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EU laut Dorfmann »vernünftig«.

Interview mit Herbert Dorfmann, MdEP (SVP) in der TAZ zu Katalonien. Zwei Schnipsel:

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat erklärt, dass Brüssel die Entscheidung, wie auch immer sie ausfällt, akzeptieren wird. Das ist die einzig vernünftige Vorgehensweise. Es wäre falsch, wenn sich die EU jetzt auf die eine oder andere Seite schlagen würde.

Niemand verlangt, dass sich Juncker auf die eine oder auf die andere Seite schlägt. Vernünftig ist die Vorgehensweise der EU aber wohl keineswegs, wenn sie zu den schweren Repressionsmaßnahmen nichts zu sagen hat. Wie will der Kommissionspräsident die Entscheidung der Katalaninnen respektieren, wenn die Entscheidung mit Gewalt verhindert wird?

Die EU hat […] kein Interesse an einer neuen Kleinstaaterei.

Sagt allen Ernstes der Vertreter einer Südtiroler Partei, die die Regionalisierung Europas will? Ist es nicht eher so, dass sich die EU diese aggressiven Nationalstaaten nicht mehr leisten kann?

Siehe auch: 1/

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Die Europäische Union hat versagt.

Klarer als am heutigen, dem Tag des Überfalls einer paramilitärischen Polizeieinheit auf eine gewählte Regionalregierung, konnte man das Versagen der Europäischen Union selten ablesen. Der Hort von Bürgerinnen- und Menschenrechten, von Demokratie, Freiheit und Toleranz will dieser Kontinent sein — all das hat sich im Ernstfall als Schönwettergeschwafel erwiesen.

Spätestens seit 2014 steht die Selbstbestimmung in der EU auf der politischen Agenda, von Prodi über Barroso bis Juncker hat die Kommission jedoch nichts anderes gemacht, als davor die Augen zu verschließen. Immer und immer wieder wurde darauf verwiesen, dass es sich beim Wunsch nach Eigenstaatlichkeit um »interne Angelegenheiten« der jeweiligen Länder handle. Anstatt Freiräume für Dialog und Verhandlungen zu schaffen, hat man sich zum Handlanger der Zentralregierungen gemacht und in den Chor der Angstmacherei eingestimmt.

Schottland wurde mit dieser verfehlten Strategie nicht nur in den Brexit getrieben. Um Spanien und andere Nationalstaaten nicht zu verschnupfen, wird der Region auch jetzt noch keine klare Perspektive für einen EU-Verbleib geboten, falls sie sich von London lossagt.

Dass man in Brüssel auch heute nichts dazu zu sagen hatte, dass Madrid parafaschistische Methoden anwendet, um den Wunsch der Bürgerinnen nach einer Abstimmung  gewaltsam zu ersticken, ist ein kaum zu überbietender Skandal. Er erschüttert die Europäische Union in ihrem Selbstverständnis.

Wir wissen nun: In Europa sind wir frei, solange wir es nicht wagen, an den Gitterstäben unseres Käfigs zu rütteln.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Italien: Sechs Jahre Vorratsdatenspeicherung?

Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht schlägt via Twitter Alarm: Italien verstoße mit einem neuen Vorratsdatenspeicherungsgesetz gegen die einschlägige Rechtssprechung des EuGH und müsse von der EU-Kommission gestoppt werden.

Albrecht hat sich auf »Bürgerrechte im digitalen Zeitalter« spezialisiert und beruft sich in seiner Nachricht auf einen Tweet der italienischen Journalistin Stefania Maurizi (La Repubblica), die negative Folgen für Journalistinnen (Quellenschutz) und Menschenrechtsaktivistinnen befürchtet:

Albrechts Nachricht, die sich direkt an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und an seinen Vize Frans Timmermans richtet, wurde unter anderem von Edward Snowden retweetet.

