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Der nächste Heiland.

Mit dem Goldman-Sachs- und EZB-Mann Mario Draghi hat Italien nur acht Jahre nach dem Abgang von Namensvetter Monti wieder einen Retter in der Not. Er kommt, nachdem Matteo Renzi (Italia Viva) mitten in der Pandemie eine Regierungskrise angezettelt hatte.

Die einzige Opposition gegen die neue Regierung, deren Vereidigung noch heute ansteht, ist dabei neofaschistisch (FdI). Alle anderen im italienischen Parlament vertretenen Parteien — von LeU über die 5SB bis zur Lega — werden Supermario 2 wohl ihr Vertrauen aussprechen, da sie fast alle auch im Kabinett vertreten sind.

Dabei dürfte die gestern Abend verkündete Ministerinnenliste wohl selbst die hartgesottensten Fans und die blauäugigsten Beobachterinnen enttäuscht haben: Der Berlusconi-Vertraute Renato Brunetta (FI) als Verwaltungsminister, Leonardo-Finmeccanica-Mann Roberto Cingolani als Minister für die ökologische Wende — bei gleichzeitiger Abschaffung des Umweltministeriums — oder die Bestätigung von Luigi Di Maio (5SB) als Außenminister sind nur einige von vielen schwer verdaulichen Brocken.

Trotz gegenteiliger Prognosen scheint das Kabinett stark nach Parteibuchüberlegungen zusammengesetzt worden zu sein.

Aus Südtiroler Sicht ist insbesondere auch die Tatsache bitter, dass mit Mariastella Gelmini eine Frau von Forza Italia das Regionenministerium übernimmt. Nicht auszuschließen, dass die Regierung Draghi bezüglich Autonomiefeindlichkeit in die Fußstapfen von Mario Monti tritt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Die Recherche kommt nur schleppend voran.
Bauchgefühle, Chauvinismus und Beißreflexe

Ich hab es nicht leicht im Moment. Auf der einen Seite würde ich gerne – wie bereits an dieser Stelle öfters getan 1/ 2/ 3/ – die Südtiroler Verantwortlichen für ihr Corona(miss)management schelten, da unser Land im Vergleich zu anderen europäischen Regionen eine schlechte bis grottenschlechte Performance abliefert. Auf der anderen Seite sehe ich mich gezwungen, die Landesregierung gegen nunmehrige Angreifer zu verteidigen, da diese meist ausschließlich die Tatsache geißeln, dass Südtirol einen eigenen Weg gegangen ist, anstatt sich an den römischen Vorgaben zu orientieren. Dabei ist nicht der “Südtiroler Sonderweg” an sich das Problem – denn auch der “Römische Weg” ist im Vergleich zu anderen Ländern schlecht bis grottenschlecht – sondern dass auf diesem Sonderweg des Öfteren falsch abgebogen wurde. Das wäre zu kritisieren.

Zudem würde ich gerne – wie bereits an dieser Stelle öfters getan 1/ 2/ 3/ – die wertvolle journalistische Arbeit von Qualitätsmedien hervorheben und sie gegen die Schwurbler und Verschwörungsgläubigen verteidigen, die in jedem, der nicht bei drei auf einem Baum ist, einen Vasallen der Pharmaindustrie oder von Bill Gates erkennen wollen und die ganzen “Schlafschafe” unermüdlich auffordern, doch endlich aufzuwachen und sich “im Internet” zu informieren, wie wir alle belogen, betrogen und manipuliert werden. Dabei wird in vielen Redaktionen unter schwierigen Bedingungen Großartiges geleistet und tapfer gegen die Fake-News-Schleudern angekämpft. Doch dann kommt ein Oliver Meiler mit einem vor Chauvinismus triefenden sowie mit Bauchgefühlen und unbelegten bis falschen Behauptungen gespickten Artikel in der Süddeutschen und dem Tagesanzeiger daher, dass einem ganz schwindelig wird. Solche Artikel sind Wasser auf die Mühlen der Querdenker, weil sie deren obskure Auffassung befeuern, dass die Massenmedien ohnehin nur Propaganda und Falschnachrichten verbreiten würden. Tatsächlich habe ich auf meinen Facebook-Kommentar beim Tagesanzeiger, in dem ich auf die Unkorrektheit der folgenden Behauptung aufmerksam gemacht hatte, sofort Zuspruch einer Person bekommen, die meinte, dass man den Massenmedien ohnehin nicht glauben könnte und dass dies wiederum ein Beweis wäre. Woraufhin ich mich wieder bemüßigt fühlte, dem zu widersprechen.

Die Impfkampagne kommt nur schleppend voran, was vielleicht auch daran liegt, dass es in Südtirol traditionell viele Impfgegner gibt.

