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Autorinnen und Gastbeiträge

SVP-FdI: Operation Weichspülen.
Teil 2

Es wächst zusammen, was nicht zusammengehört. SVP und Fratelli d’Italia. Wirklich nicht?

Das Unternehmen Athesia hat der SVP mit der Meloni-Wahlpropaganda den Hinweis gegeben, mit einem großen Zaunpfahl, wohin es nach den Landtagswahlen im Herbst gehen soll.

Wolkig äußerte sich dazu — ganz in diesem Sinn — Landeshauptmann Arno Kompatscher im Corriere della Sera.

Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um darüber zu sprechen  […] Mit wem wir reden können, hängt dann auch vom Wahlverhalten der Bürger ab.

— LH Arno Kompatscher (SVP)

Vor fünf Jahren wurde die Lega zur stärksten italienischen Partei, laut SWZ-Umfrage werden aber die Fratelli die Lega ablösen. Die Italiener in Südtirol wählen meist nach dem gesamtstaatlichen Trend. Der liegt laut Umfragen für Fratelli d’Italia derzeit bei 30 Prozent der Stimmen.

Die Operation Weichspülen ist deshalb schon voll im Gange. Die SVP-Parlamentarier enthielten sich bei der Abstimmung über die Bildung der Regierung Meloni der Stimme. Meloni versprach, die angeknabberte Autonomie wieder herzustellen. Ein ernsthaftes Unterfangen? Als wohlwollend galt auch die Stimmenthaltung der SVP-Vertreter in der Sechserkommission, die damit die Wahl von Alessandro Urzì, gewählt im Kammerwahlkreis Vicenza, zum Präsidenten ermöglichten. Diese Kommission ist für den Ausbau der Autonomie zuständig.

Ohne sich mit dem zuständigen Landesrat abzusprechen, sicherte Landeshauptmann Arno Kompatscher dem Landtagsabgeordneten Marco Galateo von den Fratelli zu, den Ordnungs- und Streitkräften sowie den Bediensteten des Zivilschutzes Wohnungen billiger zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollen sie den öffentlichen Personennahverkehr kostenlos nutzen können. Warum dieses Privileg? Das hätte sich das Pflegepersonal wohl auch verdient.

Landesrat Massimo Bessone von der Lega fühlt sich zurecht übergangen, ist er doch für den Bau von vergünstigten Wohnungen zuständig. Vom Deal Kompatscher-Galateo erfuhr Bessone aus den Medien. Respektvoll ist das keineswegs. Der Mohr hat offensichtlich seine Schuldigkeit getan, um den großen englischen Literaten Shakespeare zu zitieren.

Galateo kann gleichzeitig beim Besuch des Südtirol-Ausschusses in Wien gegen die österreichische Schutzmacht poltern und deren Aufhebung fordern. Weil — ja weil Südtirol eine inneritalienische Angelegenheit sei. Der Widerspruch der Volkspartei blieb aus.

Wahrscheinlich wird die SVP den Wunsch von Galateo unterstützen, das faschistische Siegesdenkmal bombastisch zu beleuchten. Möglicherweise wird diesem Anliegen auch die geschrumpfte italienische Linke zustimmen. Galateo möchte auch, dass in den 115 Gemeinden des Landes — dem Beispiel Bozens folgend — Gedenkstätten an die jugoslawischen Karsthöhlenmassaker an den italienischen Istriern nach 1945 errichtet werden.

In seiner Eigenschaft als Vertreter der italianità versuchte Galateo auch, die Vorstellung des Buches »Kann Südtirol Staat?« des Vereins Noiland Südtirol-Sudtirolo im Landtag zu verhindern.  Galateo bezeichnete die Studie über eine mögliche Eigenstaatlichkeit Südtirols als »Schlag für die Autonomie und das friedliche Zusammenleben«. Als besonders verstörend empfand er die Tatsache, dass der Verein für sein Buch eine Landesförderung erhielt.

