Transparenz/
Korruption, Transparenz, Open Data…
Corruzione, Trasparenza, Open Data…
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Zwei Jahre Abbau von Demokratie und Grundfreiheiten.
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Heute ist Giorgia Meloni (FdI) seit genau zwei Jahren als italienische Regierungschefin im Amt. Aus diesem Anlass zog Politologe Günther Pallaver im heutigen Rai-Morgengespräch ein — düsteres — Resümee der letzten 24 Monate. »Schleichend aber konsequent« würden Grundfreiheiten — Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit, Medienpluralismus — eingeschränkt, »jeden Tag« werde »ein Scheibchen der Demokratie abgeschnitten«. Über
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Partei der Korrupten und Kriminellen als idealer Partner?
Südtiroler “Patrioten” und ihre Begeisterung für die Kickl-Truppe–
Bei der Nationalratswahl am 29. September 2024 ist die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unter Parteichef Herbert Kickl mit 28,85 Prozent (71,15 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben nicht die FPÖ gewählt) erstmals zur stimmenstärksten Kraft bei österreichischen Parlamentswahlen aufgestiegen. Bei drei Parteien in Südtirol war die Freude darüber offenbar ziemlich groß. Da wird um die
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Mailand Silvio Berlusconi.
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Der zweitgrößte und zweitwichtigste Flughafen auf italienischem Staatsgebiet, jener von Mailand-Malpensa, wird aller Voraussicht nach schon bald den Namen Silvio Berlusconi tragen. Dies bestätigte Medienberichten zufolge der dafür zuständige rechtsradikale Verkehrsminister, Lega-Chef Matteo Salvini. Die italienische Luftfahrtbehörde ENAC habe bereits ihre Zustimmung gegeben. Wird der Plan umgesetzt, werden Millionen jährliche Passagiere den Namen des im
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Unrealistische Herkunftsangabe tritt in Kraft.
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Die italienische Zentralregierung hat das Südtiroler Landesgesetz zur verpflichtenden Herkunftsangabe bei Lebensmitteln in der Gastronomie nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten. Es war von Manfred Vallazza (SVP) vorgelegt und unter anderem von den Grünen unterstützt worden, während es vom HGV bekämpft wurde. Im Vorfeld war gewarnt worden, dass Südtirol nicht die Zuständigkeit habe, derartige Bestimmungen zu
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Südtirol könnte Staat… aber die Inzucht?
Quotation–
In der aktuellen ff-Ausgabe (Nr. 27/23) ist ein Geschwisterinterview mit Oskar und Hans Karl Peterlini erschienen. Darin sagt letzterer unter anderem: Südtirol würde Staat können, keine Frage. Aber mir wäre das politische Personal, das diesen Staat verwalten müsste, aus einer zu kleinen Bevölkerungsgruppe geschöpft. Ich hätte Angst vor dieser Inzucht, davor dass Südtirol sich dann