Siehe auch: 1/ 2/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Die Post-Brexit-EU: weniger, aber effizienter und demokratischer.
Die EU kann nicht bleiben, wie sie ist

von Thomas Benedikter

Letzte Woche hat das Vereinigte Königreich formell den Brexit-Antrag gestellt und wird in zwei Jahren die EU nur mehr von außen betrachten. Dieser erste Austritt eines EU-Mitglieds ist ein Rückschlag fürs Einigungswerk EU, könnte ihr aber auch zu einem Neustart verhelfen, zumal die Briten sich oft genug als Integrationsbremser betätigt hatten. So geht es zunächst um die Konsolidierung der EU-27. Die “immer engere Union” wie auch eine Erweiterung Richtung Osten oder Türkei dürfte dabei zunächst vom Tisch sein, auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen. Eine Politik des “Weiter so, jetzt erst recht” würde nur noch mehr Widerstand gegen noch mehr Union erzeugen.

Nach dem Brexit-Votum haben manche EU-Politiker und Journalisten verlautbart, die Engländer würden sich letztlich mit ihrem Austritt nur selbst schaden. Wer wieviel wovon gewinnen oder verlieren könnte, ist heute noch völlig im Nebel, doch hätten die Engländer dann die richtige Wahl getroffen, wenn die Kontinentaleuropäer sich als unfähig erweisen, den Euro neu auszurichten und die EU zu konsolidieren.

Die Ukraine- und Brexit-Krise wird die EU wohl überstehen, die Terror-Bedrohung und Flüchtlingsfrage mit neuen gemeinschaftlichen Ansätzen meistern müssen. Doch der Euro ist Teil des Grundgerüsts der Union, an dem immer mehr Neonationalisten und EU-Skeptiker rütteln. Nach Umfragen befürworten zwar in der Eurozone 70% der Bevölkerung den Euro, doch in Italien überwiegen die Gegner. Dies bestätigt die Nord-Süd-Divergenz im Eurosystem, die durch die Krisenpolitik der letzten Jahre verstärkt worden ist. Die Mittelmeer-Euroländer ziehen in eine andere Richtung als die nördlichen Euroländer. Deutschland und Italien stehen für diese Gegenpole unter den großen Mitgliedsländern, während Frankreich mal in die eine, mal in die andere Richtung zieht. Neustart der Gemeinschaftswährung würde bedeuten: keine Bailouts von Krisenländern und Banken mehr, keine Haftungsunion, keine Schuldenvergemeinschaftung, doch eine gemeinsame Geld- und Fiskalpolitik mit entsprechend effizienten, aber demokratisch legitimierten Entscheidungsprozessen im Euroland. Dies würde den Euro stabilisieren und die interne wirtschaftliche Anpassung in den Mitgliedsländern fördern, während der Austritt nur einen Abwertungswettlauf auslösen würde. Gleichzeitig würde dies auf politischer Ebene den neonationalistischen Bewegungen von Le Pen über die AfD bis zu Salvinis Lega den Wind aus den Segeln nehmen.

Die Nord-Süd-Divergenz in der Eurozone bedroht die EU von innen, ihre Überwindung ist entscheidend für die Konsolidierung der EU. Italien hat eine lange Erfahrung mit einem Nord-Süd-Gefälle und Millionen Italiener sind es leid, ihre Steuern in ein Fass ohne Boden zugunsten des Südens zu zahlen. In der Eurozone ist ganz Italien dieser “Süden”. Sollte hier keine Neuausrichtung im Eurosystem gelingen, wird der Marsch in eine immer engere Schulden-, Haftungs-, Bailout- und Transferunion zu fortgesetzter Stagnation und allmählichem Niedergang führen. Dann könnten es sowohl die nördlichen wie die südlichen Euroländer sein, die die Auflösung der Währungsgemeinschaft wollen, und Europa würde in einen Flickenteppich mittlerer und kleinerer Nationalstaaten zurückfallen. Auch für Südtirol keine tröstliche Perspektive.