Galateo, ein ethnischer Einpeitscher? Urzì, inzwischen ein Südtirol-Versteher? In mehreren Interviews mit der Tageszeitung skizzierte Urzì seine Grundzüge für ein Koalitionsprogramm mit der SVP. Er gibt sich autonomiefreundlich — die Autonomie ist ja immerhin in der italienischen Verfassung verankert. Kein Wort aber zum Pariser Vertrag, zur internationalen Dimension der Autonomie. Urzì lässt die SVP wissen, dass die Autonomie nicht ihr gehört, sondern allen. Wer kann da auch schon was dagegen haben?

Urzì und seine Thesen

Urzì wirbt auch mit angeblich alle verbindenden Werten wie Familie, unternehmerische Freiheiten, Wettbewerb und weniger Steuern. »Wir treten für eine stolze Idee ein: den Wiederaufbau Italiens«, sagte Urzì in einem Interview mit der Tageszeitung.

Die unverblümten Worte von Urzì vor den Parlamentswahlen scheinen in der Brennerstraße angekommen sein. Er ließ die SVP in der Tageszeitung wissen, wenn sie ihr Verhalten nicht ändere, seien die Bedingungen für eine Zusammenarbeit schlecht, falls FdI in Rom regieren sollte. Eine Zusammenarbeit, um das von der SVP unterstützten Mitte-Links-Regierungen heruntergewirtschaftete Land wieder aufzubauen, schob er hinterher. Diese Töne freuen hier im Land besonders die Wirtschaft, wie schon Professor Pallaver auf Salto angedeutet hatte.

Urzì sucht zwar die Nähe zur SVP, wirft ihr aber gleichzeitig Opportunismus vor. Hätte seine Partei bei den Landtagswahlen vor fünf Jahren mehr Mandate erhalten als die Lega, gäbe es bereits eine Koalition aus SVP und FdI.

Grundlage für eine solche Koalition müsste eine Vereinbarung sein, ergänzte Urzì in der Tageszeitung, »die nicht nur in der Brennerstraße geschrieben werden darf«. Als eine weitere Grundlage beschreibt der rechte Rechtspolitiker eine mehrsprachige Schule, gegen die sich die SVP noch versperrt.

Und Urzì rammte im Tageszeitungs-Gespräch eine weitere Leitplanke ein: Einen Ausbau der Autonomie wird es nicht geben, sondern eine Verbesserung der Autonomie, eine unmissverständliche Botschaft an den möglichen Koalitionspartner SVP.

Die Autonomie muss allen Bürgern Möglichkeiten bieten, unabhängig von der Sprachgruppe. Derzeit wird die italienische Sprachgruppe aufgrund von ideologischen Vorurteilen benachteiligt. Wir brauchen kein System von Herren und Sklaven, sondern gegenseitigen Respekt. Damit dies gelinget, muss die SVP, was ihr demokratisches Bewusstsein betrifft, reifen.

— Alessandro Urzì (FdI) in der Tageszeitung

Urzì stellt der SVP ein undemokratisches Zeugnis aus, sie diskriminiere mit ihrem Sklavensystem die italienische Sprachgruppe. Warum will Urzì mit einer solchen Partei unbedingt in eine Koalition? Magnago wird angesichts dieser Entwicklung die Reste seines Sarges vollkotzen.

Serie I II

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Centaurus: Lega stimmte mit Urzì für Beitragsentzug.

Am Mittwoch wurde im Landtag der unsägliche Antrag von Alessandro Urzì behandelt, mit dem der Abgeordnete der neofaschistischen FdI der LGBTQIA-Vereinigung Centaurus die Finanzierung durch das Land entziehen lassen wollte, weil diese im Rahmen der Freiwilligenmesse eine — Zitat: — »Anleitung für “Blo…jobs”« hatte aufliegen lassen.

Während Brigitte Foppa (Grüne) sehr treffend ausführte, dass der Landtag keine Sittenpolizei ist und Landesbeiträge nicht nach persönlichem Geschmack vergeben werden können, kündigte Sven Knoll (STF) Enthaltung an, weil es wennschon Aufgabe der Messe sei, zu entscheiden, was wie ausgestellt werden soll. Andreas Leiter-Reber (F) wies vor allem auf den Widerspruch hin zwischen dem, was Urzì da in schrillen Tönen angeprangert hatte und der Tatsache, dass da ein kleiner Flyer auf einem Tisch herumlag.

