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Konvent: Luis Durnwalders 33 Punkte.

Der ehemalige Südtiroler Landeshauptmann, Luis Durnwalder (SVP), hat dem Südtirolkonvent ein Dokument zukommen lassen, das unter anderem »einige Gedanken für die Abänderung oder Ergänzung des zweiten Autonomiestatuts oder einiger Durchführungsbestimmungen« enthält. Die unter diesem Punkt angeführte Liste geben wir hier wieder:

  1. Regelung Selbstbestimmungsrecht — im Rahmen der UNO Richtlinien (sic)
  2. Hinweis auf die Sondersituation unter den Sonderautonomien (internationale Verträge) Eigener Verhandlungstisch mit Regierung
  3. Grundsatz, dass all das was Regionen mit Normalstatut bekommen automatisch auch auf Südtirol übergeht
  4. Ausschaltung der AKB (Allgemeine Koordinierungsbefugnis, Anm.) des Staates: Bei Landesgesetzgebung nur 3 Ausnahmen
    • Verfassung
    • EU Richtlinien (sic)
    • Internationale Verträge
  5. Abschaffung des Nationalen Interesse (sic)
  6. Recht auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Europaregion und Recht mit anderen Regionen und Minderheiten zusammen zu arbeiten (sic) und diesbezügliche Verträge abzuschließen; Entwicklungsprogramme.
  7. Alle sekundären und tertiären Kompetenzbereiche müssen in primäre umgewandelt werden.
  8. Übertragung aller Kompetenzen im Bereich Umweltschutz, Raumordnung, Landschaftsschutz, Arbeitssicherheit, Sanität (sic); Hygiene. Abschaffung paralleler Kontrollen des Staates im Bereich Sanität (sic), Arbeitssicherheit, Umwelt und in allen Bereichen, wo das Land die Zuständigkeit hat.
  9. Gesamte Schule und Lehrer zum Land — Anerkennung Studientitel (sic) + Befähigungen; Festlegung Berufe;
  10. Zuständigkeit im Bereich der Telekommunikation-Frequenzen (sic)
  11. Zuständigkeit Verteilung der Post
  12. Zuständigkeit eigenen Rai Betrieb (sic) für alle 3 Volksgruppen
  13. Recht auf Mitsprache und Organisation bei der Feststellung, Einhebung und Kontrolle der direkten und indirekten Steuern.
  14. Durchführungsbestimmung für Regelung der Ortsnamengebung auf Grundlage des Abkommens Fitto-Durnwalder
  15. Abschaffung Regierungskommissariat und Übertragung der diesbezüglichen Kompetenzen an das Land bzw. Landeshauptmann
  16. Ersetzung des Begriffes “Autonome Provinz Bozen” durch den offiziellen Namen “Südtirol und Sudtirolo” (sic)
  17. Umwandlung der autonomen Provinzen Trient und Bozen in “Autonome Region Trient” und “Autonome Region Südtirol – Sudtirolo”
  18. Abschaffung der Region und Übertragung der diesbezüglichen Kompetenzen an die beiden Autonomen (sic) Regionen “Trient” und “Südtirol”
  19. Übertragung der Zuständigkeit der öffentlichen Ordnung d.h. des Polizeiwesens auf Ort- und Landesebene und Klärung der beim Staat verbleibenden Polizeidienste
  20. Übertragung sämtlicher Verwaltungszuständigkeiten des CONI an das Land und Festlegung der Pflicht zur Zweisprachigkeit
  21. Recht der Ladiner, alle Ämter bekleiden zu können unabhängig von ihrer zahlenmäßigen Stärke (z.B. LH)
  22. Übertragung Zuständigkeiten im Bereich der Rentenregelung (Vorsorge–Zusatzrente)
  23. Übertragung der gesamten Zuständigkeiten im Bereich der Motorisierung und des Transportwesens z.B., Kollaudierungen Register (sic), Führerscheine, Strafgelder usw.,
  24. Zuständigkeiten im Bereich des Öffentlichen (sic) Vergabewesens
  25. Alle Zuständigkeiten im Bereich des Personals für öffentliche Angestellte der Gemeinden und des Landes und deren Konsortien: Wirtschaftliche und rechtliche Behandlung, Kollektivverträge usw.
  26. Volle Zuständigkeiten im Bereich der Energie: Konzessionen, Produktion, Transport und Verteilung
  27. Zuständigkeiten im Bereich von Forschung und Entwicklung
  28. Valorisierung (sic) der lokalen Produkte sowie Regelung des Marktes und Werbung im In-und Ausland
  29. Tierärztlicher Dienst: Grenztierarzt, CITES-Bescheinigungen usw.
  30. Übertragung der Zuständigkeit der Anas-Straßen und des damit zusammenhängenden Eigentums: Straßenrelikte, Anas-Häuser, Wohnungen, Büros. Zuständigkeiten für Genehmigungen und Konzessionen
  31. Gerichte: Überführung der “Außenstellen” des Staates in effektive Sitze mit allen Zuständigkeiten.
  32. Klärung der Zuständigkeiten im Bereich des Lokaltransports bei Bahn (sic)
  33. Kostenloser Übergang aller Militärareale, soweit sie nicht mehr für institutionelle Zwecke gebraucht werden, an das Land.

