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EU-Parlament gegen Rechtsextremismus.

Das Europaparlament hat gestern mit 355 Stimmen bei 90 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen eine Entschließung angenommen, in der es sich über die

zunehmende Normalisierung von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

in zahlreichen Mitgliedsstaaten besorgt zeigt. Gewalttaten gegen Minderheiten wie dunkelhäutige Europäerinnen, Menschen afrikanischer Abstammung, Jüdinnen, Musliminnen, Roma, Drittstaatsangehörige, Angehörige der LGBTI-Minderheit und Menschen mit Beeinträchtigung nähmen zu, weil rechtsextreme Organisationen in einigen Ländern mit Straflosigkeit agierten.

Das EU-Parlament ruft die Mitgliedsstaaten deshalb unter anderem dazu auf, neofaschistische und neonazistische Gruppierungen wirksam zu verbieten. In der verabschiedeten Entschließung zeigen sich die EU-Abgeordneten zudem besorgt über Berichte, wonach es zu

Absprachen zwischen führenden Politikern, politischen Parteien und Strafverfolgungsbehörden mit Neofaschisten und Neonazis in einigen Mitgliedstaaten

gekommen sei. An die Europäische Kommission, an die Mitgliedsstaaten und an die Betreiberinnen von Sozialen Medien ergeht zudem die Aufforderung

der Verbreitung von Rassismus, Faschismus und Fremdenfeindlichkeit im Internet entgegenzuwirken.

Es müssten spezielle Programme aufgelegt werden, um Menschen dabei zu helfen, aus neofaschistischen oder neonazistischen Organisationen auszusteigen. Zudem müssten den jüngeren Generationen fundierte Geschichtskenntnisse vermittelt werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Kauft nicht bei »Fremden«.
Vorerst ab 21 Uhr

Wenige Tage bevor er in Südtirol aufkreuzte und sogar am Kastelruther Spatzenfest bejubelt wurde, hatte der rechtspopulistische italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) wieder einmal eine Ankündigung gemacht, die gezielt die Fremdenfeindlichkeit fördert. So will er »ethnische Läden« — übersetzt: von »Ausländerinnen« geführte Geschäfte — mit einer Abänderung an seinem eigenen Sicherheitsdekret dazu zwingen, spätestens um 21.00 Uhr zu schließen.

Er begründet dies in einer Videobotschaft pauschalisierend damit, dass diese Läden am Abend Treffpunkt für »Trunkenbolde, Drogendealer, Ruhestörer« würden.

Ich bin sicher, dass auch ihr wie ich einen solchen Laden in eurer Nähe habt.

— Salvini

Es seien diese Orte, wo die Leute »bis drei Uhr früh Bier und Whisky trinken, Radau machen, urinieren, scheißen«. Selfini beschreibt das als eine Initiative, die nicht gegen »ausländische Geschäfte« gerichtet sei, sondern gegen die Regelverstöße und den Missbrauch einiger Läden, die »fast alle« von ausländischen Bürgerinnen geführt würden.

Unfassbar, dass der für die Sicherheit zuständige Innenminister eines EU-Mitgliedsstaates im 21. Jahrhundert wieder geschickt Ressentiments gegen Minderheiten — Roma und Sinti, Zugewanderte — schürt und ihnen pauschal die Schuld für Kriminalität, Unordnung und Dreck in die Schuhe schiebt.

Selbst wenn die konkrete Maßnahme nie kommen sollte oder (notwendigerweise) so ausgestaltet wird, dass sie zumindest offiziell nicht spezifisch gegen Migrantinnen gerichtet ist, ist der Schaden bereits angerichtet und Salvinis rassistisches Ziel erreicht.

Und bei einem solchen Hetzer stehen auch Südtirolerinnen für ein Selfie Schlange.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Diada: Lega isoliert und ausgeschlossen.

Am 11. September, der sogenannten Diada, haben Katalaninnen wie schon seit Jahren in großer Zahl für die Unabhängigkeit von Spanien demonstriert. Über eine Million Menschen sollen diesmal allein in Barcelona auf die Straße gegangen sein, die Bilder sind wie stets beeindruckend. Heuer wurden aber auch die Freilassung der politischen Gefangenen sowie die Rückkehr der im Exil befindlichen Politikerinnen gefordert.

