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SVP verteidigt nationale Einheit.

Einer Pressemitteilung des Südtiroler Landtages über die Landtagssitzung am 5.11.2014 entnehmen wir in Zusammenhang mit dem Vorschlag, eine schottische Delegation nach Südtirol zu laden, die über ihre Erfahrungen zum erfolgreich durchgeführten Selbstbestimmungsprozess in Schottland berichten soll, folgendes:

Für die SVP sei das Selbstbestimmungsrecht unverzichtbar, erklärte Dieter Steger. Er glaube aber, dass die Autonomie verbesserbar sei. Die italienische Verfassung sehe die Unteilbarkeit des Staates vor. Die Zukunft liege in einem Europa der Regionen und mit überwundenen Grenzen. Man dürfe den Menschen nicht suggerieren, dass sie dasselbe haben könnten wie Schottland. Schottland und England seien durch einen bilateralen Vertrag aneinander gebunden, über den man auch abstimmen könne, in Spanien sei die Situation wieder anders. Einen weiteren Südtirol-Konvent halte er nicht für zielführend.

Der Reihe nach:

Für die SVP sei das Selbstbestimmungsrecht unverzichtbar erklärte Dieter Steger.

Klingt nach einem Treppenwitz. Gibt es die Bedingungen überhaupt, unter denen die SVP einen Selbstbestimmungsprozess einleiten möchte?
a) Vielleicht als Trittbrettfahrer, unter günstigeren rechtlichen Rahmenbedingungen in Italien bzw. in Europa? Aufgrund der Entwicklungen in Schottland, Katalonien, Venetien oder anderen Regionen, die die Unabhängigkeit anstreben, könnte ja irgendwann auch den SüdtirolerInnen, ohne eigenes Zutun, die Selbstbestimmung in den Schoß fallen. Die SVP würde dann sofort auf den Paragraphen im Parteistatut verweisen und auf den Zug aufspringen. Es wird dann heißen, man sei eh immer schon dafür gewesen.
b) Bei einer äußeren Bedrohung? Warum sollten Akteure, die ohne äußere oder innere Bedrohung kaum Zivilcourage zeigen, plötzlich unter wesentlich unangenehmeren Bedingungen aktiv werden?
c) Bei grober Vertragsverletzung durch Italien? Abgesehen davon, dass Vertragsverletzungen an der Tagesordnung stehen, stellt sich die Frage, warum dann die Einforderung des Selbstbestimmungsrechtes einfacher sein sollte. Gäbe es dann plötzlich keinen Art. 5 der Verfassung mehr?

Es bleibt anzunehmen, dass das Selbstbestimmungsrecht für die SVP nicht viel mehr ist, als ein abstrakter Begriff.

Nationalismus Recht Vorzeigeautonomie Zentralismus | Südtirolkonvent Zitać | Alessandro Urzì Arno Kompatscher Dieter Steger | | Catalunya Scotland-Alba Südtirol/o | Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Der SWR will die Finanzautonomie.

Nicht zum ersten Mal hat »die Wirtschaft« vor wenigen Tagen verlangt, endlich die volle Finanzautonomie nach Südtirol zu holen. Vor geraumer Zeit war es kein geringerer als Dieter Steger gewesen, der im Namen des damaligen Kaufleuteverbands (heute: hds) die finanzielle Abkoppelung von Rom gefordert hatte. Und neulich hatte die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) sogar öffentlich mit dem Gedanken der staatlichen Unabhängigkeit gespielt.

Diesmal hat Präsident Christoph Oberrauch den bei der Generalversammlung des Südtiroler Wirtschaftsrings anwesenden Landeshauptmann aufgefordert, sich ernsthaft für die volle Finanzautonomie einzusetzen. Wenn man bedenkt, mit wieviel Eifer die SVP das sogenannte Mailänder Abkommen als Finanzautonomie verkauft, ist das eine öffentliche Bloßstellung. Auch eine deutliche Schelte wegen der ausufernden Bürokratie blieb Durnwalder beim SWR nicht erspart.

