Ecologia/
Umwelt und Ökologie – Ambiente e Ecologia – Ambiënt y Ecologia
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Zentralismus für die Wirtschaft.
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Der italienische Regierungschef Mario Monti plant eine Verfassungsänderung zum drastischen Abbau der Dezentralisierung und und zur Einführung der nationalen Einheit — welche sogar noch über das »nationale Interesse« hinausgeht — als Prinzip der Gesetzgebung und der Beziehungen zwischen den öffentlichen Körperschaften. Jetzt häufen sich die Hinweise, dass es sich dabei in erster Linie um ein…
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Euregio in Grenzen.
Windparks–
Zwei Punkte dürfen in keiner Sonntagsrede fehlen: Die Überwindung der Grenzen und die Euregio. So weit, so bekannt. Auch, dass diese beliebten Themen in der Tagespolitik kaum Niederschlag finden, wissen wir. Doch in der Energiepolitik, speziell bei den geplanten Windparks, lassen sich das Land und die landeseigene SEL AG von der genau entgegengesetzten Idee leiten:…
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Brixner Seilbahn-Alternative.
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Brixen soll eine Seilbahn bekommen, die vom Bahnhof aus den Hausberg Plose erschließt. Doch dieses Ansinnen erhitzt schon seit Monaten die Gemüter — vor allem deshalb, weil die Anlage einen Teil der Stadt überfliegen soll. Nun ist eine Volksabstimmung geplant. Ich habe mir schon vor mehreren Monaten – in der Überzeugung, dass Brixen diese Seilbahn…
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Dicke Luft an der A22.
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Durch die Ausschreibung der Konzession zur Führung der Brennerautobahn dürften für unser Land eine Reihe von Problemen entstehen, die einerseits die Ohnmacht Südtirols gegenüber zentralstaatlichen Begehrlichkeiten offenlegen und andererseits Versäumnisse der Landespolitik im Bereich des Schutzes der Gesundheit an der Brennerautobahn bestätigen. Über die Ausschreibung der Konzession wurde bereits berichtet. In Zukunft wird es sehr…
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Querfinanzierung weg?
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Nach jahrelangem Tauziehen zwischen Rom und Bozen ist jetzt klar, dass die Zentralregierung die Konzession der Brennerautobahn neu ausschreiben wird. Beschlossen wurde das in Rom und auch die Ausschreibung wird dort verfasst. Bedingungen, die etwaige Bewerber erfüllen müssen, wie etwa die Umsetzung von Lärmschutz- und Kompensationsmaßnahmen vor Ort, werden folglich nicht in Südtirol festgelegt. Allerdings…
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Energie: Die Vollautonomie kommt.
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Laut Landespresseamt gefährdet das italienische Wachstumspaket, das dem italienischen Parlament zur Behandlung vorliegt, die bisherige Zuständigkeit Südtirols im Energiesektor und speziell bei der Vergabe von Stromkonzessionen. Wird das Paket verabschiedet, wäre die Landeszuständigkeit in diesem Bereich, für die Südtiroler Politikerinnen jahrzehntelang gekämpft hatten, wenige Jahre nach ihrer Übernahme schon wieder weg. Mit diesem Ansinnen setzt…
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Auch Raumordnung Staatssache.
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Eigentlich gehört die Raumordnung zu den Kernbereichen, in denen das Land Südtirol über primäre Gesetzgebungsbefugnisse verfügt. Eigentlich. Denn nun hat das italienische Verfassungsgericht erstmals eine Bestimmung des Landesraumordnungsgesetzes außer Kraft gesetzt und den Vorrang der staatlichen Bestimmung verfügt. Konkret geht es um die Einhaltung des Mindestgebäudeabstands von 10 Metern, für welchen das Land — genauso…
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LR Laimer zurückgetreten.
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Gegen Umweltlandesrat Michl Laimer (SVP) wird Anklage erhoben, das hat die Staatswanwaltschaft beschlossen. Aus diesem Grund ist das Regierungsmitglied heute von seinem Amt zurückgetreten. Der Schritt sei kein Schuldbekenntnis, sondern diene dem Schutz seiner Person, seiner Familie und des Amtes. Während juristisch die Unschuldsvermutung gilt, war der Rücktritt aus politischer Sicht längst überfällig. Nicht zuletzt…