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Ausschuss will Parteienfinanzierung erörtern.
Landtag

Der Sonderausschuss des Südtiroler Landtags, der sich mit den Diäten und Renten der Abgeordneten befasst, hat heute beschlossen, auch über die Einführung einer Parteienfinanzierung beraten zu wollen. Dafür waren 21 Abgeordnete (SVP, STF F sowie die beiden ehemaligen TK-Mandatare Feistnauer und Unterholzner), dagegen 13 (FI, Lega, FdI, Grüne, TK und 5SB). Sandro Repetto (PD), der sich im Vorfeld gegen den Vorschlag ausgesprochen und die römische Zuständigkeit verteidigt hatte, war abwesend.

Zu diesem Thema war am Samstag ein Interview mit dem Politologen Günther Pallaver in der Südtirolbeilage des Corriere erschienen, der sich darin grundsätzlich für eine öffentliche Finanzierung der Parteien ausspricht. Besonders den Arbeiterparteien sei es in Vergangenheit schwergefallen, über die Mitgliedsbeiträge hinaus Geldmittel zu beschaffen.

Die Streichung der Parteienfinanzierung in Italien sei für europäische Demokratien ein Unikum, das auch keineswegs zum Verschwinden der Korruption geführt habe. Die Parteien hätten stattdessen andere Möglichkeiten der Finanzierung gefunden — was jedoch vor allem diejenigen begünstige, die mächtige Interessensgruppen hinter sich haben. Daraus ergebe sich ein unlauterer Wettbewerb.

Trotz des vorherrschenden Populismus sei die Parteienfinanzierung so wichtig, dass man ihre Wiedereinführung auf Landesebene, notfalls mit dem Argument des Minderheitenschutzes, weiter verfolgen sollte, so Pallaver.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Amato sitzt Verfassungsgericht vor.

Während Italien mit einer nicht mehr enden wollenden Prozedur zur Ernennung des Staatspräsidenten beschäftigt war, wurden Franco Frattini zum Staatsratsvorsitzenden und nun Giuliano Amato zum Präsidenten des Verfassungsgerichts gewählt.

Der bald 84-Jährige war schon Vizeparteisekretär der PSI unter dem korrupten Bettino Craxi, natürlich Senator und Kammerabgeordneter, zweimal italienischer Regierungschef, zudem Minister (unter anderem des Innern) und seit 2013 Verfassungsrichter. Zwischen 2007 und 2008 war er auch im PD.

Zwar ist das Verfassungsgericht nicht Teil der Judikative im engeren Sinne, trotzdem ist diese Kontinuität zwischen politischen Spitzenämtern und der Rolle als Verfassungsrichter recht erstaunlich.

Aus Südtiroler Sicht ist unter anderem interessant, dass Amato sich 2006 als Innenminister die Rhetorik von Alleanza Nazionale zueigen gemacht und behauptet hatte, die zu schützende Minderheit in Südtirol sei die italienische. Dies widerspricht jeder sinnvollen Definition von Minderheit und deckt sich mit Positionen, die heute etwa von der rechtsradikalen FdI vertreten werden.

Menschen mit einer solch absurden und minderheitenfeindlichen Meinung fällen dann — unanfechtbare! — Urteile auch zur Südtirolautonomie, weil es ein gleichberechtigtes Schlichtungsgremium oder ein Landesverfassungsgericht bis heute nicht gibt.

Beim Staatsrat, dem nun der ehemalige Busenfreund von Michaela Biancofiore (beide ehemals FI) vorsitzt, ist wenigstens vorgesehen, dass bei Fällen, die unser Land betreffen, auch eine Südtiroler Richterin anwesend sein muss. Beim Verfassungsgericht nicht einmal dies.

Siehe auch 1/ // 1/

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Teures Zollschiff.

Die italienische Tageszeitung Fatto Quotidiano berichtet von einem Skandal, der aus Ermittlungen der Brixner Finanzpolizei entstanden sein soll.

Der Chef des italienischen Zolls, Marcello Minenna, hat demnach eine in diesem Zusammenhang vom Bozner Landesgericht festgesetzte deutsche 18-Meter-Jacht im Wert von rund 400.000€ für sage und schreibe 200.000€ zum Zollschiff umbauen lassen — obwohl der Zoll gar kein Schiff benötigt, weil er keine Aufgaben hat, für die eines gebraucht werden könnte.