Woran der Autor diese Behauptung festmacht, ist unklar. Tatsache ist, dass in Südtirol bislang 6.410 Dosen pro 100.000 Einwohner verimpft wurden. Das ist der höchste Wert aller Regionen/Provinzen Italiens. In Deutschland liegt man bei 3.700 pro 100.000 Einwohner. Allzu sehr können die Impfgegner, die es zweifelsfrei gibt (ein großer Prozentsatz an Pflegekräften wollte sich nicht impfen lassen), nicht gebremst haben. Oder sie bremsen halt andernorts noch viel mehr. Oder es liegt an der Organisation. Was aber wiederum hieße, dass Südtirol seine Impfkampagne dann doch nicht so schlecht organisiert hat, wenn man vor allen anderen in Italien und vor Deutschland liegt.

Ich habe übrigens beide Zeitungen auf diese – zumindest irreführende – Behauptung aufmerksam gemacht. Der Schweizer Tagesanzeiger hat reagiert und die Passage etwas umformuliert.

Überhaupt wollten die Südtiroler in dieser Pandemie mal wieder alles nach dem eigenen Kopf machen, um sich selbst und der Welt zu beweisen, dass man die Dinge nun mal besser im Griff hat als Rom.

Eine auf regionale Gegebenheiten angepasste Reaktion hat sich in dieser Pandemie oftmals als erfolgbringende Strategie erwiesen. Auch geben die ausschlaggebenden Kennzahlen (Todesopfer, Auslastung Gesundheitssystem, Wirtschaft) in dieser Krise den Befund nicht her, dass man mit einer unhinterfragten Übernahme der römischen Vorgaben notwendigerweise besser gefahren wäre. Im Vergleich zu den anderen Regionen/Provinzen Norditaliens hat Südtirol die geringste – wenngleich immer noch hohe – Todesrate seit Pandemiebeginn. Es kann auch gut sein, dass der immer wieder getätigte Widerstand gegen den römischen Sparzwang im Gesundheitssystem dem Land nun in dieser Situation zum Vorteil gereicht.

Auch die allgemeine Disziplin war in Südtirol immer etwas lockerer als in anderen Teilen Italiens. […] In einem bekannten Lokal im Val Gardena (sic) unterbrach die Polizei neulich eine Party – mit 155 Gästen. Vor allem in den kleinen Berggemeinden hielt man sich nicht so gern auf mit dem lästigen Maskentragen und dem Abstandhalten.

Sollte es tatsächlich belastbare Daten den vermeintlich lockereren Umgang der Südtiroler im Vergleich zu anderen italienischen Regionen betreffend geben, fresse ich einen Besen. Andernfalls sind das alles dumpfe Bauchgefühle, die als solche kein Südtiroler Alleinstellungsmerkmal sind und schon gar nicht als “Beleg” für irgend etwas gelten können. Corona-Partys gab und gibt es überall. Menschen, die auf AHA-Regeln pfeifen auch. Was den organisierten Widerstand gegen die Coronaregeln betrifft, ist Südtirol sogar sehr spät dran. Erst am vergangenen Wochenende gab es die erste ernstzunehmende nicht ernstzunehmende Kundgebung in Bozen, während in andern Teilen Italiens, in Deutschland, Österreich, Frankreich und anderen Ländern seit Monaten zu Tausenden demonstriert wird.

In Südtirol selbst schlagen manche Vielkommentierer in die gleiche Kerbe und garnieren das Ganze auch noch mit bizarren Kriegsphantasien.

Es ist wirklich schade, dass wir es offenbar nicht schaffen, einen vernünftigen Diskurs zu führen, den gefährlichen Irrläufern nüchterne und vor allem korrekte Argumente entgegenzuhalten und die Verantwortlichen in der Sache zu kritisieren, anstatt mit primitivem Chauvinismus oder absurden Schlussfolgerungen aufzufahren.

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Tag+Nacht: Pandemiezentralismus.

[G]enau weil wir die Autonomie schützen, sehen wir es sehr kritisch, ja geradezu gefährlich, wenn man den Rahmen des Autonomiestatutes verlässt, wie es teilweise mit dem sogenannten „Südtiroler Sonderweg“ geschehen ist.
Wenn ich mich nicht an meinen Kompetenzbereich halte, wird es mir morgen schwer fallen, eine Missachtung meiner Zuständigkeiten gegenüber dem Staat zu verteidigen.

Felix von Wohlgemuth, Co-Vorsitzender der Südtiroler Grünen (gestern auf Facebook)

[G]li unici reali contropoteri sono gli enti territoriali. Regioni e comuni dispongono, per il proprio territorio, di poteri simili a quelli del governo per la gestione di emergenze sanitarie. Ciò può portare a qualche sovrapposizione, a confusione, talvolta all’intervento poco responsabile da parte di qualche amministrazione. Ma sarebbe grave se non esistesse questo potere, a dimostrazione della portata intimamente democratica dell’autonomia.

Con la sola eccezione della Provincia di Bolzano, le Regioni non hanno finora ritenuto di approvare proprie leggi per il contrasto alla pandemia. E hanno fatto molto male.

