Mario Draghi/
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Die nächste Regierungskrise.
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Die italienische Politik ist jenes wenig erbauliche Schauspiel, das sich uns in der kurzen Zeit zwischen einer Regierungskrise und der nächsten bietet. Wie heißt es so schön? »Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.« Doch wieder werden sich mit Sicherheit Millionen, so…
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Nachhaltige Rüstungsindustrie.
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Bald könnte die EU-Kommission fossiles Gas und sogar Atomkraft als nachhaltig und grün einstufen — warum dann nicht auch gleich die Rüstungsindustrie? Was wie eine sarkastische Überspitzung klingt, hatte der teilstaatliche italienische Konzern Leonardo kurz vor Weihnachten tatsächlich vorgeschlagen. Meldung der Nachrichtenagentur Reuters Schlagendes Argument: Wenn die Verteidigungsindustrie auf die Bösenliste gesetzt werde, würden die…
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Italien umgeht EU-Einwegplastikverbot.
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Am 14. Jänner ist in Italien das gesetzesvertretende Dekret 196/2021 in Kraft getreten, mit dem eigentlich die EU-Richtlinie zum Verbot von Einwegplastik hätte (verspätet) umgesetzt werden sollen. Allerdings sind in Italien biologisch abbaubares und kompostierbares Plastik vom Verbot ausgenommen, was eindeutig gegen die Vorgaben aus Brüssel verstößt. EU-Kommissar Thierry Breton hatte bereits im Dezember darauf…
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Frattini ist Staatsratsvorsitzender.
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Während sich die italienischen Rechtsparteien (Lega, FdI und FI) auf Silvio Berlusconi als ihren Kandidaten für den Posten des Staatspräsidenten einigten, wurde der ehemalige Minister und Vertrauensmann des Medientycoons, Franco Frattini, einstimmig zum Kanditaten als Staatsratsvorsitzender gewählt — und auf Mario Draghis Geheiß von Staatspräsident Sergio Mattarella ernannt. Frattini, Intimfreund von Michaela Biancofiore, war um…
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Bargeldgrenze wieder gesenkt.
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Seit dem gestrigen 1. Jänner gilt in Italien und somit auch in Südtirol wieder eine Bargeldgrenze von 1.000 Euro. Vor genau sechs Jahren — zum Jahreswechsel 2015/16 — war die 2011 eingeführte Beschränkung von 1.000 Euro verdreifacht worden, bevor sie die Regierung von Giuseppe Conte schrittweise auf 2.000 (ab 1. Juli 2021) und nun wieder…
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Atreju: Reingewaschener Rechtsextremismus.
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Bei Atreju, Veranstaltung der neofaschistischen Rechten von FdI, gaben sich vom 6. bis zum 12. Dezember wieder besonders viele Weißwäscherinnen die Klinke in die Hand — also Personen, die selbst nicht oder nicht klar dem rechtsradikalen bis -extremen Lager zuzurechnen sind, es mit ihrer Anwesenheit jedoch verharmlosen, legitimieren und normalisieren. Damit zeigt sich der Erfolg…