Schlimmer noch: Die Santa Rita getaufte Sunseeker 61 Predator ist zum Zeitpunkt des Umbaus noch gar nicht in Staatsbesitz. So beschließen die Bozner Richterinnen im Juni 2021 — für Minenna unerwartet —, das Schiff der Eigentümerin zurückzugeben. Obwohl die Zollbehörde die erneute Festsetzung erreichen kann, kommt diesmal das in derselben Sache aktive Gericht von Nocera Inferiore dem Südtiroler Gericht zuvor und beschließt, die Jacht nicht dem Zoll, sondern der Finanzpolizei zu übergeben.

Seitdem kämpft der — der 5SB nahestehende — Zollchef angeblich dafür, das Schiff zurückzubekommen. Laut Fatto soll Minenna dem Generalkommandeur der Finanzpolizei sogar einen vierseitigen Brief geschickt haben, um ihn zur Rückgabe seines Lieblingsspielzeugs zu bewegen.

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Paritätische Geheimkommissionen.

Die Zwölferkommission hat neulich die Durchführungsbestimmung über die autonome Regelung der Ladenöffnungszeiten vertagt, weil sich im Vorfeld eine Ablehnung abgezeichnet hatte. Unter anderem hatte auch der vom Landtag in die Kommission entsandte Carlo Vettori (FI) seine Gegnerschaft signalisiert. Diese Tatsache nahm der freiheitliche Landtagsabgeordnete Andreas Leiter-Reber zum Anlass, bei der Landesregierung im Rahmen der heutigen Fragestunde Informationen zu den paritätischen Kommissionen einzuholen.

Laut LH Arno Kompatscher (SVP) seien diese staatlich, Transparenz gibt es keine: Weder die Landesregierung noch die Öffentlichkeit hätten Zugang zu den Sitzungsprotokollen. Zumindest ersteres ist angesichts der angeblich paritätischen Natur dieser Organe, die zwischen Staat und Land bzw. Region zu vermitteln haben, äußerst bemerkenswert. Die Mitglieder seien außerdem nicht an die Vorgaben der entsendenden Organe gebunden, so der Landeshauptmann.

So kann es passieren, dass Vettori als vom Landtag ernannter Vertreter gegen die vom Landtag fast einstimmig befürwortete Übertragung der Zuständigkeit für die Ladenöffnungszeiten stimmt — ohne dass er dem Landesparlament zumindest referieren müsste.

Demokratie sieht anders aus.

Siehe auch 1/ 2/

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Die EU hat eine Staatsanwaltschaft.

Die Nachricht ist nicht mehr ganz neu, aber noch immer positiv: Seit Monatsbeginn gibt es eine Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) mit Sitz in Luxemburg, deren Befugnisse zunächst hauptsächlich auf die Verfolgung von Finanzbetrug, Korruption, Geldwäsche und Unterschlagung von EU-Geldern beschränkt sind, aber jederzeit vom Europäischen Rat ausgedehnt werden können.

An dem Projekt beteiligen sich derzeit 22 Mitgliedsstaaten, während drei (Polen, Schweden und Ungarn) — noch — außen vor bleiben. Zwei weitere sind nicht (Dänemark) oder nur teilweise (Irland) im gemeinsamen Rechtsraum.

Die erste Generalstaatsanwältin der EuStA ist die aus Siebenbürgen stammende Laura Codruța Kövesi. Sie wurde vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten zunächst bis 2026 ernannt und wird 22 Europäische Staatswanwältinnen an ihrer Seite haben.

Die Ermittlungsarbeit wird aber faktisch großteils von den sogenannten delegierten Staatsanwälten durchgeführt werden, die sich in den Mitgliedsstaaten befinden. Auch die allfällige Anklageerhebung wird in den jeweils betroffenen Staaten nach den örtlichen Gesetzen geführt. Somit ist auch die Funktionsweise der EuStA zumindest vorerst noch stark nationalstaatszentriert.

Ein erstes wichtiges Betätigungsfeld für die neue Behörde wird der milliardenschwere Corona-Wiederaufbaufonds sein, der voraussichtlich das Interesse und die Begehrlichkeiten der organisierten Kriminalität wecken wird.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Hätten wir Müllsäcke verteilen sollen?
Masken-Ausschuss

von Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete der Grünen

Ein Jahr Anhörungen zur Sanität während der Pandemie. Ich habe tiefen Einblick in ein labyrinthisches System erhalten. Hier mein Fazit.

(Das Fazit ist zu großen Teilen in den Bericht des Präsidenten Franz Ploner eingeflossen. Der Bericht wurde von SVPLega Salvini abgelehnt und wird die Grundlage für den Minderheitenbericht des Ausschusses bilden.)

