Raffaele Fitto/
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Konvent: Luis Durnwalders 33 Punkte.
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Der ehemalige Südtiroler Landeshauptmann, Luis Durnwalder (SVP), hat dem Südtirolkonvent ein Dokument zukommen lassen, das unter anderem »einige Gedanken für die Abänderung oder Ergänzung des zweiten Autonomiestatuts oder einiger Durchführungsbestimmungen« enthält. Die unter diesem Punkt angeführte Liste geben wir hier wieder: Regelung Selbstbestimmungsrecht — im Rahmen der UNO Richtlinien (sic) Hinweis auf die Sondersituation unter…
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Schützende Schutzklausel.
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Die SVP sagt, die Schutzklausel in Renzis Verfassungsreform werde sicher halten. Daher könne man aus Südtiroler Sicht beim Referendum am 4. Dezember unbesorgt mit »Ja« stimmen. Die SVP hatte unter anderem bereits: die Verfassungsreform von 2001 für einen großen Wurf gehalten; das Mailänder Abkommen in höchsten Tönen gelobt; behauptet, mit dem Bondi-Brief wäre es möglich,…
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Toponomastica, discussione viziata.
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Nel 2009 scoppiò il caso della toponomastica di montagna, a tutt’oggi irrisolto, com’è bene ricordare. Anzi: la legge provinciale in materia — su suggerimento di alcuni politici di (estrema) destra — era stata impugnata dal governo romano e da allora non si sa esattamente che fine abbia fatto. Probabilmente sarà tenuta sottochiave per poi venir…
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Wutbürger, wo seid ihr?
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Gute Nachricht: Es soll über die Finanzautonomie Südtirols verhandelt werden. Doch halt! Da war doch schon mal was! Wurde nicht vergangenen Sommer in Bozen ein Abkommen unterzeichnet, welches darauf abzielte, die Einhaltung eines von römischer Seite gebrochenen aber nach wie vor gültigen Abkommens (SVP-PD-Abkommen) einzufordern? Ein Abkommen wiederum, das damals hauptsächlich geschlossenen wurde, um die…
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Von Abkommen zu Abkommen.
PACTA SUNT FRANGENDA–
Mailänder Abkommen, Durnwalder-Fitto-Abkommen, Bondi-Brief, SVP-PD-Abkommen — während der letzten Jahre wurden zwischen Staat und Land (bzw. einem staatlichen Akteur und einem auf Landesebene) lauter Vereinbarungen getroffen, deren gemeinsamer Nenner es war und ist, dass sie von staatlicher Seite nicht eingehalten wurden. Darüberhinaus wurde auch das Autonomiestatut, der grundlegende Vertrag, der die Sonderrolle Südtirols im italienischen…
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SVP-PD: Abkommen gebrochen.
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Obschon Pierluigi Bersani nicht Ministerpräsident wurde, versicherte die SVP, dass der PD das gemeinsame Wahlabkommen einhalten würde, auch unter Enrico Letta. Die Sammelpartei, die Unabhängigkeitsbefürwortern gerne mangelnden Realitätssinn vorwirft, wurde jetzt aber einmal mehr auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt — denn wie schon das Mailänder Abkommen zwischen Staat und Land, der Bondi-Brief und das…
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Perfekte Untertanen.
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Vor rund zwei Jahren verscherbelte Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) im Alleingang eine Zuständigkeit des Landesparlaments nach Rom, als er mit dem damaligen Regionenminister Fitto ein Abkommen über die Wegweiser in Südtirol abschloss. Da dies ohne einen Auftrag des Landesparlaments geschah, handelt es sich im Grunde um einen rechtswidrigen Akt — denn niemand kann eine Zuständigkeit…
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AVS-Wegweiser nicht illegal.
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Im Sommer 2009 hatten der CAI und die Tageszeitung A. Adige eine aggressive Kampagne gegen den Alpenverein Südtirol (AVS) gestartet, welcher bei der Anbringung neuer Wegweiser weitgehend auf italienische Ortsbezeichnungen, aber auch auf Zusatzinformationen in italienischer Sprache verzichtet hatte. Binnen kürzester Zeit hatten sich der Präfekt, die Staatsanwaltschaft und die italienische Zentralregierung eingeschaltet, welche zeitweise…