Auch eine Delegation der Lega war mit Salvini-Flaggen angereist, um an der Großkundgebung teilzunehmen. Doch wie unter anderen gitanos.cat, das Portal der katalanischen Roma und Sinti, berichtet, wurden die Anhängerinnen der rechtsradikalen italienischen Regierungspartei — aufgrund ihrer fremdenfeindlichen Gesinnung — mehmals mit dem Missmut der anderen Teilnehmerinnen konfrontiert, die versuchten, sie zu isolieren und von der Veranstaltung auszuschließen. Schlussendlich habe die Polizei dafür gesorgt, dass die Delegation die Kundgebung wieder verlässt.

Salvini selbst war erst kürzlich auf Mallorca zur persona non grata erklärt worden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Mallorca, Salvini ist »persona non grata«.

Der Inselrat von Mallorca hat gestern einstimmig eine Resolution von Podem, Sozialistischer Partei (PSIB) und MÉS verabschiedet, mit der der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) auf der Insel zur persona non grata erklärt wird. Hintergrund ist die menschenfeindliche Migrationspolitik der italienischen Regierung, für die Salvini maßgeblich verantwortlich zeichnet.

In dem Text wird ferner kritisiert, dass der europäische Umgang mit den Geflüchteten nicht die Achtung der Menschenrechte sicherstelle.

Vor seiner Verabschiedung wurde der Text um einen Vorschlag der rechten PP* ergänzt, Salvinis Absicht zu verurteilen, eine Zählung von Roma und Sinti zu veranlassen. Zudem wird der Inselrat die spanische PSOE-Regierung auffordern, den Lega-Chef auch auf Staatsebene zur unerwünschten Person zu erklären — wie von der regionalen Zentrumspartei PI angeregt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

*) die PP der Balearen überrascht nicht selten mit progressiven Positionen

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FUEV gegen Zählung von Roma und Sinti.
Solidarität unter Minderheiten

Wie die Usc di Ladins berichtet, hat sich die FUEV im Rahmen ihres Jahreskongresses, der diesmal in Ljouwert (Friesland) stattfindet, gegen die Zählung von Roma und Sinti ausgesprochen, die der italienische Innenminister Matteo Salvini Lega kürzlich angekündigt hatte. Die entsprechende Resolution, die den italienischen und europäischen Institutionen übermittelt werden soll, sei von den Delegierten einstimmig verabschiedet worden.

Sowohl die deutschsprachige, als auch die ladinischsprachige Sprachgemeinschaft in Südtirol sind Mitglieder der FUEV, die unter anderem für die Minority-Safepack-Initiative verantwortlich zeichnet.

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Die Erfassung der Roma und der Proporz.

Michaela Biancofiore (FI) ist wirklich nichts zu dumm. Jetzt will sie auch noch aus der Ankündigung des rechtsradikalen Innenministers Matteo Salvini (Lega), Roma und Sinti polizeilich erfassen zu lassen, politisches Kleingeld schlagen, indem sie die rassistische Maßnahme mit dem Südtiroler Proporzsystem in Verbindung bringt.

Doch wie wir wissen, ist nicht alles ein Vergleich, was hinkt. Ganz besonders in diesem Fall, denn die (durchaus nicht über Kritik erhabene) Zugehörigkeits- bzw. Zuordnungserklärung zu einer Sprachgruppe in Südtirol

  • betrifft erstens alle Bürgerinnen, während Salvini eine Ad-Hoc-Maßnahme vorschwebt, die ziemlich unverhohlen gegen eine ohnehin schon diskriminierte Minderheit gerichtet ist;
  • ist zweitens frei, individuell und (weitgehend) geheim; sie wird auch keineswegs auf ihren Wahrheitsgehalt (Sprachkenntnis etc.) überprüft;
  • ist drittens Bestandteil eines komplexen Minderheitenschutzsystems, das konzipiert wurde, um die Sprachgemeinschaften vor Diskriminierung zu schützen — und nicht, um ihre Ausgrenzung zu betreiben.

Hätte Salvini erklärt, er möchte die Zahl von Roma und Sinti in Italien (geheim) erheben lassen, um ihnen proportional zu ihrer zahlenmäßigen Konsistenz öffentliche Stellen, Wohnungen und Fördergelder zukommen zu lassen, würde ihm sicher niemand rassistische Absichten unterstellen. Nachdem er die Erfassung jedoch mit Abschiebungen und pauschalisierenden Vorurteilen in Verbindung gebracht hat, sieht die Lage etwas anders aus.

