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  • Einiges Russland in der Landesregierung.

    Vor wenigen Tagen ist im italienischen Parlament ein Misstrauensantrag gegen Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) gescheitert, der übrigens schon bald wieder am Brenner sein wird, um gegen Österreich und seine Transitmaßnahmen zu hetzen. Grund für die Forderung der Opposition, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen, war der nach wie vor aufrechte Partnerschaftsvertrag zwischen der Lega, die…

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  • Sellner-Vannacci: Hass im Bündel.

    Beim Antaios-Verlag des Rechtsextremisten Götz Kubitschek gibt es neuerdings ein »interessantes« Sonderangebot: Wer die Bücher Remigration von Martin Sellner und das ebenfalls bei Antaios in deutscher Sprache erschienene Verdrehte Welt des italienischen Generalmajors Roberto Vannacci im Doppelpack bestellt, kann 4 Euro sparen: Bildschirmfoto der Antaios-Website – Querbalken von mir In der Südtiroler Politik haben beide…

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  • Sichere Straßen?

    Der vorgebliche Einsatz für mehr Sicherheit lässt in Südtirol gerade einiges mächtig durcheinander geraten. Ausgerechnet die Freiheitlichen, die noch vor wenigen Jahren mit dem Motto Polizeistaat Südtirol – Nein danke! und der Forderung nach einem unabhängigen Staat mobil gemacht hatten, setzen sich plötzlich vehement für mehr zentralstaatliche Kräfte im Land ein. Hierzu fordern sie nicht…

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  • Putins Freunde bleiben Putins Freunde.
    Nawalny und die Lega

    Völlig unerheblich, was mit Alexei Nawalny im sibirischen Straflager tatsächlich geschehen und warum er letztendlich gestorben ist: in einem Unrechtsstaat wie dem russischen ist der Diktator für das Schicksal eines wichtigen, öffentlich gut sichtbaren Oppositionellen, der sich in staatlicher Obhut befindet, stets haupt- oder zumindest mitverantwortlich. Der Kremlkritiker hatte zudem erst 2020 einen Giftanschlag mit…

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  • Verkehrssicherheit: Italien hinkt Jahrzehnte hinterher.

    In einigen Teilen Norditaliens zerstören Unbekannte seit Monaten Geschwindigkeitsmessanlagen. Dies hat die Tageszeitung il Fatto Quotidiano Ende Jänner zum Anlass genommen, mit dem Verkehrsplaner Alfredo Drufuca zu sprechen. Der weist darauf hin, dass Italien bei geschwindigkeitssenkenden Maßnahmen anderen europäischen Ländern 30 bis 40 Jahre hinterherhinke. Radarkontrollen und Bodenschwellen seien in Italien die einzigen gesetzlich vorgesehenen…

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  • Transit: Italien verklagt Österreich.

    Die italienische Regierung hat den ersten formalen Schritt gemäß Artikel 259 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU gesetzt, um Österreich wegen der Transitbeschränkungen in Nordtirol vor dem EuGH verklagen zu können. Auf Fingerzeig von Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), der diese aggressive Vorgehensweise immer wieder angekündigt hatte, befasst Italien zunächst die EU-Kommission mit der Angelegenheit.…

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  • Die illiberalen Rechtsautoritären und ihre Helfer.

    Der Spiegel hat mit dem Politologen Thomas Biebricher und mit dem Historiker Thomas Schlemmer ein Interview über den Erfolg rechtsautoritärer Parteien und die Rolle der Konservativen geführt. Demnach zeichne die radikalen Rechten insbesondere ein illiberaler Zug, also die Überhöhung der Mehrheit und die Verachtung der (politischen) Minderheit aus. Ferner auch der Wunsch, alte Ordnungen zu…

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