflaggen und singen Nationalhymnen, und halten uns dadurch für solidarische Europäer? Warum wird immer wieder mit scheinheiligem Bedauern gesagt, dass Europa leider so schwer zu erklären sei, weil es kein „Narrativ“ habe, statt laut zu sagen: wir müssen kein Narrativ erfinden, wir haben eines, Männer wie Jean Monnet, Walter Hallstein, Jaques Delors haben es formuliert, wir haben im politischen Tagesgeschäft bloß vergessen, es immer wieder zu sagen: Die Idee des Europäischen Projekts ist die Überwindung des Nationalismus, am Ende die Überwindung der Nationen! Was ist so kompliziert und unverständlich daran, es laut zu sagen: Es geht um die Souveränität der europäischen Bürgerinnen und Bürger, und nicht um die Souveränität von Nationen. Warum wird das nicht selbstbewusst gesagt, warum wird hilflos zugeschaut, wie die Nationalisten an Boden gewinnen, warum macht man ihnen Konzessionen, statt ihnen entgegenzutreten mit den besseren Argumenten: wir haben die historische Erfahrung mit dem Nationalismus, er hat diesen Kontinent in Schutt und Trümmer gelegt und unermessliches Leid über Abermillionen von Menschen gebracht. Nationalismus ist keine schöne Utopie, schon gar kein Menschenrecht, sondern ein historisches Verbrechen. Aber die nachnationale Entwicklung des europäischen Projekts, soweit sie bisher in kleinen Schritten gelang, hat diesem Kontinent Frieden und Glück gebracht, über lange Zeit, bis es stecken geblieben ist in diesem Widerspruch, dass Mitgliedstaaten wieder begonnen haben, nationale Souveränitätsrechte gegen die nachnationale Entwicklung Europas zu verteidigen. Alle Krisen in Europa sind heute Produkt dieses Widerspruchs. Der Nationalismus ist nicht die Lösung, er ist das Problem!

Die Souveränität der Nationalstaaten löst sich objektiv auf, der politische Spielraum nationaler Regierungen schrumpft, die nationalen Grenzen verschwinden, auch wenn einige nationale Regierungen sie wieder zu restaurieren versuchen. Die Idee der Nation als Solidargemeinschaft wird nun praktisch das, was sie theoretisch immer schon war: reine Fiktion. Alle Phänomene, die heute unser Leben bestimmen oder bedrängen, sind nämlich längst transnational: Die Wertschöpfungskette, die Nahrungskette, die Finanzströme, die ökologischen Probleme, die Flüchtlings- und Migrationsströme, das Internet und seine gesellschaftspolitischen Konsequenzen, die Überwachung und damit die Bedrohung der Bürgerrechte – was immer es ist, womit wir uns heute auseinandersetzen müssen, es macht vor nationalen Grenzen nicht halt und es lässt sich nicht innerhalb von nationalen Grenzen politisch ordnen und regeln. Und alles, was unser Leben bereichert und lebenswert macht, Kunst, Kultur, Wissenschaft, der Austausch von Ideen und Innovationen, will keine nationalen Grenzen, nationale Grenzen schützen Kultur und Geist nicht, sondern ersticken sie.

Und vor allem obliegt es Ihnen, den Mitgliedern des europäischen Parlaments, die demokratiepolitischen Defizite unserer Union zu überwinden, diese unerträglichen Widersprüche auszuräumen, unter denen die Handlungsfähigkeit der Union und auch ihr Image leidet: wir haben der Idee nach eine nachnationale europäische Volksvertretung – können Sie aber nur auf der Basis nationaler Listen wählen. Wir haben mit der Kommission eine supranationale Institution zu Wahrung der Interessen der europäischen Bürger und zur Vertiefung der nachnationalen Gemeinschaft – aber ihre Spitzen werden von den nationalen Regierungen entsandt. Wir sind europäische Bürgerinnen und Bürger, sollen und wollen es sein – aber haben, je nachdem in welchem Mitgliedsstaat wir geboren wurden, nicht die gleichen Rechte und Lebenschancen, selbst unsere Stimmen bei Wahlen haben unterschiedliches Gewicht. Und wir haben als europäische Bürgerinnen und Bürger immer noch nationale Pässe.

Ich fürchte mich davor, dass in nächster Zukunft der sogenannte politische Pragmatismus die politische Idee des Europäischen Projekts verrät und unwiderruflich beschädigt. Ich fürchte mich davor, dass Sie zum Beispiel dabei mitspielen, die Schotten in ihrem Bestreben, Europäer zu bleiben, zu verraten, und stattdessen den Nationalisten in London entgegenkommen – wodurch nur die Zentrifugalkräfte gestärkt werden, die das europäische Einigungswerk gefährden.

Eine Friedensunion ist noch nicht dadurch gewährleistet, dass es im Moment undenkbar erscheint, dass die europäischen Nationen wieder militärisch übereinander herfallen. Die Friedensunion verdient den Namen nur, wenn auch der soziale Friede auf diesem Kontinent gesichert wird, in einem demokratischen System, das Freiheit, gleichen Rechtszustand und gleiche politische Partizipationsmöglichkeiten für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger garantiert, unabhängig von ihrem jeweiligen nationalen Pass. Das ist im Kern der Auftrag, eine Europäische Republik zu entwickeln.