Nach einem Jahr, in dem der Ausschuss einen Großteil der Akteur:innen, die in Beschaffung und Verteilung der Schutzmasken von Oberalp involviert waren, angehört hat, fasse ich die für mich wichtigsten Erkenntnisse für den Abschlussbericht des Ausschusses zusammen. Ich komme zu einer Feststellung, zu einer Vermutung und zu einer bis zuletzt ungelösten Frage.

1. „Ein guter Geist hat diese Mail geschickt.“ – Die Feststellung

Die Spitze des Sanitätsbetriebs hat es versäumt, das Personal sofort über die Problematik der Schutzmasken zu informieren. Damit hat man das Sanitätspersonal einer Gefahr ausgesetzt.

Nachdem sie in Kenntnis gesetzt wurde, dass die aus China gelieferten Schutzmasken nicht den nötigen Qualitätsstandards entsprachen, hat die Sabes-Spitze die Informationen darüber nicht unmittelbar an die Verantwortlichen in den Bezirken weitergegeben. Die Information ist durch die Einzelinitiative einer Angestellten an die ärztlichen Leiter der Krankenhäuser gegangen und es wurde versucht, dies rückgängig zu machen, zu verschleiern, bzw. den Adressat:innen das Gebot der Vertraulichkeit aufzuerlegen. „Ein guter Geist hat diese Mail geschickt“. In dieser Aussage eines der angehörten Mediziner lässt sich diese Aktion zusammenfassen. Die Problematik liegt auf der Hand. Es obliegt dem Arbeitgeber, für die Arbeitssicherheit zu sorgen. Falls diese aus offensichtlichen Gründen (z.B. eine Pandemie?) nicht gewährleistet werden kann und der/die Angestellte einem besonderen Risiko ausgesetzt ist, so muss der Arbeitgeber jedenfalls die Angestellten über diese mögliche Gefahr umgehend in Kenntnis setzen – auch damit sie darauf, wie auch immer, reagieren können. Genau das wurde versäumt. Die Aussage des Landesrates: „Aber der Schutz war gegeben und das beweisen auch die Infektionszahlen“ (Anhörung vom 09.04.2021) ist das zynische Gegengewicht zu einer verantwortungsvollen und transparenten Haltung, die gerade in schwerer Zeit angeraten wäre.

2. „Es war eine große Not.“ – Meine Vermutung

Wer sich zu Helden stilisiert, tut sich schwer, Fehler zuzugeben. Beziehungsweise man wollte keine Panik erzeugen.

In einer ganzen Reihe von Anhörungen wurde eine ähnlich lautende Grunderzählung wiederholt. Im März 2020 wurde das Gesundheitswesen in Südtirol, wie viele andere Gesundheitssysteme weltweit, von einer nicht vorhersehbaren Katastrophe überrollt. Das stimmt zweifelsfrei, wenngleich wir in den Anhörungen auch mehrfach zu hören bekamen, dass es Warnungen gab, dass sehr frühzeitig auf zu erwartende Engpässe hingewiesen wurde, dass nachgefragt wurde, ob die Schutzausrüstung gesichert sei etc. Im Rahmen dieser Katastrophe trat schnell der Mangel an Schutzausrüstung zutage, und dieser Mangel wird als große Notlage beschrieben. Man musste sich behelfen. In dieser Situation griff man auf Bekanntschaften zurück (Oberrauch, Engl) und so war man imstande, Schutzausrüstung zu beschaffen. Einzelne Protagonisten dieser Operation ließen sich die Chance zur Heroisierung nicht entgehen. Kriegsmetaphorik („Luftbrücke“) untermalte die medial hochgespielte Inszenierung. Die Tatsache, dass das Material nicht verwendbar war, hätte die Rettungsnarration kläglich platzen lassen. Das konnte man sich nicht leisten. Das ist die erste Hypothese, warum man nicht sofort die Flucht nach vorn angetreten hat, nachdem klar wurde, dass die PSA nicht den Anforderungen entsprachen.
Die zweite Hypothese — alternativ, aber sehr viel wahrscheinlicher in Überlagerung zur ersten — geht davon aus, dass man den Ernst der Lage nach Einlangen der negativen Gutachten zu den China-Schutzmasken sofort richtig eingeschätzt hat, sich aber für den Grundsatz „Nur keine Panik auslösen“ entschieden hat. Die Spitze des Sanitätsbetriebes könnte abgewogen haben, dass es zu Verunsicherung bis hin zu Verweigerung des Dienstes hätte kommen können, wenn die mangelhafte Qualität der PSA bekannt würde. Also hat man sich dafür entschieden, die Wahrheit zu verschweigen. Die defensive Haltung, zusammenfassbar in der immer wieder getätigten Aussage „Hätten wir Müllsäcke verteilen sollen?“ (sie lässt im Übrigen auf ein gemeinsames Wording innerhalb der Spitze der Sanität schließen) bestätigt diese Annahme. Eine derartige Haltung kann menschlich nachvollziehbar sein, ja, vielleicht gilt auch der Grundsatz des geringeren Schadens. Tatsache ist, dass kein einziger der Verantwortlichen je eine solche Überlegung zugegeben hat. Vielmehr blieb man dabei: Hätten wir Müllsäcke verteilen sollen? Und: Es war eine große Not.

