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  • Einsatz für mehr Transparenz.

    Während einer eigens einberufenen Pressekonferenz haben die Südtiroler Grünen gestern angekündigt, vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die Landesregierung und die SEL AG erheben zu wollen. Sowohl die Exekutive, als auch die Landesenergiegesellschaft (welche sich zu 100% in öffentlicher Hand befindet) hatten sich wiederholt geweigert, dem Landtag wesentliche Informationen über Verträge mit den Energieriesen Enel und…

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  • Öko|sozial|demokratisches Vakuum.

    Als Befürworter einer sozialdemokratischen, ökologischen und linksliberalen* Politik möchte ich hiermit nach fünf Jahren Blogerfahrung einmal mehr mein Unbehagen über die etablierten Linksparteien und ihre allseits bekannten Berührungsängste äußern. Bei den soeben stattgefundenen Gemeinderatswahlen habe ich mich zum allerersten Mal in meinem Leben dazu veranlasst gesehen, einen weißen Stimmzettel abzugeben, weil ich mich von keiner…

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  • Bahnhof Bozen an das Land!

    Viele werden sich fragen, was denn eigentlich am Bahnhof Bozen los ist. Seit Jahren dauern nun schon die Umbauarbeiten an, ohne dass wirkliche Fortschritte gemacht wurden. Ich kann alle be(un)ruhigen, es wird wahrscheinlich noch viel schlimmer als befürchtet. Bahnhöfe gehörten zu den wichtigsten Gebäude in einer Stadt, waren quasi die Drehscheibe zur Welt. Deshalb wurden…

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  • Öffentliches Wasser verteidigen.

    Obwohl es die Grenze — wie es immer so schön heißt — nicht mehr gibt, soll unser Wasser (anders als jenes in Nord- und Osttirol) privatisiert werden, weil das in Rom so beschlossen wurde. Man könnte ebenso behaupten, dass es die Autonomie nicht gibt — sonst wären wir jetzt nicht gezwungen, Unterschriften gegen dieses törichte…

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  • Prinzip Kavaliersdelikt.

    Einen gewaltigen Schritt in Richtung staatsitalienischen Rechtsverständnisses («garantismo») hat die Landesregierung während ihrer Sitzung vom dieswöchigen Montag beschlossen. Bei zahlreichen — über 50 verschiedenen — Arten von Verwaltungsübertretungen gilt ab nun der Grundsatz »zuerst warnen, dann strafen«. Was gut klingt, ist jedoch de facto ein Freibrief für Schlaumeier und vorsätzliche Gesetzesbrecher, während die Umwelt und…

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  • Grüner Durchbruch gegen GVO.

    Wie Riccardo dello Sbarba in seinem Blog berichtet, ist den Grünen in der zuständigen Landtagskommission gelungen, Südtirol frei von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu halten. Mittels mehrerer Abänderungsanträge, welche die Zustimmung der Mehrheit gefunden haben, konnten einige Schlupflöcher im 13. Artikel des neuen Naturschutzgesetzes geschlossen werden. Mehrere schwammige Formulierungen hätten der Landesregierung andernfalls gestattet, den…

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  • Fortwährende Beschneidung.

    Und wieder zieht die Vorzeigeautonomie den Kürzeren: Wie das Verfassungsgericht bescheinigt, liegt die Zuständigkeit in Sachen Umweltschutz beim Staat — und der hatte verordnet, dass Abfälle nur von zugelassenen Unternehmen zu einem Recyclinghof transportiert werden dürfen. Das ist eine Norm, die in Regionen mit massiven Mafiaproblemen durchaus sinnvoll sein kann. In Südtirol jedoch entbehrt sie…

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  • Meraner und Pustertaler Bahnlinie zum Land!

    Laut ff vom 28.01.2010 plant Landesrat Widmann mit RFI und Trenitalia Verhandlungen um die Meraner Linie von Bozen nach Sigmundskron zweigleisig auszubauen. Dies würde auf der Meraner Linie einen 20-Minuten-Takt möglich machen. Rein verkehrstechnisch ein höchst positives Projekt. Es bleibt lediglich die Frage, warum das Land Südtirol autonomiepolitisch im Bahnverkehr keine höheren Ansprüche hat. Das…

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