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Salvini, die Roma und der PD.

In einem Land, wo sich selbst angebliche Linke mit brutaler Abfälligkeit über Roma äußern, hat ein rechtsradikaler Innenminister ab Amtsbeginn keine zwanzig Tage gebraucht, um ihre flächendeckende polizeiliche Registrierung anzukündigen. Mit der sinngemäßen Aussage, dass die italienischen Roma »leider« nicht ausgewiesen werden könnten, hat er zudem insinuiert, dass er alle anderen des Landes verweisen möchte.

Sein späteres Zurückrudern — das er mit der Verbreitung weiterer Ressentiments und Vorurteile verband — gehört zum zynischen und brandgefährlichen Spiel, mit dem die Grenzen des Sagbaren ausgelotet und jeden Tag ein Stück weiter verschoben werden. Das schafft ein gesellschaftliches Klima, das Ausgrenzung, Diskriminierung, ja selbst Gewalt fördert und legitimiert.

Schon werden Forderungen — wie jene von Fratelli d’Italia (FdI) — laut, man müsse Roma zum Nomadisieren zwingen, indem man ihren Aufenthalt an ein und demselben Standort auf ein halbes Jahr beschränkt. Das hätte nicht nur deshalb fatale Folgen, weil nur eine Minderheit der Roma überhaupt nomadisch lebt, sondern auch, weil man mit solchen Schikanen ihre Präkarisierung und Ausgrenzung noch weiter zementieren würde.

Der PD versucht zwar, sich — auch mit Slogans wie »siamo altracosa«, wir sind etwas Anderes — von dieser Hetze abzuheben und dagegen anzukämpfen. Er muss sich aber gleichzeitig den Vorwurf gefallen lassen, in all den Jahren an der Regierung kaum Konkretes unternommen zu haben, um dem vorzubauen.

So veröffentlichte der UN-Menschenrechtsausschuss im Mai 2017 einen Bericht, in dem unter anderem Stigmatisierung, Stereotypisierung und rassistische Diskurse über Roma-, Sinti- und Camminanti-Gemeinschaften durch italienische Institutionen und Medien verurteilt werden. Schon 2015 hatte eine Studie konstatiert, dass die ablehnende Haltung gegenüber Roma in Italien weit ausgeprägter ist, als in fünf weiteren großen EU-Staaten. Und der Südtiroler Senator Francesco Palermo (PDSVP) kritisierte gar, dass Italien die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen auch deshalb nie ratifiziert habe, um die Sprache der Roma nicht anerkennen zu müssen.

Salvinis Planierraupen wurden kaum Hindernisse in den Weg gestellt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Enthemmtes Roma-Bashing im Fernsehen.

Am Sonntag habe ich zufällig einige Minuten lang die Sendung Omnibus auf La7 verfolgt, wo (ab Minute 34:38) Ettore Maria Colombo folgenden — Verzeihung — Dünnschiss abgesondert hat:

E sui Rom mi permetto dire: i Rom non piacciono a nessuno, questo è un dato di fatto. Nessuno… neanche forse un esponente più di Rifondazione Comunista difende oggi in Italia e in Europa i Rom. Sappiamo che creano problemi sociali, ricordo che la base etnica del popolo Rom, cui… a nessuno fa piacere vivere con un campo nomadi piantato sotto casa, eh, non voglio fare l’anima bella… dico solo, ricordo che il popolo Rom è un popolo storicamente perseguitato nella storia europea, per esempio dal nazismo, è un popolo nomade e anche il popolo Rom — che ha sicuramente problemi di sicurezza, di salute pubblica, di… diciamo di convivenza con la nostra popolazione come con altre popolazioni di paesi europei — anche il popolo Rom per esempio è protetto da diritti di difesa dei popoli e in particolare delle minoranze etniche.

Ettore Maria Colombo arbeitet für Quotidiano Nazionale (la Nazione, il Resto del Carlino…) und definiert sich in seinem Twitter-Profil als

Classe #1968 […] Formazione #cattolica, gioventù #comunista. […] Si pensa ancora di #sinistra.

Die ebenso in der Sendung anwesende Monica Frassoni von den Grünen hat ihm genausowenig widersprochen, wie der Moderator und die beiden anderen Gäste. Ich bin noch immer schockiert, was inzwischen geht.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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