Föderal+Regional/
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Monti will »Föderalismus« abschaffen.
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Wie die römische Tageszeitung la Repubblica berichtet, plant die Zentralregierung jetzt den ganz großen Handstreich: Um ihre von oben herab diktierten, nicht mit den Regionen abgestimmten Sparmaßnahmen rechtlich abzusichern, sollen nachträglich sämtliche Spielregeln geändert werden. Dazu plane Mario Monti, seine ergebene Parlamentsmehrheit von PD und PDL nichts weniger als »die Abschaffung des Föderalismus« beschließen zu…
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Dezentralisierung, Chance in der Krise?
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Die Finanzkrise steuert langsam auf ihren Höhepunkt zu, von Politikern und Ökonomen werden täglich neue Lösungsvorschläge vorgestellt, wobei der Durchschnittsbürger schon lange den Durchblick verloren hat und die täglichen Schreckensmeldungen stoisch hinnimmt. Wahrscheinlich ist den wenigsten bewusst, welche Gefahr für Europa droht, denn die schleichende Entmündigung und Verarmung der Bürger nimmt immer größere Ausmaße an.…
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Cusak-Podiumsdiskussion.
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Am 16. Mai habe ich auf Einladung der Brixner Cusanus-Akademie an einer Podiumsdiskussion zum Thema »Zwischen Stillstand und Selbstbestimmung — Die Vervollständigung der Autonomie« teilgenommen. Außer mir saßen Philipp Achammer (SVP), Brigitte Foppa (Vërc), Eva Klotz (STF) und Roland Tinkhauser (F) am Podium. Thomas Benedikter war Hauptreferent und hat einen exzellenten Vortrag zum Thema Autonomie,…
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Cohn-Bendit über Südtirol.
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Nun hat der Südtiroler die Charaktereigenschaft, gerade in Krisenzeiten zunächst auf sich selbst zu schauen — und das große Ganze jenseits der Berge zu vergessen. Das ist jetzt angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in Italien wieder zu beobachten, wenn allzu leicht “Weg von Italien”-Parolen laut werden. Ist diese Regionalisierungs-Tendenz ein Anzeichen dafür, dass der europäische Gedanke…
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Aufbruch zur Vollautonomie?
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Das Strategiepapier des SVP-Obmanns zur Vollautonomie war eigentlich überfällig. Zwischen punktuellen Forderungen einzelner Gruppen, wie etwa nach Steuerhoheit und Landespolizei, zwischen dem Stillstand bei den Verhandlungen in den 137er-Kommissionen einerseits und den Selbstbestimmungs- und Freistaatsentwürfen andererseits fehlte der unverzichtbare Gesamtentwurf zur Vervollständigung der bestehenden Autonomie. Den hat Richard Theiner mit seinem Strategiepapier zwar noch nicht…
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Kein Engagement für .stl
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Als die Katalanen vor nunmehr sechs Jahren ihr eigenes Internet-Suffix bekamen, war das eine bahnbrechende Errungenschaft. Die Regeln der internationalen Vergabestelle ICANN sahen keine territorialen Endungen vor, die nicht etablierten Staaten entsprachen. Doch die findigen Katalanen gaben nicht auf und erreichten die Zuweisung eines eigenen Suffixes — dann eben nicht als Territorium, sondern als kulturelle…
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Verfilzte Justiz.
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Im Morgenmagazin des Rai Sender Bozen vom 16.04.2009 hat die grüne Kandidatin zum Europaparlament, Renate Holzeisen, zum Rundumschlag gegen eine wie sie sagt gezähmte Justiz in Südtirol ausgeholt. Wie jeder Demokrat hoffe ich, dass die Darstellungen von Fr. Holzeisen zumindest übertrieben sind, obwohl auch bei mir seit langem der Eindruck besteht, dass gewisse Verquickungen existieren.…
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Es reift schön langsam…
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Da ist man mal kurz weg — im Urlaub — und schon steht die (Blog-)Welt auf dem Kopf! Im Laufe der letzten Tage hat sich in der Sache viel getan, angefangen beim Leitartikel der aktuellen ff bis hin zur regen Diskussion hier bei uns. Mit freundlicher Genehmigung Norbert Dall’Òs gebe ich hier seinen Beitrag wieder,…