Repression/
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Putins Freunde bleiben Putins Freunde.
Nawalny und die Lega–
Völlig unerheblich, was mit Alexei Nawalny im sibirischen Straflager tatsächlich geschehen und warum er letztendlich gestorben ist: in einem Unrechtsstaat wie dem russischen ist der Diktator für das Schicksal eines wichtigen, öffentlich gut sichtbaren Oppositionellen, der sich in staatlicher Obhut befindet, stets haupt- oder zumindest mitverantwortlich. Der Kremlkritiker hatte zudem erst 2020 einen Giftanschlag mit…
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Soldaten gegen Kriminelle.
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Meran als Labor für die neue öffentliche Sicherheit? Im vergangenen Oktober appellierte die Meraner Vizebürgermeisterin Katharina Zeller (SVP) an die »Ordnungskräfte«, konsequent gegen Kriminelle vorzugehen. Auf einem Sicherheitsgipfel kündigten daraufhin die Vertreter des Staates an, in Meran und Bozen stärker zu kontrollieren. Immer lauter forderten nämlich Bürgermeister:innen, besonders im Burggrafenamt, eine größere Polizeipräsenz. Bürgerinnen und…
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Einspruch, Euer Ehren.
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Ein Recherche-Duo nimmt das Korruptionsurteil gegen die katalanische Politikerin Laura Borràs i Castanyer auseinander Vorausgeschickt: Die ehemalige katalanische Kulturministerin und Präsidentin des katalanischen Parlaments Laura Borràs wurde vom Oberlandesgericht in Barcelona wegen Betrugs und Urkundenfälschung im öffentlichen Amt zu einer viereinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Außerdem darf Borràs in den nächsten 13 Jahren kein öffentliches Amt mehr…
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Italien: Eingeschränkte Meinungsfreiheit.
Verleumdung // Europarat–
Vom 19. bis 23. Juni dieses Jahres hat die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, Italien besucht, um sich ein Bild über die Lage der Grundrechte im Land zu machen. Der daraus hervorgegangene Bericht wurde letzten Donnerstag, den 14. Dezember öffentlich gemacht. Darin geht Mijatović unter anderem auf das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kritisiert…
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Scharfe Kritik ist rechtmäßig.
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Auch scharfe Kritik am Rechtsruck der Landespolitik ist legaler Ausdruck der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit. Die Reaktion des FdI-Landtagsabgeordneten Galateo grenzt hingegen an eine rechtswidrige Drohung. von Rudi Benedikter Aus der Südtiroler Zivilgesellschaft kommt immer stärkerer Protest gegen den Plan der SVP, die neue Landesregierung mit »rechtsextremen, nationalistischen, homophoben, rassistischen, faschistischen, post-faschistischen, wissenschaftsfeindlichen Kräften bzw. Parteien«…