Neu an Oberrauchs Aussagen war aber weniger die Forderung nach einer umfassenden Finanzautonomie — welche die Vorteile des Verteilens direkt an die Unannehmlichkeiten des Eintreibens koppeln und somit mehr Verantwortung erfordern würde — sondern vielmehr die Deutlichkeit seiner Worte zur Beschreibung der italienischen Situation:

Staatschulden, Steuerhinterziehung, überschäumende Bürokratie, Rechtsunsicherheit, Korruption, Zerstrittenheit unter den politischen Parteien und kein Konsens bei der Bevölkerung für Sparmaßnahmen — eine Kettenreaktion, die in den Staatsbankrott führen muss, wo die Ersparnisse und Renten auf dem Spiel stehen und kein Platz für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastrukturen und Innovation ist.

Diese Ausführungen dürften dazu beitragen, die Zweifel derjenigen zu beheben, die sich noch vor wenigen Wochen gefragt hatten, ob Südtirol allein, ohne Italien, überhaupt wirtschaftlich überlebensfähig wäre: Kein Wirtschaftsvertreter würde die Steuerhoheit fordern, wenn sie nicht deutliche Vorteile verspräche. Vielmehr könnte unser Überleben auf dem Spiel stehen, wenn wir unsere Finanzen nicht bald schon von den römischen abkoppeln.
Medien Wirtschaft+Finanzen | | Dieter Steger | SWZ | Südtirol/o | | Deutsch

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Die Interpretation.

Kurz vor ihrem Abtritt hat Kurzzeit-Landtagspräsidentin Julia Unterberger ihre Drohung wahrgemacht: Mittels Interpretation von Artikel 92 der Geschäftsordnung versucht sie dem Landesparlament in Hinkunft weitgehend die Obstruktion zu ersparen. Diese Praxis — auch als Filibustering bekannt — zielt darauf ab, Parlamente etwa durch Einbringung von Tausenden Abänderungsanträgen oder durch Redeflut handlungsunfähig zu machen. Ein Meister darin ist der rechtsextremistische Landtagsabgeordnete Donato Seppi, der pünktlich mit Obstruktion droht, wenn es um heiße Eisen geht.

Ihr Vorgänger Dieter Steger hatte Unterberger einen mit der Opposition abgesprochenen Reformvorschlag für die Geschäftsordnung des Landtags hinterlassen, der das Parlament deutlich aufwerten soll. Artikel 92 war von dieser Vereinbarung jedoch ausgeklammert worden, weil er von einigen Oppositionellen als heilige Kuh betrachtet wird. Ohne die Zustimmung aller ist die Eindämmung der Obstruktion per Abänderung des entsprechenden Artikels nicht zu schaffen, da auch dies durch Obstruktion verhindert werden kann.

Das ist der Grund, warum die rote Julia auf den Trick mit der Auslegung ausgewichen ist. Zugegeben, womöglich ist es verfahrenstechnisch nicht ganz einwandfrei, dem Filibustering einfach per Interpretation der bestehenden Geschäftsordnung Einhalt zu gebieten (welche das Landtagspräsidium allein durchführen kann). Doch einerseits wusste Unterberger die große Mehrheit der Abgeordneten hinter sich, und andererseits ist auch die Obstruktion keine wirklich demokratische Praxis, wenn ein einzelner Abgeordneter, der wie im Fall von Donato Seppi nicht einmal über ein Vollmandat verfügt, die Arbeit aller anderen ad absurdum führen kann. Unter diesen Umständen ist kaum verwunderlich, dass die Mehrheit den Landtag nicht mehr ernstnimmt und versucht, so viele Maßnahmen wie möglich per Regierungsverordnung durchzukriegen.

Wenn gleichzeitig die Rechte der Opposition — durch Stegers Reform — tatsächlich gestärkt wurden, ist Unterbergers Maßnahme, die auf eine bessere Handlungsfähigkeit des Landtags abzielt m. E. durchaus legitim.

