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Bessone für verpflichtenden Militärdienst.

Lega-Chef und Ex-Innenminister Matteo Salvini hat angesichts der aktuellen Pandemie vorgeschlagen, die allgemeine Wehrpflicht wiedereinzuführen. Landesrat Bessone (ebenfalls Lega) unterstützt diese Idee. Daran sollten wir uns erinnern.

Kann sein, dass es sich um nichts mehr als populistischen Missbrauch der gegenwärtigen Krise zu Wahlkampfszwecken handelt. Das wäre schlimm genug. Da aber die Lega die Wiedereinführung des Militärdiensts schon seit längerem fordert, sei hier noch Folgendes ausgeführt: Was diesen Herrschaften im vorliegenden Fall vorschwebt, ist die zwangsweise Eingliederung junger Menschen in eine streng hierarchisch aufgebaute, nationalistische, alle Unterschiede ausblendende bewaffnete Organisation, um sie zu einem Hungerlohn per Befehl dazu verdonnern zu können, gesundheitsgefährdende zivile Aufgaben wahrzunehmen, für die sie nicht ausgebildet sind. Bei etwaiger Weigerung wären sie zudem der militärischen Gerichtsbarkeit unterstellt. Auch Minderheitenrechte haben beim Militär natürlich keinen Platz.

Die Aufgabe des Militärs wäre in Krisen wie der derzeitigen, mit martialischem Aktionismus Löcher in der Versorgungssicherheit zu stopfen, die sich durch eine völlig verfehlte Politik aufgetan haben. Die seit Jahrzehnten von der Lega mitregierte Lombardei ist ein Paradebeispiel für die Verscherbelung des öffentlichen Gesundheitsdienstes an Private.

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Thüringen kriegt die Kurve.

Nach dem gestrigen Wahlskandal im bislang rot-rot-grün regierten Freistaat ist nun der mithilfe von CDU und AfD ins Amt gehievte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) wieder zurückgetreten. Er, der die Wahl zunächst angenommen hatte, macht somit den Weg für Neuwahlen frei — oder: »Ende des tausendminütigen Reiches«, wie auf Twitter (Extra 3) sarkastisch gewitzelt wurde.

Der Rücktritt ist dabei wohl weniger auf ehrliche Einsicht in der Fünfprozentpartei, als vor allem auf die Empörung zurückzuführen, die Kemmerichs Wahl sowohl auf Bundes-, als auch auf internationaler Ebene verursacht hat. Gerade noch konnte so der thüringische Karren, der die Fahrbahn bereits verlassen hatte, zurück in eine demokratische Spur gebracht werden.

Die Abwehrkräfte haben — buchstäblich in letzter Sekunde — funktioniert. Welchen Schaden diese Entgleisung hinterlässt, wird sich aber erst noch zeigen müssen.

In Südtirol hingegen sind die Dämme längst gebrochen: Vettorato, Bessone und Mattei mögen nicht Björn Höcke sein, doch ihre Partei hat keinerlei Berührungsängste mit den äußersten Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und ihr Anführer, Matteo Salvini, reizt die Grenzen des Sagbaren schon mal gern mit einem Mussolini-Zitat aus.

Vor allem aber hat sich die SVP nicht (wie es in Thüringen im Raum stand) von den Rechtsradikalen tolerieren lassen, sondern offen mit ihnen paktiert und eine Regierung gebildet. Das hat noch einmal eine andere Dimension.

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Die Landesräte mit CasaPound.

Am Samstag waren die Südtiroler Landesräte Massimo Bessone und Giuliano Vettorato (LH-Stv.) sowie Landtagsvizepräsidentin Rita Mattei (alle von der Lega) in Rom, wo sie unter dem Motto orgoglio italiano (italienischer Stolz) an der gemeinsamen Großveranstaltung der italienischen Rechten teilgenommen haben. Außer der Lega waren Berlusconis Forza Italia, die rechtsextremistische Fratelli d’Italia und sogar die offen faschistische CasaPound vertreten. Genau der Ort, wo man sich Mitglieder der Südtiroler Landesregierung erwarten würde.

Bis vor wenigen Monaten hätte ich sowas noch für unvorstellbar gehalten, doch die Prinzipienlosigkeit der SVP macht es möglich.

