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Der Nächste…?

Cercle.Der Vorsitzende des Cercle d’Estudis Sobiranistes, Alfons López Tena*, wird morgen in Brüssel die Notwendigkeit vertreten, dass die EU eine juristische Grundlage für die »innere Erweiterung« schaffe — für den Fall, dass sich eine Region mittels basisdemokratischer Abstimmung friedlich von einem Mitgliedsstaat löst.

Den Rahmen für seine Forderung wird die Konferenz Katalonien, nächster Staat Europas? bieten, die der Journalist Vicent Partal organisiert und moderiert. Unter den zahlreichen Gästen werden sich Mitglieder des Europäischen Parlaments, Funktionäre der Kommission, Journalisten aus zahlreichen Mitgliedsländern, Lobbyisten und Politikwissenschaftler befinden, die bereits ihre Anwesenheit bestätigt haben. Als Jurist wird López Tena die juristische Plausibilität der Annahme vertreten, dass aus Mitgliedsstaaten hervorgehende Regionen, die die Unabhängigkeit erlangen, ohne Unterbrechung Teil der Union und von Verträgen wie dem Schengen-Abkommen und selbst des Euroraums bleiben können.

*) Alfons López Tena ist Sohn spanischer Einwanderer und Ausschussmitglied des spanischen Justiz-Generalrats (vergleichbar mit dem italienischen Consiglio Superiore della Magistratura).

Nachtrag vom 17.04.2008:

Die Wiener Konvention würde es Katalonien gestatten, im Falle der Unabhängigkeit EU-Mitglied zu bleiben

Alfons López Tena, Präsident des Cercle d’Estudis Sobiranistes und Ausschussmitglied des [spanischen] Justiz-Generalrats hat am [heutigen] Donnerstag in Brüssel die Ansicht vertreten, Katalonien könne gemäß internationalem Recht EU-Mitglied bleiben, falls es die Unabhängigkeit von Spanien erlangt.

López Tena hat argumentiert, Artikel 17 der Wiener Konvention von 1978 lege fest, dass ein Land, das sich von einem anderen abspaltet, das Recht hat, die durch diesen Staat eingegangenen Verpflichtungen fortzuführen. Dies hieße konkret, Katalonien müsste in diesem Fall nichts anderes tun, als seine Absicht, weiterhin in der EU zu bleiben, den anderen 26 Mitgliedsstaaten mitzuteilen.

Während seines Vortrags mit dem Titel Katalonien, nächster Staat Europas? Die Frage der inneren Erweiterung, ein neuer Prozess in der EU hat López Tena darauf hingewiesen, dass Spanien einem unabhängigen Katalonien auch nicht die Grenzen absperren könnte [wie dies Serbien mit Kosovo gemacht hat], denn diese Befugnis stehe nicht der spanischen, sondern der europäischen Verwaltung zu.

[…]

Der Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft treten soll, beinhaltet keine spezifische Regelung für den Fall einer Abspaltung von Regionen, die derzeit zu EU-Mitgliedsstaaten gehören – wie etwa Katalonien, Euskadi, Schottland, Flandern oder Wales. Die spanische Regierung von José Maria Aznar hatte ursprünglich einen Vorstoß gemacht, eine »Klausel über die Unantastbarkeit von Grenzen in der EU« einzuführen, den Vorschlag jedoch wieder zurückgezogen, »als klar wurde, dass dies auch die Hoffnung begraben würde, sich früher oder später Gibraltar einzuverleiben«. López Tena hat erklärt, dass in Abwesenheit einer gemeinschaftlichen Norm das Völkerrecht zur Anwendung kommt, das die EU-Mitglieder ja unterzeichnet haben«.

Die Wiener Konvention von 1978 legt in ihrem Artikel 16 fest, dass ein neuer Staat keiner Verpflichtung unterliegt, Verträge zu erfüllen, die der Ursprungsstaat unterzeichnet hat. Der bereits genannte Artikel 17 sieht jedoch vor, dass der neue Staat das Recht hat, Teil dieser Verträge zu bleiben. Falls Katalonien also je die Unabhängigkeit erlangt, kann es kraft dieser Konvention eigenständig darüber entscheiden, ob es Teil der EU bleiben möchte oder nicht – und diese Entscheidung den anderen Mitgliedsstaaten mitteilen.

Aus der Tageszeitung Avui, Übersetzung:

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4 replies on “Der Nächste…?”

….und ich bin auch dafür,dass Tibet ein Bundesstaat Deutschlands wird. Bayern macht sich als Königreich in Europa ganz gut. Ihm folgt Sachsen. Thüringen geht natürlich mit Südtirol eine Wirtschaftsgemeinschaft ein, welche sich jedoch mehr dem russischen Territoruim eingliedern möchte. Die Provence stellte wohl den Antrag, ein schweizer Kanton zu werden. Lichtenstein wird mit dem Stadtstaat Bremen zusammen gehen.

Angekommen?

Wenn es keine wichtigeren Fragen gibt? Die gibt es wohl nicht.

Was hier abgeht, ist wohl langsam das Letzte. Nehmt sie alle und laßt sie als 1€-shopper mal ein Jahr irgendwo in Deutschland leben, damit sie wieder zur Tagesordnung übergehen können.

Europas Demokratie wird wohl ganz wesentlich daran gemessen werden, wie es mit solchen Entwicklungen umgehen wird.
Den Unabhängigkeitsbewegungen in Schottland, Katalonien und auch Südtirol wird häufig vorgeworfen, dass eine neue Staatenbildung innerhalb “Europas” anachronistisch, rückwärtsgewandt und dem Europagedanken völlig entgegengesetzt sei. Dazu folgender Gedankengang:
a) Wenn Europa tatsächlich auf dem Weg der politischen Einigung (nicht zu verwechseln mit der wirtschaftlichen Einigung) so fortgeschritten wäre, dann würde dieses reife, tolerante, demokratiepolitisch vorbildhafte Europa, das endlich den Geist der Nationalstaaten überwunden hat, wohl hoffentlich keine Probleme damit haben, wenn einige Regionen, wie beispielsweise Katalonien, Schottland, Baskenland und Südtirol, innerhalb Europas, eine eigene, völlig unabhängige (nicht unabhängig von Brüssel – aber unabhängig von irgendeinem Nationalstaat), Verwaltungseinheit bilden würden.
b) Nehmen wir an, die politische Einigung Europas ist doch noch nicht derart fortgeschritten, wie oben suggeriert wird bzw. es kommt gar nie zu einer wahren politischen Einigung der EU. In diesem Falle wird die dominante Rolle der heutigen Nationalstaaten in vielen Bereichen zementiert werden. Mit welchen Argumenten sollte denn dann Regionen, wie Katalonien, Schottland, Baskenland oder Südtirol das Recht auf Unabhängigkeit verwehrt werden?

Dependencia o independencia de Catalunya?

En el fondo, tanto da. Se ponga como se ponga, la independencia de Catalunya es ineluctable e inevitable.

Katalonien ist ein 1000 jaehriges Volk (beispielweise, so etwa wie das deutsche), deren Kultur und Sprache seit 300 Jahre staendig von Spanien angegriffen wurde und wird.

Man sollte sich darueber informieren lassen, und nicht irgendeinen argumentierungslosen Aussagen schreiben, wenn man z. B. nicht an dem toerichen spanischen Nationalismus in Katalonien anschliessen.

Bravo!!! Herr Wolfgang Kulas!!! Intelligenz und Bildung sind menschliche Eigenschaften, die Ihnnen fehlen. Eine koennen Sie aber noch aendern.

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