La difesa dell’italianità.
Quotation 501

[…] a quali condizioni entrerete in giunta?
Non a qualsiasi condizione; non siamo disposti — tanto per capirci — a svendere l’italianità. A questo punto molto meglio stare all’opposizione.

Su cosa sarete irremovibili?
Sulle questioni linguistiche, ad esempio.

Si riferisce alla toponomastica.
Ovviamente. Per noi tutti i toponimi devono essere bilingui e nelle valli ladine trilingui.

Parliamo di scuola. Gran parte della popolazione la vorrebbe bi o addirittura trilingue.
Il modello al quale mi ispirerò è quello ladino, dove le lezioni si fanno in tre lingue e funziona benissimo.

Dall’intervista a Massimo Bessone (‘Lega’) apparsa oggi sull’A. Adige.

Vedi anche:

Medien Nationalismus Ortsnamen Plurilinguismo Politik Scola | CLIL/Immersion Italianizzazione Landtagswahl 2018 Zitać | Massimo Bessone | AA | | Lega | Italiano

21-O: Erste Rechen(bei)spiele.

Die Landtagswahl ist geschlagen. Der gelb-grüne Geist der römischen Regierungsmehrheit hat auch Südtirol erfasst — zum Glück »autonomistisch« abgeschwächt von der SVP und umgedeutet vom Team Köllensperger. Es ist dennoch erstaunlich, dass die rechtsradikale und fremdenfeindliche Lega offenbar auch bei deutschsprachigen Wählerinnen derart punkten konnte, während gleichzeitig die Zentralregierung die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des Staates an den Rand des Abgrunds manövriert. Und obschon Spitzenkandidat Massimo Bessone erst kürzlich mit einem »siamo in Italia« glänzte, der an den alten MSI erinnert.

Hat jemals eine staatsweite Partei so viele Stimmen aus der deutschen Minderheit erhalten?

Die angeschlagene SVP (15 Abgeordnete / -2) ist bei der Bildung einer Landesregierung bekanntlich an den Proporz* gebunden. Das hat unter Umständen zur Folge, dass rechnerisch mögliche Koalitionen ausscheiden, weil — aufgrund des gestiegenen Anteils italienischer Landtagsabgeordneter (von 5 auf 8) — je nach Größe der Regierung mindestens zwei Landesräte der italienischen Sprachgruppe angehören müssen.

Am bequemsten wäre für die Volkspartei nun vermutlich — auch aus bereits dargelegten Gründen — eine Koalition mit der Lega. Ihr offener Rassismus und ihre Europafeindlichkeit widersprechen aber der DNS der Sammelpartei.

Welche Alternativen gibt es?

  • Eine Mehrfachkoalition mit Parteien, die zusammen die nötigen italienischen Mandatarinnen stellen können — etwa Schwarz-Grün-Rot mit den Grünen und dem PD (19 von 35 Abgeordneten). Falls im Team Köllensperger jemand einen Landtagssitz für die siebtgereihte Francesca Schir freimachen sollte, wären auch eine Ampel- (22/35) oder eine Jamaika-Koalition** (24/35) möglich.
  • Eine Mehrfachkoalition mit unterschiedlichen Parteien, wovon eine die zahlenmäßige Mehrheit und zwei andere die italienischen Landesrätinnen stellen könnten. Ein Beispiel: Schwarz-Gelb-Gelb-Rot mit SVP, Team Köllensperger, 5SB und PD (23/35). Extrem unwahrscheinlich.
  • Die Berufung italienischsprachiger Landesrätinnen von außen: damit wäre theoretisch jede Koalition möglich, die über mindestens 18 Landtagsabgeordnete verfügt. Allerdings ist diese Option durch die Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit im Landtag und einer einfachen Mehrheit unter den italienischen Landtagsabgeordneten sehr schwer umsetzbar.
  • Eine Verkleinerung der Landesregierung, sodass weiterhin nur eine italienische Landesrätin benötigt wird.

Letzteres würde eine Fülle weiterer Koalitionsszenarien eröffnen.

*) dieser Proporz orientiert sich nicht an der Stärke der Sprachgruppen in der Gesamtbevölkerung, sondern am Verhältnis der Sprachgruppen im Landtag
**) eine »kleine« Jamaika-Koalition wäre auch mit den ‘Grünen’ und der 5SB (19/35) möglich

Democrazia Politik Umfrage+Statistik | | Massimo Bessone | | Südtirol/o | 5SB/M5S Lega PD&Co. Südtiroler Landtag SVP Team K. Vërc | Deutsch

Autonomia integrale, ci risiamo. «In Italia».

Solo pochi giorni fa un mio amico, commerciante brissinese, mi aveva raccontato che, mai come quest’anno, turisti italiani avrebbero ripreso a sfoderare il famoso «siamo in Italia», foss’anche per un semplice ma indigesto «Grüß Gott».

Ed ecco che la vecchia solfa ricompare anche in politica:

Sull’edizione sudtirolese del Corriere* è proprio così che viene citato nientemeno che il commissario della Lega in Sudtirolo, Massimo Bessone, in riferimento alla volontà dell’SVP di ampliare l’autonomia.

Quella stessa Lega** non solo due anni e mezzo fa proponeva al consiglio regionale l’istituzione di una convenzione sull’autodeterminazione, ma ora, dopo le prossime elezioni, ambirebbe anche a governare questa terra proprio assieme al partito di raccolta.

Va detto che sulla stessa edizione è apparso un fondo di Toni Visentini che — tirando in ballo indistintamente la Catalogna, Trump, Putin, la Convenzione sudtirolese, le destre e l’Unione Europea — critica l’SVP per la sua richiesta di maggiore autonomia.