Jean-Claude Juncker hat in seinem Weißbuch zur Zukunft Europas vom März 2017 fünf Szenarien zur Weiterentwicklung der EU dargelegt. Die meisten Südtiroler, die sich traditionell eine tiefere Integration und einen Abbau der Nationalstaaten wünschen, werden auf Szenario 5 setzen, nämlich “Viel mehr gemeinsames Handeln”. Dies ist die optimistischste Variante, die am Vereinten Europa weiterbaut, wie es in den ersten 60 Jahren der EU mit Brüchen und Rückschlägen geschah. Doch auch Junckers Szenario 4 will gut bedacht werden, wenn man die EU konsolidieren will: “Weniger, aber effizienter”. Etwas weniger in Brüssel zu entscheiden, etwas mehr nach dem Subsidiaritätsprinzip zu verfahren und den Staaten und Regionen zu überlassen, könnte auch der Demokratie in der EU gut tun. Eine klare Aufteilung der Verantwortungen auf allen Ebenen, mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung, die Neuausrichtung des Euro am besten mit grundlegenden Reformen des Geldsystems, das würde der EU bei Millionen Bürgern mehr Akzeptanz verschaffen und wäre ein wirksamer Gegenentwurf gegen rechtsnationale Ideen für ein Zurück zu mehr Nationalstaat.

Am Dienstag, 2. Mai 2017, 18-20 Uhr, diskutieren im Rahmen der POLITiS-Veranstaltungsreihe “Welches Europa wollen wir?” zwei ehemalige Europaparlamentskandidaten zu diesen und ähnlichen Fragen: L.Abg. a.D. Pius Leitner und der Journalist Georg Schedereit. Die Veranstaltung “Ist das Integrationsprojekt EU gescheitert?” in der Bibliothek Kulturen der Welt (Schlachthofstraße 50, Bozen) steht allen offen.

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Lasst Schottland bleiben!

Über die Plattform von WeMove.eu, einer »Bürgerbewegung die sich für ein besseres Europa einsetzt« (Eigendefinition) wurde eine an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gerichtete Petition initiiert, die das Ziel verfolgt, einem unabhängigen Schottland die EU-Mitgliedschaft zu sichern.

Das Land ist seit über 40 Jahren Teil der EU und solle im Falle der Staatswerdung — also dem Exit aus dem Brexit — als eigenständiges Mitglied in der Union bleiben dürfen.

Eine erneute Aufnahmeprozedur, so die in der Petition erhobene Forderung, solle durch eine entsprechende Vereinfachung der Beitrittsregeln überflüssig gemacht werden.

Beim Brexit-Referendum im vergangenen Sommer hatten sich 62% der Schottinnen für einen EU-Verbleib ausgesprochen.

Die EU sollte schon jetzt den Schotten volle Unterstützung für den Fortbestand der Mitgliedschaft zu gleichen Bedingungen versichern. Wer zur EU steht, sollte auch zur europäischen Gemeinschaft gehören können. Lasst Schottland in der EU bleiben!

— aus der Petition

ruft dazu auf, diese Kampagne zu unterstützen.

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Autorinnen und Gastbeiträge BBD

Junckers fünf Szenarien.
Nachdenken über Europa

von Thomas Benedikter

Am 1. März hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Überlegungen zur Zukunft der EU27 bis 2025 veröffentlicht. Am 25. März will man in Rom mit Stolz auf das Erreichte zurückblicken, wenn 27 Staatschefs den 60. Jahrestags der Gründung der Union feiern (hier der offizielle Rückblick). Doch Rom 2017 soll auch der Startpunkt für die Weiterentwicklung der EU bilden, so Juncker, und dafür bietet er keine fertige Vision an, sondern fünf Szenarien. Dieses “Weißbuch zur Zukunft Europas” soll eine breite Debatte über die Weiterentwicklung der EU auslösen, gegen 2017 will die Kommission ihre Schlüsse fürs politische Handeln ziehen.

Junckers Szenarien wollen keine detaillierte Blaupause für bestimmte Strategien der EU liefern, vielmehr geht er vom Erreichten aus und benennt die Krisen, in welchen die EU heute steckt. Er hat die möglichen Entwicklungen auch geschickt gebündelt: alle 5 Szenarien könnten je nach politischen Mehrheitsverhältnissen auch eintreffen. Juncker skizziert in diesem spannenden Dokument die fünf Szenarien knapp und klar:

  1. Weiter so wie bisher
  2. Schwerpunkt Binnenmarkt
  3. Wer mehr will, tut mehr
  4. Weniger, aber effizienter
  5. Viel mehr gemeinsames Handeln

Das Szenario 3 beschreibt das Modell des “Europa der mehreren Geschwindigkeiten”, das kürzlich auch Kanzlerin Merkel als denkbare Entwicklung der EU angesprochen hat. Ein Europa der konzentrischen Kreise mit einem Kern von Staaten, die enger zusammenarbeiten wollen, und anderen Staaten, die das nicht zu benötigen glauben. Diese Option erscheint derzeit tatsächlich als die wahrscheinlichste und die Eurozone ist auch die Vorstufe dafür.

