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Korruption & Vetternwirtschaft.

Es ist ein Thema, dessen nähere Analyse bereits Ehrengast Wolfgang bei unserer neulichen Zusammenkunft angeregt hat. Und zufällig ist es heute — speziell auf die Justiz bezogen — auch bei Markus Lobis auf die Tagesordnung gekommen:

  • Sind Kleinstaaten anfälliger für Filz und Korruption als größere?
  • Welche Vorkehrungen treffen und welche Maßnahmen ergreifen sie, um dies wirksam zu unterbinden?
  • Wie erfolgreich sind sie dabei? Ergo: Wie verfilzt sind Kleinstaaten tatsächlich?

Ich glaube schon, dass Vetternwirtschaft und Korruption in kleinen administrativen Einheiten grundsätzlich bessere Lebensbedingungen vorfinden, weil »jeder jeden kennt« und auch von jedem abhängig ist.

Allerdings bin ich auch davon überzeugt, dass Kleinstaaten wie Liechtenstein, Luxemburg oder Monaco dieses Problem erkannt haben und versuchen, ihm effektiv entgegenzuwirken. Meinem subjektiven Empfinden nach ziemlich erfolgreich. Auch die Schweiz, die aus immerhin 26 weitgehend unabhängigen Kantonen (eigene Justiz, eigene Polizei…) besteht, ist nicht gerade für Korruption bekannt.

Im Gegensatz dazu könnte man die Unabhängigkeit der Justiz in Südtirol des Öfteren anzweifeln; jedenfalls scheint die Zugehörigkeit zu einem größeren Staat – dessen Rechtskultur manchmal zu Wünschen übrig lässt – keine Garantie für eine funktionierende, unparteiische Überwachung zu sein. Zudem werden Versetzungen von Justizpersonal in Italien oft als Strafmaßnahme für zu eifrige Ermittler eingesetzt.

Soweit die Eindrücke, über die ich hier gerne öffentlich diskutieren möchte. Zusätzlich werde ich mich gründlich mit der Thematik auseinandersetzen, denn es wäre unseriös und töricht, reale Gefahren der Eigenstaatlichkeits-Lösung einfach auszublenden.

Erste Recherchen im Internet scheinen meine Thesen aber wenigstens teilweise zu bestätigen. In den einschlägigen Erhebungen (2007) von Transparency International sind keine auffälligen Relationen zwischen der Größe eines Landes und seinem Korruptionsindex ersichtlich¹.

1) Im Justizbereich vergibt die NRO u. a. folgende Punktezahlen (Auszug; 1=nicht korrupt – 5=extrem korrupt): Dänemark 2.0, Schweiz 2.2, Deutschland 2.5, Österreich 2.6, Island 2.8, Luxemburg 3.0 und Italien 3.1. Italien ist damit nach Griechenland und Portugal das westeuropäische Land mit der korruptesten Justiz. Die Zugehörigkeit zu diesem Land ist also wohl eher keine Garantie für Überparteilichkeit.

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Autonomien der Welt.

Autonomie.

Am kommenden Dienstag, den 09.10.07 wird an der Eurac das Buch »Autonomien der Welt – Eine Einführung in die Regionalautonomien der Welt mit vergleichender Analyse« von Thomas Benedikter vorgestellt. Beginn ist um 18.30 Uhr.

Aus der offiziellen Einladung:

Der Autor begibt sich auf eine “Reise durch die Welt der funktionierenden Autonomiesysteme”, die heute in allen Kontinenten bestehen. Es werden die Grundzüge von Territorialautonomie in ihrer praktischen Anwendung verglichen, typische Elemente herausgearbeitet, Erfolgsfaktoren abgeleitet und Entwicklungsperspektiven aufgezeigt. Eine umfassende Analyse,
nicht nur für Fachleute.

Das Buch:

ISBN: 978-88-8266-479-4
Preis: 24.90 Euro
Verlage: Athesia, Bozen, und ANTHEM Press, London/Kalkutta

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Koalition der Freiwilligen.

