Zuständigkeiten/
Zuständigkeiten – Competenze
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Unrealistische Herkunftsangabe tritt in Kraft.
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Die italienische Zentralregierung hat das Südtiroler Landesgesetz zur verpflichtenden Herkunftsangabe bei Lebensmitteln in der Gastronomie nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten. Es war von Manfred Vallazza (SVP) vorgelegt und unter anderem von den Grünen unterstützt worden, während es vom HGV bekämpft wurde. Im Vorfeld war gewarnt worden, dass Südtirol nicht die Zuständigkeit habe, derartige Bestimmungen zu…
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Wasser: Zuständigkeit verscherbelt?
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Die Südtiroler Grünen weisen darauf hin, dass die Landesregierung die Hoheit über die Gewässernutzung und die Trinkwasserversorgung dem Zentralstaat ausgeliefert habe. Das entsprechende Einvernehmensprotokoll zwischen der italienischen Regulierungsbehörde ARERA und dem Land Südtirol vom 24. Februar 2023 sei ein strategischer Fehler und gar ein Verstoß gegen das Autonomiestatut, schreiben die Anwälte Felix von Wohlgemuth und…
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Primariate: War es Hybris?
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In der ff vom 15. Juni (Nr. 24/23) wird Arzt und Gewerkschafter Ivano Simioni (BSK/VSK) in Bezug auf das Desaster mit den Primarernennungen wie folgt zitiert: Das Land Südtirol hat sich wohl überschätzt und geglaubt, eigene Gesetze schreiben zu können. – Dr. Ivano Simioni Eine solche Aussage wäre eher von der nationalistischen Anaao zu erwarten…
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Die Autonomie — des Verfassungsgerichts.
Primarstellen–
Das Arbeitsgericht in Trient gab dieser Tage einem Primariatsanwärter recht, der eine Stelle in Bozen nicht bekommen hatte, und verurteilte das Land Südtirol unter anderem dazu, ihm 37.950 Euro Schadenersatz plus 3.450 Euro monatlich bis zur Wiederholung des Stellenwettbewerbs zu zahlen. In erster Instanz war der Arzt mit seinem Rekurs noch abgeblitzt. Der Fall zeigt,…
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Rom legt Abfallgebühren auch für Südtirol fest.
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So eine Autonomie, die man bei der UNO in New York als Musterbeispiel für Minderheitenschutz und Selbstverwaltung vorstellen darf, ist wirklich was Feines. Damit einher geht — selbstverständlich — eine weitgehende Steuerhoheit. Gut: Eigentlich ist sie nicht so weitgehend, und es ist auch keine Steuerhoheit. Doch bei lokalen Steuern und Gebühren: da kann man gestalten und…
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Zweisprachige Carabinieri. Und Mossos d’Esquadra.
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Bei einem staatsweiten Wettbewerb zur Rekrutierung 3.763 neuer Carabinieri sind 32 Plätze auch für zweisprachige Anwärterinnen vorgesehen, die ihren Dienst in Südtirol oder bei Stellen mit regionaler Zuständigkeit verrichten sollen. Dies gab das Landespresseamt jüngst bekannt. Verlangt wird das B1-Sprachniveau (nach GERS). Die zur Erlangung dieses Niveaus (»Mittelstufe«) erforderlichen Fähigkeiten werden so beschrieben: Kann die…
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Mindestsicherung in Gefahr?
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Die Trentiner Ableger der sogenannten konföderierten italienischen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL warnen, dass die Zentralregierung von Giorgia Meloni (FdI) die Zuständigkeiten von Südtirol und Trentino in den Bereichen Arbeit und Soziales massiv beschneiden könnte. Im Arbeitsdekret der Regierung, mit dem auch das Bürgergeld abgeschafft werden soll, fehle jeder Hinweis auf die Kompetenzen der beiden…