Anziché “invidiare” la Provincia di Bolzano, le Regioni (anche ordinarie) potrebbero e forse dovrebbero approvare proprie leggi. Potrebbe prodursi contenzioso e potrebbero anche uscirne sconfitte, ma salverebbero gli equilibri tra i poteri. E magari potrebbero fornire al legislatore nazionale qualche soluzione migliore. O forse no, ma varrebbe comunque la pena di provarci. A meno di non trovare assai comodo protestare contro il governo senza assumersi alcuna responsabilità.

da La pandemia delle fonti di Francesco Palermo (professore di diritto costituzionale comparato), pubblicato sull’A. Adige il 28 ottobre 2020

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Das Elsass ist zurück.
Regionale Zwangsehe aufgelöst

Im Rahmen der zum 1. Jänner 2016 in Kraft getretenen Gebietsreform, mit der die Anzahl der französischen Regionen von 22 auf 13 reduziert wurde, war das Elsass mit Lothringen und Champagne-Ardennen in der Region Grand Est (Großer Osten) aufgegangen. Sämtliche sprachlich-kulturellen Eigenheiten schienen damit endgültig zentralistischer Gestaltungswut zum Opfer gefallen zu sein.

Schon bald brachten jedoch sowohl die Bevölkerung als auch elsässische Gewählte in der Regionalversammlung ihre Unzufriedenheit mit der Fusion zum Ausdruck. Mehrmals kam es zu Kundgebungen, die elsässische Regionalpartei Unser Land verzeichnete — wenngleich auf niedrigem Niveau — deutliche Zuwächse und auch die Regionalpresse wetterte gegen den Zusammenschluss, dessen Unbeliebtheit immer wieder mit Umfragen untermauert wurde. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats kritisierte in einer Stellungnahme schon im März 2016, dass die Gebietsreform ohne ernsthafte Konsultation der Gemeinden und der Menschen vor Ort stattgefunden hatte.

Der starke Druck führte dazu, dass bereits im August 2019 die Schaffung der Europäischen Gebietskörperschaft Elsass (Collectivité européenne d’Alsace) beschlossen wurde, die zum 1. Jänner 2021 effektiv wurde. Bei der Collectivité européenne handelt es sich um eine speziell auf das Elsass zugeschnittene Lösung, die auch auf dem französischen Festland erstmals eine reale asymmetrische Autonomie etabliert, wie sie bislang nur für Korsika — und selbstverständlich für die Überseegebiete — existierte.

Obschon die Europäische Gebietskörperschaft zunächst formell noch Teil der Region Grand Est ist, wurden ihr sämtliche Zuständigkeiten der Departements sowie spezielle Kompetenzen unter anderem in den Bereichen Zweisprachigkeit (besonders im Schulbereich), Kultur, grenzüberschreitende Zusammenarbeit (einschließlich Mobilität und Gesundheit), Tourismus und Verkehr (mit Nationalstraßen und Autobahnen) übertragen. Auf symbolischer Ebene erhält das Elsass ein eigenes Logo für die KfZ-Nummernschilder mit zweisprachiger Aufschrift Alsace-Elsass.

Natürlich kommen diese verhältnismäßig starken Zuständigkeiten für die deutsche Sprache und das Elsässische reichlich spät. Doch wenn sie wirksam eingesetzt werden, können sie vielleicht noch zu einer Renaissance der regionalen Identität beitragen.

Unterm Strich hat die Zwangsehe mit Lothringen und Champagne-Ardennen nur fünf Jahre gehalten. Südtirol ist seit 70 Jahren in einer ungewünschten Regionalgemeinschaft mit dem Trentino, die es trotz relativer Autonomie nie aufzulösen imstande war.

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Gesundheit: Abstimmung mit den Füßen.

An der Qualität des Südtiroler Gesundheitswesens habe ich einiges zu kritisieren, gerade im Umgang mit der Corona-Pandemie — wiewohl ich selbst derzeit bei der Behandlung einer Krankheit sehr gute Erfahrungen mit dem Sabes mache, wenn ich von den Problemen mit der Zweisprachigkeit absehe.

Im Zusammenhang mit der Neubewertung der Essentiellen Gesundheitsleistungen (die sogenannten LEA) hat es jedoch von bestimmten Kreisen aus eine Art konzertierten Generalangriff auf unser Gesundheitswesen gegeben, das ihm so meiner Meinung nach nicht gerecht wird.

Unter anderem behauptet ein Mitglied der Sechserkommission in den sozialen Medien allen Ernstes, dass Südtirol im Vergleich mit Kalabrien »ein gutes Unentschieden« erzielen würde. Wie vielleicht nicht alle wissen, steht das desaströse Gesundheitswesen der süditalienischen Region schon seit langem unter kommissarischer Verwaltung.

Noch 2013 rangierte die öffentliche Gesundheitsversorgung in Südtirol laut einer Studie der Universität Göteborg an neunter Stelle von 172 europäischen Regionen. Kalabrien kam auf Rang 170.

Und sieben Jahre später soll der ganze Vorsprung verspielt sein?