Luis Durnwalder

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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7 replies on “Konvent: Luis Durnwalders 33 Punkte.”

ja, wenn der Durnwalder jetzt übernimmt, brauchts die anderen 32 bzw. 99 gar nicht mehr!
(Hatte mir schon so was gedacht, als ich seinen Namen im K33 gelesen habe…)

wenn er das alles umzusetzt, dann hat er meinen Segen und ich kann an den betroffenden Samstagen was anderes tun ;)

Klingt wie eine Wunschliste für das Christkind.
Die meisten dieser Punkte werden durch ein eventuelles JA beim Verfassungsreferendum ad absurdum geführt.
Spricht sich nicht Durnwalders Nachfolger genau dafür aus?
Also wissen wir, wieviel Engagement für die “Autonomie” wir von dieser Landesregierung zu erwarten haben.

Er war 25 Jahre lang Landeshauptmann, warum hat er sich nicht in dieser Zeit bemüht die angeführten Punkte für Südtirol zu erreichen? Selbstbestimmung, Landespolizei, Abschaffung der Region usw. hat Durni nie vorangetrieben, wieso also diese Kehrtwende? Um wieder in den Medien aufzutauchen? Oder kann er jetzt als Pensionär freier seine Meinung kundtun ohne Rücksicht auf seine römischen Freunde nehmen zu müssen? Für mich war und ist Durnwalder nicht glaubwürdig.

Ganz richtig erkannt. Aber er ist bei weitem nicht der einzige SVP’ler, der erst nach seiner “Politikerkarriere” – und damit viel zu spät – die patriotische Ader entdeckt.
So muss ich in den letzten Wochen z. B. auch über Oskar Peterlini schmunzeln, wie er sich mit aller Kraft für ein “Nein” beim Verfassungsreferendum einsetzt. Ich bin mir sicher, in seiner Zeit als Senator in Rom hätte er ohne mit der Wimper zu zucken für ein “Ja” plädiert.

Durnwalder hat sich als eifriger Beobachter sicher auch bei BBD informiert, aber – ganz unbescheiden angefügt – auch bei meiner Publikation “Mehr Eigenständigkeit wagen” (erschienen im Juni 2016, allen Konventsmitgliedern mitgeteilt). Mich freut es, dass Durnwalder so viele Vorschläge teilt, aus seiner langjährigen Praxis sind ihm gar noch einige zusätzlichen Erweiterungsmöglichkeiten eingefallen. Man sollte dieses Engagement Durnwalders schätzen. Natürlich hätte er früher auch schon so Manches deutlicher ansprechen und fordern können, doch die Zwänge der Realpolitik fordern schon ihren Preis (z.B. Koalitionen und die Trentiner). Von Durnwalder würde ich mir im Vorfeld des Verfassungsreferendums allerdings erwarten, dass er sich deutlich gegen diese Reform ausspricht, denn diese Liste ist im Rahmen der Renzi-Verfassung keinesfalls durchzubringen.

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