Eine wahrlich wunderbare Vision. Um diese seine Standpunkte und Interpretationen zu untermauern, bringt Menasse nach einigen Minuten Redezeit Walter Hallstein, den ersten Vorsitzenden der Europäischen Kommission ins Spiel.

Und Walter Hallstein, einer der geistigen Väter der Römischen Verträge, sagte in seiner berühmten römischen Rede – ich zitiere Walter Hallstein: „Was immer wir in den neu geschaffenen europäischen Institutionen beschließen und durchzusetzen versuchen, Ziel ist und bleibt die Organisation eines nachnationalen Europas.“ Wie groß die gegenwärtige Krise, der Backlash ist, ist schon daran zu ermessen: Können Sie sich einen deutschen Spitzenpolitiker, einen einzigen, vorstellen, der diesen Satz des Deutschen Walter Hallstein heute zu sagen wagte? Können Sie sich irgendeinen europäischen Staats- oder Regierungschef vorstellen, der diesem Satz zustimmen würde? Na eben. Sie alle werden sagen: das sei doch verrückt, das sei eine Spinnerei.

Wahrlich ein Kronzeuge für Menasses Anklage. Das Problem ist nur, dass Hallstein das so nie gesagt hat. Aua!

Menasse hat Hallstein dann auch zu anderen Gelegenheiten dieses und andere Zitate in den Mund gelegt, die in dieser Art wortwörtlich nie gefallen sind. “Die Abschaffung der Nation ist die europäische Idee.”  Und “Das Ziel des europäischen Einigungsprozesses ist die Überwindung der Nationalstaaten.” Der Historiker Heinrich August Winkler hat dies in einem Spiegel-Artikel im Oktober 2017 aufgezeigt, aber wenig Resonanz erfahren. Menasses Falschzitate hingegen wurden rezipiert und re-zitiert. Im Zuge der Relotius-Affäre wurde nun neuerlich Kritik an Menasses erfundenen Zitaten laut, sodass sich der Schriftsteller zu einer Stellungnahme genötigt sah, die alles eigentlich nur noch schlimmer macht. Auf welt.de rechtfertigt sich Menasse folgendermaßen:

„Die Quelle (Römische Rede) ist korrekt. Der Sinn ist korrekt. Die Wahrheit ist belegbar. Die These ist fruchtbar. Was fehlt, ist das Geringste: das Wortwörtliche.“ Seine Form des Zitierens sei „nicht zulässig – außer man ist Dichter und eben nicht Wissenschaftler oder Journalist“. Nach den „Regeln von strenger, im Grunde aber unfruchtbarer, weil immer auch ideologisch gefilterter Wissenschaft“ seien die Zitate „nicht ‚existent‘, aber es ist dennoch korrekt, und wird auch durch andere Aussagen von Hallstein inhaltlich gestützt. Was kümmert mich das ‚Wörtliche‘, wenn es mir um den Sinn geht.“ Wenn er also „Hallstein als Kronzeugen für die vernünftigerweise bewusst gestaltete nachnationale Entwicklung Europas brauche, dann lasse ich ihn das sagen, auch wenn es nicht den einen zitablen Satz von ihm gibt, in dem er das sagt – aber doch hat er es gesagt!“

Menasses “Entschuldigung” ist absurd. Sowohl sein Vorgehen, wie auch seine Reaktion darauf sind skandalös und ein Bärendienst an der großartigen Idee, die er propagiert. Seine Vermischung von Realität und Fiktion ist in seinem preisgekrönten Roman “Die Hauptstadt” legitim. Wenn er allerdings zusammen mit der Politikwissenschafterin Ulrike Guérot Kommentare auf den Politikseiten und in den Feuilletons großer Tageszeitungen publiziert oder eben vor dem europäischen Parlament eine politische Rede hält, dann gelten nicht die Standards für Dichter. Das sieht auch seine Mitstreiterin Guérot so, die wiederum laut welt.de nichts von der Schwindelei Menasses wusste:

Sie habe damals „nicht genug Autorität oder Souveränität gehabt, um dies [Anm.: Belege für die Zitate] anzumahnen“. Im Nachhinein sei es „dumm gewesen, das nicht zu überprüfen“.

Durch die explizite Formulierung “Ich zitiere Walter Hallstein” und die nachfolgende Frage “Können Sie sich einen deutschen Spitzenpolitiker, einen einzigen, vorstellen, der diesen Satz des Deutschen Walter Hallstein heute zu sagen wagte?” suggeriert Menasse eindeutig und unmissverständlich, dass er Hallstein wörtlich zitiert und nicht, dass die Aussage seine Interpretation ist.

Es ist unverständlich, warum Menasse sich zur Untermauerung seiner Vision in seiner wunderbaren Rede solch unlauterer Techniken bedienen muss, wo doch zum einen genügend starke Aussagen zur Verfügung stünden und zum anderen auch schon seine Interpretation eine gewichtige ist – er hätte sie nur als solche kenntlich machen müssen.