Auf der Suche nach den neu veröffentlichten LEA (2018) bin ich vor wenigen Tagen zufällig auch auf offizielle Daten zur Patientenmobilität (2018) zwischen den Regionen im Staate gestoßen. Ich habe sie nun grafisch aufbereitet und gebe sie hier wieder, da sie — im Sinne der sogenannten Abstimmung mit den Füßen (nach Tiebout) — meiner Meinung nach auch etwas über die Qualität des Gesundheitswesens aussagen:

Von den 21 regionalen und Landesgesundheitssystemen in Italien sind unterm Strich zwölf von einer — teils massiven — Abwanderung betroffen. Bewohnerinnen der Regionen Kampanien, Kalabrien, Sizilien und Apulien begeben sich in großer Zahl in andere Regionen, um sich behandeln zu lassen. Das angeblich so miserable Südtiroler Gesundheitswesen zieht dagegen (wie acht weitere) mehr Patientinnen an, als auf der Suche nach Gesundheitsversorgung von hier nach anderswo gehen.

Setzt man die absoluten Daten in Proportion zur Patientenanzahl, wird deutlich, dass Kalabrien verhältnismäßig die Region mit der weitaus größten »Abwanderung« ist: 20% lassen sich auswärts versorgen. Vor allem die Emilia Romagna, die Lombardei und die Toskana ziehen bedeutende Anteile an Menschen aus anderen italienischen Regionen an.

Die Wanderungsbewegungen können selbstverständlich die unterschiedlichsten Gründe haben. Besonders aus kleineren Regionen (zu denen auch Südtirol gehört), wo nicht alle Gesundheitsleistungen überhaupt angeboten werden können, müssen Patientinnen mitunter zwangsläufig auf größere Krankenhäuser in angrenzenden Gebieten verwiesen werden.

Das Narrativ jedenfalls, wonach die Südtirolerinnen etwa aufgrund von langen Wartezeiten massenhaft in andere Regionen »flüchten« müssen, scheint sich durch die Zahlen nicht zu bestätigen.

Das nahe Trentino hat übrigens ein negatives Wanderungssaldo. Im direkten Vergleich zeigt sich sogar: Es lassen sich deutlich mehr Menschen aus dem Trentino hier bei uns behandeln als anders herum. Das wäre wohl kaum der Fall, wenn wirklich alles so schlecht wäre, wie es manche aufgrund der (unvollständigen) LEA-Daten darstellen möchten.

Und die Behauptung, das hiesige Gesundheitssystem sei auf kalabrischem Niveau, ist natürlich totaler Schwachsinn.

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Wozu eine kommissarische Verwaltung?
Nach dem Scheitern von Paul Rösch

Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, wozu in Gemeinden, in denen nach Wahlen keine Ratsmehrheit zustande kommt, eine Kommissärin nötig sein soll. Wäre es nicht besser und auch aus demokratischer Sicht sinnvoller, wenn die scheidende Bürgermeisterin, ihr Ausschuss und der Rat ihre Ämter bis zur Neuwahl mit eingeschränkten Befugnissen weiter ausübten?

Bei staatlichen Regierungen ist dies der Fall und bezüglich der Landesregierung dürfte dies — wiewohl sich die konkrete Regelung meiner Kenntnis entzieht — nicht anders sein.

Warum also auf kommunaler Ebene eine Beamtin ernennen, die die Funktionen von Bürgermeisterin, Ausschuss und Rat in einer Person vereint und ausübt?

Hinzu kommt ferner, dass das im Falle von größeren Gemeinden zuständige Regierungskommissariat eine Ernennungspraxis an den Tag legt, die eine angemessenen Sensibilität für die Besonderheiten Südtirols (Mehrsprachigkeit, Autonomie etc.) völlig vermissen lässt.

Welchen Sinn hat es denn, dass aus dem Bozner Herzogspalast ein Michele Penta für die Landeshauptstadt (2015-16) oder jetzt mit Anna Bruzzese eine ehemalige Präfektin zur Kommissärin für Meran ernannt wird? Ihrem Curriculum zufolge kann sie Schulkenntnisse (!) in Französisch, Spanisch und Englisch, aber keinerlei Deutschkenntnisse vorweisen.

Dass gewählte Vertreterinnen nicht zweisprachig sein müssen, kann ich gerade noch nachvollziehen. Doch warum zwar die Pförtnerin, nicht aber die Beamtin, die Bürgermeisterin-Ausschuss-Rat vertritt einen Zweisprachigkeitsnachweis benötigt, ist unverständlich.

Das ist insgesamt ein aus der Zeit gefallenes, nicht zuletzt pseudokoloniales Verwaltungsverständnis, wonach — wenngleich provisorisch — eine ortsfremde Person ohne Kenntnisse der lokalen Begebenheiten die Amtsgeschäfte genauso gut (womöglich gar: besser) führen kann, wie jemand, der mit den Verhältnissen vor Ort vertraut ist. Kein ausschließlich auf Südtirol angewandtes Prinzip, das aber hierzulande ganz besonders absurd anmutet.