Wenn wir uns immer darüber beklagen, dass die Volkspartei in 40 Jahren keine Ortsnamenregelung verabschiedet hat, dann müssen wir uns auch darüber bewusst sein, dass dies aufgrund der Obstruktion nie wirklich möglich gewesen wäre. Eine Verfahrensänderung ist also die Voraussetzung, um heiße Eisen endlich anzugehen. Um Benachteiligungen zu verhindern, sind ohnehin eigene Schutzmechanismen vorgesehen, etwa die nach Sprachgruppen getrennte Abstimmung im Landtag.

Jetzt wird sich zeigen, ob die Volkspartei einen demokratisch vertretbaren Gebrauch ihres neuen Handlungsspielraums machen wird — indem sie sich konstruktiver im Landtag einbringt und auch längst überfällige Gesetze verabschiedet — oder ob sie Missbrauch und Schindluder treibt, indem sie im Alleingang ein neues Landtagswahlrecht beschließt, das ihr trotz sinkender Zustimmung auch 2013 die absolute Sitzmehrheit garantieren soll.
Democrazia Ortsnamen Politik Recht | Landtagswahl 2013 | Dieter Steger Donato Seppi Julia Unterberger | | Südtirol/o | Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Glücksspiel(-)Autonomie.

Vor wenigen Tagen hatte SVP-Abgeordneter Zeller Herrn Raffaele Fitto als einen »guten Minister« der Berlusconi-Regierung bezeichnet. In einem für seine Partei typischen Anflug von Realitätsverweigerung hatte er zudem behauptet, bis auf sehr wenige Bereiche (wie NISF, Steueragentur und Polizei) hätte Südtirol bereits alle Zuständigkeiten vom Staat übernommen. Nicht nur, dass dies freilich nicht stimmt — selbst dort, wo das Land auf dem Papier eine primäre Gesetzgebungsbefugnis hätte, muss es sich an die »allgemeinen Reformen« des Staates halten.

Nun werden Zeller und die gesamte SVP gerade vom »guten Minister« auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt: Der hat jetzt nämlich den Ministerrat überzeugt, gegen das Südtiroler Glücksspielgesetz vorzugehen. Anders als die Bezeichnung des Gesetzes vermuten lässt, handelt es sich dabei gar nicht um eine eigenständige und umfassende Neuordnung des Glückspiels, wofür die beste Autonomie der Welt natürlich keine Befugnis hat. Mit breiter Mehrheit hatte der Landtag lediglich einige Ergänzungen zur staatlichen Norm beschlossen — etwa, dass in unmittelbarer Nähe von Schulen keine Spielstätten errichtet werden dürfen. Selbst dieses harmlose Gesetz geht den Zentralisten in Rom jetzt zu weit, und es liegt nahe, dass sie vor Gericht Recht bekommen: Landtagspräsident Dieter Steger hatte schon bei Verabschiedung des Gesetzes (in einem Anflug von Realismus) mitgeteilt, der Landtag wäre an die Grenzen seiner Zuständigkeiten gegangen. Und die sind sehr eng gesteckt.

Siehe auch:
Politik Recht Staat vs Land Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | Dieter Steger Karl Zeller | | | NISF PDL&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch

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Revisionistische PDL-Jugend.

Die Jungen im Südtiroler PDL haben mit Forum Alto Adige ein Blog gegründet, in dem sie sich austauschen und politische Ziele definieren. Doch wie es scheint, machen die heutigen Jungen — vielleicht mit einer Prise Diplomatie — dort weiter, wo die MSI-Jugendorganisation Fronte della Gioventù aufgehört hatte. Zu lesen gibt es Faschistisches, Kolonialistisches und Revisionistisches. Einige Kostproben:

Il 25 aprile è simbolo di guerra fratricida, in cui italiani uccidevano altri italiani. Oggi si chiamerebbe guerra civile, non liberazione. Oggi dovremmo commemorare i caduti, non festeggiare in piazza con tamburi e giochi circensi

Da questa vicenda nacque il celebre detto “eh, gli è passata anche a Napoleone…”, citazione che mi ha fatto meditare e dubitare della sua validità e assolutezza, visto che gli Schuetzen ancora oggi non hanno incassato la sconfitta e non riescono a dimenticare e ad accettare di vivere sotto dominio [sic] e Governo Italiano.