Die Szenarios des “Nichts als ein gemeinsamer Markt” und “Weitermachen wie bisher” sind dagegen die pessimistischsten Varianten. Nachdem die nachdrücklichsten Befürworter des reinen Binnenmarktmodells ohnehin die EU in zwei Jahren verlassen haben werden, ist es auch weniger wahrscheinlich. Weiterzumachen wie bisher kann sich die EU eigentlich gar nicht leisten.

Für Europäer, die sich mehr Europa wünschen, wird natürlich Szenario 5 maßgeblich sein, nämlich “Viel mehr gemeinsames Handeln”. Dies ist die optimistischste Variante, die am Vereinten Europa weiterbaut, wie es in den vergangenen 60 Jahren mit Brüchen und Rückschlägen geschah. Der Konsens für diesen Weg scheint auch unter den EU27 und ohne britische Bremser alles andere als sicher.

Doch auch das Szenario 4 will gut durchdacht sein: denn etwas weniger in Brüssel zu entscheiden, etwas mehr nach Subsidiaritätsprinzip zu verfahren und den Staaten und Regionen zu überlassen, könnte auch der Demokratie in der EU gut tun. Eine klare Aufteilung der Verantwortung auf alle vier Entscheidungsebenen, aber auch demokratische Verfahren für Entscheidungen auf allen Ebenen würden der EU bei Millionen Bürgern mehr Akzeptanz verschaffen, und wären ein wirksamer Gegenentwurf gegen rechtsnationale Ideen zum “Europa der Völker”, mit anderen Worten: zur Rückkehr zu einem Europa der Nationalstaaten.

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Landesübliche, zerstörerische Konfrontation.

Rund um den offiziellen Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit »landesüblichem Empfang« hat der rechte Scharfmacher Alessandro Urzì (AAnC) eine spalterische Hetzkampagne gestartet — und der PD lässt sich wie üblich vor sich hertreiben.

Jetzt lassen »auf der anderen Seite« Sven Knoll (STF) und Andreas Pöder (BU) mit ebenfalls inakzeptablen, extremen Äußerungen aufhorchen, die in der Mitte kaum noch Spielraum für Dialog übrig lassen.

Da werden die italienischen MitbürgerInnen pauschal mit faschistischem Gedankengut in Verbindung gebracht. Wiewohl der PD alles tut, um diesen Eindruck zu untermauern, trifft er glücklicherweise nicht zu.

Sven Knoll spricht gar davon, dass sich die SüdtirolerInnen italienischer Zunge zu integrieren und anzupassen hätten, als wären es AusländerInnen. Eine Umschreibung für Assimilierung.

Wenn wir in Südtirol gemeinsam etwas Neues aufbauen wollen, führt aber kein Weg an Inklusion vorbei — einem Konzept, das sich grundlegend von »Integration« unterscheidet, weil es auf Gegenseitigkeit setzt.

Das heißt nicht, dass wir nicht auch unnachgiebig fordern können. Aber es muss stets darauf geachtet werden, denen, die keine ethnische Konfrontation suchen, Anknüpfungspunkte für Dialog und Verständigung anzubieten. Diese gemeinsame Perspektive wird aber durch Aussagen wie jene von Pöder und Knoll vollständig zerstört.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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La sensibilità di Liliana Di Fede.
Quotation 328

In merito alla visita ufficiale di Jean-Claude Juncker la segretaria provinciale del PD, afferma:

Per quel che mi riguarda, posso assicurare che non parteciperò a cerimonie o incontri istituzionali dove tutte e sottolineo tutte le comunità non vengano trattate con il rispetto e la sensibilità che meritano.

— A. Adige, 21.11.2016

Ce ne rallegriamo. Vuol dire che la segretaria, oggi, non parteciperebbe più a manifestazioni come quelle che ancora un anno e mezzo fa, da sindaca di Laives, lei stessa organizzava.

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