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Die Lega und das Faschonetzwerk.
Fanpage

Nachdem die erste Folge der beeindruckenden Reportage von Fanpage den Verstrickungen von FdI mit dem neofaschistischen Milieu gewidmet war, geht es in der zweiten Folge um die Lega.

Ein Journalist des Informationsportals hatte sich als Unternehmer und möglicher Geldgeber ausgegeben und konnte so drei Jahre lang unerkannt im Umfeld des sogenannten Schwarzen Barons Roberto Jonghi Lavarini recherchieren.

Einer seiner Hauptkontakte für die rechtsextremistische Unterwanderung der Lega ist Angelo Ciocca, nach Parteichef Matteo Salvini meistgewähltes Parteimitglied bei der EU-Wahl 2019. Ciocca gibt im Video offen zu, auch dank Unterstützung der Faschistinnen den Wiedereinzug ins Europaparlament geschafft zu haben.

Der lombardische Regionalratsabgeordnete Max Bastoni, der gleichzeitig Mitglied der Lega und der gewalttätigen Neonazivereinigung Lealtà Azione ist, trifft sich ebenfalls mit Jonghi Lavarini und Angelo Ciocca. Er wird im Video auch als Teilnehmer der Gedenkveranstaltung für Sergio Ramelli gezeigt, bei der hunderte Teilnehmende die Hände zum Faschistengruß erhoben.

Ferner bezeichnet sich Bastoni in der Reportage als Schüler sowohl seines eigenen Vaters, der sich noch auf dem Sterbebett stolz zum Faschismus bekannt habe, als auch des rechten Lega-Urgesteins Mario Borghezio.

Als weiteres Mitglied von Lealtà Azione wurde letzte Woche für die Lega die EU-Abgeordnete Silvia Sardone in den Mailänder Gemeinderat gewählt. Auch sie gehört — gemeinsam mit Lealtà-Azione-Chef Stefano Pavesi, der für die Lega in einen Stadtviertelrat von Mailand gewählt wurde — zu den engen Bekanntschaften des Schwarzen Barons.

Wie dieser behauptet, besteht der Deal zwischen Lega und Rechtsextremen darin, dass letztere zum Wahlerfolg der Salvini-Partei beitragen und im Gegenzug Sekretariatsposten in der Region Lombardei erhalten.

In den regionalen Sekretariaten [der Lombardei] sitzen alles Nazis.

— Roberto Jonghi Lavarini

Übersetzung von mir

Stefano Pavesi ist zudem persönlicher Referent von Silvia Sardone im EU-Parlament.

Um Wahlpropaganda für die Lega zu machen, hat Lealtà Azione eine eigene Tarnorganisation gegründet, mit der sie für den wohltätigen Banco Alimentare Lebensmittel an Bedürftige verteilt. Die Überreichungen werden ganz offen missbraucht, um den Empfängerinnen Werbematerial für die Lega mitzugeben.

Die derzeitige Schwäche von Matteo Salvini soll laut Mario Borghezio nun genutzt werden, um die Lega noch stärker mit dem Neofaschismus zu verschränken. In Anspielung auf die extremistische Organisation Terza Posizione (Dritte Position) gibt Borghezio an, die dritte Lega (nach der von Bossi und der von Salvini) gemeinsam mit Lealtà Azione in eine Partei der Dritten Position verwandeln zu wollen.

Schön, dass so eine lupenrein demokratische Partei in der Südtiroler Landesregierung sitzt, nicht wahr?

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Die Lega, die SVP und die Bluttat von Voghera.

Ein Rechtsanwalt und ehemaliger Polizist, der in der lombardischen Kleinstadt Voghera Gemeindereferent für Sicherheit (!) ist — oder war —, hat vor wenigen Tagen einen obdachlosen, zugewanderten Mitbürger erschossen, weil der ihn zuvor tätlich angegriffen haben soll. Der Täter unterrichtete auch Strafrecht an der Polizeischule des Piemont.

Ist es ein Zufall, dass ein Lega-Hardliner, der sich gerne als Sheriff bezeichnen ließ, eine derartige Tat begeht? Doch vor allem: Ist es normal, dass Parteichef Matteo Salvini nicht müde wird, gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass jede Art der Selbstverteidigung — auch der Mord — als Notwehr einzustufen sei, anstatt Ermittlungsergebnisse abzuwarten und inzwischen die Parteimitgliedschaft des Täters aufzuheben, wenn schon nicht zu beenden?

Die rechtsradikale Partei hat mit ihren rassistischen Parolen, mit ihren pauschalen Vorverurteilungen, mit ihrer blinden Verteidigung von Polizeikräften und ihrer ganz grundsätzlich intoleranten Haltung (1/ 2/ 3/ 4/) genau das Klima geschaffen, in dem es immer wieder zu solchen Tragödien kommt.