Die Initiatorinnen vierer unterschiedlicher Kampagnen zur Erlangung eigener Websuffixe — für die Bretagne, Galicien, das Baskenland und Wales — treffen sich im September in Santiago de Compostela. In der galicischen Hauptstadt soll erörtert werden, inwiefern die Promotorinnen ihre Kräfte bündeln können. Angeregt wurden sie durch den durchschlagenden Erfolg der Endung ».cat« für Katalonien, dem ersten Suffix eines noch nicht souveränen Gebiets. Seit Einführung der neuen Endung wurde ein sprunghafter Anstieg katalanischer Seiten im Internet um satte 33% ermittelt — mit 22.000 neuen ».cat«-Adressen. Der Kopf hinter der einst als chancenlos bezeichneten ».cat«-Kampagne, Amadeu Abril, unterstützt nun mit all seinen Kräften (und seiner Erfahrung) die ähnlichen Forderungen anderer Länder.

Die Kampagnen in der Bretagne, Galicien und Wales haben bereits beachtenswerte Erfolge verzeichnet, nicht nur, weil die Unterstützung durch die Zivilbevölkerung z. T. enorm ist, sondern auch, weil sie es geschafft haben, ihre Initiativen von der Parteipolitik fernzuhalten und sie inklusivistisch zu gestalten. Alle drei haben es geschafft, Kontroversen zu vermeiden, wie sie oft entstehen, wenn Länder ohne offizielle Anerkennung neue Formen der Unabhängigkeit anstreben.

So wurden für die bretonische ».bzh«-Kampagne rund 15.000 Unterschriften gesammelt. Unerwartet hat Nicolas Sarkozy anschließend verkündet, er werde die Forderung mittragen. In Galicien hat sogar die spanische konservative Volkspartei (Partido Popular) ihre Unterstützung für ».gal« angekündigt. Obschon die Kampagnen privat initiiert wurden, sind sie wohl aussichtslos, wenn sie nicht die Unterstützung der jeweiligen Regierung bekommen.

In Wales stimmen alle in der Nationalversammlung vertretenen Parteien der neuen Endung (».cym«) zu; das Handels- und Industriedepartement in London sieht »keinen Grund, das Ansuchen zu beargwöhnen«, solange die Unterbindung von sogenanntem »Cybersquatting« (missbräuchliche, aber nicht illegale Benutzung bekannter Markennamen) gewährleistet ist.

In Wales wurde die gälische Landessprache vor nunmehr 30 Jahren anerkannt, doch die englische Sprache wird nach wie vor als die Sprache der neuen Medien betrachtet — genauso wie früher für Bildung, Rundfunk und Politik. Das neue Suffix soll laut »Welsh Software Association« u.a. dazu beitragen, dass sich Menschen von ».cym«-Seiten automatisch auch gälische Inhalte erwarten.

Quelle: Eurolang, Huw Jones.

Initiativen: [Galicien] [Schottland] [Flandern] [Bretagne] [Wales] | [icann]

Da im Internet unterschiedliche Realitäten nebeneinander bestehen können, sind die neuen Endungen ein zusätzlicher kleiner Beitrag zum »Border Blurring« und zur Dekonstruktion herkömmlicher Nationalgebilde. Staaten und Regionen mit Anspruch auf Eigenregierung werden — gleichzeitig — auf einer Ebene gehandelt, ohne dass dies zu einer Inkompatibilität führt.

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76.4%

Haushoch wurde in Südtirol die Verfassungsverhunzung der Regierung Berlusconi abgelehnt. Der Etikettenschwindel mit dem Föderalismus, hinter dem sich u.a. mehr Zentralstaat, autoritäre Züge und unsolidarische Hintergedanken verbergen, wurde enttarnt und zurückgewiesen.

Schade nur um die mäßige Wahlbeteiligung. Offensichtlich haben einige nicht erkannt, wie wichtig das Grundgesetz auch für ein autonomes Land ist — und welch einmaliges Instrument der Mitbestimmung ein Referendum ist. Trotzdem: Im Vergleich zur durchschnittlichen Beteiligung beim »Demokratieweltmeister« Schweiz sind 38.4% noch ganz schön viel.

Ergebnis.

Quelle: Südtiroler Bürgernetz.

Auch staatsweit wurde der Vorlage von Mitterechts mit immerhin 61.3% eine klare Absage erteilt und damit die Grundlage für eine erneute und seriöse Befassung mit dem Thema Föderalismus — und Selbstbestimmung — geschaffen.

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Demokratiebasis.

Ne.

Bild jederzeit gerne anklicken, runterladen und weiterschicken.
[Referendum-Infos]

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