Matteo Salvini/
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Kompatscher beendet auch Symbolpolitik.
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Der Landeshauptmann musste sich lange vorwerfen lassen, in zentralen gesellschaftspolitischen Fragen vor allem Symbol- und Ankündigungspolitik zu betreiben. Dazu gehören unter anderem die Nachhaltigkeit, der Einsatz für sexuelle Minderheiten oder der Antifaschismus. Inzwischen scheint sich jedoch etwas verändert zu haben: Nicht etwa, weil aus der Symbolpolitik konkrete Maßnahmen geworden wären, sondern weil selbst die symbolischen…
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Konsequent durchgesetzte Straßenverkehrsordnung?
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Im Leitartikel der aktuellen ff-Ausgabe behauptet Verena Pliger allen Ernstes, Italien habe eine »strenge Straßenverkehrsordnung«, die überall »konsequent durchgesetzt« werde — nur auf den Pässen nicht. Vielleicht ist mir ihre Ironie auf sagenhafte Weise entgangen, dann entschuldige ich mich im Voraus für das, was folgt. Doch wenn dies — wie ich denke — nicht der…
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Ach, Herr Landeshauptmann!
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Sie wiederholen sich. Protest löst keine Probleme, sagen Sie. Echt jetzt? Darüber lässt sich aber trefflich streiten. Ein Beispiel. Im November 1957 rief die SVP zur Großdemo auf Schloss Sigmundskron auf. Mehr als 35.000 Demonstrant:innen unterstützten mit ihrer Präsenz die Losung von Silvius Magnago, “Los von Trient!« Mit diesem Bürger:innen-Protest im Rücken ging Magnago in…
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Bahnhofsareal aus der Hand gegeben?
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Eines der wichtigsten, wenn nicht gar das wichtigste städtebauliche Projekt des Landes — das auf dem ehemaligen Bahnhofsareal in Bozen umgesetzt werden soll und mehrere Dutzend Hektar umfasst — wird nun maßgeblich einem zentralstaatlichen Akteur wie Rete Ferroviaria Italiana (RFI) überlassen. Genauer gesagt: Einer von RFI zu ernennenden Sonderkommissarin. Was sagt das über die Autonomie…
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Pustertalbahn: Eröffnung als Akt der Minorisierung.
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Am 27. Jänner wurde bei einer Pressekonferenz in Schabs mit großem Trara die Wiedereröffnung der (alten) Pustertaler Bahnstrecke gefeiert. Hauptdarsteller war der rechtsextreme italienische Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), der die Bühne wieder einmal nutzte, um gegen die Transitmaßnahmen in Nordtirol zu agitieren, die bekanntlich auch Südtirol zugute kommen. Anwesend waren neben dem Südtiroler Landesrat für…
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Franzensfeste: i reiterati soprusi di RFI.
Tedesco marginalizzato–
Che il gestore della rete ferroviaria italiana (RFI) qui in Sudtirolo agisce come se si trattasse di una colonia — e spesso come se il contesto giuridico particolare di questa terra non esistesse — lo abbiamo documentato più volte, anche di recente. Un caso emblematico è quello della stazione di Franzensfeste. Nel marzo del 2019…
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Radarkontrollen werden in Italien wieder reformiert.
Tödliches Schilda–
Während Rasende weltweit seit Jahrzehnten dank elektronischer Geschwindigkeitskontrollen aus dem Verkehr gezogen werden können, erfindet Italien gerade — zum gefühlt 84. Mal — das Rad(ar) neu. Standardlösung: Es wird zentralisiert und ein staatsweites (aka »nationales«) Register der Blitzeranlagen eingeführt. Was sonst? Ohnehin dürfen Geräte in Italien nur an besonders gefährlichen Stellen stehen. Sie müssen einzeln…
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Freie Fahrt für Verkehrsrowdys in Südtirol.
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Die Bürgermeister von Karneid, Völs am Schlern, Deutschnofen, Tiers und Welschnofen fordern Maßnahmen gegen den überbordenden Verkehr auf den Dolomitenpässen und gegen die vielen Regelverstöße. Den Bürgermeister von Welschnofen, Thomas Pardeller (Bürgerliste), zitiert Rai Südtirol folgendermaßen: Die gesamtstaatliche Politik lockert vielfach einfach die Regeln, sodass wir jene Maßnahmen, die wir bisher zumindest als Abschreckung setzen…