Vor allem jedoch betonte LH Arno Kompatscher (SVP), dass man zwar darüber diskutieren kann, was man anstößig findet, sich allerdings selbst Gerichte schwer tun, im Einzelfall festzulegen, was sittenwidrig ist. Im konkreten Fall habe Centaurus ihrem Auftrag konform gehandelt und Aufklärungsarbeit geleistet, die wohl kaum ohne Bebilderung auskommen würde. Außerdem sei der Beitrag aufgrund von Regeln verliehen worden, die der Landtag beschlossen hat und deren Richtlinien die Verwaltung mit ihrer sachlichen Expertise befolgt hat — so funktioniere dies in einem Rechtsstaat.

Denn morgen haben wir dann einen anderen Antrag, wo wir dann irgendjemandem etwas wegnehmen, weil es uns nicht passt. So wird das nicht gehen. Abgesehen davon, dass ich noch einmal sage: Es sind diese Beiträge gewährt, diese Vereine unterstützt worden, weil [Centaurus] Aufklärungsarbeit leistet, weil sie Beratungsarbeit leistet, für Menschen, die einmal ihre sexuelle Identität, auch ihre Sexualpraktiken betreffen, vieles andere mehr, so wie wir das in vielen anderen Bereichen auch tun und ich verstehe nicht, was daran anstößig sein soll. […] Aber ganz grundsätzlich die Ablehnung — die Reaktion, Beiträge zu kürzen, weil einem etwas nicht passt, die ist absolut inakzeptabel.

— LH Arno Kompatscher

Transkription von mir

Auf Wunsch von Carlo Vettori (FI) wurde in der Folge über die allgemeinen Prämissen (denen er zustimmen wollte) und den beschließenden Teil mit dem Beitragsentzug (dem er nicht zustimmen wollte) getrennt abgestimmt — mit folgendem Ergebnis:

  • Prämissen: 5 dafür (Urzì, Lega, Vettori), 4 Enthaltungen (STF und F?), 21 dagegen.
  • Beschließender Teil: 4 dafür (Urzì, Lega), 2 Enthaltungen (STF), 24 dagegen.

Somit hat der Regierungspartner der SVP nicht nur wieder einmal mit Rechtsaußen Urzì gestimmt und seine homophobe Haltung zum Ausdruck gebracht, sondern auch eine Vorlage unterstützt, die der LH als nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar und »absolut inakzeptabel« bezeichnet hatte.

Ich frage mich ernsthaft, wie lange man eine solche Regierungsmehrheit noch aufrecht erhalten will.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7

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Tageszeitung macht aus Trottel einen Elefanten …
... und führt auch gleich die Sippenhaftung ein

Die Neue Südtiroler Tageszeitung nimmt es mit journalistischer Ethik ‹1 ‹2, mit Persönlichkeitsrechten ‹1 ‹2, mit präzisen Recherchen ‹1 ‹2 und mit der Orthographie ‹1 grundsätzlich nicht so genau. Neu scheint, dass die Redakteure obige unselige Praktiken nun auch noch mit anderen unseligen Praktiken wie Sippenhaftung, Nicht-Geschichten, noch billigerem Sensationsjournalismus und dergleichen kombinieren.

Von Anfang an: Am 13. Juni bringt die Zeitung eine große Geschichte unter dem Titel “Stupido Leghista” (ich setze hier bewusst keinen Link zum Artikel). Es geht darin um ein Social-Media-Posting eines SVP-Lokalpolitikers, das sich gegen Lega-Landesrat Massimo Bessone richtet, der Anfang Juni 2021 eine Baustelle beim Becherhaus (3195 m ü. A.) besichtigt hatte.

Der Trottl hot fan an Berg oder an Hitte soffl Ohnung wia a Kua fan an Wlan. Und zu Fuaß kammp er in Lebm nia do aui. Der mog die Händ übern Kopf zomschlogn dassers in Heli ein und aus derstiegn isch der Knietl.