Aufgrund anhaltender Kritik (auch an seiner Rechtfertigung) sah sich Menasse neuerlich zu einer Stellungnahme genötigt. Zu allem Überdruss holt er dabei noch zum Rundumschlag aus und begibt sich in die Opferrolle:

Ich weiß nicht, wie sehr den Schürern des “Skandals”, die mir in rasch hingeworfenen Artikeln “Fälschung”, “Bluff” und “Lüge” vorwerfen, klar ist, dass sie das Geschäft der Nationalisten befördern, aber ich weiß, dass die radikalen Nationalisten und Rechtsextremen Hallstein sehr genau gelesen haben. Sie haben ihn zu ihrem Todfeind erklärt. […] Wissen das die erregten oder höhnischen Journalisten und Blogger, die mir in allen möglichen Medien “Fälschung” vorgeworfen haben – ohne in vielen Fällen die Hallstein-Rede gelesen zu haben? Sie selbst liefern – bewusst oder unbewusst – den Rechtsextremen Stoff.

Als bekennender Menasse-Fan gehöre ich nun also auch zu den erregten und höhnischen Bloggern, die in “künstlicher Aufregung” (Zitat Menasse) seine inakzeptable Vorgehensweise kritisieren. Menasse tut genau das, was wir unter umgekehrten Vorzeichen bei Stimmen aus dem rechten Spektrum (zurecht) scharf kritisieren würden: die “Faktenlage” der eigenen Meinung anpassen, geschichtliche Persönlichkeiten für die eigenen Zwecke missbrauchen.

Ich habe eine Diskussion provoziert und einen Denkraum des notwendig Möglichen eröffnet, den es vorher nicht gab, einfach dadurch, dass ich eine Autorität zu meinem Kronzeugen erklärt habe, der nichts dagegen gehabt hätte.

Menasse bedient dadurch wunderbar Vorurteile und Skepsis, die in großen Teilen der Gesellschaft gegenüber den Medien (Stichwort: Fake News) und links-liberalen Bewegungen herrschen. Nämlich dass diese sich einfach ihre Realität passend zu ihrem Weltbild erschaffen. Es sind also nicht seine Kritiker, die das Geschäft der Nationalisten befördern und den Rechtsextremen Stoff liefern, sondern es ist vielmehr Menasse selbst. Und das ist unendlich schade. So wie der Umstand, dass er das offenbar auch nicht verstehen will.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Petition: Regierung ohne Lega.

Auf openpetition.eu wurde ein an Landeshauptmann Arno Kompatscher und an die SVP gerichteter Aufruf gestartet, keine Koalition mit der rechtsradikalen Lega zu bilden. Als Initiatorin firmiert Olivia Kieser, Landtagskandidatin der Grünen; erklärtes Ziel sind 8.000 Unterstützungsbekundungen.

Der Wortlaut der Petition:

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Arno Kompatscher, sehr geehrter Herr Parteiobmann Philipp Achammer, sehr geehrte SVP-Mandatarinnen und Mandatare, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Parteiorgane,

Sie führen in den kommenden Wochen die Verhandlungen, um für Südtirol eine neue Landesregierung zu bilden. Sie treffen dabei eine grundlegende Entscheidung: Es liegt in Ihrer Hand, eine Koalition mit der europafeindlichen Lega einzugehen, mit einer Bewegung, in der wichtige Vertreter humanistische Werte mit Füßen treten und Italien mehr und mehr isolieren. Sie können abwägen, ob Sie eine solche Allianz schließen wollen oder ob Sie sich dazu durchringen, mit progressiven Kräften einen Neustart zu wagen.

Daher unsere eindringliche Bitte: Entscheiden Sie sich gegen eine SVP-Lega-Koalition. Machen Sie sich stark für jegliche andere Regierungsbildung Ihrer Wahl– im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Südtirols, im Interesse dieses Landes und seiner europäischen Zukunft.

Begründung

Jeder und jede einzelne kann mit der Unterzeichnung dieser Petition ein Zeichen setzen. Die Unterschrift bietet die Chance, sich klar gegen die Regierungsbeteiligung einer Partei auszusprechen, – die in ihrer Vergangenheit für Betrug, Geldwäsche und eine millionenfache Veruntreuung öffentlicher Gelder verantwortlich war (1), – auch heute noch eine menschenverachtende Politik vorantreibt und – in großen Zügen unsere demokratischen Werte und das Grundprinzip der Gleichheit aller missachtet.
Lega-Vertreter kokettieren öffentlich mit dem Faschismus (2), stellen die Gewaltentrennung in Frage (3), verstoßen gegen internationales Recht (4) und die Verfassung (5).

Je mehr Bürgerinnen und Bürger diese Petition unterzeichnen, umso stärker wird das Signal, dass viele Menschen in Südtirol eine Koalition mit der Lega dezidiert ablehnen. Eine Partei, die eine faschismusnahe Rhetorik nicht scheut und von ethnischen “Säuberungen” (6) spricht, kann mit den Werten der Südtiroler Volkspartei nicht vereinbar sein.

Die Regierungsbeteiligung der Lega hat dieser Partei auf nationaler Ebene einen massiven Aufschwung gegeben. Diesen Effekt wollen wir in Südtirol rechtzeitig unterbinden.