3. „Es war nur meine Wunschliste.“ – Die bis zuletzt ungelöste Frage

Es bleibt unklar, wie die zweite Oberalp-Bestellung im Wert von ca. 25 Mio. Euro zustande kam.

Am 23. März 2020 kam die erste Lieferung der Oberalp-Bestellung in Wien an. Noch bevor sie in Bozen eintraf, am Abend des 23. März um 23.12 Uhr, beschloss der Sanitätsbetrieb (oder jemand im Sanitätsbetrieb oder auch jemand in der politischen Führung des Landes) eine weitere Bestellung zu machen. („Um 23.12 Uhr kommt von Dr. Kaufmann die Bestellung über einen weiteren großen Auftrag. Um 23.19 Uhr bestätigt Engl den Auftrag via Mail.“ – so die Version von Heiner Oberrauch). Heute wird die Bestellung von allen Beteiligten im Sanitätsbetrieb, im Ressort, in der Landesregierung bestritten. Es gibt dazu auch kein offizielles Dokument. Die nie bestellte Bestellung hatte ein immenses finanzielles Ausmaß, nämlich rund 25 Millionen Euro. Innerhalb des Untersuchungsausschusses konnte bis zuletzt nicht geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass aus der „Wunschliste“ („Mein letzter Stand zu dieser zweiten Folgebestellung, das ist ja die Kernfrage, endet mit dieser Wunschliste oder dieser Bedarfsliste, die ich abgegeben habe. Alles weitere weiß ich nicht, da war ich nicht involviert. Ich kann deshalb auch keine schlüssigen Informationen dazu liefern.“ – Marc Kaufmann bei der Anhörung am 19.11.20) ein Auftrag in dieser Größenordnung wurde. Dazu weiß weder der Generaldirektor des Sanitätsbetriebes, noch der Landesrat, noch der Leiter der Task-Force, noch die für die Beschaffung Zuständigen, noch der Landeshauptmann etwas. Kann es Missverständnisse zu 25 Millionen geben? Wenn ja, was für ein Nahverhältnis musste bestehen, damit ein Unternehmer rein auf Vertrauensbasis, ohne jeglichen Vertrag in Vorschussleistung ging? Das Verhältnis Sabes-Oberalp ist auch im Hinblick auf die erste Bestellung nicht ganz eindeutig, da auch diese offenbar auf einem nicht gegengezeichneten Vertrag fußt – was ziemlich unüblich für eine öffentliche Verwaltung ist.

Dieser Schauplatz mit seinen sehr bedauernswerten Folgen für das Unternehmen Oberalp lässt einen tiefen Blick in das Management und die politische Führung des Sanitätswesens in Südtirol zu.

Klare Führung, demokratisch gefestigte Abläufe, Transparenz und eindeutig übernommene Verantwortung zeichnen einen gut funktionierenden Betrieb im Normalfall aus. Eine solche Kultur bewährt sich auch im Notfall. Davon kann, im Licht der Anhörungen in diesem Ausschus, für den Südtiroler Sanitätsbetrieb in der Causa Covid-Schutzausrüstung 2020 nicht die Rede sein.

Brigitte Foppa/BZ/19.05.2021

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Zweite allgemeine Verunordnung.

Der Landeshauptmann hat am 15. Jänner schon die zweite Verordnung (Dringlichkeitsmaßnahme bei Gefahr im Verzug) des neuen Jahres zur »Vorbeugung und Bewältigung des epidemiologischen Notstandes« veröffentlicht.

Wohl selten zuvor dürften sich Laien — volens nolens — so sehr für Rechtsnormen interessiert haben wie derzeit. Und selten zuvor haben sich Vorschriften, die zudem äußerst einschneidend sind, so häufig geändert wie in den letzten Monaten. Dies würde gebieten, der Klarheit, Verständlichkeit und Leserlichkeit der Normen besondere Beachtung zu schenken.

Das Gegenteil ist offenbar der Fall.