Es wäre wohl an der Zeit, dieses Vorgehen zu ändern und wenigstens die Ernennungsbefugnis (wie schon für die kleineren Gemeinden) auf das Land zu übertragen. Dort — beim Land — herrscht immerhin so viel Sensibilität vor, dass als kommissarische Verwalterinnen für ladinische Gemeinden in der Regel Personen aus Ladinien ernannt wurden.

Im Grunde jedoch wäre das gesamte System zu überdenken und die Idee der kommissarischen Verwaltung an sich zu überwinden. Wie sind ähnliche Fälle im benachbarten Ausland geregelt?

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Covid: Rot-gelbes Ampelchaos.

Als ob wir in Sachen Coronamanagement nicht schon genügend selbstgemachtes Chaos hätten, hat nun Rom — damit sich wirklich niemand mehr auskennt — noch eine schöne Draufgabe beschlossen. Mit dem offiziellen Ziel, die Übersichtlichkeit zu verbessern, hat die rot-gelbe Regierung eine Art (rot-gelb-orangenes) Ampelsystem eingeführt, auf dessen Grundlage Südtirol nun der mildesten gelben Farbe zugeordnet wurde. Basis für diese Einstufung: völlig veraltete Daten vom 25. Oktober, als die Situation noch deutlich entspannter war — obwohl wir mit den aktuellen Infektionszahlen in die orangene oder gar rote Zone gehören würden.

Ohnehin gelten hier jetzt schon Maßnahmen, die strenger sind, als sie für gelbe Zonen vorgesehen sind. Die will der Landeshauptmann konsequenterweise nicht zurücknehmen. Doch wer sich nun die staatliche Coronakarte anschaut, wird über die hierzulande geltenden Regeln und die Infektionslage falsche Schlüsse ziehen müssen — und womöglich, vom Staat in die Irre geleitet, einer Strafe entgegensehen.

Wenn eine klare und verständliche Kommunikation das Um und Auf für die Pandemiebekämpfung ist — etwa weil sich dann alle an die Regeln halten können — war das mal wieder ein völlig unnötiger Schuss ins Knie.

Dass wir eine Autonomie haben, scheint in Rom auch wieder vergessen worden zu sein.

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Democrazia e prefetto si repugnano.

Da molti anni il Sudtirolo — pur se a singhiozzo — sta chiedendo l’abolizione della figura del Prefetto o del Commissario del Governo che dir si voglia, come in Valle d’Aosta.

La deputata pentastellata Elisa Tripodi, aostana, sta invece portando avanti la battaglia opposta: regalare un bel Prefetto anche alla Vallée. Non c’è che dire, bella prova di autonomismo.

Nel dicembre 2019, a commento della proposta di Tripodi, l’ex presidente della Valle d’Aosta Luciano Caveri sul suo blog segnalava come «lettura utile» un articolo di Luigi Einaudi (Presidente della Repubblica 1948-1955) apparso sulla Gazzetta Ticinese nel 1944.

Che mi permetto di riprodurre qui:

Proporre, in Italia ed in qualche altro Paese di Europa, di abolire il “prefetto” sembra stravaganza degna di manicomio. Istituzione veneranda, venuta a noi dalla notte dei tempi, il prefetto è quasi sinonimo di Governo e, lui scomparso, sembra non esistere più nulla. Chi comanda e chi esegue fuor dalla capitale? Come opera l’amministrazione pubblica? In verità, il prefetto è una luce che fu inoculata nel corpo politico italiano da Napoleone. Gli antichi Governi erano, prima della rivoluzione francese, assoluti solo di nome, e di fatto vincolati d’ogni parte, dai senati e dalle camere dei conti o magistrati camerali, gelosissimi del loro potere di rifiutare la registrazione degli editti che, se non registrati, non contavano nulla, dai corpi locali privilegiati, auto-eletti per cooptazione dei membri in carica, dai patti antichi di infeudazione, di dedizione e di annessione, dalle consuetudini immemorabili. Gli Stati italiani governavano entro i limiti posti dalle “libertà” locali, territoriali e professionali. Spesso “le libertà” municipali e regionali erano “privilegi” di ceti, di nobili, di corporazioni artigiane ed erano dannose all’universale. Nella furia di strappare i privilegi, la rivoluzione francese distrusse, continuando l’opera iniziata dai Borboni, le libertà locali; e Napoleone, dittatore all’interno, amante dell’ordine, sospettoso, come tutti i tiranni, di ogni forza indipendente, spirituale o temporale, perfezionò l’opera. I Governi restaurati trovarono comodo di non restaurare, se non di nome, gli antichi corpi limitatori e conservarono il prefetto napoleonico. L’Italia nuova, preoccupata di rinsaldare le membra disiecta degli antichi ex-Stati in un corpo unico, immaginò che il federalismo fosse il nemico ed estese il sistema prefettizio anche a quelle parti d’ltalia, come le province ex-austriache, nelle quali la luce si era infiltrata con manifestazioni attenuate. Si credette di instaurare libertà e democrazia e si foggiò lo strumento della dittatura.