Will die SVP wirklich mit einer Partei koalieren, deren Vertreter:

  • der Todesstrafe nicht abgeneigt sind? Massimo Bessone am 28.10.2017 (7) und sich besorgt über die Zukunft der “weißen Rasse“ erklären. (2)
  • vorschlagen, die Marine solle das Feuer auf Flüchtlingsboote eröffnen. (8)
  • behaupten, Frauenmorde seien eine Erfindung der Linken (9) und in einer Beziehung trage das Opfer dieselbe Schuld wie der Aggressor.
  • den neugewählten rechtsextremen Premier von Brasilien, dessen Schlägertrupps massive Attacken gegen Zivilbevölkerung und Andersdenkende verübt haben, hochleben lassen? Fontana: „Il vento identitario soffia anche oltre i confini d’europa“ (10)
  • durch das decreto della legittima difesa, Eigentum über Menschenleben stellen?
  • in Straßburg rüpelhaft Abgeordnete beschimpfen und einen Haushalt vorstellen, der so desaströs ist, dass er erstmalig in der EU-Geschichte zurückgewiesen werden musste. (11)
  • mit Waffengewalt terroristische Übergriffe auf MigrantInnen ausüben. Der Terrorist Luca Traini hat für die Lega Nord kandidiert. (12)
  • Maßnahmen der Apartheid in italienischen Städten vorschlagen, wie getrennte Abteile für AusländerInnen und Einheimische. Salvini, als er noch Mailänder Gemeinderat war. (6)
  • die das Mancino-Gesetz, das die Verherrlichung des Faschismus streng bestraft, abschaffen möchten? (13)
  • der Meinung sind, Einwanderer und Homosexuelle sollten sich »zu den Kamelen in der Wüste« aufmachen oder im Dschungel »mit den Affen tanzen“? (14)
  • den Fußballclub SSC Neapel mit Spruchbändern wie: »Was Hitler mit den Juden gemacht hat, wäre auch das Richtige für Napoli« empfingen.
  • die Frau Cécile Kyenge Kashetu, die schwarze Parlamentarierin, als Affen beschimpften und mit Bananenschalen bewarfen?

Nein, wir wünschen für Südtirol, für unser Land keine solche Koalition. Mit unserer Unterschrift setzen wir ein starkes Zeichen für ein humanes, europafreundliches Südtirol der Grund- und Menschenrechte.

Testo italiano segue

Quellanangabe:

  1. tg24.sky.it/cronaca/2012/04/04/lega_nord_indagato_tesoriere_belsito_soldi_pubblici_famiglia_bossi_inchiesta_procure.html
  2. www.derstandard.de/story/2000073075182/chef-der-lega-nord-lobt-faschistisches-regime
  3. www.salto.bz/de/article/12092018/la-lega-sovversiva
  4. Die Lega betreibt eine radikale Abschottungspolitik von Italien, vorbei am internationalem Recht, der Genfer Flüchtlingskonvention und dem internationalen Seerecht.
  5. Ethnische Volkszählungen der Sinti und Roma verstoßen zurecht gegen die Verfassung. Diese verbietet eine Erhebungen auf der Grundlage ethnischer Merkmale.
  6. Mair, G.: Bauch gegen Kopf, in: ff- Das Südtiroler Wochenmagazin (2018), Nr. 44, S. 17
  7. www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=43656&fbclid=IwAR194wwdFdZ9DpbdQhIDgI-O8NSKl1W-dBHnF90CmLieEDFFuXCkEPQC5w
  8. www.jungewelt.de/artikel/342093.italiens-faschisten-lega-mord.html
  9. Der Trienter Lega-Gemeinderat Fabio Tuiach: www.repubblica.it/politica/2017/10/20/news/femminicidio_invenzione_sinistra_tuiach_lega_trieste-178845587/
  10. Fontana: twitter.com/fontana3lorenzo/status/1056799806117552129 Bessone: www.facebook.com/massimo.bessone/posts/10217650956856188
  11. www.spiegel.de/politik/ausland/italien-haushalt-pierre-moscovici-nennt-lega-abgeordneten-einen-faschisten-a-1235309.html
  12. www.freitag.de/autoren/the-guardian/der-faschismus-ist-zurueck
  13. www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32419
  14. Lega-Minister Roberto Calderoli Calderoli 2010

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Olivia Kieser aus BOZEN

Nachtrag (23.30 Uhr): Das Petitionsziel wurde nun offenbar auf 5.000 Unterschriften reduziert.

Siehe auch: 1/ 2/

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Schöngesoffene Verhältnisse.
Quotation 476

Je betrunkener man ist, desto konservativer wird man. […] Es gibt ja dieses Klischee: Wer mit 20 nicht links ist, hat kein Herz. Wer mit 50 immer noch links ist, hat keinen Verstand. Da ist was dran. Wenn du links bist, bist du tendenziell Idealist. Du musst dir vorstellen, dass es eine bessere Welt geben kann. Du bildest also nicht nur die Welt ab, sondern baust in einem zweiten Areal deines Gehirns eine Gegenwelt auf. Wenn sich durch Alter oder Alkohol die Rechenkapazität im Gerhirn reduziert, dann kommt dir die Fähigkeit abhanden, dir vorzustellen, dass es anders sein könnte. Also findest du das, was du vorfindest, automatisch immer besser. Das ist das gleiche Muster, nach dem man sich jemanden in der Kneipe schönsäuft. Man kann sich auch die gesellschaftlichen Verhältnisse schönsaufen.

