Matteo Salvini/
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Der Bozner CPI-Stadtrat.
Umwelt und Energie–
Die SVP hat sich in bekanntlich auch in der Landeshauptstadt auf eine Koalition mit rechten und neofaschistischen Kräften eingelassen. Mit dabei ist unter anderem auch die Lega, deren Chef Matteo Salvini der Landeshauptmann erst kürzlich für seine Hetze kritisiert hatte, deren Kandidaten im Gemeinderatswahlkampf menschenverachtende Positionen vertreten haben und die sich den Hardcore-Faschisten von CasaPound…
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Italien will Polizeirassismus nicht untersuchen.
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Erst letztes Jahr hatte die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) darauf hingewiesen, dass die Polizeikräfte in Italien ein massives Rassismusproblem haben. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FI), Lega-Chef Matteo Salvini und Außenminister Antonio Tajani (FI) hatten dies damals geleugnet — und auch Staatspräsident Sergio Mattarella (PD) solidarisierte sich mit den Sicherheitsorganen. Problembewusstsein null, ein…
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LH bagatellisiert Extremismus seiner Mehrheit.
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Die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa (Grüne) hat LH Arno Kompatscher (SVP) am Dienstag zur Teilnahme seines Stellvertreters Marco Galateo (FdI) an einer rechtsextremistischen Veranstaltung befragt und auf den Widerspruch zur fast gleichzeitig erfolgten Distanzierung der Volkspartei von AfD und FPÖ hingewiesen. Die Antwort des Landeshauptmanns war schmallippig, heuchlerisch und schwach. Er und seine Partei hätten die…
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Mit oder gegen Trump und Putin?
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Nach der beispiellosen öffentlichen Demütigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch JD Vance und Donald Trump im Weißen Haus, stellten sich gestern nahezu alle europäischen Regierungen, einschließlich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas, demonstrativ hinter die Ukraine. Wer es nicht tat, waren Putins Schoßhunde Viktor Orbán (MP von Ungarn) und Robert Fico…
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LR Bianchi übergibt Bozner Verkehrsplanung an Salvini.
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Die SVP hat sich — und somit das ganze Land — bekanntlich rechtsextremistischen, zentralistischen und autonomiefeindlichen Kräften ausgeliefert, weil sie sich davon die Wiederherstellung der Autonomie verspricht. Was könnte da schon schief gehen? Wer hätte zum Beispiel erwarten können, dass einige dieser Kräfte nicht »nur« symbolisch nationalistische Politik machen, sondern auch so dreist sind, die…
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Jetzt soll es die ›variable Maut‹ sein.
Transitverkehr–
Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat bezüglich Transitverkehr wieder einmal einen neuen Vorschlag aus dem Hut gezaubert: die »variable Maut«. Seit seinem Amtsantritt 2014 hat er immer wieder mehr oder minder interessante Ideen in Umlauf gebracht, wie die Lage besser in den Griff zu bekommen wäre. Das Problem dabei: umgesetzt wurde bis heute nichts. Null. Nada.…
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Nicht der Rassismus ist das Problem.
Italien–
Die italienischen Ordnungskräfte haben ein massives Rassismusproblem. Es gibt keine unabhängige Antidiskriminierungsstelle. Und der öffentliche Diskurs ist in Italien immer stärker von Rassismus und Queerfeindlichkeit (vgl. 01) geprägt. Doch all das ist offenbar kein Skandal: Skandalös ist vielmehr, dass es die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) gewagt hat, in ihrem periodischen Bericht…