Democrazia e prefetto repugnano profondamente l’una all’altro. Né in ltalia, né in Francia, né in Spagna, né in Prussia si ebbe mai e non si avrà mai democrazia, finché esisterà il tipo di governo accentrato, del quale è simbolo il prefetto. Coloro i quali parlano di democrazia e di costituente e di volontà popolare e di autodecisione e non si accorgono del prefetto, non sanno quel che si dicono. Elezioni, libertà di scelta dei rappresentanti, camere, parlamenti, costituenti, ministri responsabili sono una lugubre farsa nei Paesi a Governo accentrato del tipo napoleonico. Gli uomini di stato anglo-sassoni, i quali invitano i popoli europei a scegliersi la forma di Governo da essi preferita, trasportano inconsciamente parole e pensieri propri dei loro Paesi a Paesi nei quali le medesime parole hanno un significato del tutto diverso. Forse i soli europei del continente, i quali sentendo quelle parole le intendono nel loro significato vero sono, insieme con gli scandinavi, gli svizzeri; e questi non hanno nulla da imparare, perché quelle parole sentono profondamente da sette secoli. Essi sanno che la democrazia comincia dal comune, che è cosa dei cittadini, i quali non solo eleggono i loro consiglieri e sindaci o presidenti o borgomastri, ma da sé, senza intervento e tutela e comando di gente posta fuori del comune od a questo sovrapposta, se lo amministrano, se lo mandano in malora o lo fanno prosperare. L’auto-governo continua nel cantone, il quale è un vero Stato, il quale da sé si fa le sue leggi, se le vota nel suo parlamento e le applica per mezzo dei propri consiglieri di Stato, senza uopo di ottenere approvazioni da Berna; e Berna, ossia il Governo federale, a sua volta, per le cose di sua competenza, ha un parlamento per deliberare le leggi sue proprie ed un consiglio federale per applicarle ed amministrarle. E tutti questi consessi ed i 25 cantoni e mezzi cantoni e la confederazione hanno così numerosissimi legislatori e centinaia di ministri, grossi e piccoli, tutti eletti, ognuno dei quali attende alle cose proprie, senza vedersi mai tra i piedi il prefetto, ossia la longa manus del ministro o Governo più grosso, il quale insegni od ordini il modo di sbrigare le faccende proprie dei ministri più piccoli. Così pure si usa governare in Inghilterra, con altre formule di parrocchie, borghi, città, contee, regni e principati; così si fa negli Stati Uniti, nelle federazioni canadese, sudafricana, australiana e nella Nuova Zelanda. Nei paesi dove la democrazia non è una vana parola, la gente sbriga da sé le proprie faccende locali (che negli Stati Uniti si dicono anche statali), senza attendere il la od il permesso dal Governo centrale. Così si forma una classe politica numerosa, scelta per via di vagli ripetuti. Non è certo che il vaglio funzioni sempre a perfezione; ma prima di arrivare ad essere consigliere federale o nazionale in Svizzera, o di essere senatore o rappresentante nel congresso nord americano, bisogna essersi fatto conoscere per cariche coperte nei Cantoni o negli Stati; ed essersi guadagnato una qualche fama di esperto ed onesto amministratore. La classe politica non si forma da sé né è creata dal “fiat” di una elezione generale. Ma si costituisce lentamente dal basso; per scelta fatta da gente che conosce personalmente le persone alle quali delega la amministrazione delle cose locali piccole; e via via quelle delle cose nazionali od inter-statali più grosse.