Kabarettist und Arzt Eckart von Hirschhausen im Spiegel (30/2017).

Siehe auch: 1/ 2/

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Eil: Puigdemont in Deutschland festgenommen.

Der katalanische Präsident befand sich auf dem Weg von Finnland nach Belgien, als er bei der Einreise aus Dänemark in Schleswig-Holstein festgenommen wurde. Der Zugriff erfolgte auf Grundlage des reaktivierten EU-Haftbefehls von Richter Pablo Llarena.

Dem Nachrichtensender n-tv zufolge forderte die Linke die sofortige Freilassung dessen, was die SZ den ersten politischen Gefangenen in Deutschland nannte.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) schloss indes — ebenfalls laut n-tv — eine Auslieferung wegen Rebellion aus.

https://twitter.com/augstein/status/977903087623995392?s=21

Am Abend kam es in ganz Katalonien zu Massenprotesten. Die linke CUP erklärte sich außerdem bereit, Puigdemont unverzüglich als Präsidenten der Generalitat zu bestätigen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Das gerechtere Europa.
Quotation 423

Regionen sind das Gewachsene. Nationen das Erkämpfte. Eine Region muss nicht mit Blut und Eisen geschmiedet werden. Sie besteht, und sie bleibt auch bestehen. Also lasst doch die Landkarten sich neu sortieren! Das Europa der Regionen wäre das gerechtere Europa. Es würde nicht von den großen Flächenstaaten Deutschland und Frankreich dominiert. Und es wäre das vielfältigere Europa. Ein buntes Kaleidoskop der Kulturen, die unter einem gemeinsamen europäischen Dach aufblühen könnten.

Jakob Augstein in der Spiegel-Kolumne Im Zweifel links unter dem Titel Viva la Sezession!

Siehe auch: 1/ 2/

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Beim Feind mitgelesen.
Quotation 410

Südtirol schaut nach Deutschland oder Österreich, wenn dort gewählt wird. So als würden wir in Deutschland oder Österreich leben. Wir lesen dann den Spiegel, Die Zeit oder womöglich auch die Junge Freiheit. […] Das „Vaterland“ gab sich einen Rechtsruck, und wir kommentierten ihn, als hätten wir mitgewählt. Die Grünen beweinten das Desaster ihrer Brüder und Schwestern, die ­Blauen feierten den Erfolg ihrer Kameraden jenseits des Brenners.

Georg Mair in seinem dieswöchigen ff-Leitartikel

Was fällt diesen Südtirolerinnen, denen man tagein/tagaus einbläut, wie hinterwäldlerisch sie doch sind, auch ein, über den Tellerrand zu schauen? Über die »nicht existente« Grenze hinaus, die auf ewig unsere unteilbare Zugehörigkeit zu Italien besiegelt. Was fällt ihnen ein, neben Dolomiten und ff auch überregionale Medien zu verfolgen, als lebten wir in einem geeinten Europa? Es muss ein Ende haben.

Siehe auch: 1/

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Die Umkehrung.

Es sei vorausgeschickt, dass

  • ich nicht der Meinung bin, dass die Katalanen in ihrem Bestreben in Richtung Unabhängigkeit immer alles richtig gemacht haben;
  • man die Unabhängigkeitsbestrebungen durchaus überflüssig wie einen Kropf finden kann;
  • sogar die Ablehnung des Referendums wegen Rechtswidrigkeit eine legitime Sicht der Dinge ist, die ich als Demokrat zwar nicht verstehe, aber akzeptiere.

Des Weiteren sei angemerkt, dass

  • ich nicht verstehe, wie bereits die Abhaltung eines Referendums gegen die Verfassung verstoßen kann, da die Abstimmung allein ja nicht jener Akt ist, der die „Unteilbarkeit“ Spaniens angreift;
  • ein entsprechendes Referendum ja durchaus auch mit „Nein“ ausgehen könnte und somit erst recht nicht zu einer „verbotenen“ Teilung Spaniens führen würde;
  • ein Verbot des Referendums heißt, dass man bezüglich der Zugehörigkeit Kataloniens zum spanischen Staat keine divergierende Meinung haben darf, was eine grobe Missachtung der demokratischen Meinungsfreiheit darstellt; eine Meinung wohlgemerkt, die nicht im geringsten irgendwelche Grundrechte antastet oder irgendwie menschenverachtend wäre und somit keiner Sanktionierung bedarf;
  • sich die Frage stellt, wie rechtstreu eine demokratische Gesellschaft angesichts undemokratischen Rechts sein muss und ob das universelle Recht der Meinungsfreiheit nicht über einem eben diese Meinungsfreiheit verbietenden Verfassungsartikel steht;
  • man in dieser Angelegenheit wohl zwischen Recht und Gesetz unterscheiden muss und die bedingungslose Durchsetzung des Rechtsstaates zwar gesetzeskonform (was sie im Falle der Guardia Civil in Katalonien nicht war), aber nicht rechtens ist. Oder wie es ein Kommentator auf FAZ.net treffend formuliert:

Es mag sein, dass das, was die Katalonen (sic) machen, gegen spanische Gesetze verstößt – wie sollte es im Übrigen anders sein, wenn genau die Unabhängigkeit von eben diesen Gesetzen angestrebt wird? Ein Rechtsstaat aber liegt nicht dann vor, wenn moralisch falsche Gesetze in Kadavergehorsam ausgeführt werden (mit dieser Argumentation wäre das Dritte Reich auch ein Rechtsstaat gewesen oder, um nicht die Keule zu schwingen, die Niederschlagung der Revolution nach 1848 durch Preußen rechtens), sondern wenn der Staat das Recht schützt, das über den Gesetzen steht. Zu diesem vorpositiven Recht gehören die Menschenrechte ebenso wie das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

– Dr. Karsten Jung auf FAZ.net

Das alles tut aber eigentlich nichts zur Sache, denn gestern ist etwas viel Schwerwiegenderes passiert. Dramatisch ausgedrückt wurde eine relativ junge europäische Demokratie zu Grabe getragen und das europäische Projekt von Freiheit und Demokratie nachhaltig geschädigt, wenn nicht zerstört – aber nicht von den Katalanen. Dass viele Medien und Politiker nun auch noch beiden Seiten das gleiche Maß an Schuld an der Eskalation geben oder gar – wie Reinhard Veser in der FAZ – schreiben, dass Spanien das Richtige getan habe, schlägt dem Fass den Boden aus. Ursache und Wirkung werden vertauscht, indem den Katalanen Umstände vorgeworfen werden, die das Resultat der spanischen Aggression sind.

So schrieb beispielsweise Martin Schulz auf Twitter:

Mehr Deeskalation als sich mit erhobenen Händen niederprügeln zu lassen geht wohl kaum. Lediglich ein Verzicht auf Grundrechte wäre vielleicht deeskalierender. Aber ein solcher kommt für Millionen Katalanen offenbar nicht in Frage.

Auch die Wortwahl in den Medien mutete mitunter befremdlich an. So war vielfach von „Ausschreitungen“ und „Zusammenstößen“ die Rede. Es mag einige wenige kleinere Scharmützel gegeben haben, aber der Großteil der Gewalt war – soweit man das angesichts der Berichte beurteilen kann – einseitige Aggression der Guardia Civil, die Frauen, Senioren und Feuerwehrleute attackierte. Auch die mehrfach geäußerte Behauptung, dass Spanien gegen Separatisten und Unabhängigkeitsbefürworter vorging, ist falsch. Rund 200.000 Menschen haben gegen eine Abspaltung von Spanien gestimmt. Die Guardia Civil ging gegen Abstimmungsbefürworter vor und hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch Menschen verletzt, die für einen Verbleib Kataloniens bei Spanien sind.

Auch der folgende Satz, der offenbar aus einer Agenturmeldung stammt, da er genau in dieser Form von Dutzenden Zeitungen und Online-Plattformen wiedergegeben wurde, unterstreicht den Hang zu eigenartigen Schlussfolgerungen:

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Regionalregierung nur bei rund 42 Prozent. In diesem Wert dürfte zum Ausdruck kommen, wie tief Katalonien in der Frage der Unabhängigkeit gespalten ist.

Ganz so, also ob die Tatsache, dass die Wählerinnen und Wähler um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten mussten, überhaupt keinen Einfluss auf die Beteiligung gehabt hätte. Wer damit rechnen muss, mit Gummigeschossen und Schlagstöcken attackiert zu werden, überlegt es sich – bei allem Idealismus – wohl zweimal, ob er/sie sich und seine/ihre Familie in Gefahr bringt. Zudem wurden ja tausende bereits abgegebene Wahlzettel konfisziert. Laut Umfragen sind nämlich rund 80 Prozent der Bevölkerung Kataloniens für die Abhaltung eines Referendums. Überdies werden die Separatisten oft auch als katalanische Nationalisten bezeichnet, wobei das von ihnen propagierte Gesellschaftsmodell (Katalane ist, wer in Katalonien lebt und arbeitet) das Gegenteil eines Nationalismus im klassischen Sinne ist.

Derartige suggestive Unschärfe zieht sich wie ein roter Faden durch einen großen Teil der medialen Berichterstattung und politischen Analysen.

Exemplarisch kommentiere ich einige Passagen aus dem Spiegel-Kommentar „Sucht endlich den Kompromiss!“ von Claus Hecking und dem FAZ-Kommentar „Warum Spanien das Richtige tut“ (der eigentlich keines Kommentares würdig ist) von Reinhard Veser:

Mit seinem konsequenten Vorgehen in Katalonien beweist Spanien, dass es ein Rechtsstaat ist.

Dieser Satz ist angesichts der massenhaften, massiven und auf Videos dokumentierten Menschenrechtsverletzungen durch die paramilitärische Guardia Civil ein Hohn.

In dieser Konfrontation ist die spanische Regierung im Recht.