Seit der Landtagswahl 2018 sitzt die menschenverachtende Partei, die auch hierzulande immer wieder durch ihre Intoleranz (1/ 2/ 3/ 4/ 5/) auffällt, in der Südtiroler Landesregierung. Hat der Seniorpartner SVP — der erst kürzlich ein wegen Rassismus veruteiltes Lega-Mitglied zum Vorsitzenden der Sechserkommission gewählt hat — irgendetwas dazu zu sagen, was in Voghera passiert ist und wie die Lega damit umgeht? Oder ist uns eh schon alles wurscht? Schöne Sonntagsreden reichen jedenfalls nicht.

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Beitrags war die Bluttat als »Mord« bezeichnet worden. Um nicht den Eindruck einer juristischen Einordnung des Falles zu erwecken, wurde die Formulierung geändert.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Barcelona klagt gegen Salvini.
Seenotrettung

Der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini wird sich ab September in Palermo einem Gerichtsverfahren stellen müssen, weil er dem Rettunggschiff Open Arms im August 2019 untersagt hatte, mit 160 Migrantinnen an Bord einen italienischen Hafen anzulaufen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Lega-Chef Freiheitsberaubung vor.

Nach zwanzig Tagen vor der italienischen Küste gestattete die Justiz der Open Arms schließlich, in Lampedusa anzulegen und die an Bord verbliebenen Geretteten den italienischen Behörden zu übergeben. Zahlreiche von ihnen hatten die zu Sizilien gehörende Insel bereits schwimmend erreicht, besonders Geschwächte waren hingegen schon zuvor an Land gebracht worden.

Die Stadt Barcelona hat nun beschlossen, sich ins Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Innenminister einzulassen, um einerseits den durch die Blockage zu Lasten des Rettungsschiffs entstandenen finanziellen Schaden einzuklagen und andererseits die Werte und das Ansehen der katalanischen Hauptstadt zu verteidigen, die durch das Vorgehen und die Aussagen von Salvini verletzt worden seien.

Die NRO Proactiva Open Arms hat ihren Sitz in Badalona bei Barcelona, Heimathafen des Schiffes ist die baskische Stadt Bilbo. Präsident Quim Torra (JxC) hatte Open Arms im August 2019 die katalanischen Häfen zur Verfügung gestellt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Mit Kanonen auf Viren.

Die neue Regierung von Mario Draghi führt die Militarisierung der Pandemie und die Kriegsrhetorik, die ihr zugrunde liegt, in logischer Konsequenz fort: Der bisherige, von Premier Conte ernannte außerordentliche Covid-Notstandskommissär Domenico Arcuri wird entlassen und mit dem Alpini-Kommandanten Francesco Paolo Figliuolo ersetzt — als starker Mann vom starken Mann ernannt. Gefreut haben sich über diese weitere Eskalation im angeblichen Krieg gegen die Pandemie vor allem Matteo Renzi (Italia Viva) und Matteo Salvini (Lega) — aber auch Giorgia Meloni von der oppositionellen neofaschistischen FdI hat gratuliert. Die Erwartungen seiner neuen Fans dürfte Figliuolo zumindest rhetorisch vorerst schon erfüllt haben, als er bei der Amtsübernahme versprach, für »unser Vaterland« und »meine Nationsgenossen« arbeiten zu wollen. Jetzt braucht der kriegserprobte Soldat (Afghanistan, Kosovo…) nur noch seine Truppen gegen das Virus in Stellung zu bringen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ 10/

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Veränderung ist unwählbar.
Stichwahlen

Am letzten Wochenende hat die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair ein Facebook-Video veröffentlicht, in dem sie den Zustand der Gegend um den Bozner Bahnhofspark anprangert und mit dem Hinweis, dass Veränderung wählbar sei, eine Empfehlung für Zanin abgibt. In der Sache hatte Bürgermeister Caramaschi, selbst kein Heiliger, bereits vor der ersten Runde gut auf die Strategie der Rechten reagiert: mit Verweis auf Venetien. Dort regieren dieselben Kräfte, die uns hier ihre repressiven »Lösungen« anpreisen, die Region und zahlreiche Städte seit vielen Jahren, ohne dass die Lage in Bahnhofsnähe besser wäre, als in Bozen.

Erstens ist das kein Problem, das bei der aktuellen Verteilung der Zuständigkeiten von der Kommunal- und Landespolitik allein gelöst werden könnte. Und zweitens ist das keine hauptsächlich ordnungspolitische Frage, sondern vor allem eine soziale. Wesentlich zu Ausschluss und Entrechtung vieler Menschen beigetragen haben das sogenannte Bossi-Fini-Gesetz sowie die Sicherheitsdekrete von Matteo Salvini.

