Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Krieg gegen die Klimakatastrophe.
    Militarisierung

    Die italienische Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI) hat Ende Juni den Alpini-General Francesco Figliuolo zum Beauftragten für den Wiederaufbau in der Emilia-Romagna ernannt. In der norditalienischen Region hatten Überschwemmungen zuvor schwere Schäden verursacht. Im Vorfeld der Ernennung des Soldaten war noch gemutmaßt worden, dass Meloni die Sonderbefugnisse direkt an den demokratisch gewählten Regionspräsidenten Stefano Bonaccini…

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  • Der PD für die Unteilbarkeit der Nation.

    Auch unter der neuen Führung von Elly Schlein verabschiedet sich der grünweißrote PD nicht von seinem Nationalismus — im Gegenteil, er scheint eines der wenigen Themen zu sein, bei denen in der größten italienischen Oppositionspartei noch eine gewisse Einigkeit herrscht. So lud der PD am Freitag und Samstag (14. und 15. Juli) zu einer Tagung…

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  • CREA: Regionale Gesundheitssysteme 2023.

    Vor wenigen Tagen hat CREA Sanità die elfte Ausgabe ihrer multidimensionalen Studie über die Performance der regionalen Gesundheitssysteme in Italien veröffentlicht. Es handelt sich dabei um das Ergebnis eigener Erhebungen unter Einbindung verschiedener Interessensgruppen, während der in Südtirol medial breitgetretene LEA-Bericht der Gimbe-Stiftung lediglich die (methodologisch fragwürdige) Aufbereitung verfügbarer Daten aus fremder Quelle darstellt. Der…

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  • Der jährliche Mitgliedsbeitrag.
    Steuerbilanz

    In der SWZ Nr. 18/23 vom 12. Mai dieses Jahres war ein Beitrag erschienen, der die letzten Berechnungen der italienischen Notenbank zu den Steuersaldi von Regionen und autonomen Ländern zum Gegenstand hatte. Demnach gehörte Südtirol auch 2019 ganz offiziell zu den Gebieten, die den italienischen Staat pro Kopf am meisten finanzieren mussten: Durchschnittlich 2.859 Euro trug…

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  • Wann wird Schottland unabhängig?

    Im Jahr 1998 hat Schottland über die Gesetzgebung zur Dezentralisierung (Devolution) sein eigenes Parlament zurückerhalten, das in einem breiten Feld von Zuständigkeiten legislativ tätig ist und die schottische Regierung wählt. Auch wenn nirgendwo im britischen Recht so definiert, verfügt Schottland damit aus verfassungstheoretischer Sicht über Territorialautonomie innerhalb des Vereinigten Königreichs. Autonomie ist im Falle Schottlands…

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  • Die Schmerzen des Sailer F.
    Quotation

    Es tut den Tiroler Busunternehmern weh, wenn ein italienischer Unternehmer, der in Österreich ein Unternehmen betreibt, dieses Los bekommt. Franz Sailer, Obmann der Tiroler Autobusbetriebe in der Wirtschaftskammer Diese auf orf.at zitierte Aussage Sailers anlässlich der Vergabe einer Buslinie zwischen Innsbruck und Nassereith an Ingomar Gatterers SAD Austria tut noch mehr weh, als den Busunternehmern…

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  • Separatismus von Meinungsfreiheit gedeckt.
    Europarat

    Am 6. Oktober hat der Europarat ein wichtiges Dokument veröffentlicht, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Politik behandelt und die einschlägigen Positionen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der Parlamentarischen Versammlung, der Venedig-Kommission und des Kommissärs für Menschenrechte zusammengefasst werden. Ausdrücklich wird darin auch mehrmals auf das Recht eingegangen, die staatliche Unabhängigkeit…

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  • Die egozentrische Borniertheit des Nationalstaats.
    Quotation

    Jedes der zwischen den beiden Weltkriegen entstandene Staatsgebilde in [Ost- und Südeuropa] enthielt mehrere Volksgruppen, deren jede den Anspruch auf nationale Souveränität stellte, also auf keinen Fall assimilierbar war. Der damals gefundene Ausweg, den Völkern, die es nicht zum eigenen Staat gebracht hatten, Minderheitenrechte zu garantieren, hat sich bekanntlich nicht bewährt. Die Minderheiten waren immer…

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