Recht/
Recht – Diritto
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Andrea, Simone, Gabriele…
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Mädchen, die einen dieser Namen tragen, könnte schon bald eine gerichtlich verfügte Namensänderung ins Haus stehen. Mit Problemen dieser Größenordnung wird sich die italienische Justiz ja schon bald näher befassen, wenn richtige Kriminelle (wie der MP) prozessfrei ausgehen. Die Turiner Staatsanwaltschaft will z.B. einem Elternpaar per Gerichtsurteil untersagen lassen, seine Tochter »Andrea« zu taufen, da…
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Studienobjekte.
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Die Generalitat de Catalunya hat auf ihrem Webauftritt mehrere Übersetzungen des neuen katalanischen Autonomiestatuts veröffentlicht. Zumal ich schon des Öfteren daraus zitiert oder darüber geschrieben habe, möchte ich hier die deutsche und die italienische Version als PDF-Datei zum Download anbieten. Es lohnt sich, darin zu lesen: Deutsch Italienisch Das katalanische Autonomiestatut, eine regelrechte Verfassung, wurde…
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Zuwendungen.
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Über die Steuermittel, die Südtirol zustehen, wird regelmäßig spekuliert – von 90% der eingehobenen Steuern ist dann meist die Rede. Staatliche Medien fabulieren nicht selten, dass noch wesentlich mehr Geld in den Landeshaushalt flösse. Ein Blick ins Autonomiestatut von 1972 reicht, dort sind die genauen Zahlen festgeschrieben. Neun Zehntel der Abgaben sind ein guter Näherungswert,…
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Prost, Mahlzeit!
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Denen, die es »schon immer gewusst« haben, wird es eine willkommene Bestätigung sein: Wie unter anderem Südtirol Online berichtet, gründet die Volkspartei in Rom eine parlamentarische Autonomiegruppe, in der auch Totò Cuffaro sitzen wird. Der ehemalige Präsident der Region Sizilien wurde kürzlich wegen Verstrickungen mit der Mafia verurteilt. Es handelt sich also um einen Pakt mit…
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Sportliches Urteil.
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Der Internationale Sportgerichtshof (TAS) in Lausanne hat eine u. U. auch für Südtirol relevante Entscheidung gefällt, indem er einen Einspruch des spanischen Kegelverbandes abgewiesen hat. Dieser wollte eine Vollmitgliedschaft der Federació Catalana de Bitlles i Bowling (FCBB) im entsprechenden internationalen Verband verhindern. Nachdem die International Bowling Federation im August 2007 die Katalanen aufgenommen hatte, reklamierte…
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Der Nächste…?
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Der Vorsitzende des Cercle d’Estudis Sobiranistes, Alfons López Tena*, wird morgen in Brüssel die Notwendigkeit vertreten, dass die EU eine juristische Grundlage für die »innere Erweiterung« schaffe — für den Fall, dass sich eine Region mittels basisdemokratischer Abstimmung friedlich von einem Mitgliedsstaat löst. Den Rahmen für seine Forderung wird die Konferenz Katalonien, nächster Staat Europas?…
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Freistaat?
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In Südtirol ist immer wieder von der Freistaat-Lösung die Rede. Dabei ist das Wort ein Fehlgriff. Zitat von der Homepage des Freistaates Sachsen: Das Wort “Freistaat” ist eine sinngemäße deutsche Entsprechung des französischen Wortes “république”. Es soll damit besonders betont werden, dass das Land nicht von einem Souverän, sondern von seinen freien Bürgern regiert wird.…
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Schweizer Justiz und Korruption.
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Zum Thema Vetternwirtschaft im überschaubaren Umfeld hatte ich – unter anderem – das schweizerische Justizdepartement angeschrieben, um Informationen aus erster Hand darüber zu bekommen, wie die Eidgenossen mit diesem Problem umgehen. In der Schweiz verfügt jeder Kanton über eine weitgehend unabhängige Legislative, Exekutive und Judikative. Heute ist dazu eine sehr informative Antwort hereingeflattert, die ich…