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Antisemitismus in Pontida.
Südtiroler Landesräte mittendrin

Beim traditionellen Parteitreffen der Lega in Pontida wurden am vergangenen Sonntag der Journalist Gad Lerner verbal und Antonio Nasso, ein Kameramann der Tageszeitung Repubblica, tätlich angegriffen. Lerner war unter anderem mit antisemitischen Beleidigungen konfrontiert.

Parteichef Matteo Salvini — der erst vor wenigen Tagen Facebook kritisiert hatte, weil es die Profile der faschistischen CasaPound geschlossen hat — entschuldigte sich für die Attacken nicht, sondern verunglimpfte die Journalisten als notorische Verleumder.

Mit in Pontida dabei: die Südtiroler Landesräte Giuliano Vettorato und Massimo Bessone. Darüberhinaus Landtagsvizepräsidentin Rita Mattei und der Landtagsabgeordnete Carlo Vettori. Vielleicht wäre es an der Zeit, sie alle im Landtag zu den unsäglichen Vorfällen in die Mangel zu nehmen. Dass die SVP zur Vernunft kommt und die Zusammenarbeit mit der rassistischen Partei aufkündigt, ist leider unwahrscheinlich.

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Sea Watch: LR Bessone verbreitet Lügen.

Massimo Bessone von der rechtsradikalen Lega verbreitet über sein Facebook-Profil als Südtiroler Landesrat Falschinformationen über die Auszeichnung von Carola Rackete (Sea Watch e. V.) durch das katalanische Parlament.

Er behauptet, die Kapitänin der Sea Watch 3 sei von Spanien für die Seenotrettung ausgezeichnet worden, während das Land die Migrantinnen der Open Arms ablehne. Er bringt dies zudem damit in Verbindung, dass die Geretteten nach Italien gebracht würden.

Natürlich erntet der Landesrat mit dieser Darstellung viel Zustimmung unter seinem »besorgten« und »empörten« — um nicht zu sagen rassistischen — Publikum. Über 230 Kommentare mit großteils eindeutigem Tenor sind zur Stunde zusammengekommen.

-Leserinnen wissen bereits, wie es sich wirklich verhält. Während die spanische Regierung um den Sozialisten Pedro Sánchez (PSOE) Seenotretterinnen teils hohe Geldstrafen androht und die Aufnahme Geretteter regelmäßig ablehnt, hat sich die katalanische Reigerung von Anfang an für eine Öffnung der Häfen ausgesprochen. Die Ehrung von Carola Rackete (für Sea Watch e. V.) und Òscar Camps (für Proactiva Open Arms) ist auch keine spanische, sondern wurde vom katalanischen Parlament verliehen.

Demnach ist die von Landesrat Bessone suggerierte Heuchelei eine glatte Lüge, denn Katalonien hat immer für die Seenotrettung und für die Aufnahme Geflüchteter Partei ergriffen.

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Tag+Nacht: Landesrat Bessone im Porträt.

Im Bezirksblatt Der Brixner (Mai 2019) ist ein »Portrait« des rechtsradikalen Landesrats Massimo Bessone von der Lega erschienen. Ein Auszug:

Massimo Bessone liebt die Kultur Südtirols, er mag die Traditionen, und er besitzt ein paar Lederhosen, “e me li metto!”. Bessone ist authentisch und emotional, und er ist charmant. Ganz offensichtlich fühlt er sich wohl in der Politik, er schätzt die Menschen um ihn herum, er mag sie mit all ihren Eigenarten. Die in manchen Bereichen sehr kompromisslose Linie seiner Partei scheint er nicht unbedingt zu teilen. Man hat das Gefühl, bei Massimo Bessone stehen das Mensch-Sein und die Würde im Vordergrund, unabhängig von Herkunft und Hautfarbe.

Menschsein und Würde unabhängig von Herkunft und Hautfarbe müssen auch bei einigen seiner Tweets Pate gestanden haben, die wir hier gesammelt hatten. Zum Beispiel:

In Africa hanno risolto il problema dei costi di carceri e manicomi! Li hanno aperti e ce li hanno mandati tutti qui! Sicuramente non scappano dalla guerra, ma probabilmente ci porteranno alla GUERRA!

