Recht/
Recht – Diritto
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Dorfmann trat eigenen Weg-an.
Quotation–
Politik sollte dafür sorgen, dass Konsumentinnen und Konsumenten ordentlich informiert werden. Wer einen Veggie-Burger kauft, weiß genau, was er bekommt. Und wer ein normales Fleischprodukt möchte, wird wohl kaum in die Irre geführt plötzlich ein Veggie-Produkt daheim zu haben. Das sollte man den Menschen durchaus zutrauen. Anders ist es, wenn ein Produkt etwa „Hühnchen” heißt,
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Was uns Wurst ist, entscheiden jetzt sie.
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Endlich ist Schluss! Schluss damit, dass sich die EU mit völlig unnötigen Details wie Bananenkrümmung oder Salatgurkenumfang befasst. Im EU-Parlament sind jetzt nämlich die an der Reihe, die das schon immer angeprangert haben. Sie nehmen sich jetzt der wirklich wichtigen Dinge an und misten den Saustall so richtig aus: Woke Tofuburger und geschlechtsneutrale Seitanwürste werden
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›Nationales Interesse‹ gilt für uns, aber nicht für Normalregionen.
Autonomiereform–
Die von der SVP als großer Wurf gefeierte Autonomiereform wurde vorgestern von der italienischen Abgeordnetenkammer in erster Lesung ohne Gegenstimmen genehmigt. Mit ihr soll bekanntlich unter anderem die Schranke der »grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik« für die Ausübung der autonomen Gesetzgebungsbefugnisse abgeschafft werden. Aufrecht bleibt jedoch das Prinzip des »nationalen Interesses«, dem sich
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Radarkontrollen werden in Italien wieder reformiert.
Tödliches Schilda–
Während Rasende weltweit seit Jahrzehnten dank elektronischer Geschwindigkeitskontrollen aus dem Verkehr gezogen werden können, erfindet Italien gerade — zum gefühlt 84. Mal — das Rad(ar) neu. Standardlösung: Es wird zentralisiert und ein staatsweites (aka »nationales«) Register der Blitzeranlagen eingeführt. Was sonst? Ohnehin dürfen Geräte in Italien nur an besonders gefährlichen Stellen stehen. Sie müssen einzeln
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U-Ausschüsse: SVP beschädigt Landtag.
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Wie die TAZ berichtet, musste diese Woche eine Sitzung des Untersuchungsausschusses zur »Causa Hager/Benko« im Landtag abgesagt werden, weil kein einziger der geladenen Zeugen erscheinen wollte: Weder Patrick Bergmeister, einst Mitglied des SVP-Spendenkomitees, noch die ehemaligen SVP-Landessekretäre Gerhard Duregger (heute Referent von LH Arno Kompatscher) und Stefan Premstaller (heute Mitarbeiter von Meinhard Durnwalder und Renate
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Kurzzeitvermietung: Das Land zieht den Schwanz ein.
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Mit der Wohnreform 2025 (Gesetz Nr. 6) hatte der Landtag im Juni unter anderem eine strenge Begrenzung der Kurzzeitvermietungen eingeführt. Die römische Regierung sah darin jedoch sowohl eine Überschreitung der autonomen Zuständigkeiten als auch eine Einschränkung verfassungsrechtlicher Freiheiten, weshalb sie eine Anfechtung beschloss. Während sie wirtschaftliche Tätigkeiten schützt, sieht die italienische Verfassung ein Recht auf
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Un fenomeno illegittimo che diventa legittimo.
Quotation–
Se dovessi fare il giurista positivista direi: «Va bene, [la secessione] non è possibile — finito il discorso, parliamo d’altro.» Ma il giurista un po’ più bravo guarda anche agli altri fattori, che possono determinare lo sviluppo delle norme. Dal 1941 ad oggi sono nati, nel mondo, 130 stati. Nella gran parte dei casi —
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Regionswechsel: Fodom beschreitet den Rechtsweg.
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Der Gemeindeausschuss von Fodom hat am 27. August beschlossen, sich an eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei zu wenden, um zu erreichen, dass endlich das Ergebnis der Volksabstimmung vom 28. und 29. Oktober 2007 umgesetzt wird. Damals hatten sich sage und schreibe 86,42 Prozent der Abstimmenden für die Abtrennung ihrer Gemeinde von der Region Venetien und ihre Angliederung