Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Katalanischer Präsident abgesetzt.
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Am vergangenen Montag (28. September) bestätigte das spanische Tribunal Supremo das Urteil des Tribunal Superior de Justícia de Catalunya (TSJC), wonach der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) abgesetzt wird, 18 Monate lang kein öffentliches Amt ausüben darf und 30.000 Euro Strafe zahlen muss. Anlass: Torra hatte sich im Frühling 2019 zunächst geweigert, Spruchbänder zugunsten der…
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Die Antidiskriminierungsstelle kommt.
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Gestern hat der Südtiroler Landtag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die direkt beim Landesparlament angesiedelten Ombudsstellen neu geordnet und reglementiert werden. In diesem Zuge wird endlich auch die Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, deren Gründung auf Vorschlag der Grünen schon 2014 vom Landtag beschlossen worden war. Allerdings wird die Stelle nun kein eigenständiges Organ, sondern bei der Volksanwaltschaft…
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Keine Widerrede: Eingeschränkte Demokratie.
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Zuerst hatte es Christoph Franceschini auf Salto thematisiert, dann berichtete auch die dieswöchige ff darüber: Die Staatspolizei wollte bei zwei in Meran geplanten Wahlkampfdebatten das Zustandekommen einer Debatte verhindern. Rede und Gegenrede seien bei im Freien stattfindenden Wahlveranstaltungen untersagt. Im Hinblick auf die anstehenden Gemeindewahlen haben in der Passerstadt am Dienstag und am gestrigen Samstag…
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Quarantäne: Franceschinis Anzeige.
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Wegen eines einzigen Covid-Tests, der zudem ein unklares Ergebnis (weder positiv noch negativ) ausgespuckt hat, wurde die gesamte fünfköpfige Familie des Journalisten und ehemaligen Salto-Chefredakteurs Christoph Franceschini in Quarantäne versetzt: Zwei Wochen Freiheitsentzug auf Anordnung des Gesundheitsbetriebs. Franceschini will die Angelegenheit nun rechtlich überprüfen lassen und kündigt eine Anzeige bei der Bozner Staatsanwaltschaft an, zumal…
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Polizeigewalt und Rassismus in Europa.
Quotation–
[D]er Tod von George Floyd hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Zu seinem eigenen Entsetzen auch beim Außenbeauftragten der Europäischen Union, dem greisen Spanier Sepp Borrell. Seine an anderer Stelle vorgetragene Ansicht, die USA hätten zur Nationsbildung lediglich vier Indianer umnieten müssen, prädestiniert den geistigen Nachfahren spanischer Kolonialisten unbedingt für einen Kommentar zum Thema Rassismus. Die brutale…
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Demokratische Optionen.
Quotation–
Der Zentrums-Peripherie-Konflikt vereinigt zwei thematische Felder: ein funktionales und ein identitäres. Ersteres betrifft die Verteilung der politischen Autorität zwischen Staat und Region, letzteres hingegen Prozesse der Nationenbildung, also die Gründe hinter den Forderungen nach (mehr) Selbstbestimmung. Überspitzt formuliert sind Konflikte zwischen Minderheitenregionen und Zentralstaat dieselben wie zwischen Nationalstaaten und EU. Es geht um Fragen der…
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Corona: Kanada erhebt Sprachmissstände.
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Im Zuge der Corona-Pandemie war es in Kanada zu Missachtungen der Sprachrechte gekommen — in einem Ausmaß, das in Südtirol noch niemanden hinter dem Ofen hervorlocken würde. So wurden etwa aus den USA Desinfektionsmittel importiert, die nur auf Englisch (und nicht wie vorgeschrieben auch auf Französisch) etikettiert waren. Premier Justin Trudeau hatte sich für diesen…
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Katalanen weiterhin menschenrechtswidrig in Haft.
Aufforderung der UNO ignoriert–
Ende Mai 2019 hatte die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen (AGWI) die sofortige Freilassung von Oriol Junqueras (ERC), Jordi Sànchez (JxC/ANC) und Jordi Cuixart (Òmnium Cultural) gefordert, die in Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 verhaftet und später zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. ERC-Chef Junqueras wurde im April 2019 in den spanischen…