Wie oben bemerkt, mag sie vielleicht das Gesetz auf ihrer Seite haben (was die Sache an sich, nicht aber die Art und Weise der Niederschlagung betrifft), jedoch ist es ein Gesetz, das Grundrechte verbietet. Nach der Logik dieser Art von Gesetzestreue hätten wir heute noch immer kein Frauenwahlrecht und in Südafrika Apartheid. Zudem wurde von der spanischen Regierung einmal mehr die politische Dimension von Demokratie völlig ausgeblendet, indem durch Dialogverweigerung die Angelegenheit verjudiziert wurde.

Noch mit dem Polizeieinsatz am Tag des Referendums hat er [Anm.: Rajoy] der von den Separatisten verbreiteten Mär Nahrung gegeben, Spanien sei ein autoritärer Staat in der Tradition des Diktators Franco.

Diese Mär ist nicht so weit hergeholt. Rajoys Partei „Partido Popular“ (vormals Alianza Popular) wurde von Franquisten (u.a. Manuel Fraga Iribarne) gegründet. Und die paramilitärische Guardia Civil, die gestern friedliche, unbewaffnete EU-Bürger niederknüppelte und – laut Rajoy – somit die Demokratie, den Rechtsstaat und die Verfassung verteidigte, ist jene Einheit, die maßgeblich an der Machtergreifung Francos beteiligt war, unter ihm über Jahrzehnte die Zivilbevölkerung terrorisierte und nach Einführung der Demokratie gegen diese im Februar 1981 einen Putschversuch unternahm, der Dank des beherzten Vorgehens von König Juan Carlos I. scheiterte.

In Spanien gibt es keine Instanz, die als Vermittler auftreten kann – und auch die EU kann das nicht tun. Sie kann und sollte nichts anderes tun, als der spanischen Regierung den Rücken zu stärken, da diese auf der Seite des Rechtsstaats steht. Alles andere wäre nicht nur eine Aufwertung von notorischen Rechtsbrechern – es würde auch ihre Glaubwürdigkeit in den Konflikten mit den Regierungen in Warschau, Budapest und Bukarest schwächen.

Vesers Beitrag ist nicht als Satire gekennzeichnet. Daher ist obiger Satz in aller Tatsächlichkeit ernst gemeint. In Katalonien ist es gestern zu schwersten Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen gekommen. Menschenrechtsverletzungen, die die EU für gewöhnlich – gerade in Warschau, Budapest und Bukarest, aber auch anderswo – aufs Schärfste verurteilt. Tut sie das in diesem Fall nicht (und sie hat es bislang nicht getan), verliert sie dadurch ihre Glaubwürdigkeit und nicht durch die „Aufwertung notorischer Rechtsbrecher“. Denn wenn schon (wenn man Vesers Logik folgt), hätte Spanien die katalanischen Politiker verhaften müssen, die das Referendum genehmigt haben. Stattdessen hat man auf Menschen eingeschlagen, die nichts Gesetzeswidriges getan haben, denn die Wenigsten wurden direkt bei der Stimmabgabe misshandelt. Und selbst wenn sie „inflagranti“ ertappt worden wären, wäre die massive Gewalt nicht gerechtfertigt gewesen.

Claus Heckings Artikel im Spiegel ist zwar etwas weniger hanebüchen, aber dennoch von einer erstaunlichen Undifferenziertheit geprägt.

Vermummte Uniformierte, die Wahlhelfern die Urnen entreißen. Menschen mit blutüberströmten Gesichtern und Wunden von Gummigeschossen, die bloß friedlich abstimmen wollten. Es sind hässliche Szenen, die aus Katalonien um die Welt gehen. […] Sie sind das Ergebnis einer Eskalation, die verantwortungslose Politiker auf beiden Seiten geschehen ließen. Allen voran die Chefs: der Katalane Carles Puigdemont und Spaniens Mariano Rajoy.

Das klingt so, als hätten Puigdemont und die katalanische Bevölkerung Spanien gezwungen, so zu reagieren. Beide Seiten trifft Schuld an den verhärteten Fronten – ob in gleichem Maße sei dahingestellt (meiner Meinung nach nicht). Aber an der Eskalation mit für eine Demokratie undenkbaren Gewaltexzessen trägt nur eine Seite Schuld: der spanische Staat und die Regierung Rajoy. Allein die Tatsache, dass die katalanischen Wählerinnen und Wähler die Prügel und Misshandlungen großmehrheitlich ohne gewalttätigen Widerstand – zum Teil mit erhobenen Händen – über sich ergehen haben lassen, zeugt von einer beeindruckenden Entschlossenheit, Reife und Souveränität, die keinen Zweifel an ihrer moralischen Überlegenheit in dieser Situation aufkommen lässt. Ein herausragendes Beispiel von Civil Disobedience.

Anstatt ernsthaft den Dialog miteinander zu suchen – in Demokratien der wichtigste Job jedes Politikers – haben beide auf Konfrontation geschaltet.

Seit Jahren haben katalanische Regierungschefs ein Gesprächsangebot nach dem anderen nach Madrid geschickt. Schon Puigdemonts Vorgänger Mas forderte von der Zentralregierung mehrmals einen ergebnisoffenen Dialog ein und wurde nahezu immer enttäuscht. Puigdemont erging es ähnlich.