Insomma, la Vollautonomie va sempre bene come espediente retorico per disinnescare la voglia di indipendenza, un po’ meno quando si tratterebbe di concretizzarla anche solo in parte. Siamo alle solite.

Vedi anche:

*) domenica 19 agosto
**) «amica» di Freiheitliche e BürgerUnion

Nationalismus Politik Selbstbestimmung Subsidiarität Vorzeigeautonomie Zentralismus | Landtagswahl 2018 Südtirolkonvent Zitać | Massimo Bessone | Corriere | Catalunya | EU Lega SVP | Italiano

Die »netten« Freunde der SVP.

Immer häufiger geht die Südtiroler Volkspartei seit einigen Jahren Koalitionen oder anderweitige »Partnerschaften« mit Parteien des italienischen Mitterechts- und Rechtsspektrums ein, die nicht selten faschistoides und menschenfeindliches Gedankengut in sich tragen.

Soweit ich mich erinnern kann, war die erste bewusste »Fehlentscheidung« dieser Art die Wahl des ehemaligen MSI-Mitglieds Giorgio Holzmann zum Landtagsvizepräsidenten. Der Herr gehört inzwischen zur rechtsradikalen Fratelli d’Italia, mit deren Freunden SVP und Grüne derzeit in Meran regieren.

Auf Giorgio Holzmann folgte der rechte Haudegen Mauro Minniti, den die Volkspartei ebenfalls in das Amt des Landtagsvizepräsidenten hievte. Aufgrund des ethnischen Rotationsprizips rückte Minniti, der während seiner Amtszeit die Benennung einer Schule nach einem Kämpfer der Mussolini-Republik RSI forderte, im Jahr 2011 sogar zum Landtagspräsidenten auf, bevor er dieses Amt aus freien Stücken zurücklegte.

Soweit zur Geschichte. Während der letzten Tage sind zwei weitere »nette« Partner der Sammelpartei auf den Plan getreten:

  • Der Brunecker Vizebürgermeister Renato Stancher, mit dessen rechtem Polo die SVP schon seit Jahren den Pusterer Hauptort regiert, rief die Militärvereinigung ANA dazu auf, sich stärker für den Erhalt des dortigen Alpinidenkmals einzusetzen, ein faschistisches Überbleibsel, das vielen demokratisch gesinnten Bruneckerinnen seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge ist.
  • Massimo Bessone von der rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Lega Nord machte am Sonntag auf sich aufmerksam, als er einen Skitag für Flüchtlinge, der aus privater Initiative entstanden war, scharf kritisierte und von einer »Diskriminierung der Einheimischen« sprach. Vor wenigen Monaten war Bessone von der SVP — ohne jegliche Notwendigkeit — zum Vizepräsidenten des Brixner Gemeinderats ernannt worden.

Seit der letzten Gemeindewahl regiert die Volkspartei auch in Leifers mit einer Koalition rechter Ungustln.

Siehe auch:

Faschismen Kohäsion+Inklusion Migraziun Militär Nationalismus Politik Racism Solidarieté | | Giorgio Holzmann Massimo Bessone Mauro Minniti | | Südtirol/o | Alpini Lega PDL&Co. Südtiroler Landtag SVP Vërc | Deutsch

Bessone GR-Vizepräsident.

In Brixen hatte sich die SVP bereits im ersten Wahlgang der heurigen Gemeinderatswahlen den Bürgermeistersessel und die absolute Mehrheit im Gemeinderat gesichert — zu Stichwahlen wie in Bozen, Meran und Leifers kam es nicht. Dieses Ergebnis, das im Widerspruch zu den teils herben Verlusten steht, die die Volkspartei landauf, landab einstecken musste, würde es der Volkspartei eigentlich gestatten, alleine zu regieren. Zahlenmäßig. Aufgrund einschlägiger Bestimmungen unserer »ethnischen« Autonomie ist die Partei jedoch dazu angehalten, auch einen italienischen Koalitionspartner zu suchen, der im PD bereits gefunden wurde.

Die zahlenmäßige Mehrheit um den »ethnischen« Koalitionspartner erweitert, hätte keine wie auch immer geartete Notwendigkeit bestanden, andere Parteien mit Ämtern zu beglücken. Sicher, im Sinne der Konkordanz und der möglichst breiten Einbindung — auch oppositioneller — politischer Akteure steht dem grundsätzlich nichts entgegen. Doch: Dass nun gerade Massimo Bessone die Vizepräsidentschaft des Gemeinderats angeboten wurde, ist aus demokratischer Sicht inakzeptabel und wirft bereits einen dunklen Schatten auf die neue Mehrheit in der Bischofsstadt. Der Herr ist nicht »nur« Mitglied der rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Lega Nord (die, wie wir wissen, immer enger mit CasaPound kooperiert), seine Partei und er haben im ersten Wahlgang auch noch Danilo Noziglia zum Bürgermeisterkandidaten erkoren. Der wiederum hatte in Vergangenheit bereits für die offen faschistische Unitalia kandidiert. Wenn der SVP in Leifers zumindest die (fadenscheinige) Ausrede bleibt, der Lega Nord quasi nicht ausweichen zu können, so ist die Zusammenarbeit in Brixen überflüssig wie ein Kropf.

Immerhin aber hatte sich Bessone öffentlich gefreut, dass der neue Bürgermeister Peter Brunner am Staatsfeiertag freiwillig die grünweißrote Schleife umgelegt und an einem Fahnensalut der Militärs teilgenommen hatte.

Siehe auch:

Faschismen Militär Politik | Gemeindewahl 2015/16 | Massimo Bessone | | | Lega PD&Co. SVP | Deutsch