O cambiamo questo Paese il 4 marzo, o ci riempiranno talmente tanto di questa gente che l’Italia sarà persa per sempre!!! #OAdessoOMaiPiù

Lo sgombero di un campo #rom, da parte della #Polizia, è quel momento in cui i nomadi, in presenza dei mass media, si preoccupano e si ricordano dei loro figli!

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Salvini will Wehrpflicht wiedereinführen.

Der rechtsradikale italienisiche Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat am heutigen Ostermontag bei einer Rede im benachbarten Trentino die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht (»zum Beispiel für die Alpini«) in Italien gefordert. Einen ähnlichen Vorstoß hatte er bereits vor Monaten bei einem Auftritt in Süditalien gewagt.

Wiewohl auch Berufsheere aus demokratischer Sicht nicht unproblematisch sind, hatte die Abschaffung der Wehrpflicht vor bald 15 Jahren gerade auch aus Südtiroler Sicht positive Auswirkungen. Hierzulande stationierte Einheiten wurden verkleinert und teilweise aufgelöst, vormals militärisch genutzte Areale konnten einer zivilen Nutzung zugeführt werden.

Darüberhinaus ist der Militärdienst für Angehörige von Minderheiten grundsätzlich hochproblematisch. Differenzierung und Rücksichtnahme haben da üblicherweise wenig Platz.

Das 5SB-geführte Verteidigungsministerium antwortete heute auf den Vorschlag des Innenministers postwendend mit einer Absage: Es handle sich um eine romantische, aber nicht umsetzbare Idee.

Trotzdem wäre hier eine Klarstellung der Südtiroler Lega, die immerhin als Koalitionspartner der SVP in der Landesregierung sitzt, vonnöten. Was halten die Landesräte Vettorato und Bessone vom Vorstoß ihres Chefs?

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Democrazia Militär Minderheitenschutz Politik | | Giuliano Vettorato Massimo Bessone Matteo Salvini | | Italy Südtirol/o Trentino | 5SB/M5S Alpini Lega SVP | Deutsch

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Aus die Hetz’?
Pressesprecherinnen gegen Fake News

Dietmar Pattis, seines Zeichens persönlicher Referent von Landesrat Philipp Achammer (SVP) und Gemeindereferent in Vahrn, schreibt heute auf Facebook:

📌 🎤📸 Die Entscheidung der Landesregierung, jedem Landesrat einen Pressesprecher zur Seite zu stellen, sorgt dieser Tage für Kritik sowohl in verschiedenen klassischen Medien, als auch bei der politischen Opposition. Meiner Meinung nach zu Unrecht, denn: In Zeiten von Fake News, Populismus und Ausländerhetze im Netz ist es Pflicht neue Wege zu gehen. Es geht nicht darum „Propaganda für Politiker“ zu machen. Sondern darum, den Menschen in unserem Land Südtirol zu erklären, wie Prozesse ablaufen und darauffolgend politische Entscheidungen getroffen werden – und eben Falschmeldungen von Anfang an zu bekämpfen. Die Medienlandschaft ist in den vergangenen Jahren komplexer geworden und darauf muss es eine Antwort geben. Die klassische Pressemitteilung allein und der klassische Journalist sind in der politischen Kommunikation überholt – europaweit hat man darauf längst reagiert, nun zieht auch Südtirol nach. Deshalb, liebe Pressesprecher: Gegen Populisten, Fake News und Hetze im Netz!

Die Erklärung finde ich gar nicht so schlecht. Das heißt, ich fände sie nicht schlecht, wenn da nicht diese kleine Ungereimtheit wäre: Die SVP hat sich mit der Lega den Populismus und die Ausländerhetze gerade in die Regierung geholt. Und jetzt stellt man Bessone & Co. Pressesprecherinnen zur Seite, damit sie deren populistische Hetze und Fake News nicht verbreiten?

Erinnern wir uns, dass allein Parteichef und Innenminister Matteo Salvini (Lega) seit der Landtagswahl zwei hetzerische und ausländerfeindliche Fake News in Bezug auf Südtirol in Umlauf gebracht hat. Weder er, noch seine Leute in Südtirol haben jemals etwas davon richtiggestellt.

Ich orte also einen Widerspruch zwischen Pattis’ Begründung und der Realität.

Siehe auch:

Der Facebook-Eintrag von Dietmar Pattis ist nicht öffentlich. Er hat mir allerdings die Veröffentlichung gestattet.

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