Das ist die Zukunft, die uns ins Haus steht, wenn die SVP — wie Herr Steger anregt — den PDL auch in Südtirol hoffähig macht.
Faschismen Geschichte Medien Politik | Geschichtsaufarbeitung Zitać | Dieter Steger | | Italy Südtirol/o | PDL&Co. Schützen SVP | Deutsch Italiano

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Auch die Wirtschaft will sie.

Eine »Reifeprüfung« für die Autonomie wurde sie bereits genannt, die Steuerhoheit. Gekommen ist sie aber nie, und dies, obschon sie eine zeitlang zum Greifen nah schien. Doch gerissen hat sich niemand darum, denn nichts verpflichtet so sehr zur Verantwortung. Wer vom Steuerzahler Geld verlangt, der muss dafür auch geradestehen.

Eine paradoxe Situation: Das Land behält rund 9/10 der hier eingehobenen Abgaben ein oder bekommt sie vom Staat zurücküberwiesen. Der Rest deckt mehr schlecht als recht unseren Mitgliedsbeitrag für Heer, Polizei und andere ineffiziente Dienste. Obschon also fast das gesamte Steueraufkommen in die Landeskassen fließt, kann Bozen in Steuerfragen nur im Detail mitreden. Die große Steuerpolitik wird in Rom gemacht, wenngleich dort höchstens Brosamen ankommen.

Die Voraussetzungen wären also ideal, um mit Rom einen Deal auszuhandeln: Soundsoviel zahlen wir fürs Dabeisein und – meinetwegen – für die Abtragung der Staatsschuld, den Rest regeln wir eigenständig.

Das hieße vermutlich Steuersenkungen, denn nichts rechtfertigt in einem reichen Land wie Südtirol die hohe italienische Abgabenlast. Wer gewohnt ist, das Landessäckel ganz weit aufzuhalten, dem ist diese Perspektive freilich unangenehm. Blieben die Sätze gleich hoch, würden die Bürger aber weniger Verschwendung und bessere Dienstleistungen einfordern.

Man könnte vielleicht eben mal das Sozialsystem absichern, die Kaufkraft der Bürger verbessern, innovative Firmen ansiedeln und verhindern, dass Südtiroler Topunternehmen der Reihe nach ins benachbarte Ausland abwandern.

Es hat mich immer schon gewundert, warum Südtirols Wirtschaftsverbände nie klar und unmissverständlich die Steuerhoheit – geschweige denn die Unabhängigkeit vom italienischen Wirtschaftsdesaster – gefordert haben. Jetzt haben sie es getan. Kleinlaut, aber doch. Dieter Steger, Direktor des Verbandes für Kaufleute und Dienstleister:

“Diese hohe Staatsverschuldung schränkt den Handlungsspielraum für unbedingt notwendige Reformen sehr stark ein. Während die anderen europäischen Staaten, deren Verschuldungsquote um die 60 Prozent liegt, die notwendigen Reformen vorantreiben, tritt Italien auf der Stelle und gerät dadurch wirtschaftlich immer mehr ins Hintertreffen”, so Steger.

“Im Anbetracht dieser Entwicklung wird Südtirol mit seinen Autonomiebestimmungen zunehmend zum Luxus für Italien, den es sich nicht mehr leisten kann. An diesem Luxus wird der Staat in Zukunft vermehrt versuchen den Sparstift anzusetzen. Wenn wir daher unseren Wohlstand und die Vollbeschäftigung sichern und die hohe Lebensqualität in Südtirol erhalten wollen, muss der Weg zu einer Steuerautonomie für Südtirol konsequent angegangen werden”, meint Dieter Steger abschließend.

Erschienen bei Südtirol Online am 12.03.2008.

Mit dem neuen Autonomiestatut hat Katalonien die Schaffung seiner eigenen Steuerbehörde in die Wege geleitet. Eine staatliche Einnahmen-Agentur gibt es dort nicht mehr. Ein erster Schritt, denn völlig autonom kann auch Barcelona nicht über seine Steuern befinden.

Siehe auch:
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