Und anlässlich eines Bessone-Postings, in dem dieser bedauert, heuer (2019) nicht als hl. Nikolaus verkleidet Kinder besuchen zu können, schrieb derselbe Mann:

San Nicolò viveva a Myra, in un posto che oggi si trova in Turchia. Tra l’altro salvava naufragati dal mare mediterraneo. Vedi l’ironia, stupido Leghista?

Redakteur Matthias Kofler spricht in diesem Zusammenhang von einem “krasse[n] Fall von digitaler Diffamierung”, von “verbale[n] Entgleisungen”, “übelster Beschimpfung” und “besonders heftige[n] Postings” und suggeriert, dass die zuvor von der SVP lancierte Sensibilisierungskampagne gegen Hass im Netz Schaden nehmen würde.

Hass im Netz ist in der Tat ein Problem, das bekämpft werden muss. Wenn Frauen eine Vergewaltigung gewünscht wird, Politiker mit dem Tod bedroht werden, Menschengruppen pauschal als minderwertig bezeichnet werden oder das Ertrinken von Migrantinnen im Mittelmeer herbeigesehnt oder gar gefeiert wird, sind wir als Gesellschaft gefordert, solchen Entgleisungen entschieden entgegenzutreten. “Trottl” und “Knietl” hingegen sind zwar keine Liebesbezeugungen, aber in einem dialektalen Kontext jetzt so ziemlich die harmlosesten Beleidigungen, die mir einfallen. Klar hätte man sich diese Kommentare sparen können – wenngleich der Vergleich mit der Kuh und dem W-Lan grenzgenial ist – aber sie quasi zu einem Paradebeispiel für Hass im Netz hochzustilisieren und sie als “besonders heftig”, “übelst” und “krass” zu bezeichnen, verharmlost irgendwie das Phänomen. Dies ist für mich ein weiteres Indiz, dass uns in vielen Belangen die Mitte abhanden kommt, wir Nuancen nicht mehr wahrhaben wollen und alles und jeden in ein Extrem verfrachten.

Ein weiterer Aspekt der Geschichte ist, dass der so Betitelte einer Partei angehört, die regelmäßig xenophobe, rassistische, sexistische und andere menschenverachtende Botschaften und somit Hass – auch über das Internet – verbreitet und Bessone selbst in diesem Sinne treu der Parteilinie und seinem Capo folgt (Beispiele: ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5). Es stellt sich also die Frage, ob die Bezeichnung Trottel, für jemanden, der Todesstrafe und Selbstjustiz befürwortet, Menschen ausländischer Herkunft pauschal verunglimpft und sich über Minderheiten in verächtlicher Art und Weise lustig macht, eigentlich nicht sogar recht wohlwollend ist.

Und tatsächlich soll eine fremdenfeindliche Stellungnahme Bessones der Auslöser für die Antipathie des SVP-Lokalpolitikers gegenüber dem Landesrat gewesen sein. Ersterer hat nämlich 2016 als Skilehrer mit ein paar Kollegen einen kostenlosen Skinachmittag für Flüchtlinge organisiert. Diese Geste hat dem damaligen Brixner Gemeinderat Bessone gar nicht gefallen und er hat die Aktion der Freiwilligen öffentlich kritisiert. So zumindest begründet der SVP-Lokalpolitiker in einer schriftlichen Entschuldigung an Bessone seine beleidigenden Postings.

Den Text der Entschuldigung kennen wir deshalb, weil die Tageszeitung in aller Tatsächlichkeit der Nicht-Geschichte am 25. Juni eine zweite volle Seite gewidmet hat. Bessone ist laut diesem Bericht mit der Entschuldigung nicht zufrieden und meint, sie hätte alles nur noch schlimmer (geht das denn überhaupt?) gemacht: “Ich hätte mir zumindest erwartet, dass er, eventuell auch in Begleitung seines Vaters, zu mir kommt, um sich persönlich bei mir zu entschuldigen.” Mit seinem Vater? Ja, genau, dass hatten wir noch vergessen. Laut Tageszeitung hätte der Fall – so steht es im Artikel vom 13. Juni – besondere Brisanz, da der SVP-Lokalpolitiker der Sohn eines hohen SVP-Funktionärs und der ehemalige (!) Freund einer SVP-Landtagsabgeordneten sei. Letztere sah sich dann auch genötigt, sich von den Aussagen ihres Ex-Freundes (!) zu distanzieren und Bessone erwartet offenbar auch, dass ein mündiger, erwachsener Mann bei einer Entschuldigung von seinem Vater begleitet wird.