Die einfachen, schnellen und unmenschlichen »Lösungen« der Rechten waren bislang nicht nur unwirksam, sondern kontraproduktiv.

Ohnedies erstaunt es, dass Teile der SVP, der STF und der Freiheitlichen bei den Stichwahlen in Bozen und Meran — mehr oder minder explizit mit Kandidaten liebäugeln, deren politisches Umfeld keine Gelegenheit auslässt, gegen die Autonomie- und Minderheitenschutzrechte Südtirols zu arbeiten. Auch wenn die Dämme ja schon länger 1/ 2/ 3/ gebrochen sind.

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Kenn­zeichen-Schi­kane wieder etwas ge­lockert.

Per Sicherheitsdekret wurde das Fahren im Ausland zugelassener Fahrzeuge in Italien ab Jänner 2019 auf absurde Weise eingeschränkt. Über das durchaus nachvollziebare Ziel, Steueroptimierung und Bußgeldfreiheit einzudämmen, war Innenminister Matteo Salvini (Lega) weit hinausgeschossen, indem er beispielsweise

  • ausländischen Saisonarbeiterinnen selbst dann das Fahren ihres eigenen Autos verbot, wenn sie in Italien gar keinen Wohnsitz hatten;
  • Mitgliedern von Rettungsorganisationen untersagte, ausländische Unfallautos zu verstellen oder rückzuführen;
  • Mitarbeitenden von KfZ-Werkstätten die Testfahrt eines reparierten Fahrzeugs verunmöglichte, wenn es im Ausland zugelassen war;
  • Hotelangestellten das Ein- und Umparken bzw. Vorfahren von Fahrzeugen ausländischer Gäste auf öffentlichen Straßen verbot;
  • Bürgerinnen auch im Beisein der Besitzerin das Fahren eines außerhalb Italiens gemeldeten Autos untersagte.

Mühsam wird nun seit über anderthalb Jahren daran gearbeitet, diese gewollten oder ungewollten Auswirkungen des Dekrets wieder rückgängig zu machen.

Zunächst wurde im Juni 2019 per Rundschreiben dafür gesorgt, dass die Einschränkungen nur noch auf Personen mit Wohnsitz in Italien angewandt werden können. Saisonarbeiterinnen dürfen seitdem wieder ihr im Heimatland zugelassenes Auto fahren, auch wenn sie sich über 60 Tage auf italienischem Staatsgebiet befinden.

Mit dem soeben verabschiedeten Vereinfachungsdekret wurde jetzt auch ein Abänderungsantrag von Dieter Steger (SVP) genehmigt, der Rettungsvereinen wieder Rückführungen ausländischer Fahrzeuge ermöglicht.

Über die nächsten Jahr(zehnt)e wird es vielleicht sogar gelingen, auch die weiteren unsinnigen Nebenwirkungen des Sicherheitsdekrets — die in einem Grenzgebiet wie dem unseren besonders spürbar sind — wieder abzuschaffen oder wenigstens abzumildern.

Klar: Die Energie, die leider wieder einmal für Selbstverständlichkeiten gebunden wird, wäre in anderen Bereichen besser investiert.

Und dass ein unabhängiges Südtirol, das flächendeckend »grenznah« wäre, einen solchen Schmarrn erst gar nie eingeführt hätte, muss wohl nicht näher ausgeführt werden.

Siehe auch: 1/ 2/

Dieser Artikel ist keine Rechtsauskunft.

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Erbitterter Widerstand gegen deutsche Ärztinnen.

Rund ein Viertel der im öffentlichen Südtiroler Gesundheitswesen beschäftigten Ärztinnen (257 an der Zahl) sind — laut dem zuständigem Landesrat, Thomas Widmann (SVP) — zum heutigen Tag der deutschen Sprache nicht mächtig. Personal mit dem öffentlichen Gesundheitssystem konventionierter Privatkliniken ist hier noch gar nicht berücksichtigt.

Während einsprachig italienische Ärztinnen privat und (aufgrund von Ausnahmeregelungen) auch im öffentlichen Bereich in Südtirol arbeiten dürfen, ist dies umgekehrt — für deutschsprachige Ärztinnen — seit über einem Jahr nicht mehr möglich. Damals wurde die entsprechende Praxis der zuständigen Kammer abrupt beendet, Mitglieder ohne Nachweis von Italienischkenntnissen mussten vor die Tür gestellt werden.