Puigdemont und seine Einflüsterer haben zuerst ein fragwürdiges Gesetz für das Plebiszit durch das katalanische Parlament gepeitscht:

Das Gesetz ist eine Reaktion auf die Verjudizierung Rajoys. Und fragwürdig ist es nur deshalb, weil die Katalanen laut spanischem Verfassungsgericht gar keine Möglichkeit haben, demokratisch und legal über ihren eigenen Status zu befinden, selbst wenn das 100 Prozent der katalanischen Bevölkerung wollten.

Allein mit der Mehrheit ihrer eigenen Mandate – die sie nur dem merkwürdigen katalanischen Wahlrecht verdanken. Denn gewählt hatten diese Regierung nicht mal 48 Prozent der Katalanen.

So merkwürdig ist das nicht, dass man mit knapp unter 50 Prozent der Stimmen dennoch eine Mandatsmehrheit im Parlament erreichen kann. Gibt es in anderen Ländern auch. Dem Referendum somit indirekt die Legitimation abzusprechen, weil es „nur“ von einer knappen Parlamentsmehrheit initiiert wurde, ist eigenartig. Generell sind die Hürden für Volksabstimmungen eher niedrig. In Italien kann beispielsweise ein Fünftel der Abgeordneten einer Kammer ein bestätigendes Referendum für ein Verfassungsgesetz einfordern.

Er riskiert, dass Katalonien aus der EU und dem Binnenmarkt fliegt – obwohl Hunderttausende Arbeitsplätze an Exporten in den Rest Spaniens und die Union hängen. Das ist, freundlich gesagt, abenteuerlich.

Da hat Heckings nicht ganz Unrecht. Wobei es aus demokratischer Sicht schon eigenartig ist, dass selbst wenn eine Sezession im Einvernehmen geschieht, der sich abspaltende Teil laut jüngster Aussendung der EU-Kommission automatisch aus der EU fliegen würde. Sämtliches EU-Recht in diesen Regionen ist umgesetzt, die Bewohner sind EU-Bürger und es kann doch in niemandes Interesse sein, dass so ein Staat ein langes Beitrittsverfahren durchlaufen muss. Wobei die EU-Kommission nicht die alleinige Deutungshoheit über diese Angelegenheiten hat und eine politische Lösung durchaus im Rahmen des Möglichen erscheint. Die automatische Aufnahme der ehemaligen DDR war so eine pragmatische politische Lösung.

Exkurs: Sollte sich Katalonien einseitig unabhängig erklären und Spanien dies nicht anerkennen, würden die Katalanen doch weiterhin EU-Bürger bleiben, da sie ja einen spanischen Pass hätten. Mit welchem Recht könnte ihnen Spanien diesen entziehen bzw. wenn sie ihn einziehen würden, würden sie ja die Unabhängigkeit Kataloniens anerkennen. Nur so ein Gedanke am Rande.

Der massive Einsatz von Polizeigewalt, das Traktieren von Wehrlosen mit Schlagstöcken, die Gummigeschosse – das war nicht nur überzogen. Es war unnötig.

Das war ein Verbrechen.

Denn keine halbwegs vernünftige Regierung in Europa hätte dieses Referendum anerkannt. Es war nicht nur verfassungswidrig, sondern verletzte auch diverse Prinzipien einer freien, geheimen, demokratischen Wahl. […] Noch vor der Abstimmung musste die katalanische Regierung zugeben, dass es nicht einmal genug Briefumschläge gab. Nun war das Referendum endgültig eine Farce. […] Warum hat Madrid nicht das Pseudo-Plebiszit laufen lassen, das sowieso ungültig war?

Das ist lustig. Die Katalanen wollten – und haben alles daran gesetzt – eine freie, geheime und demokratische Wahl zu organisieren, wurden aber mit Gewalt daran gehindert. Und dann wird ihr Referendum als Farce und Pseudo-Plebiszit bezeichnet?

Jetzt müssen sie zeigen, dass sie verantwortungsvolle Politiker sind. Und endlich den Kompromiss suchen: zum Beispiel mit einem neuen Autonomiestatut für Katalonien.

Dieses Autonomiestatut gibt es bereits. Es wurde aber vom PP-gesteuerten Verfassungsgericht (dessen Vorsitzender war PP-Mitglied) „einkassiert“.

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Blut vs. Wille.

Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier.

Artikel 2 der spanischen Verfassung von 1978 und “Stein des Anstoßes”

SPIEGEL ONLINE: Wer ist für Sie eigentlich Katalane?

Puigdemont: Der katalanische Nationalismus ist nicht ethnisch. Das ist unsere Stärke, darauf sind wir stolz. Katalonien ist ein Land der Einwanderer. 70 Prozent aller Katalanen haben mindestens ein Elternteil, das Wurzeln außerhalb unseres Landes hat. Es gibt viele Identitäten und Traditionen, sie widersprechen sich nicht. Wir stehen nicht für das alte Konzept: Ein Staat, eine Nation, eine Sprache, ein Volk. Katalane ist, wer hier lebt und arbeitet – und das auch will.

Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont im Spiegel-Interview 2017

Besser lässt sich der Unterschied zwischen einer Geisteshaltung aus dem 19. und einer aus dem 21. Jahrhundert nicht beschreiben.

Siehe auch: 1/ 2/

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