La classe politica non si forma tuttavia se l’eletto ad amministrare le cose municipali o provinciali o regionali non e pienamente responsabile per l’opera propria. Se qualcuno ha il potere di dare a lui ordini o di annullare il suo operato, l’eletto non è responsabile e non impara ad amministrare. Impara ad ubbidire, intrigare, a raccomandare, a cercare appoggi. Dove non esiste il Governo di se stessi e delle cose proprie, in che consiste la democrazia? Finché esisterà in Italia il prefetto, la deliberazione e l’attuazione non spetteranno al consiglio municipale ed al sindaco, al Consiglio provinciale ed al presidente; ma sempre e soltanto al Governo centrale, a Roma; o, per parlar più concretamente, al Ministro dell’interno. Costui è il vero padrone della vita amministrativa e politica dell’intero stato. Attraverso i suoi organi distaccati, le prefetture, il Governo centrale approva o non approva i bilanci comunali e provinciali, ordina l’iscrizione di spese di cui i cittadini farebbero a meno, cancella altre spese, ritarda l’approvazione ed intralcia il funzionamento dei corpi locali. Chi governa localmente di fatto non è né il sindaco né il consiglio comunale o provinciale; ma il segretario municipale o provinciale. Non a caso egli è stato oramai attruppato tra i funzionari statali. Parve un sopruso della dittatura ed era la logica necessaria deduzione del sistema centralistico. Chi, se non un funzionario statale, può interpretare ed eseguire le leggi, i regolamenti, le circolari, i moduli i quali quotidianamente, attraverso le prefetture, arrivano a fasci da Roma per ordinare il modo di governare ogni più piccola faccenda locale? Se talun cittadino si informa del modo di sbrigare una pratica dipendente da una legge nuova, la risposta è: non sono ancora arrivate le istruzioni, non è ancora compilato il regolamento; lo si aspetta di giorno in giorno. A nessuno viene in mente nel ministero l’idea semplice che l’eletto locale ha il diritto e il dovere di interpretare lui la legge, salvo a rispondere dinnanzi agli elettori della interpretazione data? Che cosa fu e che cosa tornerà ad essere l’eletto del popolo in uno stato burocratico accentrato? Non un legislatore, non un amministratore; ma un tale, il cui ufficio principale è essere bene introdotto nei capoluoghi di provincia presso prefetti, consiglieri e segretari di prefettura, provveditori agli studi, intendenti di finanza, ed a Roma, presso i ministri, sotto-segretari di Stato e, meglio e più, perché di fatto più potenti, presso direttori generali, capidivisione, segretari, vice-segretari ed uscieri dei ministeri. Il malvezzo di non muovere la “pratica” senza una spinta, una raccomandazione non è recente né ha origine dal fascismo. E’ antico ed è proprio del sistema. Come quel ministro francese, guardando l’orologio, diceva: a quest’ora, nella terza classe di tutti i licei di Francia, i professori spiegano la tal pagina di Cicerone; così si può dire di tutti gli ordini di scuole italiane. Pubbliche o private, elementari o medie od universitarie, tutto dipende da Roma: ordinamento, orari, tasse, nomine degli insegnanti, degli impiegati di segreteria, dei portieri e dei bidelli, ammissioni degli studenti, libri di testo, ordine degli esami, materie insegnate. I fascisti concessero per scherno l’autonomia alle università; ma era logico che nel sistema accentrato le università fossero, come subito ridiventarono, una branca ordinaria dell’amministrazione pubblica; ed era logico che prima del 1922 i deputati elevassero querele contro quelle che essi imprudentemente chiamarono le camorre dei professori di università, i quali erano riusciti, in mezzo secolo di sforzi perseveranti e di costumi anti-accentratori a poco a poco originati dal loro spirito di corpo, a togliere ai ministri ogni potere di scegliere e di trasferire gli insegnanti universitari e quindi ogni possibilità ai deputati di raccomandare e promuovere intriganti politici a cattedre. Agli occhi di un deputato uscito dal suffragio universale ed investito di una frazione della sovranità popolare, ogni resistenza di corpi autonomi, di enti locali, di sindaci decisi a valere la volontà dei loro amministrati appariva camorra, o sopruso, privilegio. La tirannia del centro, la onnipotenza del ministero, attraverso ai prefetti, si converte nella tirannia degli eletti al parlamento. Essi sanno di essere i ministri del domani, sanno che chi di loro diventerà Ministro dell’interno, disporrà della leva di comando del Paese; sanno che nessun presidente del consiglio può rinunciare ad essere Ministro dell’interno se non vuol correre il pericolo di vedere “farsi” le elezioni contro lui dal collega al quale egli abbia avuto la dabbenaggine di abbandonare quel ministero, il quale dispone delle prefetture, delle Questure e dei Carabinieri; il quale comanda a centinaia di migliaia di funzionari piccoli e grossi, ed attraverso concessioni di sussidi, autorizzazioni di spese, favori di ogni specie adesca e minaccia sindaci, consiglieri, presidenti di opere pie e di enti morali. A volta a volta servo e tiranno dei funzionari che egli ha contribuito a far nominare con le sue raccomandazioni e dalla cui condiscendenza dipende l’esito delle pratiche dei suoi elettori, il deputato diventa un galoppino, il cui tempo più che dai lavori parlamentari è assorbito dalle corse per i ministeri e dallo scrivere lettere di raccomandazione per il sollecito disbrigo delle pratiche dei suoi elettori.
Perciò il delenda Carthago della democrazia liberale è: Via il prefetto! Via con tutti i suoi uffici e le sue dipendenze e le sue ramificazioni! Nulla deve più essere lasciato in piedi di questa macchina centralizzata; nemmeno lo stambugio del portiere. Se lasciamo sopravvivere il portiere, presto accanto a lui sorgerà una fungaia di baracche e di capanne che si trasformeranno nel vecchio aduggiante palazzo del governo. Il prefetto napoleonico se ne deve andare, con le radici, il tronco, i rami e le fronde. Per fortuna, di fatto oggi in Italia l’amministrazione centralizzata è scomparsa. Ha dimostrato di essere il nulla; uno strumento privo di vita propria, del quale il primo avventuriero capitato a buon tiro poteva impadronirsi per manovrarlo a suo piacimento. Non accadrà alcun male, se non ricostruiremo la macchina oramai guasta e marcia. L’unità del paese non è data dai prefetti e dai provveditori agli studi e dagli intendenti di finanza e dai segretari comunali e dalle circolari ed istruzioni ed autorizzazioni romane. L’unità del paese è fatta dagli italiani. Dagli italiani, i quali imparino, a proprie spese, commettendo spropositi, a governarsi da sé. La vera costituente non si fa in una elezione plebiscitaria, a fin di guerra. Così si creano o si ricostituiscono le tirannie, siano esse di dittatori o di comitati di partiti. Chi vuole affidare il paese a qualche altro saltimbanco, lasci sopravvivere la macchina accentrata e faccia da questa e dai comitati eleggere una costituente. Chi vuole che gli italiani governino se stessi, faccia invece subito eleggere i consigli municipali, unico corpo rimasto in vita, almeno come aspirazione profondamente sentita da tutti i cittadini; e dia agli eletti il potere di amministrare liberamente; di far bene e farsi rinnovare il mandato, di far male e farsi lapidare. Non si tema che i malversatori del denaro pubblico non paghino il fio, quando non possano scaricare su altri, sulla autorità tutoria, sul governo la colpa delle proprie malefatte. La classe politica si forma così: col provare e riprovare, attraverso a fallimenti ed a successi.