Bei den Tabellen mit den Infektionszahlen ist die Leserlichkeit angeblich so wichtig, dass man dafür — das Kind mit dem Bade ausschüttend — sogar auf die Zweisprachigkeit verzichtet. Wohingegen bei Dringlichkeitsmaßnahme 2/2021 wohl niemand auch nur einen Gedanken an die Verständlichkeit verschwendet hat:

  • War man sich in Dringlichkeitsmaßnahme 1/2021 teils noch im selben Satz unsicher, ob der laufende Monat österreichisch-südtirolerisch Jänner oder bundesdeutsch Januar heißen sollte, hat man sich nun konsequent für die deutschländische Variante entschieden. Dafür wird nun zwischen Ausschreibung (15. Januar 2021) oder Nummerierung (15.01.2021) der Monate abgewechselt. Für beide Schreibweisen gibt es in der drei Seiten umfassenden Verordnung je mindestens ein halbes Dutzend Beispiele.
  • Covid-19 wird ungenau als Virus bezeichnet, obschon es sich dabei um eine Infektionskrankheit handelt, die von dem Virus SARS-CoV-2 ausgelöst werden kann.
  • An einer Stelle ist von der Provinz Bozen die Rede, während parallel im italienischen Text Provincia autonoma di Bolzano steht. Dafür scheint man sich im Italienischen nicht für eine einheitliche Schreibweise (mit großem oder kleinem »A«) entscheiden zu können.
  • Formulierungen wie »die Tätigkeit der Anlagen in den Skigebieten bleibt ausgesetzt« (statt »die Aufstiegsanlagen in den Skigebieten bleiben geschlossen«) sind ein wahrer Hochgenuss. Das gilt auch für die Feststellung, »dass man es weiters für notwendig erachtet, an den zurzeit geltenden Maßnahmen […] Ergänzungen zu übernehmen«.
  • Flüchtigkeits- und Tippfehler (schon einmal etwas vom Vier-Augen-Prinzip gehört?) wie Dringlchkeitsmaßnahme, Diensleistungen und definirt tragen ihres zur Unlesbarkeit bei.
  • In ein und demselben Satz kann — konzentrationsfördernd — auch mehrmals darauf hingewiesen werden, dass sich die Dringlichkeitsmaßnahme an die Allgemeinheit richtet. An die Allgemeinheit richtet. An die Allgemeinheit richtet.
  • Wobei der erwähnte Satz keinen Abschluss findet, als darin festgestellt wird, dass die Maßnahme dem Ministerratspräsidenten und dem Regierungskommissär [zur Kenntnis gebracht wird?].
  • Mindestens ein Satz bedeutet zudem das genaue Gegenteil von dem, was beabsichtigt wird. Demzufolge soll die Verabreichung von sogenannten »superalkoholischen« Getränken »auch nicht als Zusatz zu anderen Getränken« untersagt sein.
  • Doch zum Glück ist am Ende wenigstens der Stempel der digitalen Unterschrift einsprachig italienisch. Das erhöht die Leserlichkeit ungemein.

Demnächst kommen sicher noch mehrere Dringlichkeitsmaßnahmen auf uns zu. Mit etwas Glück und Übung wird irgendwann eine davon fehlerfrei sein und — womöglich — nicht mehr so klingen, als handelte es sich um eine fast wörtliche Übersetzung aus dem Italienischen. Wer weiß…

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Corona im Gefängnis?

Die Landtagsabgeordnete Ulli Mair (F) hat am 27. November eine detaillierte Landtagsanfrage (1252/20) eingereicht, mit der sie die Covid-Lage im Bozner Gefängnis in Erfahrung bringen will. Sie erkundigt sich damit beim zuständigen LR Thomas Widmann (SVP) unter anderem nach der epidemiologischen Lage in der Haftanstalt, nach eventuellen Todesfällen bei Insassen und Wachpersonal, Testpraxis, medizinischer Versorgung, Verfügbarkeit von Schutzmaterialien, räumlichen Veraussetzungen, Bedingungen zur Aufnahme neuer Häftlinge und derzeit geltenden Besuchsregeln.

Da der Gesundheitsbetrieb, der auch für das Gefängnis zuständig ist, — soweit mir bekannt ist — bislang keine Daten über die dortige Lage veröffentlicht hat, war es höchst an der Zeit, dass diesbezüglich die Kontrollfunktion des Landtags ausgeübt wird.

Hier auf hatten wir schon im April auf die Gefahr verhängnisvoller Infektionen in der hoffnungslos veralteten Bozner Haftanstalt hingewiesen. Entsprechend ungeduldig warten wir auf eine hoffentlich rasche Beantwortung der Anfrage.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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