Sämtliche Versuche, die Gleichstellung der Sprachen wiederherzustellen, sind seitdem gescheitert. Gegen eine entsprechende Abänderung des vor seiner Verabschiedung stehenden Vereinfachungsgesetzes leistet nun eine Gruppe nationalistisch gesinnter Parlamentarierinnen der 5SB um die ehemalige Gesundheitsministerin Giulia Grillo erbitterten Widerstand. Auf ihrer Linie sind aber etwa auch der Verband der Ärztekammern und Luca Crisafulli, der auf Vorschlag der populistischen Bewegung in der Sechserkommission sitzt.

Seiner fragwürdigen Interpretation, dass einsprachig deutsche (im Unterschied zu einsprachig italienischen) Ärztinnen gar EU-Recht widersprächen, steht jene des EU-Rechtsexperten Walter Obwexer (Uni Innsbruck) diametral entgegen, der schon im Vorjahr konstatiert hatte, dass die Gleichstellung nicht nur mit Unionsrecht konform sei, sondern von diesem geradezu vorgeschrieben werde. Laut einschlägiger Richtlinie (2005/36/EG, Art. 53, Abs. 2) wäre es nämlich im Sinne der Niederlassungsfreiheit und Arbeitsnehmerfreizügigkeit sogar diskriminierend, zur Einschreibung in die Berufskammern die Kenntnis von mehr als einer Amts- oder Verwaltungssprache abzufragen.

Für die Einstellung im öffentlichen Sektor darf natürlich auch weiterhin der Zweisprachigkeitsnachweis verlangt werden.

Aufs EU-Recht nimmt auch Senator Meinhard Durnwalder (SVP) in einer Stellungnahme für Salto Bezug. Kollegin Julia Unterberger sieht es ähnlich. Ex-Senator Karl Zeller (SVP) kündigt in einem gestern im Corriere erschienenen Interview gar an, die Ärztekammer verklagen zu wollen, wenn sie Anwärterinnen ohne Italienischkenntnisse auch weiterhin die Aufnahme verweigert.

Lega-Chef Matteo Salvini (hallo Südtiroler Lega-Fans!) erteilte der Gleichberechtigung bei seinem gestrigen Wahlkampfauftritt in Bozen hingegen eine klare Absage — mit dem sonderbaren Argument, dass das Recht der Patientinnen gewahrt bleiben müsse, sich mit den Ärztinnen verständigen zu können. Offensichtlich gilt seine Sorge aber (prima gli italiani!) nur den italienischsprachigen Patientinnen, denn eine sofortige Entlassung der 257 Einsprachigen forderte er nicht.

Indes erklärte Senatspräsidentin und — eh — Südtirolfreundin Elisabetta Casellati (FI) die bereits genehmigte (!) Abänderung zum Vereinfachungsgesetz, die die Gleichstellung hätte durchsetzen sollen, einfach für unzulässig und strich sie wieder aus dem Gesetz.

In der Vorzeigeautonomie werden die verbrieften Rechte von rund 70% der Bevölkerung im wohl sensibelsten Bereich auch weiterhin systematisch behindert.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

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Italien behindert Seenotrettung weiterhin.
Unnötige Lebensgefahr für Gerettete

In mehreren Einsätzen hatte die Ocean Viking, das Rettungsschiff von SOS Mediterranée, am 25. und am 30. Juni 181 Menschen gerettet. Erst jetzt erklärte sich Italien bereit, das Schiff in Porto Empedocle (Sizilien) anlegen zu lassen und die Geretteten zunächst auf ein Quarantäneschiff zu verlegen. Der Entscheidung waren lange Tage der Ungewissheit vorangegangen, an denen mehrere Überlebende aus Verzweiflung Suizidversuche unternommen hatten.

SOS Mediterrannée spricht von einer unnötigen Verzögerung, die Menschenleben in Gefahr gebracht habe.

Der Arzt, der am Samstag an Bord der Ocean Viking gegangen war, stellte enorme psychische Belastungen fest und bezeichnete die Lage als »nahezu außer Kontrolle«. Die Besatzung hatte zuvor den Notstand ausgerufen. Erst dann lenkten die italienischen Behörden ein.

Anfang April hatte die Regierung Conte eiligst per Dekret beschlossen, sämtliche Häfen des Landes pauschal als »unsicher« einzustufen. Obwohl dort längst wieder Feriengäste auf ihre Urlaubstransfers warten, wurde der Beschluss noch immer nicht zurückgenommen.

Zur Erinnerung: Im Innenministerium ist längst nicht mehr Rechtsaußen Matteo Salvini der Chef, sondern Luciana Lamorgese vom PD. Die »sozialdemokratische« Partei hat die Lega als Koalitionspartnerin der 5SB beerbt, doch noch immer müssen aus Seenot Gerettete um ihr Leben bangen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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