Sia che si conservi la provincia; sia che invece la si abolisca, perché ente artificioso, antistorico ed anti-economico e la si costituisca da una parte con il distretto o collegio o vicinanza, unità più piccola, raggruppata attorno alla cittadina, al grosso borgo di mercato, dove convengono naturalmente per i loro interessi ed affari gli abitanti dei comuni dei dintorni, e dall’altra con la grande regione storica: Piemonte, Liguria, Lombardia, ecc.; sempre, alla pari del comune, il collegio e la regione dovranno amministrarsi da sé, formarsi i propri governanti elettivi, liberi di gestire le faccende proprie del Comune, del collegio e della Provincia, liberi di scegliere i propri funzionari e dipendenti, nel modo e con le garanzie che essi medesimi, legislatori sovrani nel loro campo, vorranno stabilire.
Si potrà discutere sui compiti da attribuire a questo o quell’altro ente sovrano; ed adopero a bella posta la parola sovranità e non autonomia, ad indicare che non solo nel campo internazionale, con la creazione di vincoli federativi, ma anche nel campo nazionale, con la creazione di corpi locali vivi di vita propria originaria non derivata dall’alto, urge distruggere l’idea funesta della sovranità assoluta dello stato. Non temasi dalla distruzione alcun danno per l’unità nazionale. L’accentramento napoleonico ha fatto le sue prove e queste sono state negative: una burocrazia pronta ad ubbidire ad ogni padrone, non radicata nel luogo, indifferente alle sorti degli amministrati; un ceto politico oggetto di dispregio, abbassato a cursore di anticamere prefettizie e ministeriali, prono a votare in favore di qualunque governo, se il voto poteva giovare ad accaparrare il favore della burocrazia poliziesca ed a premere sulle autorità locali nel giorno delle elezioni generali; una polizia, non collegata, come dovrebbe, esclusivamente con la magistratura inquirente e giudicante e con i carabinieri, ma divenuta strumento di inquisizione politica e di giustizia “economica”, ossia arbitraria. L’arbitrio poliziesco erasi affievolito all’inizio del secolo; ma lo strumento era pronto; e, come già con Napoleone, ricominciarono a giungere al dittatore i rapporti quotidiani della polizia sugli atti e sui propositi di ogni cittadino sospetto; e si potranno di nuovo comporre, con quei fogli, se non li hanno bruciati prima, volumi di piccola e di grande storia di interesse appassionante. E quello strumento, pur guasto, è pronto, se non lo faremo diventare mero organo della giustizia per la prevenzione dei reati e la scoperta dei loro autori, a servire nuovi tiranni e nuovi comitati di salute pubblica.
Che cosa ha dato all’unità d’Italia quella armatura dello stato di polizia, preesistente, ricordiamolo bene, al 1922? Nulla. Nel momento del pericolo è svanita e sono rimasti i cittadini inermi e soli. Oggi essi si attruppano in bande di amici, di conoscenti, di borghigiani; e li chiamano partigiani. È lo stato il quale si rifà spontaneamente. Lasciamolo riformarsi dal basso, come è sua natura. Riconosciamo che nessun vincolo dura, nessuna unità è salda, se prima gli uomini i quali si conoscono ad uno ad uno non hanno costituito il comune; e di qui, risalendo di grado in grado, sino allo stato. La distruzione della sovrastruttura napoleonica, che gli italiani non hanno amato mai, offre l’occasione unica di ricostruire lo stato partendo dalle unità che tutti conosciamo ed amiamo; e sono la famiglia, il comune, la vicinanza e la regione. Così possederemo finalmente uno stato vero e vivente.

Evidenziamento in grassetto mio.

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