Gegenüber der Tageszeitung hat Landesrat Bessone dann aber doch noch eine großartige Idee: “Und als Zeichen der Widergutmachung hätte er eine Spende für einen gemeinnützigen Verein machen können.” Bitte, bitte, lieber M. T., wenn du das hier liest, spende einen kleinen Beitrag an Open Arms oder Sea-Watch und schicke Bessone die Spendenbestätigung zu.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6

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Bessone für verpflichtenden Militärdienst.

Lega-Chef und Ex-Innenminister Matteo Salvini hat angesichts der aktuellen Pandemie vorgeschlagen, die allgemeine Wehrpflicht wiedereinzuführen. Landesrat Bessone (ebenfalls Lega) unterstützt diese Idee. Daran sollten wir uns erinnern.

Kann sein, dass es sich um nichts mehr als populistischen Missbrauch der gegenwärtigen Krise zu Wahlkampfszwecken handelt. Das wäre schlimm genug. Da aber die Lega die Wiedereinführung des Militärdiensts schon seit längerem fordert, sei hier noch Folgendes ausgeführt: Was diesen Herrschaften im vorliegenden Fall vorschwebt, ist die zwangsweise Eingliederung junger Menschen in eine streng hierarchisch aufgebaute, nationalistische, alle Unterschiede ausblendende bewaffnete Organisation, um sie zu einem Hungerlohn per Befehl dazu verdonnern zu können, gesundheitsgefährdende zivile Aufgaben wahrzunehmen, für die sie nicht ausgebildet sind. Bei etwaiger Weigerung wären sie zudem der militärischen Gerichtsbarkeit unterstellt. Auch Minderheitenrechte haben beim Militär natürlich keinen Platz.

Die Aufgabe des Militärs wäre in Krisen wie der derzeitigen, mit martialischem Aktionismus Löcher in der Versorgungssicherheit zu stopfen, die sich durch eine völlig verfehlte Politik aufgetan haben. Die seit Jahrzehnten von der Lega mitregierte Lombardei ist ein Paradebeispiel für die Verscherbelung des öffentlichen Gesundheitsdienstes an Private.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

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Thüringen kriegt die Kurve.

Nach dem gestrigen Wahlskandal im bislang rot-rot-grün regierten Freistaat ist nun der mithilfe von CDU und AfD ins Amt gehievte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) wieder zurückgetreten. Er, der die Wahl zunächst angenommen hatte, macht somit den Weg für Neuwahlen frei — oder: »Ende des tausendminütigen Reiches«, wie auf Twitter (Extra 3) sarkastisch gewitzelt wurde.

Der Rücktritt ist dabei wohl weniger auf ehrliche Einsicht in der Fünfprozentpartei, als vor allem auf die Empörung zurückzuführen, die Kemmerichs Wahl sowohl auf Bundes-, als auch auf internationaler Ebene verursacht hat. Gerade noch konnte so der thüringische Karren, der die Fahrbahn bereits verlassen hatte, zurück in eine demokratische Spur gebracht werden.

Die Abwehrkräfte haben — buchstäblich in letzter Sekunde — funktioniert. Welchen Schaden diese Entgleisung hinterlässt, wird sich aber erst noch zeigen müssen.

In Südtirol hingegen sind die Dämme längst gebrochen: Vettorato, Bessone und Mattei mögen nicht Björn Höcke sein, doch ihre Partei hat keinerlei Berührungsängste mit den äußersten Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und ihr Anführer, Matteo Salvini, reizt die Grenzen des Sagbaren schon mal gern mit einem Mussolini-Zitat aus.

