Bessone für verpflichtenden Militärdienst.

Lega-Chef und Ex-Innenminister Matteo Salvini hat angesichts der aktuellen Pandemie vorgeschlagen, die allgemeine Wehrpflicht wiedereinzuführen. Landesrat Bessone (ebenfalls Lega) unterstützt diese Idee. Daran sollten wir uns erinnern.

Kann sein, dass es sich um nichts mehr als populistischen Missbrauch der gegenwärtigen Krise zu Wahlkampfszwecken handelt. Das wäre schlimm genug. Da aber die Lega die Wiedereinführung des Militärdiensts schon seit längerem fordert, sei hier noch Folgendes ausgeführt: Was diesen Herrschaften im vorliegenden Fall vorschwebt, ist die zwangsweise Eingliederung junger Menschen in eine streng hierarchisch aufgebaute, nationalistische, alle Unterschiede ausblendende bewaffnete Organisation, um sie zu einem Hungerlohn per Befehl dazu verdonnern zu können, gesundheitsgefährdende zivile Aufgaben wahrzunehmen, für die sie nicht ausgebildet sind. Bei etwaiger Weigerung wären sie zudem der militärischen Gerichtsbarkeit unterstellt. Auch Minderheitenrechte haben beim Militär natürlich keinen Platz.

Die Aufgabe des Militärs wäre in Krisen wie der derzeitigen, mit martialischem Aktionismus Löcher in der Versorgungssicherheit zu stopfen, die sich durch eine völlig verfehlte Politik aufgetan haben. Die seit Jahrzehnten von der Lega mitregierte Lombardei ist ein Paradebeispiel für die Verscherbelung des öffentlichen Gesundheitsdienstes an Private.

Siehe auch:

Gesundheit Militär Minderheitenschutz Nationalismus Politik Recht | Coronavirus | Massimo Bessone Matteo Salvini | | Italy Lombardia Südtirol/o | Lega | Deutsch

Salvini will Wehrpflicht wiedereinführen.

Der rechtsradikale italienisiche Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat am heutigen Ostermontag bei einer Rede im benachbarten Trentino die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht (»zum Beispiel für die Alpini«) in Italien gefordert. Einen ähnlichen Vorstoß hatte er bereits vor Monaten bei einem Auftritt in Süditalien gewagt.

Wiewohl auch Berufsheere aus demokratischer Sicht nicht unproblematisch sind, hatte die Abschaffung der Wehrpflicht vor bald 15 Jahren gerade auch aus Südtiroler Sicht positive Auswirkungen. Hierzulande stationierte Einheiten wurden verkleinert und teilweise aufgelöst, vormals militärisch genutzte Areale konnten einer zivilen Nutzung zugeführt werden.

Darüberhinaus ist der Militärdienst für Angehörige von Minderheiten grundsätzlich hochproblematisch. Differenzierung und Rücksichtnahme haben da üblicherweise wenig Platz.

Das 5SB-geführte Verteidigungsministerium antwortete heute auf den Vorschlag des Innenministers postwendend mit einer Absage: Es handle sich um eine romantische, aber nicht umsetzbare Idee.

Trotzdem wäre hier eine Klarstellung der Südtiroler Lega, die immerhin als Koalitionspartner der SVP in der Landesregierung sitzt, vonnöten. Was halten die Landesräte Vettorato und Bessone vom Vorstoß ihres Chefs?

Siehe auch:

Democrazia Militär Minderheitenschutz Politik | | Giuliano Vettorato Massimo Bessone Matteo Salvini | | Italy Südtirol/o Trentino | Alpini Lega SVP | Deutsch

Ungezähmt homophobe Lega.

Nach der Wiederwahl von Arno Kompatscher (SVP) zum Landeshauptmann von Südtirol, aber noch vor der Wahl der Landesregierung, gibt es schon erste erwartbare Probleme mit dem Koalitionspartner. Lega-Lokalchef Massimo Bessone musste sich öffentlich für die schwulenfeindliche Wortwahl seines Parteikollegen Kurt Pancheri entschuldigen, der im Gemeinderat der Landeshauptstadt Homosexuelle als finocchi beleidigt (und diese Verunglimpfung auch noch verteidigt) hatte. Laut Bessone handle es sich bei diesen Äußerungen um die Meinung eines Einzelnen, die von der Partei nicht geteilt werde.

Sapperlot, immer diese Einzelfälle. Ich erspare mir mal die Mühe, eine Suchmaschine zu befragen und weise lediglich darauf hin, dass mehrere Leghisti im Vorfeld der Gemeinderatswahl ein homophobes Manifest unterzeichnet hatten. Auch der nunmehrige Landtagsabgeordnete der Regierungsmehrheit Carlo Vettori.

Die — ohnehin absurde — »Zähmung« der Lega durch die Volkspartei beschränkt sich also vorerst aufs Versenden halbherziger Entschuldigungsbriefe. Viel Spaß!

Siehe auch:

LGBTQIA Politik | | Arno Kompatscher Massimo Bessone | | Südtirol/o | Lega SVP | Deutsch