Vor allem aber hat sich die SVP nicht (wie es in Thüringen im Raum stand) von den Rechtsradikalen tolerieren lassen, sondern offen mit ihnen paktiert und eine Regierung gebildet. Das hat noch einmal eine andere Dimension.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 ‹8 ‹9

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Die Landesräte mit CasaPound.

Am Samstag waren die Südtiroler Landesräte Massimo Bessone und Giuliano Vettorato (LH-Stv.) sowie Landtagsvizepräsidentin Rita Mattei (alle von der Lega) in Rom, wo sie unter dem Motto orgoglio italiano (italienischer Stolz) an der gemeinsamen Großveranstaltung der italienischen Rechten teilgenommen haben. Außer der Lega waren Berlusconis Forza Italia, die rechtsextremistische Fratelli d’Italia und sogar die offen faschistische CasaPound vertreten. Genau der Ort, wo man sich Mitglieder der Südtiroler Landesregierung erwarten würde.

Bis vor wenigen Monaten hätte ich sowas noch für unvorstellbar gehalten, doch die Prinzipienlosigkeit der SVP macht es möglich.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 | 1›

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Antisemitismus in Pontida.
Südtiroler Landesräte mittendrin

Beim traditionellen Parteitreffen der Lega in Pontida wurden am vergangenen Sonntag der Journalist Gad Lerner verbal und Antonio Nasso, ein Kameramann der Tageszeitung Repubblica, tätlich angegriffen. Lerner war unter anderem mit antisemitischen Beleidigungen konfrontiert.

Parteichef Matteo Salvini — der erst vor wenigen Tagen Facebook kritisiert hatte, weil es die Profile der faschistischen CasaPound geschlossen hat — entschuldigte sich für die Attacken nicht, sondern verunglimpfte die Journalisten als notorische Verleumder.

Mit in Pontida dabei: die Südtiroler Landesräte Giuliano Vettorato und Massimo Bessone. Darüberhinaus Landtagsvizepräsidentin Rita Mattei und der Landtagsabgeordnete Carlo Vettori. Vielleicht wäre es an der Zeit, sie alle im Landtag zu den unsäglichen Vorfällen in die Mangel zu nehmen. Dass die SVP zur Vernunft kommt und die Zusammenarbeit mit der rassistischen Partei aufkündigt, ist leider unwahrscheinlich.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 | 1›

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Sea Watch: LR Bessone verbreitet Lügen.

Massimo Bessone von der rechtsradikalen Lega verbreitet über sein Facebook-Profil als Südtiroler Landesrat Falschinformationen über die Auszeichnung von Carola Rackete (Sea Watch e. V.) durch das katalanische Parlament.

Er behauptet, die Kapitänin der Sea Watch 3 sei von Spanien für die Seenotrettung ausgezeichnet worden, während das Land die Migrantinnen der Open Arms ablehne. Er bringt dies zudem damit in Verbindung, dass die Geretteten nach Italien gebracht würden.

Natürlich erntet der Landesrat mit dieser Darstellung viel Zustimmung unter seinem »besorgten« und »empörten« — um nicht zu sagen rassistischen — Publikum. Über 230 Kommentare mit großteils eindeutigem Tenor sind zur Stunde zusammengekommen.

-Leserinnen wissen bereits, wie es sich wirklich verhält. Während die spanische Regierung um den Sozialisten Pedro Sánchez (PSOE) Seenotretterinnen teils hohe Geldstrafen androht und die Aufnahme Geretteter regelmäßig ablehnt, hat sich die katalanische Reigerung von Anfang an für eine Öffnung der Häfen ausgesprochen. Die Ehrung von Carola Rackete (für Sea Watch e. V.) und Òscar Camps (für Proactiva Open Arms) ist auch keine spanische, sondern wurde vom katalanischen Parlament verliehen.

Demnach ist die von Landesrat Bessone suggerierte Heuchelei eine glatte Lüge, denn Katalonien hat immer für die Seenotrettung und für die Aufnahme Geflüchteter Partei ergriffen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6

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